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Partei Bibeltreuer Christen tritt bei Europawahl an


PBC-Spitzenkandidat ist der Theologe Lothar Gassmann (Pforzheim).
K i r c h h e i m (idea) – Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) wird bei der Europawahl am 7. Juni 2009 antreten. Das hat der Bundesparteitag am 1. November in Kirchheim/Hessen beschlossen.
Zum Spitzenkandidaten wurde der Theologe Lothar Gassmann (Pforzheim) gewählt. Der 49-Jährige ist seit 1998 Sekten- und Weltanschauungsbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft für Religiöse Fragen (ARF). Auf den Listenplätzen zwei und drei folgen der Ehrenvorsitzende der PBC, Pastor Gerhard Heinzmann (Landau/Pfalz) und der PBC-Bundesvorsitzende Ole Steffes (Dresden). Der Parteitag beschloss eine Europa-Resolution, in der sich die PBC gegen den Verfassungsvertrag der Europäischen Union (EU) in der vorgesehenen Form wendet und eine Volksbefragung über den Vertrag fordert. Die Partei wendet sich dagegen, das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage zu verdrängen. Sie lehnt in der Resolution ferner einen Brüsseler EU-Zentralismus ab, „der immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt“. Gewarnt wird ferner „vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des ‚Fundamentalismus’- oder ‚Diskriminierungs’-Vorwurfs. Die PBC, die 4.100 Mitglieder hat, erreichte bei der Europawahl 2004 einen Stimmenanteil von 0,4 Prozent.
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Gerhard Mundt (Schwarzenbruck)04.11.08 18:53
Natürlich ist es ganz wichtig, dass christliche Positionen auch im Europaparlament zum Tragen kommen. Wenn aber eine Partei wie die PBC eine Hetzjagd gegen Schwule und Lesben veranstaltet, wie geschehen, dann ist sie für mich nicht mehr wählbar. Schließlich möchte ich in einem Europa leben, in dem auch Platz für Schwule und Lesben ist!


Andreas Schönberger (Korntal-Münchingen)04.11.08 16:48
Er war schon „grün“, bevor es die Grünen als Partei überhaupt gab. In den siebziger Jahren veröffentlichte er eine Reihe von Flugblättern gegen Käfighennenhaltung, Pestizide und Atomkraft, die zum Teil hunderttausendfach gedruckt und verteilt wurden. Obwohl er so die Entstehung der Grünen im Jahre 1980 kräftig unterstützte, trat er der Partei doch nie bei, sondern übte schon sehr bald scharfe Kritik an ihnen. Sie seien keine Umweltschutzpartei, sondern eine verkappte Linkspartei, von Kommunisten und Neomarxisten unterwandert – so sein Ergebnis in seinem Bestseller „Die Grünen – eine Alternative?“ in den achtziger Jahren. Nach einem kurzen Intermezzo als Stadtrats-Kandidat bei der von den Grünen abgespaltenen ÖDP des Ex-CDU-Parlamentariers Herbert Gruhl zog er sich für längere Zeit von der Politik zurück und arbeitete von dieser Zeit an nur noch theologisch und publizistisch.

Die Rede ist von dem Pforzheimer Theologen und Schriftsteller Dr. Lothar Gassmann (49). Jetzt kehrt er in die Politik zurück. Nun aber nicht mehr für Grüne oder ÖDP, sondern für die Bibeltreuen. Bei ihrem Bundesparteitag am 1. November 2008 in Kirchheim/Hessen setzte ihn die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) auf Platz 1 ihrer Kandidatenliste für die Wahl zum Europaparlament im Juni 2009. Obwohl er parteilos bleibt, möchte er doch den Einsatz der PBC für ein christliches, freies und demokratisches Europa auf diese Weise unterstützen.

Zentrales Ziel ist die Verhinderung einer „Diktatur Europa“, die durch „Nichtdiskriminierungs-Gesetze“ die Meinungs- und Predigtfreiheit von Christen massiv einschränken würde. Gemeinsam mit der PBC kämpft Gassmann für eine Volksbefragung über den EU-Verfassungsvertrag, die bisher allen Völkern außer den Iren vorenthalten wird. Weitere wichtige Ziele sind die Verankerung des Gottesbezugs im Verfassungsvertrag, der Schutz von Ehe und Familie, der Schutz der menschlichen Person von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, Frieden und Abrüstung sowie die stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament.

[Rolf]

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Rücktrittserklärung




Sa, 11/08/2008

Nach reiflichem Nachdenken und Gebet ziehe ich hiermit mit Bedauern meine Kandidatur als parteiloser Spitzenkandidat auf der Europawahlliste der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) zurück. Alle Betroffenen bitte ich wegen dieser Entscheidung um Verständnis und Vergebung.

Begründung:

Ich sympathisiere nach wie vor mit den politischen Zielen der PBC, bin aber inzwischen der Meinung, dass meine Kandidatur übereilt und unüberlegt zustande gekommen ist.

Am 1.11.2008 war ich als parteiloser Referent zum Bundesparteitag der PBC in Kirchheim/Hessen eingeladen, um über das Thema meines Buches „Diktatur Europa“ zu sprechen. Während des Parteitages erreichte mich zu meiner Überraschung die Anfrage, ob ich mir vorstellen könnte, für die Europaliste der PBC zu kandidieren, die an diesem Tag erstellt wurde. Mit dem Ziel, hiermit vielleicht einen Beitrag zur Verhinderung einer „Diktatur Europa“ leisten zu können, sagte ich spontan zu, betonte aber, dass ich von meinem beruflichen Auftrag her nicht Mitglied irgendeiner Partei, auch nicht der PBC, werden könne. Zu meiner noch größeren Überraschung wurde ich dann in geheimer Abstimmung von den Delegierten und Mitgliedern, die auf dem Parteitag anwesend waren, zum Spitzenkandidaten der PBC-Europaliste gewählt. Dieses große Vertrauen und die Sympathie, die mir entgegengebracht wurde, wollte ich nicht enttäuschen und sagte deshalb zunächst für diese Kandidatur zu.

Bei gründlicherem Nachdenken und verschiedenen Gesprächen während der darauf folgenden Woche zeigte sich mir jedoch deutlich, dass diese Kandidatur aus folgenden Gründen nicht durchzuhalten ist:

1. Von meiner beruflichen Tätigkeit als Sekten- und Weltanschauungsbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft für Religiöse Fragen (A.R.F.) her ist parteipolitische Neutralität für mich oberstes Gebot. Deshalb war ich auch nur unter der Bedingung zur PBC-Kandidatur bereit, wenn ich nicht Mitglied der Partei werden müsste und parteipolitisch neutral bleiben könnte. Als Spitzenkandidat einer Partei allerdings, was sich nun ergeben hat, lässt sich die parteipolitische Neutralität auf Dauer nicht aufrecht erhalten.

2. Meine berufliche Tätigkeit bei der A.R.F., die ich nicht aufzugeben gedenke, füllt mich zeitlich und kräftemäßig bereits voll aus. Eine Tätigkeit als Spitzenkandidat einer Partei würde unweigerlich zu einer enormen Mehrbelastung führen, die mit den Anforderungen meines Berufs nicht in Einklang zu bringen wäre. Dies hat das Gespräch mit meinem Arbeitgeber, das bezüglich der Nominierung leider erst n a c h dem Parteitag möglich war, ergeben.

3. Bereits jetzt erreichen die PBC und mich – neben viel Sympathie und Zustimmung – vermehrt auch kritische Stimmen von verschiedenen Einzelpersonen und Werken aus dem christlichen Bereich, die mich nicht für den geeigneten Kandidaten für diese Aufgabe halten und fragen, wie meine bisherige apologetische Tätigkeit mit einer parteipolitisch gebundenen Wirksamkeit in Einklang zu bringen ist. Zum Teil muss ich diesen Argumenten Recht geben.
Ich möchte nicht, dass Schaden für irgendeine Seite entsteht: weder für die PBC noch für die ARF noch für mich. Deshalb ziehe ich jetzt meine Kandidatur zurück – zu dem frühest möglichen Zeitpunkt, bevor womöglich größerer Schaden entstanden ist.

Der PBC wünsche ich für ihre weitere parteipolitische Tätigkeit weiterhin Frucht und Segen. Ich stehe ihr gerne beratend und helfend zur Seite, aber aus den geschilderten Gründen nicht als Mitglied oder Kandidat.

Dr. Lothar Gassmann
7. 11.2008

[durimeh]

Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf
der Einreichungsfrist am Dienstag, dem 31. März 2009, 18.00 Uhr,
folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen ihre
Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an
der Europawahl 2009 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach
Eingang):

1. Bürger Partei Deutschland - BPD -

2. Allianz Graue Panther - AGP -

3. POGO-PARTEI, Die Pogo-Anarchisten! - POP -

4. BÜRGER-BLOCK e. V.

5. CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM -

6. 50Plus Das Generationen-Bündnis - 50Plus -

7. DIE GRAUEN - Generationspartei - DIE GRAUEN -

8. Ökologisch-Demokratische Partei - ödp -

9. Allianz der Mitte - ADM -

10. DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ -

11. Newropeans

12. Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -

13. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative - Die PARTEI -

14. DEUTSCHE VOLKSUNION - DVU -

15. DIE REPUBLIKANER - REP -

16. Rentnerinnen und Rentner Partei - RRP -

17. Piratenpartei Deutschland - PIRATEN -

18. Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE -

19. Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -

20. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

21. Freie Bürger-Initiative - FBI -

22. Europa-Demokratie-Esperanto - EDE -

23. Partei Bibeltreuer Christen - PBC -

24. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -

25. Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo -

26. AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland
- AUF -

27. Bayernpartei - BP -

28. Die Violetten, für spirituelle Politik - DIE VIOLETTEN -

29. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale -
PSG -

30. Freie Demokratische Partei - FDP -

31. FW FREIE WÄHLER - FW FREIE WÄHLER -

32. DIE LINKE - DIE LINKE -

33. Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland - Z.R.S.D. -

34. Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN -

35. Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH -

36. FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht
Bürgerrechte - Wir danken für Ihr Vertrauen!

37. Rentner-Partei-Deutschland - RENTNER -

38. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
- Volksabstimmung -


Über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Länder dieser
Parteien und politischen Vereinigungen entscheidet der
Bundeswahlausschuss am 58. Tag vor der Europawahl (§ 14 Abs. 1
Europawahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses
findet daher am Karfreitag, dem 10. April 2009, 11.00 Uhr, in Berlin im
Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

[Rolf]

Mag sein, dass die PBC hier zugelassen wird. Chancen hat sie deshalb keine, und wer sie wählt, verschenkt seine Stimme.

Für mich persönlich ist diese Partei inzwischen unwählbar, da man dort offenbar jede noch so antichristliche Äußerung tätigen kann. Wer sich dagegen stellt wird vom ehrenvorsitzenden persönlich zum Lügner abgestempelt.

Auf diese Weise wird diese Partei in 50 Jahren genauso erfolglos sein wie in den letzten 20 Jahren.

Herzliche Grüße


Rolf

[Timm]

Ob unwählbar oder nicht - die Pogo-Partei, die Piratenpartei, die PBC, Deutsche Zukunft, Christliche Mitte, die Violetten werden nie in ein Parlament einziehen um dort politische Arbeit zu leisten. Das wäre ja auch sehr peinlich, wenn dort der Bürger feststellt, dass die Parteien selten geeignete Fachleute in ihren Reihen haben.

Und warum sollten sich diese Parteien auch in Parlamenten, Fachausschüssen und Konferenzen abmühen? Auch ohne politische Arbeit kann man seine Vereinsmeierei pflegen, seine Intrigen gegen Vorstandskollegen spinnen und gut von dem Spenden und Mitgliedsbeiträgen gutgläubiger Menschen leben.

Wer also von Hartz IV bedroht wird oder mit seinem lokalen Dackelzüchterverein nicht auf gutem Fuße steht sollte eine Partei gründen.

[durimeh]

WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der
Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30
Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen
für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen. Im
Einzelnen handelt es sich um folgende Parteien und sonstige politische
Vereinigungen (Reihenfolge bei Zulassung bereits zur letzten Europawahl
2004 nach der dort bundesweit erzielten Stimmenanzahl, anschließend in
alphabetischer Reihenfolge):

- Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -

- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

- DIE LINKE - DIE LINKE -

- Freie Demokratische Partei - FDP -

- DIE REPUBLIKANER - REP -

- Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -

- Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE -

- Ökologisch-Demokratische Partei - ödp -

- Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN -

- Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
- Volksabstimmung -

- Partei Bibeltreuer Christen - PBC -

- CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM -

- Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH -

- Deutsche Kommunistische Partei - DKP -

- Bayernpartei - BP -

- Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG -

- Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo -

- 50Plus Das Generationen-Bündnis - 50Plus -

-
AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland
- AUF -

- DEUTSCHE VOLKSUNION - DVU -

- DIE GRAUEN - Generationspartei - DIE GRAUEN -

- Die Violetten, für spirituelle Politik - DIE VIOLETTEN -

- Europa-Demokratie-Esperanto - EDE -

- Freie Bürger-Initiative - FBI -

- FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht
Bürgerrechte - Wir danken für Ihr Vertrauen!

- FW FREIE WÄHLER - FW FREIE WÄHLER -

- Newropeans

- Piratenpartei Deutschland - PIRATEN -

- Rentnerinnen und Rentner Partei - RRP -

- Rentner-Partei-Deutschland - RENTNER -


In den einzelnen Bundesländern haben die Landeswahlausschüsse ebenfalls
am heutigen Tag über die Listen der Parteien und sonstigen politischen
Vereinigungen entschieden, die sich jeweils ausschließlich auf
Landesebene an der Europawahl beteiligen. Danach wurde die Christlich
Demokratische Union Deutschlands - CDU - in allen Bundesländern - mit
Ausnahme Bayerns - mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die
als Listenverbindung gelten. Der Landeswahlausschuss für Bayern hat für
die Christlich-Soziale Union in Bayern - CSU - eine Liste für das Land
Bayern zugelassen.

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern 31
Wahlvorschläge enthalten.

[durimeh]

Das öffentliche Interesse an der Europapolitik ist leider weiterhin recht gering und wenn man die Entwicklung der Wahlbeteiligung an den Europawahlen in den letzten Jahren betrachtet, so muss man sogar von einem rückläufigen Interesse an der Europapolitik sprechen. Das ist allerdings verständlich, wenn man bedenkt, dass manche Parteien jetzt bereits ihre Programme für die Bundestagswahl unters Volk bringen, wo doch eigentlich jetzt die Gelegenheit da wäre, gerade vor der Europawahl mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europa und Europapolitik ins Gespräch zu kommen. Da bekommt man fast den Eindruck, dass die etablierten Parteien eines möglichst vermeiden wollen – nämlich mit den Bürgerinnen und Bürgern über die neue EU-Verfassung zu sprechen. Es gibt hier in der Region viele Veranstaltungen zur kommenden Kommunalwahl, aber auffallend wenige zu europapolitischen Themen. Ich werde versuchen, deutlich zu machen, warum das so ist. "Viele Parteien behandeln die Europawahl wie eine Vorwahl für die Bundestagswahl. Das ist schlimm! Offenbar nehmen die Parteien das Geschehen in Brüssel und Straßburg nicht wirklich ernst." , sagt der Medienberater Michael Spreng. Dabei kommt der Europapolitik in Wirklichkeit eine ständig steigende Bedeutung zu: Rund 80 % aller neuen deutschen Gesetze sind lediglich Umsetzungen von Vorgaben der EU in nationales Recht. Es ist leider so: Bundestag und Landesparlamente sind immer häufiger nur noch Vollzugsorgane der EU und mehr und mehr damit beschäftigt, EU-Paragrafen in Deutschland umzusetzen.

Zunächst wollen wir einen kurzen Blick auf die Entwicklung werfen, die der europäische Einigungsprozess in den letzten Jahrzehnten genommen hat:

1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
1957: Die "römischen Verträge" werden geschlossen, es kommt zur Gründung einer "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG)
1958: Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg entsteht (noch nicht direkt vom Volk gewählt). Man spricht jetzt von der Europäischen Gemeinschaft (EG)
1979: In den 9 Staaten, die die Gemeinschaft bis dahin umfasst, finden erstmals Volkswahlen zum Europaparlament statt.
1984: Das Europaparlament befürwortet mit großer Mehrheit die Errichtung einer "Europäischen Union" – ein "Europa ohne Grenzen" soll bis 1993 Wirklichkeit werden. (so geschieht es dann auch)
1992: Der "Vertrag von Maastricht" wird unterzeichnet – damit kommt es zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, man spricht jetzt von der Europäischen Union (EU).
2002: Der EURO wird als Barzahlungsmittel eingeführt und löst in den meisten EU-Staaten die Landeswährungen ab.
2004: Ein EU-Verfassungsvertrag wird von den Regierungschefs der EU unterzeichnet, fällt aber in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen durch.
2007: Die Regierungschef der EU-Staaten nehmen einen erneuten Anlauf und unterzeichnen einen weiteren Vertrag, den "Vertrag von Lissabon", der sich von dem Vertrag aus dem Jahre 2004 nur geringfügig unterscheidet – zum Beispiel wird jetzt der Begriff "Verfassung" vermieden und man spricht nicht von europäischen "Gesetzen", sondern von "Verordnungen" - aber nun so formuliert ist, dass in Frankreich und den Niederlanden keine erneute Volksabstimmung abgehalten werden muss. Das geschah dadurch, dass die neue Verfassung nun nicht mehr als eigenständiges Vertragswerk formuliert wurde, sondern es wurden bereits bestehende Verträge umgearbeitet, nämlich der Vertrag von Maastricht und der "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft". Die Inhalte sind nun praktisch gleich wie in den Verträgen, welche die Bürger in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt haben – aber jetzt braucht man die Bürger nicht mehr darüber abstimmen zu lassen! Die Bürger müssen sich bei einer solchen Vorgehensweise zu Recht verschaukelt vorkommen.
2008: Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Iren lehnen diesmal in einem Referendum das Vertragswerk ab. Es werden wiederum einige geringfügige Änderungen vorgenommen und werden die Iren dieses Jahr erneut zu einem Referendum gebeten werden. An diesem Referendum und an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über diesen Vertrag hängt nun alles. Der Bundestag und der Bundesrat haben mittlerweile dem Vertragswerk zugestimmt – übrigens ohne dass es darüber zu einer Diskussion in der breiten Öffentlichkeit kommen konnte – der Vertragstext war zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht worden!

Der europäische Einigungsprozess hat viele positive Seiten: Denken wir nur an die Versöhnung der Völker nach dem Krieg. Es ist auch ganz klar, dass die globalen Probleme, mit denen wir es zur Zeit zu tun haben – denken wir an die ökologische Krise und an die Weltwirtschaftskrise – eine europäische Zusammenarbeit zwingend erfordern. Es gibt viele Bereiche, in denen eine gemeinsame europäische Regelung wünschenswert ist, so befürworte ich zum Beispiel auch ein europäisches Tierschutzgesetz.

Wir sind aber auch für ein Europa, das seine Grenzen kennt. Da denkt man zunächst an die Grenzen der geographischen Ausdehnung der EU. Wenn wir an die Türkei denken, so liegen lediglich drei Prozent der Landfläche der Türkei, nämlich Thrakien, in Europa. Anatolien gehört geographisch zu Asien. Wir lehnen eine ständige Erweiterung der EU im Eiltempo ab und streben stattdessen zunächst eine innere Reform der EU hin zu mehr Demokratie und wieder zu mehr Kompetenzen für die einzelnen Regionen und Staaten an.

Es gibt auch Grenzen in finanzieller Hinsicht. Es wird schon der Ruf laut nach einer eigenen EU-Steuer, die dann von allen EU-Bürgern nach Brüssel zu zahlen wäre. Das lehnen wir ab. Es gibt durchaus auch in der EU Einsparpotenziale. So bin ich z.B. der Ansicht, dass das Europäische Parlament künftig nur noch an einem Ort zu tagen braucht und nicht wie bisher in Straßburg und Brüssel, was sehr kostenaufwändig ist. Man spricht von 200 Millionen Euro jährlich, die der Unterhalt zweier Parlamentssitze kostet. Auch diese Sache mit den zwei Parlamentssitzen ist übrigens in der EU-Verfassung festgeschrieben.

Und ein weiterer wichtiger Punkt: Es gibt Grenzen der Zuständigkeiten der EU. Die EU braucht sich nicht in alles einzumischen. Dafür gibt es auch ein Fachwort – Subsidiarität. Das bedeutet einfach, dass die EU einem Staatsaufbau "von unten nach oben" folgen sollte, wonach bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die Regionen für die Entscheidung und Umsetzung zuständig sind, während übergeordnete Glieder zurücktreten.
Ein politisches Problem, eine Aufgabe, sollte zunächst von der untersten politischen Ebene gelöst werden, wenn dies möglich ist. Also was ein Bürgermeister mit seinem Gemeinderat selbst bewältigen kann, das sollte er auch selbst bewältigen dürfen. Keine höhere Ebene sollte ihm da reinreden. Freilich steht er dann auch in der Verantwortung es zu tun. Erst wenn es um Aufgaben geht, die in einer Gemeinde nicht alleine bewältigt werden können, dann kommt der Landkreis zur Hilfe, dann die Region, dann das Bundesland, dann die Bundesrepublik – und erst zum Schluss die EU. Und zwar immer zuerst in einer helfenden Weise, d.h. man darf die Angelegenheit nicht einfach von der unteren Verwaltungsebene wegnehmen, sondern es geht darum, Hilfen zur Selbsthilfe zu geben. Nur wo es sinnvoller ist, eine Angelegenheit auf einer höheren Ebene zu entscheiden, soll dies dann auch geschehen, so ist z.B. Bildungspolitik Ländersache, Steuerpolitik Sache des Bundes und Währungspolitik – nach langem Hickhack – nun weitgehend Europaangelegenheit. Aber das ist nun die große Frage: Welche Angelegenheiten bedürfen wirklich einer gesamteuropäischen Regelung? Wir lehnen zum Beispiel ab, dass in Europa darüber entschieden werden soll, ob bei uns gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Das Subsidiaritätsprinzip ist verletzt, weil viele der Tätigkeitsbereiche der Union – z.B. Landwirtschaft und Energie – nicht in diesem Maß zentral geregelt werden müssten. Es besteht gegenwärtig leider die Tendenz, dass immer weitere Zuständigkeiten von Deutschland weggenommen und auf die EU-Ebene verlagert werden. Dies soll – um nur ein Beispiel zu nennen – durch die neue EU-Verfassung etwa im sensiblen Bereich der Verteidigungspolitik geschehen. Wir sagen demgegenüber ganz klar, dass die EU sich auf die Probleme konzentrieren soll, welche die Einzelstaaten nicht alleine lösen können.

Wir wollen keinen europäischen Superstaat!


Die neue EU-Verfassung aus politischer und verfassungsrechtlicher Sicht

Wir als PBC bekennen uns zum Grundgesetz und in besonderer Weise zum demokratischen Rechtsstaat und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Wir bekennen uns aber nicht zu der neuen EU-Verfassung, die jetzt die letzten Hürden ihrer Ratifikation nehmen und dann in Kraft gesetzt werden soll. Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese neue Verfassung, was ja dankenswerterweise von Dr. Gassmann bei seinen Vorträgen in Altdorf und Korntal bereits ausführlich begründet wurde.

Die Mängel der neuen EU-Verfassung:

Man muss wissen, dass die neue EU-Verfassung – so sie denn in Kraft treten wird – der Europäischen Union erhebliche Machtbefugnisse einräumen wird:
In Artikel 2 des "Vertrages über die Arbeitsweise der EU" geht es um die Aufteilung der Zuständigkeiten für bestimmte Politikfelder zwischen der EU einerseits und den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten andererseits.
Dort werden einige wenige Politikfelder beschrieben, in denen die Union die ausschließliche Zuständigkeit haben soll, d.h. die einzelnen Staaten dürfen hier in Zukunft keine eigenen Entscheidungen mehr treffen, z.B. Währungspolitik. Nun könnte man meinen, wenn das nur wenige Bereiche sind, dann kann das mit der EU-Verfassung ja nicht so bedrohlich sein. Aber nun kommt Artikel 4 – und da wird es ernst: Hier geht es nämlich um die Bereiche, in denen es eine geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und den Einzelstaaten gibt. Und da ist es nun ab sofort so geregelt, dass nicht etwa die EU und die einzelnen Staaten etwas zu sagen hätten, sondern nach Artikel 2, 2 dieses Vertrages dürfen die Einzelstaaten nur noch dann gesetzgeberisch tätig werden, wenn die EU von sich aus darauf verzichtet!
Und nun werden in Artikel 4 die Bereiche genannt, in denen zukünftig also auch die EU das Sagen haben wird:
Unter Anderem sind dies der Binnenmarkt, Umwelt und Energie (Atompolitik!), Verkehr und, so wörtlich, "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"! Das bedeutet praktisch, dass die EU direkten Einfluss nehmen darf auf die deutsche Verteidigungspolitik und das Polizeiwesen und auf das gesamte deutsche Rechtswesen. Der Europäische Gerichtshof wird über dem Bundesverfassungsgericht stehen. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden nicht mehr letztgültig sein, sondern können vom Europäischen Gerichtshof "kassiert" werden. Was das gerade auch für uns als Christen bedeuten kann, ist noch gar nicht absehbar.

Ein weiterer erheblicher Mangel der neuen EU-Verfassung liegt darin, dass dem Europäischen Parlament zwar erweiterte Mitwirkungsrechte zugestanden werden, dass das Parlament aber die Bevölkerung der EU-Staaten nicht korrekt wiederspiegelt. Wenn das Parlament schon mehr zu sagen haben soll, dann muss es auch zwingend nach den allgemein anerkannten demokratischen Gepflogenheiten gewählt werden. Die allgemeinen Wahlgrundsätze für die Wahl der Abgeordneten des Europaparlamentes finden wir in Artikel 14 des Vertrages über die Europäische Union. Achten Sie einmal darauf, ob Ihnen etwas auffällt! Dort heißt es nämlich: "Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt." Haben Sie es gemerkt? Das ist wirklich ein ganz dicker Hund, der da drin versteckt ist! Es fehlt nämlich etwas! Die allgemeinen Grundsätze einer Wahl kennen wir vielleicht noch aus dem Gemeinschaftskunde-Unterricht: Eine Wahl muss – so steht es im Grundgesetz, Artikel 38 – allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich sein; "gleich" bedeutet, dass jeder Wähler eine Stimme hat und dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Wie sieht das bei der Europawahl aus? Eine Stimme aus Deutschland ist im Vergleich zu den Stimmen aus allen anderen Ländern weit weniger wert. So zählt beispielsweise eine Stimme aus Malta dreizehn Mal so viel wie eine aus Deutschland, eine aus Luxemburg elfmal so viel! Natürlich kommt das daher, weil die kleinen Staaten nicht nur mit ein paar wenigen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein wollen. Das führt faktisch z.B. zu einer Benachteiligung Deutschlands, dem fast ein viertel der Abgeordnetensitze fehlen, die uns eigentlich zustehen würden. Aber es geht uns gar nicht darum, nun einzelne Nationen gegeneinander auszuspielen, sondern es geht schlicht darum, dass ein demokratisches Grundprinzip gewahrt bzw. wiederhergestellt werden muss: Jede Wählerstimme muss das gleiche Gewicht haben! Es kann doch nicht wahr sein, dass dreizehn Wähler in Deutschland an die Wahlurne gehen müssen, um mit ihrer Stimme den gleichen Effekt zu erzielen, den ein Wähler in Malta mit seiner Stimme erzielt! Da fragen wir schon: Soll dies das Ergebnis des Demokratisierungsprozesses der EU-Institutionen sein?

Weitere Veränderungen hin zu einer demokratischeren Verfassung soll es laut Vertragstext nämlich nicht geben dürfen! So steht schon in der Präambel, dass es "Ziel des Vertrages ist, den Prozess, mit dem die demokratische Legitimität der Union erhöht werden soll, abzuschließen". Die Grundstruktur der EU soll nun also nicht weiter verändert werden. Das ist sehr fragwürdig, wenn man bedenkt, dass die EU zwar mit der neuen Verfassung mehr Kompetenzen bekommt, dass die Befugnisse des Europäischen Parlamentes aber weiterhin unzureichend sind: Die Gesetzgebung des EU-Parlaments, die nur gemeinsam mit dem Rat ausgeübt werden kann, beschränkt sich auf die Zustimmung bzw. Ablehnung der meisten Gesetze. Neue Gesetzentwürfe einbringen oder auch nur Formulierungen ändern – eine Selbstverständlichkeit in parlamentarischen Demokratien - darf das Parlament nicht! In wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Sozialpolitik und Verteidigungspolitik hat das EU-Parlament überhaupt kein Entscheidungsrecht! Bei Kriegshandlungen muss es nicht zeitnah informiert werden! Das bedeutet, dass in Zukunft kein Parlament mehr – weder der Bundestag noch das Europaparlament – über Krieg und Frieden entscheiden darf – die Beschlüsse hierzu werden vom Rat hinter verschlossenen Türen gefällt! Es wird über kurz oder lang militärische Aktionen unter europäischem Oberbefehl mit Beteiligung deutscher Soldaten geben. Die Bundeswehr wird also im Rahmen der gemeinsamen Streitkräfte nicht mehr einem deutschen Kommando unterstehen. Die Leitung der Operationen wird ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht! Man bedenke: Die Bundeswehr wurde ursprünglich als eine Armee ins Leben gerufen, die den Zweck hatte, der Konfliktverhütung, also der Abschreckung, und Landesverteidigung – der Verteidigung des eigenen Grund und Bodens - zu dienen. Hier gibt es nun wesentliche Verschiebungen. Der Lissabon-Vertrag vereinbart, dass die Mitgliedsstaaten für die EU militärische Mittel für Kampfeinsätze bereitstellen, die – so wörtlich – "außerhalb der Union zur … Stärkung der internationalen Sicherheit" stattfinden können. Die militärischen Fähigkeiten der EU sind also nicht primär auf Verteidigung, sondern auf Einsätze in Drittländern ausgerichtet. "Die erste Verteidigungslinie wird … oftmals im Ausland liegen" – heißt es in einem EU-Dossier aus dem Jahre 2003. Präventiv- und Angriffskriege werden nicht mehr ausgeschlossen, wie es noch im Grundgesetz der Fall war. Wollen wir das? Wir fordern, dass kein militärischer Einsatz ohne parlamentarische Kontrolle und kein Einsatz deutscher Soldaten ohne Zustimmung des Bundestages möglich ist.

Die Machtkonzentration auf Seiten der Kommission bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass das Prinzip der Gewaltenteilung – das Fundament jeder Demokratie - verletzt wird. Die EU-Kommission hat gesetzgeberische Kompetenzen (Legislative) und ist selbst die alleinige ausführende Gewalt (Exekutive) - und das, ohne selbst einer wirksamen demokratischen Kontrolle zu unterliegen! Sie wird auch nicht wirklich demokratisch gewählt, sondern zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten und den Wirtschaftsverbänden ausgehandelt, die dann dem Europaparlament ihre Personalvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Das Parlament darf jedoch keine eigenen Personalvorschläge einbringen und auch nur über die Kommission als Ganzes abstimmen. Das Parlament darf selbst keine Gesetzesvorlagen (Verordnungen) einbringen, sondern darf lediglich zu den Vorlagen, die es von der Kommission erhält, Stellung nehmen und darüber abstimmen. Bei Änderungsvorschlägen muss es sich mit dem Ministerrat einigen. Die Einflussmöglichkeiten des Parlamentes sind also äußerst gering. Daraus ergibt sich eine bedenkliche Schieflage, zumal, wenn man bedenkt, dass 1200 Lobbygruppen aus der Wirtschaft in Brüssel auf die EU-Politik maßgeblich einwirken, die Arbeitnehmerinteressen demgegenüber aber bedeutend weniger Beachtung finden.
Die Tatsache, dass viele, wenn nicht sogar die Mehrzahl der neuen deutschen Gesetze dem Grundsatz nach nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von Interessengruppen der Wirtschaft formuliert werden, bedeutet nicht weniger, als das das demokratische Prinzip mehr und mehr geschwächt wird!
Man denke nur an die kürzlich beschlossene EU-Verpackungsverordnung, durch welche die standardisierten Packungsgrößen abgeschafft wurden. Bisher durfte man darauf vertrauen, dass die Flasche oder das Tetrapack Milch einen Inhalt von einem Liter hatte, jetzt sind alle möglichen Füllmengen zulässig. Auch beim EU-Parlament selbst haben sich mittlerweile 4570 Lobbyisten "akkreditiert". Aufgrund ihrer finanziellen Stärke gelingt es der Wirtschaft im Gegensatz zu anderen Interessengruppen eher, die europäische Politik zu beeinflussen – dadurch entsteht eine Schieflage. Wir haben nichts gegen "die Wirtschaft" oder die Wirtschaftsverbände. Aber politische Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten getroffen werden. Für uns als Christen ist es wichtig, dass auch ethische Aspekte beachtet werden. Ebenso müssen ökologische Gesichtspunkte und auch die Arbeitnehmerinteressen berücksichtigt werden! Der immer weiter zunehmende Lobbyismus in der EU-Politik tut der Politik nicht gut und mindert die Akzeptanz des Europäischen Gedankens in der Bevölkerung.
Nun wird auch verständlich, warum der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" geäußert hat:

"Die Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland."

In Bezug auf die Stellung und die Rechte des Europäischen Parlamentes fordern wir also Folgendes:
o Das Parlament muss nach den allgemein anerkannten Wahlrechtsgrundsätzen gewählt werden. Jede abgegebene Wählerstimme muss das gleiche Gewicht haben!
Dies ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass das Parlament mehr Befugnisse bekommen kann. Diese Befugnisse sind:
o Dem Parlament müssen die selbstverständlichen Rechte einer Volksvertretung eingeräumt werden, vor allem das Recht, selbst Gesetzesvorschläge zu erarbeiten und zu verabschieden und das Recht, selbst Personalvorschläge für die Besetzung der EU-Kommission machen und auch über die Besetzung einzelner Kommissarsposten abstimmen zu dürfen (nicht nur im Block wie bisher).

Der Lissabon-Vertrag verwandelt also die Europäische Union in einen Bundesstaat ohne Transparenz und
ohne ausreichende demokratische Strukturen.

Professor Schachtschneider, der eine der Klageparteien vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, schreibt:

"Das Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages zum EU-Reformvertrag ist staatswidrig (also nicht nur verfassungswidrig, was schlimm genug wäre, sondern staatswidrig!), weil der Verfassungsvertrag die (existenzielle) Staatlichkeit Deutschlands weitestgehend zugunsten einer (existenziellen) Staatlichkeit der Europäischen Union einschränkt."

Man kann auch ganz grundsätzlich fragen, ob solch ein Vertragswerk nicht schon dadurch völkerrechtswidrig ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Völker untergräbt, demzufolge jede Nation das Recht hat, frei, also unabhängig von ausländischen Einflüssen, über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben.

Wir fordern also,

1.) …dass die Erstellung und Verabschiedung der EU-Verfassung ohne Druck und Eile auf der Basis einer
grundlegenden öffentlichen Diskussion stattfinden soll;

2.) … dass der Textumfang der Verfassung gestrafft und dass der Text allgemeinverständlich wie das Grundgesetz formuliert wird;

3.) … dass gesetzliche Grundlagen für einen Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon
geschaffen werden, da es sich bei diesem Vertrag um eine europäische Verfassung handelt, die über dem
Grundgesetz stehen und dieses teilweise ersetzen soll. Natürlich gehört dazu auch, dass die Menschen durch die EU nicht von oben herab behandelt werden – es ist ein Skandal, dass den Bürgern erst mehrere Monate nach Unterzeichnung des Vertrages der Vertragstext überhaupt zugänglich gemacht wurde. Transparenz und eine lebendige Demokratie sehen anders aus! Wichtige politische Weichen dürfen nicht an den Menschen vorbei gestellt werden. Und wir treten als Christen für einen Gottesbezug in den vertraglichen Grundlagen der EU ein, wie es ihn ja auch im Grundgesetz gibt.

Die PBC steht für einen Bund souveräner demokratischer europäischer Staaten.
So steht es im Grundsatzprogramm der PBC. Und wir sagen JA zu einem Europa der freien Völker mit deren von Gott gegebenen kulturellen Vielfalt und NEIN zu einem europäischen Superstaat mit europäischer Gesamtregierung. Wir fordern deshalb eine Volksbefragung, einen Volksentscheid über die neue EU-Verfassung, den Reformvertrag von Lissabon und wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht, das sich ja zur Zeit mit diesem Vertragswerk beschäftigt, eine Volksabstimmung zwingend vorschreiben wird. Letztlich geht es um die Frage, ob es bei einem europäischen Staatenbund bleiben oder ob wirklich ein europäischer Bundesstaat geschaffen werden soll.
Die neue EU-Verfassung enthält auch einen Passus (Art. 3,3), in dem jeder Form der "Diskriminierung" der Kampf angesagt wird. Das hört sich positiv an. Natürlich ist Diskriminierung im Sinne von Verächtlichmachung abzulehnen. Das Problem ist dabei, dass es schwierig ist, die Grenze zu ziehen zwischen der Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit einerseits, die ja als Grundrechte geschützt sind – und der Diskriminierung andererseits. Wer z.B. öffentlich – in aller Liebe - predigt, dass es nur einen Weg zu Gott, dem Vater gibt, nämlich unseren Herrn Jesus Christus, wie es uns ja auch die Bibel sagt, dem kann nun Strafverfolgung drohen mit der Begründung, dass er Andersgläubige "diskriminiere". Man steht dabei zwar auf dem festen Grund des Wortes Gottes, offenbar aber nicht mehr auf dem Grund der europäischen Verfassung. Natürlich werden so auch die Möglichkeiten der Mission stark eingeschränkt, weil Wesentliches nicht mehr gesagt werden darf.

Wir sagen JA zum Leben und lehnen ein europaweites "Recht auf Abtreibung", wie es die parlamentarische Versammlung des Europarates gefordert hat, ab.

Zur parlamentarischen Versammlung des Europarates werden Parlamentarier aus 47 Staaten Europas entsendet. Diese Versammlung fordert nun in einer Resolution, "Frauen eine effektive Ausübung ihres Rechts auf risikofreie und legale Abtreibung" zu ermöglichen! Abtreibungen müssten "erschwinglich" sein! Schon allein die gewählten Formulierungen sind der Gipfel des Zynismus! Der Europarat empfiehlt, Abtreibungen als Recht der Frauen vollständig zu liberalisieren, ohne Begrenzung durch Fristen, ohne Einschränkung durch Indikationen, ohne Bedingungen durch Beratung oder Bedenkfrist! Wie konnte es zu solch einer Beschlussfassung kommen?! Da hat natürlich die Abtreibungslobby kräftig nachgeholfen. Und deshalb ist es so wichtig, dass auch wir unsere Stimme erheben - als eine Lobby für das Leben! Weltweit geht nun vom Europarat ein falsches, ja fatales Signal gegen die Würde des menschlichen Lebens aus – eine Kultur des Todes wird hier gepflegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat unzweideutig festgestellt, dass jede Abtreibung rechtswidrig ist.
Leider hat es aber nicht auf einem ausreichenden strafrechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder bestanden.
Wir fordern zweierlei:
Der strafrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens muss wiederhergestellt werden.
Und:
Es müssen ausreichende staatliche Hilfen geschaffen werden, zum Beispiel in Form eines Erziehungsgehaltes, wie es die PBC vorschlägt, damit in Europa keine Mutter mehr aus sozialen oder finanziellen Gründen eine Abtreibung erwägen muss.
Ferner hat sich der Europarat im Jahre 2007 in einer Resolution gegen die "Gefahren des Kreationismus (also der biblischen Schöpfungslehre) in der Erziehung" gewandt. Darin heißt es wörtlich: Wenn wir nicht aufpassen, könnte der Kreationismus eine Bedrohung für die Menschenrechte werden. … Der Krieg gegen die Evolutionstheorie und ihre Vertreter gründet sich meistens in Formen von religiösem Extremismus, der eng verbunden ist mit extremen rechtsradikalen politischen Bewegungen". Es ist also mittlerweile so weit, dass bibeltreue Christen von einem Gremium wie dem Europarat ausgegrenzt und übel verleumdet werden. Es ist hier nicht der Platz, über den Kreationismus ausführlich ins Gespräch zu kommen. Aber eines muss klar sein: Niemandem, der an der biblischen Schöpfungslehre festhält, dürfen daraus irgendwelche Nachteile erwachsen. Auch dafür steht die PBC.

Wir lehnen als Christen alle Versuche ab, den grundgesetzlichen Schutz, den Ehe und Familie genießen, anzutasten.

Dieser Schutz ist in Artikel 6 des Grundgesetzes formuliert. Die Väter des Grundgesetzes hätten sicher nicht im Traum daran gedacht, dass einmal sogenannte eheähnliche Verbindungen oder Verbindungen zwischen Gleichgeschlechtlichen der Ehe gleichgestellt werden sollen, wie wir es heute erleben bis hin zu dem aktuellen Vorstoß der Bundesjustizministerin Zypries, homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht zuzuerkennen. Sie möchte ausloten, ob es dafür einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Und da müssen wir antworten: Nein, darüber gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens, da wir als Christen aufgrund unseres Bibelverständnisses ein solches Vorhaben ablehnen müssen. Hinter solchen Vorhaben, die es auch auf europäischer Ebene gibt, steht die sogenannte "Gender"-Ideologie, wonach eigentlich alle Menschen nicht nur gleichberechtigt sein sollen – was wir auch befürworten – sondern "gleich"! Damit ist gemeint, dass alle Unterschiede im Wesen und im Verhalten von Mann und Frau anerzogen seien. Von Natur aus seinen wir eigentlich alle "gleich" und so soll nun jeder nach seinem Gutdünken seine sexuelle Orientierung auswählen bis hin zu Geschlechtsumwandlungen. Ziel ist, so wörtlich, eine "echte Wahlfreiheit"! Dem soll auch von staatlicher Seite Rechnung getragen werden. Diese Gender-Ideologie soll nun in allen Verwaltungen, Ministerien und Institutionen umgesetzt werden – auf Kosten der Steuerzahler, die die damit zusammenhängenden (ich nenne es einmal provozierend) Erziehungs- und Überwachungskosten aufbringen müssen; es hängt ein großer Bürokratieapparat dran… Ein biblisches Verständnis von Ehe und Familie hat hier keinen Platz mehr. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob es nicht vielleicht doch besser wäre, wenn ein Kind einen Vater und eine Mutter hat, anstatt z.B. zwei Väter, was ja durch das Adoptionsrecht für Homosexuelle ermöglicht werden soll. Es ist wichtig, dass jemand noch solche Fragen stellt. Wir stellen sie. "Gender Mainstreaming", wie es auch genannt wird, ist also ein gigantisches Umerziehungsprojekt, das Frauen und Männern ihre natürliche, angeborene Geschlechtsidentität aberziehen will. "Mainstreaming" bedeutet "in den Hauptstrom bringen", das bedeutet, dass die Gender-Ideologie zum zentralen Bestandteil bei allen staatlichen Entscheidungen und Handlungen gemacht werden soll. Man will den "neuen Menschen" schaffen, mit beliebigem geschlechtlichem Verhalten – ohne dass es Beweise für die Richtigkeit der Hypothesen gibt, die dieser Ideologie zu Grunde liegen. Dass man eine solche Ideologie vom christlichen Standpunkt aus nicht gutheißen kann, versteht sich von selbst. In der Praxis bedeutet "Gender Mainstreaming" auch, dass einseitig die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll und demgegenüber Frauen auch finanziell benachteiligt werden, die sich längere Zeit der Erziehung ihrer Kinder widmen wollen. "Gender Mainstreaming" wurde bereits 1997 zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union und ist auch in der neuen EU-Verfassung festgeschrieben, wo es wörtlich heißt (Art. 2): "Die Werte der Union sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch … die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet". Als auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking die Gender-Zielsetzung festgeschrieben wurde, haben sich insbesondere die Vertreterinnen von Staaten der Entwicklungsländer dagegen gewehrt und in der Gender-Ideologie einen direkten Angriff auf ihre Werte, Kulturen und Traditionen gesehen. Der deutsche Soziologe Gerhard Amendt verurteilt die Gender-Ideologie als "Identitäts-Verwirrung und –zerstörung, die zu pathologischen Zuständen führen müsse, die als leidvolle Desorientierung erlebt werden". Auch wir von der PBC fordern die Abkehr von der Gender-Ideologie und Beendigung der staatlichen Finanzierung von Gender-Programmen.

Die PBC setzt sich ein für den Umweltschutz, aber auch für Innenweltschutz.

Unter "Innenwelt" verstehen wir das geistige, geistliche und seelische Innenleben des Menschen. Gerade wenn wir an unsere Kinder und Jugendlichen denken, dann sollte uns bewusst sein, dass wir da auch eine politische Verantwortung haben. Die PBC fordert daher das Verbot pornografischer Filme und gewaltverherrlichender Filme und Computerspiele und die Wiedereinführung der Bestrafung von homosexuellen Beziehungen Erwachsener mit Jugendlichen, die ja mittlerweile straffrei sind, § 175 des Strafgesetzbuches wurde bekanntlich ersatzlos gestrichen.

Um an der Europawahl teilnehmen zu können, musste die PBC 4000 sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln. Da hat der eine oder andere schon gezweifelt, ob wir das schaffen können. Schlussendlich sind 11.000 Unterschriften zusammengekommen, soviel wie noch nie. Das zeigt, dass bei den Menschen die Bereitschaft steigt, sich nach politischen Alternativen umzuschauen.
Manchmal werden wir gefragt, ob es nicht sinnvoller sei, die CDU zu wählen, da sie doch politisch mehr erreichen könne. Dazu zwei Gedanken:
Zunächst ein Kommentar des katholischen Nachrichtendienstes "kathnews.de". Er befasst sich mit der Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der "Katholischen Akademie" in Berlin im März diesen Jahres. Dort verteidigte Merkel ihre Entscheidung für die Stammzellforschung in Deutschland mit im Ausland getöteten Embryos. "Kathnews" schreibt dazu: "Da liegt ja der Hund begraben bei den Unionsparteien: Sie berufen sich im Wahlkampf auf das christliche Menschenbild und scheren sich dann in der praktischen Politik wenig darum. Ein Embryo, der für die Forschung getötet wird, ist ein Menschenleben – auch wenn er im Ausland gezeugt wurde." Eine Partei, welche die Tötung hilfloser Menschen zulasse, sei für Christen nicht wählbar: "Ja, wir dürfen sie sogar gar nicht wählen!"
Bitte bedenken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung auch, dass die CDU die Lissabon-Verträge, so wie sie nun vorliegen, voll unterstützt.
Stimmenzuwächse für die PBC haben auch dann eine Wirkung, wenn es der PBC diesmal nicht gelingt, ins Parlament einzuziehen. Wenn die etablierten Parteien weiterhin ihre Stimmen bekommen, dass geht es auch mit ihrer Politik "weiter so". Es gibt viele gutgemeinte Bemühungen, zum Beispiel durch Postkartenaktionen Einfluss auf die Politiker zu nehmen. Leider ist mir aber kein Fall bekannt, in dem es vorkam, dass durch solche Aktionen wirklich ein ungutes Gesetzesvorhaben verhindert werden konnte.

Es gibt aber eine Möglichkeit, die etablierten Parteien zum Nachdenken zu bringen: Wenn ihnen die Wähler davonlaufen, dann werden sie hellhörig!

Dr. Lothar Gassmann ruft dazu auf, in diesen bewegten Zeiten nicht zu resignieren, sondern solange es noch geht Flagge zu zeigen. Das sei gerade die Aufgabe christlicher politischer Parteien.

"Wir wissen", schreibt Dr. Gassmann, "dass das Böse ausreifen muss, aber wir sollen dem Bösen nicht nachgeben.

Wie falsch ist doch ein denken, wonach sowieso alles so schlimm kommen müsse und ein Ankämpfen gegen verderbliche Entwicklungen sinnlos sei. Nein, jetzt ist noch Gnadenzeit und wir haben als Christen auch eine Verantwortung für unseren Staat. Daher sollen wir uns nicht zurückziehen aus der Politik, sondern mutig vorangehen".
Soweit Dr. Gassmann. Wir haben also als Christen auch auf dem politischen Feld noch eine Aufgabe. Dabei dürfen wir unseren Blick voller Freude und Erwartung auf Jesus richten:
Henk Medema, ein holländischer Christ, schreibt:
"Der Kern der Prophetie liegt in Jesus. In Ihm liegt das Geheimnis der Weltgeschichte beschlossen. Wer dieses Geheimnis nicht kennt, könnte meinen, noch viele Jahrhunderte an Menschheitsgeschichte würden vor uns liegen. Dem ist nicht so: Die Geschichte geht ihrer Vollendung entgegen. Was sich gerade in Europa ereignet, lässt uns sehen, dass die letzten Blätter des Buches der Geschichte bald durch Gottes Hand umgeschlagen werden. Es werden schwarze Seiten sein. Aber dann kommt der Friedefürst."

[1Joh1V9]

Wie immer eine knifflige Wahlentscheidung, aber eine sehr wichtige. Viele wissen gar nicht, daß die Mehrheit der Gesetze jetzt aus Brüssel kommt und nicht aus dem Bundestag. Die EU-Wahl ist daher höher einzuschätzen als die Bundestagswahl.

Die PBC muß ein gutes Programm haben, denn laut "Wahlomat" decken sich meine politischen Überzeugungen am ehesten mit der PBC und mit den Freien Wählern. :grin: