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[Rolf]

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Kühlungsborn genehmigt Scientology-Werbung





Scientology darf am Sonnabend einen Infostand in Kühlungsborn betreiben. Die Stadt hätte ihn nicht genehmigen müssen, sagen Kritiker.
Kühlungsborn Das Ostseebad ist im Sommer beliebter Anziehungspunkt nicht nur für Erholungssuchende. Auch Parteien, Vereine, Gewerbetreibende und Geschäftemacher aller Coleur geben sich in den Sommermonaten gern an exklusivem Standort in Kühlungsborn die sprichwörtliche Klinke in die Hand — in der Hoffnung, dass sie mit ihrem Anliegen bei gut gelaunten Urlaubern Gehör finden.
Werbeaktionen starten in diesen Wochen einige Krankenkassen, der Bundestag schickt sein Info-Mobil, Parteien stellen sich vor und am kommenden Sonnabend von 9.30 bis 18 Uhr darf sogar die umstrittene „Church of Scientology“ im Kühlungsborner Balticpark werben. Genehmigt wurde die ganztägige Präsenz des Hamburger Ablegers im Kühlungsborner Rathaus. „Die sind ja schließlich nicht verboten“, lautet die lapidare Begründung der zuständigen Ordnungsamtsleiterin, Angela Wehner. Und auf den Hinweis, dass Scientology von der Innenministerkonferenz als verfassungsfeindlich eingestuft wurde und in mehreren Bundesländern durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, reagiert die Amtsleiterin: „Genau wie die Linke, die wird auch in einigen Bundesländern beobachtet.“ Eine Möglichkeit, dem Antragsteller die Werbeaktion zu verwehren, sehe sie nicht, so Wehner.

Bürgermeister Rainer Karl teilt die Rechtsauffassung seiner Amtsleiterin. „Scientology ist eine Religionsgemeinschaft, die in Deutschland nicht verboten ist. Also gibt es für uns auch keine rechtliche Handhabe, den Informationsstand nicht zu genehmigen“, argumentiert Karl und fügt hinzu: „Die verteilen da nur ihre Bücher! Das haben sie letztes Jahr auch schon gemacht und niemand hat sich darüber beschwert“, erinnert sich Karl. „Das ist ja völliger Blödsinn und die typische Antwort eines Kommunalpolitikers, dem nicht bewusst zu sein scheint, wie gefährlich diese Organisation ist und der nicht begriffen hat, dass es seine Pflicht ist, die Menschen in seiner Stadt vor den Machenschaften dieser Leute zu schützen“, sagt Ursula Caberta.

Die Leiterin der „Arbeitsgruppe Scientology“ in der Hamburger Innenbehörde hat schon so manchen Kampf mit der „Church“ erfolgreich ausgetragen und klärt zunächst einmal über den Status der Bewegung auf: „Scientology ist in Hamburg offiziell als Gewerbe angemeldet und weder als Kirche noch als Religionsgemeinschaft anerkannt.

Es gibt höchstrichterliche Beschlüsse, die es jeder Kommune erlauben, Scientology auch wie ein Gewerbe zu behandeln. In ganz Hamburg dürfen die jedenfalls keine Zettel mehr verteilen oder Leute auf der Straße ansprechen“, betont Ursula Caberta, die als Aufklärerin in Sachen Scientology schon mehrfach im Fernsehen auftrat. „Es ist nur eine Frage der Einstellung. Wer diese Leute nicht haben will, bekommt sie auch von der Straße weg“, ist die Sekten-Expertin überzeugt und verweist auf einen juristisch „wasserdichten“ Musterbescheid, den jede Kommune in ihrer Behörde erhalten kann.

Ein ähnliches Dokument hätte die Kühlungsborner Stadtverwaltung — hätte sie nicht so voreilig oder blauäugig gehandelt — wohl auch bei der eigenen Landesregierung bekommen. Denn auch im Bildungsministerium in Schwerin gibt es eine „Sekteninformationsstelle“. Doch einen Kontakt zur Landesbehörde hatte es im Vorfeld der Genehmigung seitens der Stadtverwaltung offensichtlich nicht gegeben. „Ich weiß nichts von einem solchen Termin. Ich fände es aber überaus verwunderlich, wenn die Kommune sich vor der Erteilung einer entsprechenden Genehmigung nicht mit uns oder dem Innenministerium in Verbindung gesetzt hätte“, äußert sich Ministerialrat Ulrich Hojczyk auf OZ-Anfrage. Auch der Beamte sagt, dass die Organisation weder bei den Kirchen noch bei den religiösen Gemeinschaften einzuordnen sei.

Ingo Heinemann, Jurist und bekannter Scientology-Kritiker, wirft der Stadtverwaltung Kühlungsborn sogar indirekt Förderung von Straftaten vor. Bei den Aktionen der selbsternannten Kirche handele es sich meistens um Werbung für unerlaubte Heilbehandlungen, also für Straftaten. Durch Genehmigung der Werbung würden diese Straftaten durch die Behörde gefördert. Schlimm sei vor allem der Schaden, den der Ruf des Ostseebades durch die Präsenz der Scientologen erleide, meint Ursula Caberta. Da die Genehmigung bereits erteilt wurde, sei aber der Auftritt der Organisation, die nach ihrer Erkenntnis eine „gefährliche Form des politischen Extremismus“ darstelle, wohl nicht mehr abzuwenden.

Das befürchteten vor einer Woche auch die Bürger der Kreisstadt Heide in Schleswig-Holstein. Jedoch erhielten die Dittmarschener überraschend Hilfe von außen: Mitglieder der international agierenden Protestbewegung „Anonymous“ traten lautstark in Aktion und die Scientologen bauten ihren Infostand, für den sie die Genehmigung erst per Gericht erwirken mussten, gar nicht erst auf. Auch der Kühlungsborner Termin ist den anonymen Aktivisten bekannt. Über das Internetforum

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organisiert die Gruppe derzeit eine Protestaktion für Sonnabend.

TOMMY KRUSE