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[Rolf]

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MEMRI Special Dispatch – 29. Juli 2002

Aus der ägyptischen Presse:



Islam geht vor Menschenrecht

Al-Usbu’a kritisiert europäische Pläne zur Verurteilung Ägyptens wegen dessen Haltung zu Homosexuellen...

In der oppositionellen ägyptischen Wochenzeitung al-Usbu’a erschien kürzlich ein Bericht über einen Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments, in dem Ägypten wegen wiederholter Strafverfahren gegen Homosexuelle kritisiert wird.
In dem Resolutionsentwurf, der am 03. Juli 2002 in das Parlament eingebracht wurde, wird auf das Assoziationsabkommen zwischen Ägypten und der EU hingewiesen, welches die Gewährleistung von Menschenrechten und Demokratie einfordere.
Der Bericht steht beispielhaft für eine Reihe von Kommentaren, die in den letzten Monaten den zunehmenden internationalen Druck auf Ägypten wegen der Verfolgungen von Homosexuellen als unzulässige Einmischung kritisierten.
Siehe dazu auch: MEMRI Special Dispatch, 06. März 2002, “Egyptian Press: 'Since Egyptian Gays Have No Rights, Their Rights Need No Defense'”.

Der Bericht erschien am 08. Juli 2002: „In einer zu missbilligenden Entwicklung hat das Europäische Parlament die Vorbereitung einer Resolution beschlossen, die Ägypten für die rechtlichen Maßnahmen gegen Angeklagte, die der Ausübung abnormer Praktiken beschuldigt werden, verurteilt. In dem Entwurf wird zudem gefordert, das Assoziationsabkommen zwischen Ägypten und Europa solange auszusetzen, bis Ägypten seine Gesetze entsprechend des menschenrechtlichen Schutzes – nach dem Verständnis des Resolutionsentwurfes – für gleichgeschlechtliche Beziehungen geändert hat.

Diese Entwicklung fällt in eine Zeit fortlaufender Kampagnen gegen Ägypten, die von einigen Mitgliedern des Parlaments, die in enger Verbindung mit Israel stehen, geführt werden. Diese Kampagnen fallen zeitlich auch mit jenen Initiativen zusammen, die das amerikanische Außenamt über die Kommission zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten zu starten plant.

Ein europäischer Beschluss bekräftigte, dass der Resolutionsentwurf, den das Europäische Parlament vorbereitet hatte, den Anfang einer größeren Kampagne gegen Ägypten mit dem Ziel darstellt, Druck auf die [ägyptische] Regierung auszuüben, das Recht des Individuums auf die Ausübung gleichgeschlechtlicher Beziehungen anzuerkennen. Nach dem europäischen Verständnis genießen diese Beziehungen den umfassenden Respekt vor der Freiheit des Menschen und seiner natürlichen Rechte, gleichgeschlechtliche Sexualität zu praktizieren.

In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass die ägyptischen Gesetze dem religiösen Fundament des Islams verpflichtet seien, doch würden diese Grundsätze den individuellen Freiheiten und der Menschenwürde widersprechen. Alles, was im Widerspruch zu den individuellen Freiheiten stehe, müsse danach bekämpft werden. Der Beschluss richtet seine Vorwürfe gegen die ägyptische Regierung, die irrational handele, weshalb sich die europäischen Partner vor die Situation gestellt sehen würden, den Assoziationsvertrag mit Ägypten auszusetzen. Zudem sei Ägypten auf die Liste jener Länder aufzunehmen, die die Menschenrechte missachten und den Terror unterstützen, sollte sich die ägyptische Regierung nicht beeilen, die Gesetze zu modifizieren. In einem dritten Schritt sei der wirtschaftliche Austausch mit den Ländern der Europäischen Union auf ein Minimum zu reduzieren und schließlich sei die Beteiligung Ägyptens an den Treffen der Mittelmeeranrainerstaaten auszusetzen. In dem Beschluss wird zudem empfohlen, den europäisch-amerikanischen Druck auf die ägyptische Regierung aufrecht zu erhalten, um die Freilassung der Homosexuellen, die noch in Haft sind, zu erreichen.

Informationen zufolge weist der Resolutionsentwurf, der dem europäischen Parlament vorgelegt wurde, auf die Wichtigkeit hin, homosexuelle Beziehungen zu ermutigen. In der Öffentlichkeit dürfe man sie nicht vorführen [?], bis sich ein wirkliches Verständnis für den Schutz des Menschen und der Wahrung seiner vollen individuellen Rechte etabliert habe.

Ägypten erhielt in den vergangenen Tagen eine Reihe von Aufforderungen aus verschiedenen europäischen Ländern, die Homosexuellen umgehend aus den Gefängnissen zu entlassen und von einer gerichtlichen Verfolgung abzusehen. Die Beschlüsse der ägyptischen Gerichte über die Unsittlichkeit [der Angeklagten] stehen nach diesem Verständnis im Gegensatz zu allen internationalen Grundsätzen und Verträgen, in denen Ägypten zuvor den Schutz der Menschenrechte und das Recht des Einzelnen bekräftigt hatte, seine Überzeugungen so zu leben, wie er es sich wünscht, solange dies keinen Verstoß gegen die Rechte oder die Freiheiten Anderer darstelle. Nach diesen Vereinbarungen sind Homosexuelle keine ‚Verbrecher’, sondern ‚zufrieden’ und hegen keine feindliche Absichten gegen Andere und die Gesellschaft. Der europäische Beschluss hält es für wichtig, dass sich diese Rechte im Verlaufe der kommenden Legislaturperiode in den ägyptischen Gesetzen niederschlagen.

THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH INSTITUTE (MEMRI)
eMail: memri@memri.de, URL: www.memri.de