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[Rolf]

Türkische Verbände: Ultimatum für Änderungen am Zuwanderungsrecht



Kenan Kolat: Gesprächsbereitschaft nur bei Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetzentwurf

11.07.2007

(epd) - Vier der größten türkischen Verbände in Deutschland wollen am zweiten Integrationsgipfel am Donnerstag nur teilnehmen, wenn die Bundesregierung die Zuwanderungsreform ändert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle das Thema zur «Chefsache» erklären, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, am Dienstag in Berlin. Die Grünen und die Fraktion Die Linke äußerten Verständnis für die Forderungen der Verbände. Die CDU lehnte Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz ab.

Gemeinsam mit sieben weiteren Migrantenorganisationen riefen die türkischen Verbände überdies Bundespräsident Horst Köhler dazu auf, seine Zustimmung zur Zuwanderungsreform zu verweigern. Das Ultimatum unterstützen neben der Türkischen Gemeinde auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Rat Türkeistämmiger Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland.

Die im Juni vom Bundestag und vergangene Woche im Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsreform weise «eindeutig verfassungswidrige Elemente» auf, so Kolat weiter. Besonders kritisch bewertete er die neuen Einschränkungen des Rechts auf Familiennachzug sowie Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Kolat erläuterte, die endgültige Entscheidung über die Teilnahme am Integrationsgipfel solle nach dem Vorgespräch am Morgen des Gipfels im Kanzleramt fallen. Nur bei einer eindeutigen Zusage zu Änderungen am Zuwanderungsrecht wolle man teilnehmen.

Die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) betonte hingegen, Integration gelinge nur, wenn beide Seiten zum Dialog bereit seien. Es sei nicht der richtige Weg, Vorbedingungen zu stellen. Die 2,5 Millionen türkeistämmigen Migranten hätten nichts von einem «Selbstboykott» der Verbände.

Die CDU-Integrationsexpertin Kristina Köhler sagte dem epd, die Koalition werde «garantiert nicht von dem Gesetzesvorhaben abrücken». Sollten die türkischen Verbände nicht an dem Gipfel teilnehmen, wäre das bedauerlich: «Es würde zeigen, dass bei den türkischen Verbänden nicht wirklich der Wille zur Integration da ist.» Für die Zukunft wären sie somit «offensichtlich kein Dialogpartner».

Grünen-Chefin Claudia Roth und der integrationspolitische Sprecher der Partei, Josef Winkler, nannten die Forderungen der Migrantenverbände indes berechtigt. «Die Bundeskanzlerin ist jetzt gefordert, die zentralen Forderungen der Verbände ernstzunehmen und zur Chefsache zu machen», sagte Winkler dem epd. Insbesondere bei der «verfassungswidrigen Vorschrift» zum Ehegattennachzug müsse dringend nachgebessert werden, betonte er.

Auch die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, nannte die Boykottdrohungen nachvollziehbar. Einzelne Korrekturen am Zuwanderungsgesetz reichten aber nicht aus: «Das repressive und integrationsfeindliche Gesetz muss insgesamt umgestaltet werden», forderte sie.

Der Bundesausländerbeirat rief Merkel dazu auf einzulenken. Wenn Migraten befürchteten, «für eine Symbolpolitik instrumentalisiert zu werden, dann ist dies keine pubertäre Laune, sondern ein ernst zu nehmendes Signal», sagte deren Vorsitzender Memet Kilic.