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[Rolf]

Quelle: Topic 08/2008





Kanada: Islamkritiker und Christen am juristischen Pranger






„Was den Schutz der freien Rede betrifft, ist Kanada inzwischen zu einem Witz geworden!" Diese ernüch¬ternde, aber aucherschreckende-Feststellung äußerte¬vor Kurzem der australische Jura-Professor James Allen von der Queensland-Universität.

Wie sehr Allan recht hat, zeigen Fälle aus der letz¬ten Zeit. Derzeit sieht sich der Journalist Mark Steyn vor dem „Menschenrechtstribunal" der kanadischen Provinz British Columbien angeklagt. Steyn hatte einen Artikel geschrieben, in dem er darauf hinwies, dass der Islam aufgrund des Geburtenüberhanges seiner Gläubigen den wohlhabenden, aber recht kinderarmen Westen überrollen und einnehmen werde. Diese Aus¬sage wurde Steyn zum Verhängnis. Muslime klagten den Journalisten vor dem „Menschenrechtstribunal" wegen „Beleidigung" an (Prozess war bei Redaktions¬schluss noch nicht abgeschlossen). Eine solche Anklage ist nicht „ohne". Denn ein Verfahren vor dem „Men¬schenrechtstribunal" verkehrt alle Rechtsprinzipien. Während der Kläger alle Gerichtskosten vom Staat bezahlt bekommt, muss der Beklagte - auch wenn er den Prozess gewinnt - seine Gerichtskosten selbst be¬zahlen. Diese Maßnahme soll im Zusammenhang mit den kanadischen Antidiskriminierungs-Gesetzen dazu beitragen, Kritiker von sexuellen Ausrichtungen (z. B. Homosexualität) oder Weltanschauungen rechtzeitig mundtot zu machen.

Wer sich dennoch in Kanada traut, etwas Kritisches zu sagen, riskiert ein Verfahren vor dem „Menschen¬rechtstribunal". So wurde der Jugendpastor Stephen Boission im November 2007 verurteilt, weil er sich in einem Leserbrief kritisch zur Homosexualität geäußert hatte. Das Tribunal sah es als erwiesen an, dass dieser Leserbrief „Hass und Verachtung" gegenüber Schwulen schüre, und verurteilte den Christen Boission zu einer Geldstrafe von 7.000 kanadischen Dollar und zu einem Entschuldigungsbrief in der Zeitung.

Auch, wenn diese beiden Fälle aus deutscher Sicht im fernen Kanada angesiedelt sind, haben sie durchaus auch hierzulande Bedeutung. Denn angelsächsische Länder wie die USA, Kanada, England etc. sind mit ihren scharfen Antidiskriminierungs-Gesetzen modellgebend auch für die europäische Antidiskriminierungs-Politik.

Quelle: Freundesbrief der EAD 6/08