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Die Welt wundert sich: Dänemark verbietet Burkas für Richter





Von Rolf Krüger




19.05.2008


In vorauseilendem Gehorsam hat die dänische Regierung ein Verbot von muslimischen Kopftüchern, Turbanen, jüdischer Käppchen und christlicher Kreuze für Richter angekündigt. Leider wurde nicht mitgeteilt, wem oder was der Gehorsam der bürgerlichen Minderheitsregierung vorauseilt.

Denn zwar hat die rechtspopulistische Partei Dansk Folkeparti ganzseitige Anzeigen in Tageszeitung mit einer in Burka gehüllten Richterin veröffentlicht. Und zwar ging der Streit in Dänemark schon so weit, dass Ministerpräsident Rasmussen eine seiner Ministerinnen rügen musste, um sein eigenes Gesicht zu wahren.

Trotz aller Hitzigkeit der Debatte wundert sich aber der kühle Beobachter über die Abwesenheit eben jener, die einen solchen Streit aus persönlicher Betroffenheit entfacht haben könnten – also Richterinnen mit Kopftuch oder gar Richter mit Turban. In Dänemark findet man weit und breit keine solchen.

Freilich: Vage Gerüchte sprechen von Jura-Studentinnen, die in Vorlesungen mit verschleierten Haaren gesichtet worden seien. Schon in schlappen 15 Jahren könnten die ersten von ihnen auf einem dänischen Richterstuhl Platz nehmen – für Nationalisten eine politische wie gesellschaftliche Katastrophe, der zweifelsfrei schon früh widerstanden werden muss. Am besten schon 15 Jahre vorher.

Ob solch überzeugenden Weitblicks von Ministerpräsident Rasmussen wird gemunkelt, der wahre Grund für diesen Unfug bestehe einzig und allein im Druck des Schattenkoalitionspartners Dansk Folkeparti auf den Regierungschef. Rasmussens Minderheitsregierung lässt sich nämlich von eben dieser Partei dulden – und ist damit hochgradig abhängig von einer Truppe, die sich selbst als "politische Mitte" (wer tut das heute nicht?), aber auch als "über weite Strecken anti-muslimisch" einstuft.

Man könnte also zusammenfassen: Dänemark erlässt ein Kopftuch-, Turban- und Kreuzverbot für Richter, obwohl es weit und breit keine Interessenten zumindest für die ersten beiden gibt, allerdings vermutlich den einen oder anderen Richter mit einem Kreuz um den Hals – bisher. Das haben die Dänen einer rechtspopulistischen Partei zu verdanken (immerhin die drittstärkste im dänischen Parlament), die sich auf Kosten von Muslimen profilieren will und die sich ein machthungriger Regierungschef ins Bett geholt hat, ohne sie wirklich heiraten zu wollen. Und er merkt: Der Kater wird jeden Morgen schlimmer.

Ob wir in Deutschland daraus etwas für Minderheitsregierungen lernen sollten?