90 Antworten in diesem Thema

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Dürfen Christen bei Pegida mitmachen?






Wetzlar (idea) – Den Kundgebungen „Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) schließen sich in Sachsen immer mehr Bürger an; gleichzeitig wachsen die Gegendemonstrationen in ganz Deutschland. Am 12. Januar gingen in Dresden und Leipzig fast 30.000 Menschen für Pegida auf die Straße; den Kritikern schlossen sich nach Schätzungen im ganzen Land rund 100.000 Personen an. Unter Christen ist eine Beteiligung an Pegida umstritten. Während unter den Demonstranten auch Protestanten und Katholiken sind, warnen Kirchenleiter durchweg vor einer Teilnahme, so auch der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, Präses Michael Diener (Kassel). Im evangelischen Wochenmagazin ideaSpektrum (Wetzlar) äußern sich zwei Theologen unterschiedlich. Der sächsische Landesbischof und stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende Jochen Bohl (Dresden) hält die Forderungen von Pegida für überwiegend verfehlt. Hingegen ermuntert der mecklenburgische Pfarrer Markus Holmer (Klaber bei Güstrow) Christen zur Teilnahme. Pegida könne dadurch nur besser werden, schreibt er. Beide betonen, dass jeder Bürger selbst entscheiden müsse, ob er an den Kundgebungen teilnehme.

Pegida deckt Demokratie-Mängel auf

Für Holmer deckt der Zulauf zu den Pegida-Demonstrationen Mängel in der Ausübung der Demokratie auf. Was dieser Bewegung in der Öffentlichkeit ständig unterstellt werde, sei das Gegenteil vom Inhalt ihres 19-Punkte-Programms. Ein Gespräch darüber gebe es kaum, sondern nur Verurteilung. Holmer: „Das ist ignorant und dreist.“ Es sei schlecht bestellt um die Demokratie, „wenn einem aufbegehrenden Volk verwehrt wird, christliche Symbole zu erheben und Weihnachtslieder zu singen, wenn ihm verübelt wird, den Ruf von 1989 zu wiederholen: Wir sind das Volk.“ Vergeblich suche er eine Partei, die jene christlichen Werte vertrete, die dem Pastor wichtig sind. Mit Trauer nehme er ferner wahr, dass sich die evangelische Kirche immer mehr von den Aussagen der Heiligen Schrift entferne.

Bohl: Der Staat ist zur Humanität verpflichtet

Bohl räumt ein, dass bei der Einwanderungspolitik Fehler gemacht worden seien; so seien in einigen westdeutschen Großstädten Parallelgesellschaften entstanden. Der Staat sei aber zur Humanität verpflichtet; dazu gehörten die Gewährung von Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen. Von einer drohenden Islamisierung kann laut Bohl in Deutschland keine Rede sein, da der Anteil der Muslime bei sechs Prozent liege. Sorge bereite ihm aber die spannungsreiche und labile Situation in der arabischen Welt, die den islamistischen Terrorismus freisetze. Bohl verwahrt sich auch gegen die von Pegida betriebene Abqualifizierung der Medien als „Lügenpresse“. Zu Unrecht nähmen die Veranstalter auch den Ruf „Wir sind das Volk“ in Anspruch, der an die Friedliche Revolution in der DDR erinnert. Bohl: „Damals galt es, sich von einem diktatorischen Regime zu befreien; heute wenden sich Bürger an Politiker, die von Volk demokratisch gewählt wurden.“

[Rolf]

Verwaltungsgericht Köln: KÖGIDA-Kundgebung am morgigen Mittwoch erlaubt






13. Januar 2015



Felizitas Küble



Die zweite KÖGIDA-Veranstaltung kann am morgigen Mittwoch um 18.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Köln in der Nähe des Doms durchgeführt werden. (Kögida ist ein Ableger der Pegida-Bewegung in Dresden.) Lediglich der geplante Schweigemarsch durch die Innenstadt ist nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute in einer Eilentscheidung die Genehmigung für eine Kundgebung auf dem Domvorplatz beschlossen. Offenbar wird diesmal die Beleuchtung der Kathedrale nicht abgestellt.

Das Ausschalten der Außenbeleuchtung am Montag voriger Woche bleibe “ein einmaliges Signal”, beschloß das Domkapitel eigenen Angaben zufolge am heutigen Dienstag.

Bemerkenswerter Artikel von Dr. Alexander Kissler zur aktuellen Debatte um PEGIDA:

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[Rolf]

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Heiko Maas, der Weltanschauungsminister



Von Alexander Kissler



13. Januar 2015



„Bleibt besser zuhause!“, rief Heiko Maas den Pegida-Demonstranten zu. Das ist eines Bundesjustizministers nicht würdig.

Kisslers Konter: Heiko Maas ist als Bundesjustiziminister eigentlich für die Wahrung der Grundrechte zuständig. Jetzt aber nannte er Pegida-Demonstranten „Heuchler“, die besser zuhause blieben. Hätte er sich doch besser zurückgehalten

In der vergangenen Woche fielen mehrere tausend Menschen dem militanten Islam zum Opfer. Und wie reagiert die politisch-mediale Elite Deutschlands? Mit Warnungen vor Islamkritik. Jene Religion, der nun einmal auch die Attentäter von Paris angehörten, soll desto fester umarmt werden. Man muss es sich immer wieder klar machen: Die Zeichner und Texter der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ starben, weil sie auf massive, mitunter gehässige Weise den Islam kritisierten. Daraus ziehen Politiker und Journalisten den Schluss, man könne sich am besten mit den Ermordeten solidarisieren, indem man sich von deren Arbeit distanziere. Weil Islamkritik lebensgefährlich sein kann, möge mit ihr Schluss sein. Wenn das die Attentäter noch erleben dürften.

Im allgemeinen Durcheinander hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am schnellsten den Überblick verloren. Am Freitag besuchte er eine Berliner Moschee und warb dafür, „Ängste und Sorgen“ ernst zu nehmen – mutmaßlich jene auf muslimischer Seite. Er sei sich mit den Muslimen einig, „keine Religion, kein Gott kann so etwas rechtfertigen“. In der Tat. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack. Warum besuchte er eine Moschee und keine Synagoge? Auch dort wird freitags gebetet. Sechs von 17 Pariser Opfern waren Juden, alle Täter aber Muslime. Es sind die französischen Juden, die derzeit in Scharen das Land wegen zahlreicher antisemitischer Übergriffe verlassen, nicht die Muslime.

Generell stellt sich die Frage, inwieweit ein Bundesjustizminister seine eigene politische Agenda zur Ressortdoktrin machen darf. Das Ministerium des Heiko Maas „ist in erster Linie Gesetzgebungsministerium, und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben“. Es ist kein Weltanschauungsministerium, keine Zensurbehörde und auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Heiko Maas, einem Vertreter der Exekutive, obliegt es nicht, über den Geltungsbereich von Grundrechten zu befinden oder zu insinuieren, es gäbe legitime und illegitime Gründe, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Genau das aber hat er getan.

Vor den islamkritischen Demonstrationen am gestrigen Montag, zu denen sich etwa in Dresden, je nach Schätzung, zwischen 25.000 und 40.000 Menschen friedlich zusammenfanden, stellte Maas solche Manifestationen zivilbürgerlichen Unbehagens unter einen Generalverdacht, wie er sich doch eigentlich nicht nur gegenüber dem Islam verbietet. Maas, der von Amts wegen das demokratische Pro und Contra der Meinungen schätzen, nicht verdammen sollte, legte den Veranstaltern nahe, vom Demonstrationsrecht keinen Gebrauch zu machen. Da seien „Hetzer“ und „Heuchler“ am Werk, denen er zurufe: „Bleibt besser zuhause!“

Heiko Maas ist seiner Aufgabe nicht gewachsen

Davon abgesehen, dass in dieser Optik auch die Opfer von „Charlie Hebdo“ Hetzer und Heuchler wären, vertraten die Ermordeten doch die selbstredend diskussionswürdige These, vom Islam gehe nur Schlimmes aus. Davon wirklich ganz abgesehen, zeigt die Warnung des Justizministers vor einem demokratischen Grundrecht, dass Heiko Maas seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Jeder Abgeordnete und jede Privatperson hat das Recht, der einen Demonstration zu- oder von der anderen Demonstration abzuraten, hat das Recht, sich für oder gegen „Pegida“ oder gar nicht zu positionieren. Ein Bundesjustizminister aber ist in seinen öffentlichen Äußerungen nie Privatperson, nie nur ein SPD-Linker aus dem Saarland. Nein, er ist das Gesicht der Bundesregierung für Rechtstreue und Rechtspflege, ist die personifizierte Gewähr, dass diese Regierung die Verfassung achtet und allen Bürgern unvoreingenommen gegenübertritt, auf dem Boden von Recht und Ordnung. An diese Ordnung legt Heiko Maas die Axt, wenn er Bürger dezidiert auffordert, zu Hause zu bleiben. Denn ein Grundrecht, das nicht immer gilt, ist bereits kein Grundrecht mehr.

Ich sprach am Anfang von mehreren tausend Opfern des militanten Islam in der zurückliegenden Woche. Fast zeitgleich nämlich zu den Pariser Anschlägen metzelte die radikalislamische „Boko Haram“-Terrorgruppe in Nigeria rund 2000 Menschen nieder. Ihrer hat keiner gedacht. Keine Mahnwache ist mir bekannt zwischen London und Berlin, kein Solidaritätszug, kein staatspolitisches Großereignis, keine Protestaktion auf Theaterbühnen. Die westliche Welt will nur „Charlie“ sein. Angela Merkel kam nicht bis Abuja, die Internationale des Mitleids blieb daheim. Warum wohl? Der schlimme Verdacht lautet: weil Nigeria weit weg ist, weil die Opfer Schwarze sind und weil „dort unten“ ein Menschenleben sowieso weniger zählt. Der Zynismus der Anständigen ist bemerkenswert.

[Rolf]

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Prof. Hans-Olaf Henkel: Viele Medienleute haben eine “Schere im Kopf”




14. Januar 2015



Felizitas Küble




„Mit der Wahl von ‚Lügenpresse‘ als ‚Unwort des Jahres‘ meinte die Jury wohl ins Schwarze getroffen zu haben“, erklärte der stellv. AfD-Sprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) heute am Rande der Plenarsitzung in Straßburg.

Er fügte hinzu: „Die Jury lag allerdings nur knapp daneben. Im Gegensatz zur Meinung der Pegida-Demonstranten und einigen notorischen Verschwörungstheoretikern, glaube ich nicht, dass deutsche Journalisten öfter Lügen als Politiker, Demoskopen oder Werbefachleute.“

Allerdings würden einige Themen gerade von deutschen Journalisten nur mit einer selbstauferlegten Zensur behandelt, meinte Dr. Henkel:

„Mir fällt immer wieder auf, dass eine offene und ehrliche Diskussion über Probleme mit Zuwanderern, über Auswüchse des Islam und über Alternativen zur Einheitswährung in deutschen Medien mit einem faktischen Tabu belegt werden.“

Das sei kein Wunder, meinte Henkel am Beispiel der Europolitik: „Wenn Frau Merkel das Scheitern einer Währung mit dem Scheitern eines ganzen Kontinents gleichsetzt, darf man sich nicht darüber wundern, dass Menschen, die eine andere Meinung vertreten, von fast allen deutschen Medien marginalisiert, lächerlich gemacht oder in die rechte Ecke geschoben werden“.

Ähnlich erginge es Personen, die sich kritisch zu Fehlentwicklungen in der Zuwanderungspolitik und zu den Schattenseiten des Islam äußerten: „Statt ‚Lügenpresse‘ wäre ‚Schere im Kopf‘ angebrachter gewesen“, meinte Henkel.

[Rolf]

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Davutoğlu vergleicht Pegida mit IS-Terrormiliz






Der türkische Regierungschef Davutoğlu sieht laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Parallelen zwischen der Pegida-Bewegung und der Terrormiliz "Islamischer Staat".
Beiden Gruppen wirft er eine "mittelalterliche Mentalität" vor.
Pegida wolle eine exklusive christliche deutsche Gesellschaft. Das sei eine Bedrohung für Türken und Muslime, aber auch für Deutschland, sagte der islamisch-konservative Politiker.

Davutoğlu verweist auf christliche Geschichte im Irak

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat die Geisteshaltung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung mit jener der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) verglichen. Beide bestritten die Berechtigung religiöser Minderheiten, in ihrer Gesellschaft zu leben, sagte Davutoğlu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Als Terrorgruppen in Mossul Kirchen zerstörten, behaupteten sie, Mossul sei eine islamische Stadt und nur für Muslime; das ist aber nicht wahr. Durch die ganze Geschichte lebten dort Christen", sagte Davutoğlu. "Das ist dieselbe Logik wie von Pegida, dass Deutschland nur den Christen gehöre", sagte der türkische Regierungschef, der am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war. "Das ist doch eine mittelalterliche Mentalität."

Türkei sei "sehr besorgt über Pegida"

Die Türkei sei "sehr besorgt über Pegida", da die Bewegung "eine exklusive christliche deutsche Gesellschaft" wolle, sagte Davutoğlu. "Das ist nicht nur eine Bedrohung für Türken und Muslime, sondern auch eine Bedrohung für Deutschland selbst".

Wie nach der Wirtschaftskrise von 1929 werde wieder bei allen Missständen die Schuld beim "anderen" gesucht, kritisierte der islamisch-konservative Politiker. "Das ist genau die Mentalität von Daesch", sagte Davutoğlu unter Verwendung der arabischen Abkürzung für den IS. "Ein vormoderner Name mag Daesch sein, ein moderner Name ist Pegida."

Die Pegida-Bewegung demonstriert seit Wochen jeweils montagabends in Dresden gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" und hat inzwischen Ableger in verschiedenen anderen Städten gebildet. Auch am Montagabend waren die Anhänger in Dresden und anderen Städten auf die Straße gegangen.

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Seine Studie zeigt die Wahrheit über PEGIDA






Von Matthias Kernstock


Dresden – Wer sind die Menschen, die zu Tausenden am Montag bei PEGIDA auf die Straße gehen? Die TU Dresden hat die Demonstrationen jetzt untersucht und am Mittwochmorgen die Ergebnisse veröffentlicht.

Demnach entstammt der „typische“ PEGIDA-Demonstrant der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, männlich und 48 Jahre alt.

Außerdem verfügt er über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen.

"Es geht um eine tief empfundene Kluft zwischen der Politik und den Medien auf der einen und dem Willen der Bürger auf der anderen Seite - also dem Widerspruch von denen da oben und uns da unten", resümierte der Politikwissenschaftler der TU Dresden, Dr. Hans Vorländer, die vorgestellte Studie am Mittwoch.

Der Professor und sein Team haben 400 Teilnehmer befragt. Dazu gingen sie an den Montagen 22.12, 5.1. und 12.1. mit auf die Straße. Am Ende die 400 Gesprächspartner zu finden, war nicht so leicht. Denn mehr als jeder zweite wollte nichts sagen.

Es ist die erste empirische Untersuchung zur Zusammensetzung der PEGIDA-Demonstrationen, die veröffentlicht wurde.


Die Ergebnisse im Einzelnen:

•Der Protest wird keineswegs von Rentnern und Arbeitslosen getragen - 70 Prozent der befragten Demonstrationsteilnehmer stehen im Beruf.
•Die befragten Teilnehmer der Demonstrationen gegen die "Islamisierung des Abendlandes" sind nur zu knapp einem Viertel durch "Islam, Islamismus oder Islamisierung" motiviert.
•Das Hauptmotiv für die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen ist eine generelle "Unzufriedenheit mit der Politik". An zweiter Stelle wird die Kritik an Medien und Öffentlichkeit genannt; an dritter Stelle folgen grundlegende Ressentiments (Abneigung) gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern, dabei sind Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam besonders ausprägt.
•In den Befragungen kommt die Wahrnehmung einer tiefen Kluft zum Ausdruck: zwischen den Massenmedien, der veröffentlichten Meinung und der etablierten Politik auf der einen Seite und den Problemen des Bürgers und dem "Willen des Volks" auf der anderen Seite.

Eine Grafik zum Bildungsabschluss der 400 befragten PEGIDA-Teilnehmer.
An was glauben die PEGIDA-Anhänger?

73 Prozent der Befragten haben keine Konfession, 4 Prozent sind katholisch, 21 Prozent protestantisch. 2 Prozent gaben "andere" Glaubensrichtung an.

Die Herkunft der Teilnehmer wollten die Forscher ebenfalls wissen. Gut ein Drittel (36 Prozent) stammen aus Dresden und der Umgebung. 38 Prozent der Teilnehmer sind aus Sachsen (nicht aus Dresden) und 9 Prozent kommen aus Ost-Deutschland. Immerhin reisen 6 Prozent der PEGIDA-Teilnehmer aus West-Deutschland an. (Fehlende Werte: Ausland/keine Angabe)

Auch das Einkommen spielte für die Forscher eine wichtige Rolle.

Der größte Anteil der Befragten (24 Prozent) verdient zwischen 801 und 1500 Euro im Monat (Netto). 19 Prozent zwischen 1501 und 2500 Euro. Der geringste Teil (9 Prozent) gab an, mehr als 3500 Euro zu verdienen. 13 Prozent verdienten bis 800 Euro Netto, 11 Prozent zwischen 2501 und 3500 Euro.

Die Befragung der PEGIDA-Demonstranten gehört zum Forschungsprojekt "Der gute Bürger. Erwartungshorizonte und Zuschreibungspraxen". Die Studie untersucht, was einen "guten Bürger" ausmacht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung des "Wutbürgers".

[Rolf]

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PEGIDA und die deutschen Dummköpfe






(…aus TOPIC)

Seit Wochen protestieren die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (abgek. PEGIDA). Dabei werden sich die Chefstrategen der Organisation für islamische Zusammenarbeit (Organization of Islamic Coorperation / OIC) in den letzten Wochen vor Freude auf die Schenkel geklopft haben. Die Art und Weise nämlich, wie die PEGIDA-Demonstranten von der Politik und in den Medien heruntergemacht werden, entspricht exakt ihren Vorstellungen von der Islamisierung Deutschlands und Europas. Geradezu ein Festmahl gab’s wohl noch zusätzlich für die OIC-Funktionäre, als ihnen dann auch noch die Äußerung des neuen EKD-Chefs zu Ohren gekommen war. Der Ratsvorsitzende der Ev. Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, beteuerte kurz vor Weihnachten, sowohl Muslime als auch der Islam gehörten zu Deutschland. Der hessische Ministerpräsident und Stellvertreter Merkels in der CDU, Volker Bouffier, bezeichnete einige der PEGIDA-Demonstranten als „Dumpfbacken“. Besser Dumpfbacke als Dummkopf, der keine Ahnung vom Islam hat. Denn die Reaktionen von Politik und Gesellschaft auf die PEGIDA-Demonstrationen sind bereits Resultate einer ausgeklügelten Strategie, mit der die Anhänger des Islam Europa erobern wollen.

Es sind immer wieder Muslime, die den Westlern erklären müssen, was der Islam in Wirklichkeit ist und was er vorhat. Ein prominenter von ihnen ist der Politikwissenschaftler Professor Bassam Tibi. Der gebürtige Syrer stammt aus einer der ältesten muslimischen Gelehrtenfamilien von Damaskus und ist bekennender Muslim. In einem Aufsatz mit dem Titel „Krieg und Frieden im Islam“ macht Tibi deutlich, dass es Frieden im Islam nur unter Muslimen geben kann, niemals mit Nichtmuslimen. Wird das Wort „Frieden“ auf Nichtmuslime angewendet, dann erfordert das entweder den Übertritt zum Islam oder eine Unterwerfung. Für einen frommen Muslim ist es eine religiöse Pflicht, auch mittels Krieg für Allah die Welt zu erobern. Der Djihad, der heilige Krieg, so Tibi, entzieht sich jeglicher Kritik, weil er eine Pflicht zur Erfüllung des Willens Allahs darstellt.

Genau diesen Eindruck gewann auch der ehemalige CDU-Bundestags-abgeordnete und heutige Publizist Jürgen Todenhöfer, als er – als einer der wenigen Westler – vor Kurzem mit Kämpfern des Islamischen Staates (IS) im Irak sprechen durfte. Todenhöfer in einem Interview mit der Zeitung Die Welt: „Das sind Überzeugungstäter, die glauben, eine historische Mission zu erfüllen. Die denken, sie würden den einzig wahren Glauben leben, und wollen ihn mit dem Schwert im gesamten Mittleren Osten und dann auf der ganzen Welt verbreiten.“

Wenn hierzulande immer wieder von Dialog mit den Muslimen und Eingliederung in die Gesellschaft (Integration) gesprochen wird, dann ist das für einen frommen Muslim unmöglich. Der Koran verbietet ihm nämlich – z. B. in der Sure 5 Vers 56 –, Bräuche und Vorstellungen von Ungläubigen zu übernehmen.

Muslime sind keineswegs solche Dummköpfe, wie sie hierzulande derzeit auf den Entscheidungsebenen von Politik und Gesellschaft in Bezug auf den Islam zu finden sind. Schon vor Jahrzehnten haben Allah-Treue innerhalb der OIC sich Gedanken gemacht, wie sie Europa für den Islam erobern können. Die OIC wurde 1969 gegründet, und zu ihr gehören derzeit 56 muslimisch geprägte Länder. Somit ist die OIC nach der UNO die zweitgrößte internationale Organisation.

In ihrem Buch „Europa und das kommende Kalifat“ (Verlag: Duncker& Humblot, ISBN 978-3-428-13831-9) belegt die gebürtige Ägypterin Bat Ye’or (ein Deckname), wie die OIC seit Jahrzehnten über Unterorganisationen wie die Allianz der Zivilisationen, die Anna-Lindh-Stiftung oder die European Parliamentary Association for Euro-Arab Cooperation (PAEAC) die politischen Spitzen der Europäischen Union (EU) erfolgreich bearbeitet. Im Forderungskatalog der Muslime an die EU finden sich beispielsweise Punkte wie: die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu erleichtern, scharfe Kritik am Islam unter Strafe zu stellen, Islam-Unterricht einzuführen oder konservative Positionen mit Kritik am Islam als fremdenfeindlich abzustempeln (s. PEGIDA).

Bat Ye’or berichtet zum Beispiel auch davon, dass der frühere Generalsekretär der OIC, Ihsanoglu, vom ehemaligen Außenbeauftragten der EU, Solana, eine Liste von zu verbietenden Wörtern wie etwa „Djihad“ oder „islamischer Terrorismus“ verlangte. Im März 2007 lag diese Liste vor, nach der sich alle Diplomaten der EU (seit Obama im Amt ist auch in den USA) zu richten haben. Laut Bat Ye’or, die die Papiere verschiedener OIC-Konferenzen durchgearbeitet hat, gehen die Vordenker einer geschickten Islamisierung Europas sogar bis ins Detail. So soll laut OIC die „Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Gefahren gelenkt“ werden, die beispielsweise durch einen „aggressiven christlichen Evangelikalismus“ entstünden.

Für die jetzt mit britischem Pass lebende Bat Ye’or arbeiten die EU-Spitzen und die OIC schon seit Langem Hand in Hand. Da die EU-Oberen den Forderungen der OIC immer wieder nachgäben, bleibe Europa vor Terroranschlägen durch Muslime ziemlich verschont, glaubt die gebürtige Ägypterin.

Ein Djihad gemäß „Islamischer Staat“ (IS) ist in Europa noch nicht angezeigt, da der Islam als Minderheitenreligion erst Boden gutmachen muss – was ihm mehr und mehr gelingt. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich schützend vor die Allah-Religion, indem sie alle PEGIDA-Demonstranten in ihrer Neujahrsansprache scharf verurteilte. In ihrer Rede brandmarkte sie zwar auch die „Terrororganisation IS“, hielt sich aber dabei streng an den mit der OIC vereinbarten Wortkodex: die korrekte Bezeichnung „Islamischer Staat“ kam nicht über ihre Lippen. Somit wurde der Zusammenhang zwischen Islam und Terror öffentlich vermieden.

Mustafa Kemal Atatürk (1881 - 1938) ist der Begründer und 1. Präsident der modernen Türkei. Wer ihn heute auch nur in Ansätzen kritisiert, wird in der Türkei mit einer Strafe bis zu drei Jahren bedroht. In einer Biografie über ihn wird er wie folgt zitiert: „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien dieses alten Araberscheichs (gemeint ist Mohammed) ... die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre“, so Atatürk weiter, „vergiftet unser Leben.“

Aus: TOPIC 01/2015. Der Artikel wurde vor den Attentaten in Frankreich geschrieben. / lt. Gassmann liegt eine Genehmigung vor, dass das weitergeleitet werden darf

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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72518234/pegida-stellt-sich-bei-jauch-erstmals-der-luegenpresse-.html






Pegida stellt sich erstmals der "Lügenpresse"






16.01.2015


Sendung18.01.2015 21.45 Uhr ARD


Bisher haben sich Pegida-Vertreter stets geweigert, sich der "System"- oder "Lügenpresse" zu stellen. Am kommenden Sonntag um 21.45 Uhr wird Kathrin Oertel, das neue Gesicht der Anti-Islam-Bewegung, nun bei Günther Jauch im Ersten zu Gast sein.

Die Pegida-Organisatiorin wird unter anderem mit Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Jens Spahn von der CDU und Frank Richter, dem Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung konfrontiert. Eher in ihrer Ecke zu finden ist vermutlich der AfD-Politiker Alexander Gauland, der nach den Pariser Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo getwittert hatte, jetzt könne wohl keiner mehr die Angst der Menschen vor dem Islamismus ignorieren.

Jauchs wichtigste Fragen

Die wichtigsten Fragen, die Jauch dabei behandeln will, lauten: Was sind die Ziele und Absichten von Pegida? Werden die Demonstranten zu Unrecht der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt? Ist Pegida Ausdruck eines Rechtsrucks in der Gesellschaft? Eine Kritik der Sendung von TV-Experte Marc Merten finden Sie am Montagmorgen auf t-online.de.

[Rolf]

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Islamforscher sympathisiert mit Pegida





Von Olaf Przybilla und Martina Scherf, Bayreuth


Nein, kommentieren wollen die Vertreter des Bayreuther Studierendenparlaments (Stupa) den Fall des Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider vorläufig nicht. Ihr Parlament ist bunt, man möchte nicht den Fehler machen, der eigenen Meinung schon in diesem Stadium den Anstrich zu verleihen, sie habe Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Aber klar, sagt Felix Schlieszus, der Stupa-Vorsitzende, wenn man ihn persönlich frage, werde er nicht hinterm Berg halten mit seiner Ansicht. Dass sich ein Islamforscher der Uni Bayreuth als Sympathisant der islamfeindlichen Pegida zu erkennen gibt, halte er für "horrend". Damit müsse man sich als Student sehr ernsthaft auseinandersetzen.

Tillschneider ist nicht nur Akademischer Rat am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Uni Bayreuth. Er ist auch Mitglied im sächsischen Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD). Und er hat nach eigenem Bekunden an einigen der Dresdner Pegida-Kundgebungen teilgenommen. Warum? Tillschneider beantwortet das schriftlich. Er teile "einige der Forderungen" von Pegida, etwa die "nach einem gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge". Und nein, er sehe darin keinen Rollenkonflikt mit seiner Tätigkeit als Universitätslehrer für Islamwissenschaften. Auch als Publizist auf der "Patriotischen Plattform" hat sich Tillschneider einen Namen gemacht. Kurz vor Weihnachten machte er sich dort Gedanken über die Nächstenliebe. Er kam zu einen Ergebnis: "Nächstenliebe legitimiert den Rechtsbruch mit Namen ,Kirchenasyl' und legitimiert eine Asylpolitik, die dem Zustrom von Flüchtlingen gleich welcher Art keinerlei Hindernis mehr entgegensetzen will." Und er stellte eine Frage: "Kann das Wesen der Nächstenliebe darin liegen, dass sie den Forderungen einer linken Politik Nachdruck verleiht?"

Der Uni-Präsident ist verärgert

Kurz vor Weihnachten sei das Thema Tillschneider bei ihm aufgeschlagen, sagt Bayreuths Universitätspräsident Stefan Leible. Er mache keinen Hehl daraus, dass ihn die Aktivitäten eines Wissenschaftlers an der von ihm geleiteten Uni "persönlich sehr ärgern". Er und die Kollegen würden genau beobachteten, was Tillschneider publiziere, an welchen Orten auch immer. Leible sagt, er halte die Pegida-Bewegung für "sehr gefährlich". In seiner Funktion als Unipräsident könne und werde er aber keine Stellungnahme dazu abgeben, solange sich Tillschneider im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewege und gegen keine Dienstvorschriften verstoße. Meinungsfreiheit gelte für alle, auch wenn die Meinungen der Hochschulleitung nicht passten.

Protest gegen Demo der Anti-Islam-Bewegung "Bagida" in München

Zum dritten Mal: Nein!
Diesmal sind es 20 000 Menschen, die in München gegen Ableger von Pegida auf die Straße gehen. Sie sorgen dafür, dass die Islamfeinde mit ihren Parolen auch beim dritten Anlauf in Gelächter untergehen. Ein jüdischer Stadtrat ist "stolz auf dieses Zeichen".

Tillschneider ist wissenschaftlicher Mitarbeiter auf Zeit. Er wurde in Rumänien geboren und hat in Freiburg promoviert. Innerhalb der traditionellen Islamwissenschaften befasst er sich mit historischen Texten. "Als Islamwissenschaftler muss man nicht automatisch Sympathie für den Islam hegen", sagt Jörn Thielmann von der Universität Erlangen-Nürnberg. Dort gibt es eines von vier deutschen Zentren für islamisch-religiöse Studien, wo bekenntnisorientiert geforscht wird und unter anderem islamische Religionslehrer ausgebildet werden. Die Hoffnung der Bundesregierung ist, damit den Koran aus "den Hinterhöfen herauszuholen" und in einen Kontext von Geschichte, Recht und Wissenschaft zu stellen, um jungen Muslimen die Bandbreite ihrer Religion und Kultur nahezubringen. Damit ist aber auch ein Konflikt um die Deutungshoheit über die Heiligen Schriften entbrannt, man kennt das aus der katholischen Theologie. Und Tillschneider hat auch hier provoziert, indem er öffentlich die Qualität einzelner der neuen Dozenten anzweifelte. Die gleichen Lehrer sind allerdings vielen konservativen Muslimen zu liberal.

Kein Boykott der Veranstaltungen geplant

Konsequenzen an der Bayreuther Fakultät? "Viele Kommilitonen sind irritiert", sagt Kerstin Stolten, studentische Sprecherin der geisteswissenschaftlichen Fakultät, an der Tillschneider unterrichtet. Überlegungen aber, die Veranstaltungen Tillschneiders womöglich zu boykottieren, seien ihr nicht bekannt. Man stehe kurz vor den Klausuren, das könne da schon eine Rolle spielen, sagt Stolten: "Vielleicht wäre es zu Beginn des Semesters anders."

Pegida Studie zu Pegida-Demonstranten

Männlich, gebildet, parteilos
Die TU Dresden hat Pegida zum ersten Mal wissenschaftlich untersucht. Um herauszufinden, was sie antreibt, wurden Hunderte Demonstranten befragt. Der Hass auf Muslime ist es nicht.

Wie auch immer, Michael Schneider, einer der Vorstände des Studierendenparlaments, ist empört, dass ein Lehrer aus seiner Hochschule den Mitstreitern der Pegida "scheinobjektive Argumente für die angebliche Richtigkeit ihrer Positionen" liefere. Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Argumentation werde hier ein dubioses Weltbild verbreitet, ist er überzeugt.

[Rolf]

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PAX EUROPA nimmt Stellung zu PEGIDA






17. Januar 2015



Felizitas Küble



Pressemitteilung der Bürgerbewegung PAX EUROPA eV. zu den deutschlandweiten PEGIDA-Demonstrationen:


Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE) begrüßt die bundesweiten Protestaktionen gegen die Islamisierung des Abendlandes, bei denen Bürger ihre begründeten Sorgen friedlich und gewaltfrei zum Ausdruck bringen.

Die gegenwärtig politisch zugelassene und teils sogar geförderte Islamisierung bedroht die freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnungen Europas, das gemeinsame Wertefundament und die nationalen kulturellen Identitäten existenziell.

Die Demonstrationen der PEGIDA e.V. leisten einen wertvollen Beitrag dazu, die dringend notwendige öffentliche Diskussion über Wesen und Ziele des Islams und dessen Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten anzustoßen.

Die Politik muss die Sorgen und den wachsenden Missmut der Bevölkerung ernst nehmen und den gegenwärtigen fahrlässigen Umgang mit dem totalitären Glaubens-, Rechts- und Politiksystem Islam beenden. Unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel muß der Islamisierung Deutschlands und Europas begegnet werden.

Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA unterstützt die friedlichen Anstrengungen der PEGIDA zum Schutz und Erhalt des demokratischen Staatswesens und der universellen Menschenrechte vor den vom politischen Machtanspruch des Islams ausgehenden Gefahren.

Die BPE appelliert an die deutschen Medien, die sachlich fundierte Islamkritik nicht länger zu verleumden beziehungsweise totzuschweigen. Eine öffentliche, offen und tabulos geführte Debatte über den Islam ist unerläßlich.

BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V.

Quelle (Text/Foto):

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[Rolf]

ANTWORT FÜR ANGELA MERKEL, POLITIKER UND BÜRGER !!!

[Rolf]

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Pegida-Demonstranten sind keine „Schande“






Dresden (idea) – Gegen einseitige Vorverurteilungen der Pegida-Demonstranten hat sich der Initiator der Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“, Oberkirchenrat a.D. Harald Bretschneider (Dresden), gewandt. Damit müsse Schluss sein, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Die Demonstranten seien weder „Chaoten“, noch eine „Schande“, wie sie von Politikern und Medien tituliert worden waren. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Seit Oktober demonstrieren sie fast jeden Montag in der sächsischen Landeshauptstadt. Zuletzt nahmen an der Kundgebung 25.000 Bürger teil. Nach Bretschneiders Worten ist der Name „Pegida“ zwar „unglücklich“ gewählt. Ein Großteil derer, die dort demonstrierten, komme aber aus der Mitte der Gesellschaft: „Sie sind so etwas wie die Wortmeldung des Volkes.“ Und als solche müssten sie ernst genommen werden. „Diese Menschen wehren sich gegen eine verbreitete Arroganz und Überheblichkeit in der Politik“, so Bretschneider. Viele Demonstranten seien unzufrieden mit den deutschen Zuwanderungsgesetzen. Aber anstatt, dass Politiker darüber das Gespräch mit den Bürgern suchten, diskutierten sie „über die Ansiedlung von Wölfen in der Oberlausitz oder eine Genderquote in Aufsichtsräten“. Kritisch äußerte sich der Theologe auch zu den vorschnellen ablehnenden Äußerungen der Kirchen gegenüber der Pegida-Bewegung. Zielführend sei vielmehr, das Gespräch zu suchen, wie das etwa der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter (Dresden), tue. Natürlich mischten sich bei den Pegida-Kundgebungen, wie bei den Gegendemonstrationen auch Gewaltbereite unter die Menschen. Aber 90 Prozent seien „sehr vernünftige Leute“.

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Der Islam – eine „aktuelle“ Auseinandersetzung






Manuel Seibel


Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, wie der Islam einzuordnen ist. Sogenannte christliche Kirchen vereinen sich mit anderen Religionen zu einem interreligiösen Gebet. In unserer Gesellschaft wird dafür geworben, dass man die Religionen nebeneinander stehen lassen müsse. Jetzt gab es innerhalb einer Zeitung eine kontroverse Diskussion über den Islam ...

Vor einiger Zeit gab es eine zeitungsinterne Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Chefredakteur einer großen Sonntagszeitung und dem Chefredakteur des „Gesamtblattes", das täglich bis auf Sonntag erscheint. Dabei ging es um die Frage, wie der Islam einzuordnen ist.

Heute geht es darum, dass man eine Unterscheidung vorzunehmen sucht zwischen „der Weltreligion des Islam" und der „menschenverachtenden Ideologie des Islamismus". So wurde sozusagen im eigenen Blatt der dem Islam gegenüber kritisch formulierte Artikel „zurückgerufen".

Mit Recht? Natürlich wäre es Unsinn und absurd, allen Menschen, die sich dem muslimischen Glauben angeschlossen haben, Gewaltbereitschaft, Integrationsfeindlichkeit, überproportionale Gewaltbereitschaft, Zwangsheiraten, Ehrenmorde und antisemitische Pogrome zu unterstellen. Abgesehen davon gibt es auch unter uns, die wir Christen sind bzw. uns Christen nennen, viel Gewalt und Negatives. Im Namen der „Kirche" wurden früher sogar Kriege geführt. Das also ist nicht der Punkt.

Aber warum versucht man, einen Unterschied zwischen der Religion und der Ideologie des Islam herbeizureden. Es genügt, sich den Koran durchzulesen, um zu erkennen, dass dort expressis verbis Gewalt gegen solche angekündigt und verlangt wird, die nicht bereit sind, sich dieser Religion anzuschließen. Das ist eben die Ideologie dieser Religion.

Es ist klar, dass dies in einer modernen westlichen Gesellschaft nicht mehr ausgesprochen werden darf. Sie muss multikulturell, multireligiös sein und alle Religionen umarmen. Die sogenannten christlichen Kirchen haben ihren Anteil daran, indem sei gemeinsame Gebet arrangieren und so tun, als ob man „brüderlich" miteinander verfahren könne.

Was aber ist der Islam - auch wenn man das heute kaum noch aussprechen darf, ohne gewaltsam Repressionen befürchten zu müssen: Er ist ein Götze und verführt zu Götzendienst.

Wie kann man das so „krass" sagen? Weil jeder Gott, der nicht der Gott des Himmels und der Erde ist, der nicht der Gott ist, wie Er in der Bibel, Gottes Wort, offenbart ist, ein falscher Gott sein muss. Muslime lehnen kategorisch ab, dass Gott, der Sohn, dass Jesus Christus Gott ist, gepriesen in Ewigkeit. Genau das aber lesen wir in Gottes Wort. Damit MUSS des Islam eine götzendienerische Religion sein. Denn es gibt nur EINEN Gott. Entweder also ist es der „Gott des Islam", oder der Gott, den wir in Gottes Wort offenbart bekommen haben. Diese beiden sind nicht kompatibel!

„Höre, Israel: Der Herr, unser Gott, ist ein Herr!" (5. Mo 6,4). Dieses Wort zitierte unser Herr ausdrücklich, als Er mit einem Schriftgelehrten sprach (Mk 12,29). Und Petrus sagt ganz am Anfang der christlichen Zeit: „Es ist in keinem anderen Heil [als in Jesus Christus, Vers 10], denn es ist auch kein anderer Name unter dem Himmel, der unter den Menschen gegeben ist, in dem wir errettet werden müssen" (Apg 4,12). Manche christliche Kirchen und erst recht Politiker sogenannter christlicher Parteien trauen sich nicht mehr, diese Wahrheit zu denken, geschweige denn auszusprechen.

Als erlöste Menschen, die allein durch das Werk Jesu Christi am Kreuz von Golgatha gerettet worden sind (und Vergebung der Sünden erfahren konnten), dürfen wir hierzu nicht schweigen. Sonst machen wir uns schuldig, Menschen in die Irre zu führen, die heute hören, man müsse nur glauben. Es käme nicht auf die Religion an, sondern nur darauf, dass man glaube. Das ist ein folgenschwerer Irrtum, der dann, wenn man nicht Jesus Christus als Retter annimmt, auf direktem Weg in die ewige Verdammnis führt.

Es gibt nur Heil in Christus. Aber in Ihm gibt es diese Vergebung der Sünden. Möge jeder, der sich noch nicht als Sünder er- und anerkannt hat, Gott seine Sünden bekennen und Jesus Christus, seinen Sohn, als Retter annehmen. Das, aber nur das gibt Frieden mit Gott und ewige Errettung.

[Rolf]

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Islamistische Drohungen: Polizei verbietet Pegida-Demonstration






DRESDEN. Am Montag wird es in Dresden aufgrund einer Polizeiverfügung keine Pegida-Demonstration geben. Dies teilten die Organisatoren am Sonntag auf der Facebook-Seite des Bündnisses mit. Es gebe konkrete Drohungen von Islamisten gegen ein Mitglied des Organisationsteams, sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel der JUNGEN FREIHEIT.

Da bei einem Anschlag mit weiteren Geschädigten zu rechnen wäre „und wir es als eine große Verantwortung ansehen, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sehen wir uns nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion zu diesem Schritt gezwungen“, heißt es auf der Facebook-Seite von Pegida weiter.

Polizei erläßt komplettes Demonstrationsverbot

Zwar sei es „ein gravierender Einschnitt in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, wenn es terroristischen Kräften möglich ist, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auszuhebeln“, dennoch gehe die Sicherheit der Demonstranten vor. Die Polizei bestätigte die Drohungen und erließ für Montag ein komplettes Demonstrationsverbot in Dresden.

Der Dresdener Polizeipräsident Dieter Kroll sagte: „Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Konkret in Bezug auf eine gefährdete Person, deren Umfeld sowie daran gebunden Ort und Zeit.“ Am Sonnabend hatten mehrere Medien über mögliche Anschläge durch Islamisten auf die Pegida-Kundgebung sowie mehrere Hauptbahnhöfe berichtet. Sie beriefen sich dabei auf Geheimdienstberichte.

Anstatt zu demonstrieren, forderte Pegida jeden Europäer, der für die Meinungsfreiheit und gegen religiösen Fundamentalismus ist, auf, eine Kerze oder eine Deutschlandfahne ins Fenster zu stellen. Am Sonntag wird erstmals ein Pegida-Organisator an einer Fernseh-Talkshow teilnehmen. Kathrin Oertel wird dabei in der ARD bei „Günther Jauch“ ab 21.45 Uhr mit Wolfgang Thierse (SPD), Jens Spahn (CDU), Alexander Gauland (AfD) sowie dem Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, diskutieren. (ho/krk)

[keine Hoffung mehr]

Attentäter sollten sich unter Demonstranten mischen

In der Begründung für das Dresdener Versammlungsverbot wird ziemlich detailliert aufgelistet, welche Erkenntnisse dem Bundeskriminalamt und dem sächsische Landeskriminalamt vorliegen. Demnach wurden Attentäter dazu aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams (...) zu begehen". Die Morddrohung richtet sich nach dpa-Informationen gezielt gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann, einen der prominentesten Vertreter der Bewegung.

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[keine Hoffung mehr]

Pegida wirkt sich auf Tourismus aus

Täglich sagen potenzielle Dresden-Besucher ihre geplanten Reisen ab, heißt es bei der Tourist-Info. Auch die Besucherzahlen des weiteren Jahres könnten zurückgehen.

[Rolf]

Dr. Petry zu PEGIDA: Versammlungsfreiheit von Gewaltandrohungen überschattet







18. Januar 2015



Felizitas Küble


Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry:


“Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein. Es ist den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie freiwillig auf die Durchführung der Demonstration verzichten.

Für die Demokratie in Deutschland jedoch ist dies ein trauriger Tag, wenn sich das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird.

Auf diese angespannte Situation sollten alle Beteiligten mit Besonnenheit reagieren. Es ist jedoch offensichtlich, dass den etablierten Parteien durch ihre Verweigerungshaltung und ihre Unfähigkeit, sich dem Phänomen „Pegida“ anzunehmen, die politische Lage zusehends entgleitet.

Durch die konstante Verunglimpfung der Demonstranten durch Union, SPD, Linke und Grüne wurde die Situation nicht entspannt, sondern nur weiter verschärft.

Die Sicherheitsbehörden müssen sobald wie möglich der Bedrohungslage Herr werden. Aber viel wichtiger ist, dass alle politisch Verantwortlichen ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem Bürgerprotest aufgeben und einen echten Dialog suchen. Andernfalls müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, für eine immer weitergehende Spaltung in unserer Gesellschaft mitverantwortlich zu sein.”

Ergänzender Bericht zu den Morddrohungen auf einer durchaus PEGIDA-kritischen Internetseite:

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[Rolf]

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Grundgesetz in Dresden abgeschafft!





Veröffentlicht am Januar 18, 2015 von tapferimnirgendwo


Wegen Terrorgefahr hat die Polizei in Dresden alle Demonstrationen am Montag verboten!

Die Entscheidung wurde gefällt, nachdem die Gruppe PEGIDA ihre Demonstration abgesagt hatte, da laut Allgemeinverfügung die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer nicht mehr gewährleistet werden kann. Es soll Hinweise des Staatsschutzes geben, dass auf ein Mitglied des Organisationsteams von PEGIDA, während der Kundgebung, ein Attentat verübt werden sollte. Es soll dazu aufgerufen worden sein, sich zur Durchführung eines Anschlags unter die Demonstrationsteilnehmer zu mischen. In einem Tweet sei PEGIDA auf arabisch als “Feindin des Islams” bezeichnet worden.

Wir erleben gerade die Abschaffung des Grundgesetzes in Dresden!

Die Grundrechte gelten für alle gleich (Artikel 3). Jeder hat das Recht auf seine freie Meinung (Artikel 5). Alle haben das Recht, sich friedlich zu versammeln (Artikel 8). Die Polizei muss diese Rechte verteidigen.

Man kann zu PEGIDA stehen, wie man will, aber niemand hat das Recht, den Mitgliedern dieser Gruppe die Grundrechte zu entziehen! PEGIDA ist nicht verboten! Daher gilt der Satz von Evelyn Beatrice Hall:

„Ich missbillige, was Du sagst, aber würde bis auf den Tod Dein Recht verteidigen, es zu sagen.“

Der Satz wird oft fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben, weil Hall damit die Philosophie Voltaires auf einen Satz zusammenfasst. Dieser Satz aber ist genau das, was die Aufgabe der deutschen Politik sein sollte. Das Grundgesetz verteidigen!

Was gerade in Dresden geschieht ist eine Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung. Was in so einem Fall geschehen darf, steht in Artikel 20, Absatz 4:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Die Definition eines Bürgerkriegs lautet: “Ein bewaffneter Konflikt auf dem Gebiet eines einzigen Staates zwischen mehreren inländischen Gruppen.” Noch sind die Waffen nicht zum Einsatz gekommen. Wenn es aber eine Gruppe von Bürgern schafft, möge sie auch noch so klein sein, mit der Androhung des Nutzens seiner Waffengewalt, dass Millionen von Bürgern die Grundrechte geraubt werden, dann ist das die vorauseilende Kapitulation vor der Antizipation eines Bürgerkriegs!

Für alle, die jetzt mit §15 VersG argumentieren. Konkrete Versammlungen können verboten werden. Es muss dabei aber immer beachtet werden, ob die Gefahr von der Versammlung ausgeht oder sich gegen die Versammlung richtet. Sonst könnten in Deutschland ja alle jüdischen Versammlungen jederzeit verboten werden, weil immer eine Gefahr für diese Versammlungen vorhanden ist. Zudem erlaubt der Paragraf nur das Verbot konkreter Demonstrationen. Dort wird nicht das Abkoppeln einer ganzen Stadt vom Grundgesetz ermöglicht, oder doch?

Karlsruhe, übernehmen Sie!

[Rolf]

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Vera Lengsfeld 18.01.2015






Nicht nur namenlose Islamisten, die SAntifa droht Pegida mit Mord!






Wörtlich in einem Video, das heute morgen noch zu sehen war:

„Warnung an das PEGIDA-Drecksvolk! Wenn die PEGIDA-Nazis aufmucken, so werden wir die PEGIDA-Volkspest vernichten, notfalls mit Waffengewalt. Dann geben wir dem braunen PEGIDA-Völkerabschaum den letzten Ruck zum endgültigen Volkstod.“ Dabei wird der Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes eingeblendet: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Anschließend werden die Waffen gezeigt, mit denen man das Pegida- Drecksvolk vernichten kann: Vorschlaghämmer, Spaten, Äxte, Sicheln werden aus den Regalen eines Baumarktes genommen. Als die Sichel in die Kamera gehalten wird, erscheit der Spruch „Eine Sichel für den Pegida- Michel“
Dann wird abe zum Gebrauch von Messern, Pistolen und anderen Schusswaffen und Kriegsgerät aufgerufen. In dem vielleicht 5-minütigen Video ist ein Dutzend Mal von „vernichten, töten, beseitigen“ die Rede.

Es ist professionell gemacht.
Inzwischen ist das Video „privat“. Es wurde von Netzplanet gesichert, weil es ein Aufruf zum Massenmord ist. Quelle und Urheber des Videos ist der Antifa-Kanal MorgenthauFraktion auf YouTube.
Ein anderes Video vom Morgenthau- Kanal ist noch zu sehen.

In diesem Video wünscht sich ein Mann zu Weihnachtsmusik von Präsident Obama Atombomben auf Sachsen, weil die Pegida- Schweine kein Existenzrecht hätten. „Advent, Advent – ein Pegida- Idiot brennt. Dann zwei, dann drei, dann vier….“

das Video ist schon ein paar Wochen alt, hat aber anscheinend noch zu keinerlei Reaktionen bei der Staatsanwaltschaft oder dem Staatsschutz geführt. Warum?

Ministerin Schwesig: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“
Wirklich?

[Rolf]

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"Es gibt Gründe für die Angst"






Heiner Geißler im Gespräch mit Dieter Kassel





Die Politik muss handeln, meint Heiner Geißler.Terroranschlag in Paris, Krieg im Namen des Islam im Irak, und in Deutschland wird über die Abschiebepraxis bei Boots-Flüchtlingen debattiert. CDU-Urgestein Heiner Geißler wirft der Politik deswegen Versagen vor.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der Politik schwere Versäumnisse im Umgang mit Pegida und dem Islam in Deutschland vorgeworfen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Geißler, die Infragestellung der Pegida-Demonstrationen sei "grundsätzlich falsch. In Deutschland kann jeder demonstrieren wofür er will und wogegen er will." Dies sei ein Grundrecht. Man könne "den Leuten nicht den Mund verbieten", sagte Geißler: "Das geht nicht."

"Es kann überhaupt nicht bestritten werden, dass es Gründe gibt, warum die Leute Angst haben", betonte der CDU-Politiker. Jede Tag würden im Fernsehen im Namen des Islam begangene Verbrechen gezeigt. Zugleich hätten die Parteien aber eine Debatte über Flüchtlinge in Deutschland entfesselt. Es sei in den Augen der Menschen absurd, über neue Regeln für die Abschiebung von Boots-Flüchtlingen zu diskutieren, anstatt diejenigen auszuweisen, welche die Quelle aller Ängste seien: "Islamisten, die Salafisten, die Dschihadisten, die Sympathisanten dieses islamischen Krieges, und es sind vor allem die Hassprediger", sagte Geißler. Die Menschen müssten ein klares Zeichen bekommen, dass die Politik auch handele, forderte er. So könnte in Deutschland schon längst die Vollverschleierung verboten sein. Es dürfe auch nicht sein, dass Familiengerichte sich an der Scharia ausrichteten. Nur mit einem konsequenten Einsatz der rechtsstaatlichen Mittel werde den Rechtsradikalen bei Pegida der Boden entzogen, sagte Geißler.


Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: Politiker verschiedener Parteien in Deutschland haben gestern die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen dazu aufgerufen, die Demonstrationen nach den Anschlägen von Paris bis auf Weiteres auszusetzen. Horst Seehofer, der Ministerpräsident Bayerns, und der SPD-Justizminister Heiko Maas haben das unter anderem getan.

Aber dieser Aufforderung werden die Organisatoren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nachkommen. Es ist eher zu erwarten, dass heute wohl noch einmal mehr Menschen in Dresden auf die Straße gehen als in den vergangenen Wochen, nachdem Pegida-Sprecher und auch Politiker der AfD die Anschläge von Paris bereits dazu benutzt haben, um vor der großen islamischen Gefahr, die sie in ihren Augen auch in Deutschland sehen, zu warnen.

Aber man muss feststellen: Es sind nicht nur Pegida-Anhänger, die sich Sorgen machen. Schon vor den Anschlägen von Paris hat eine Meinungsumfrage zutage gebracht, dass 54 Prozent der Deutschen einen zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland fürchten. Wie kann, wie soll, wie muss die Politik auf solche Ängste, solche Sorgen reagieren, ganz egal, ob sie berechtigt sind oder nicht? Wie kann sie darauf aber auch reagieren, ohne Vorurteile zu verstärken?

Das wollen wir jetzt den CDU-Politiker Heiner Geißler fragen. Er kam 1965 das erste Mal in den Bundestag, war Bundes- und Landesminister und über zehn Jahre lang Generalsekretär seiner Partei. Schönen guten Morgen, Herr Geißler!

Heiner Geißler: Guten Morgen!

Kassel: Das ist für mich die Frage: Viele CDU-Politiker und auch Politiker anderer Parteien haben nach Paris zur Besonnenheit aufgerufen, haben aufgefordert, deutlich zu unterscheiden zwischen Muslimen und Terroristen. Das ist alles ebenso sinnvoll wie nichts Neues. Wie kann man denn das auf der einen Seite tun und gleichzeitig die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen?

Geißler: Ja, man kann halt beides miteinander machen, aber es wird wenig Wert haben, denn ständig weiße Salbe zu streichen mit dem Argument, die Islamisten, der Islamismus ist nicht identisch mit dem Islam - was ja richtig ist - das wird aber zu nichts führen, weil einfach der überwiegende Anteil der Leute eine solche Differenzierung gar nicht vornehmen kann. Dazu haben sie gar keine Zeit. Sie sind nicht bewandert in der Religionsgeschichte.

Und außerdem ist es halt tatsächlich so, dass es im Koran immer wieder mal die Hinweise gibt, auf die sich die Terroristen stützen können. Und deswegen ist dieses Argument eben auch inhaltlich nicht verwertbar und wird von den Leuten nicht geglaubt. Es muss was anderes gemacht werden.

Kassel: Und zwar?

Die Anhänger von Pegida haben ein Recht, zu demonstrieren

Geißler: Also zunächst einmal halte ich die Infragestellung der Demonstrationen grundsätzlich für falsch. In Deutschland kann jeder demonstrieren, wofür er will und wogegen er will. Es ist ein Grundrecht, es ist ein heiliges Grundrecht, das einzige Grundrecht neben dem Wahlrecht, wo der Bürger zwischen den Wahlen zum Ausdruck bringen kann, ob er mit etwas einverstanden ist oder nicht. Also, die Pegida-Leute, egal, was sie nun vertreten, haben ein Recht darauf, zu demonstrieren.

Kassel: Aber dieses Recht macht ihnen ja niemand strittig. Auch die Politiker, die ich erwähnt habe, haben ja nur dazu aufgerufen in Anbetracht der Terroranschläge, die Demonstrationen auszusetzen. Verbieten kann und will ja niemand.

Geißler: Na gut, aber der Aufruf, was soll denn der nützen? Sie können den Leuten nicht den Mund verbieten, das geht nicht. Ich bin nicht auf deren Seite, damit Sie mich verstehen, nur ich finde, die Politik hat zurzeit den falschen Ansatz.

Es kann überhaupt nicht bestritten werden, dass es Gründe gibt, warum die Leute Angst haben. Wenn die jeden Tag die Zeitung aufschlagen oder das Fernsehen anschalten, dann sehen sie irgendwelche gräulichen Verbrechen, die im Namen des Islam begangen werden.

Das gilt für allem für den Islamischen Staat, das sind aber Islamisten, es sind Dschihadisten, da passiert das, was in Paris geschehen ist. Es sind Leute, die im Übrigen schon seit Monaten unter polizeilicher Überwachung stehen, und dass das trotzdem gemacht werden konnte, spricht nicht gerade für die französische Polizei.

Gleichzeitig entfesseln die politischen Parteien immer wieder eine Debatte über die Flüchtlinge in einer Zeit, in der tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie auf der Flucht sind.

Da kann man natürlich darüber debattieren, wann die wieder abgeschoben werden können, möglichst bald, wie es immer wieder heißt. Aber es ist doch psychologisch auch in den Augen der Menschen absurd, darüber zu debattieren, anstatt diejenigen auszuweisen, die ja die Quelle dieser Ängste sind. Und das sind eben die Islamisten, die Salafisten, die Dschihadisten, die Sympathisanten dieses islamischen Krieges, und es sind vor allem die Hassprediger.

Aber anstatt jetzt über die Bootsflüchtlinge neue Regeln zu erfinden, sollte die Politik alles tun, damit diese Leute ausgewiesen werden.

Kassel: Aber Sie wissen auch, Herr Geißler, dass wir zum Teil Ausweisungsprobleme, wenn man das so machen wollte, wie Sie es vorschlagen, hätten, weil wir reden natürlich von Menschen, die zum Teil die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Geißler: Ja, das ist auch wahr. Aber wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dann gibt es auch dafür eine gesetzliche Regelung, dann müssen sie eben vom Verfassungsschutz beobachtet werden und möglicherweise strafrechtlich belangt werden. Also diese Hassprediger, die machen sich ja strafbar. Das muss ja nur angewandt werden. Wir brauchen gar keine neuen Gesetze.

Kassel: Aber Sie haben gerade gesagt, Herr Geißler, die Politik macht da Fehler. Reden wir mal nicht über die Politik, sondern konkret auch über die Union. Hat die Union da zu viel Raum gelassen für zum Beispiel die Pegida, für die AfD? Haben Sie den Eindruck, die Union gerade auch erreicht, sagen wir mal, bürgerliche, rechtsdenkende Menschen nicht mehr?

Geißler: Also darüber ist auch schon diskutiert worden. Es gibt ja, glaube ich, keine Partei, die sich gegenüber diesen Demonstrationen noch eindeutiger geäußert hätte. Aber es ist eben das alte Problem, dass wir in der Politik – und das gilt auch für die CDU – so miteinander diskutieren, wie wir gerne hätten, dass die Leute es tun, es aber gar nicht machen können, weil sie gar nicht im Besitz der Informationen sind, zum Beispiel eben über die Unterschiede zwischen Islam und Islamismus.

Kassel: Aber sagen Sie denen ... Das haben Sie gerade gesagt, Herr Geißler, das verstehe ich: Die Leute haben diese Informationen nicht. Sie haben auch schon gesagt, die können wir ihnen irgendwie so schnell nicht geben – was heißt denn das? Ist das nicht auch ein Aufgeben, ist das nicht ein Sagen, na ja, die Leute haben diese Informationen nicht und damit müssen wir leben? Können wir ihnen diese Informationen nicht irgendwie geben?

Die Bürger brauchen Zeichen, dass die Politik handelt

Geißler: Nein. Sie müssen nur ein klares Zeichen bekommen, dass die Politik das tut, was sie tun kann, dass die Politik handelt, und wenn sie diese Zeichen bekommen, dann können die Leute sich auch sagen: Ja, die tun ja was, dann brauchen wir nicht auf die Straße

Zum Beispiel könnte in Deutschland längst das gemacht werden, was in Frankreich gemacht worden ist, nämlich diese Vollverschleierung mit der Burka verbieten. Das hat ganz klare Probleme, die damit verbunden sind, die mit der Gleichberechtigung der Frau zu tun haben, das ist die frauenfeindliche Einstellung bestimmter Bereiche im Islam.

Kassel: Herr Geißler, aber gerade in Frankreich, auch in Belgien, wo es ein solches Verschleierungsverbot ja auch gibt, hat das ja nicht gerade für ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen gesorgt.

In Frankreich hat der Front National immer größeren Zulauf gefunden, in Frankreich haben wir die Attentate gerade erlebt. Glauben Sie, dass ein Verbot der Verschleierung sowohl die Ängste in Deutschland bekämpfen würde als auch die Terrorismusgefahr senken?

Die "kriminelle Seite" des Islam bekämpfen

Geißler: Ja, nun sind wir nicht Frankreich. In Frankreich haben wir Situationen in den Banlieues, in den Vororten von Paris zum Beispiel, die sind nicht zu vergleichen mit der Situation bei uns. Frankreich hat eine ganz andere Situation mit einem hohen Anteil von muslimischen Zuwanderern vor allem aus Nordafrika. Das kann man nicht vergleichen.

Ich rede ja auch nur davon, dass das getan wird, was getan werden kann. Es (gibt) doch überhaupt kein Grund, warum Deutschland nicht in der Lage sein sollte, es zu verbieten. Genauso darf es doch nicht sein, dass Gerichte bei uns in Deutschland anfangen und übernehmen islamisches Recht, Teile der Scharia, bei ihren Urteilen in Familiengerichtsstreitigkeiten oder Ehestreitigkeiten.

Den Leuten muss klar gesagt werden von der Politik: Die sind alle willkommen und wir wollen sie integrieren, aber das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht die Scharia, sondern das Grundgesetz.

Und wenn die Politik oder auch meine Partei mit diesen klaren Aussagen die Leute informiert und mit ihnen diskutiert und gleichzeitig sagt, hört auf mit den Diskussionen um die Flüchtlinge, es geht heute nicht um die Bootsflüchtlinge, und es geht nicht um die Zigeuner, nicht wahr, die ja auch immer im Mittelpunkt der Diskussion stehen, die echte Fluchtgründe haben, hört mal auf, jetzt in einer solchen Situation, wo tausende von Leuten ertrinken, das zum Hauptgegenstand der Auseinandersetzung zu machen, sondern bekämpft jetzt die kriminelle Seite, nicht wahr, dieses ganzen Bereiches mit den Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, und dann wird damit auch allen Rechtsradikalen bei Pegida der Boden, da werden die Vorwände weg- und der Boden unter den Füßen entzogen.

Kassel: Sagt der CDU-Politiker Heiner Geißler. Herr Geißler, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch!

Geißler: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.