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[Rolf]

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23. April 2008, 11:29 Uhr


Bundesweite Aktion





Razzia gegen Islamisten in deutschen Städten





Neun Männer aus mehreren deutschen Städten stehen unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Sie sollen geplant haben, Muslime und Nichtmuslime im Sinne einer äußerst strengen Form "zu islamisieren und zu radikalisieren". Ein Verdächtiger gehört vermutlich der Terrororganisation al-Qaida an.

Bei einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Islamisten sind am Mittwoch in Berlin sechs Wohnungen durchsucht worden. Insgesamt wurden 16 Gebäude in ganz Deutschland durchsucht , teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Es handle sich um Privatwohnungen sowie Vereins- und Verlagsräume in Neu-Ulm, Ulm, Sindelfingen, Bonn, Berlin und Leipzig.

Die Aktion wegen des Verdachts „der Bildung einer kriminellen Vereinigung“ seit September 2005 richtete sich gegen neun deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 25 und 47 Jahren, die den Angaben zufolge überwiegend Migrationshintergrund haben. Bei zwei Männern aus Ulm und Sindelfingen (Kreis Böblingen) handelt es sich um einen 26 Jahre alten Deutschen palästinensischer Herkunft und einen 27-jährigen Konvertiten. Gegen die Männer wird unter anderem wegen Straftaten wie Volksverhetzung und Anwerbung zu einem fremden Wehrdienst ermittelt. Außerdem sollen sie radikale Literatur, Audio- und Videomedien verbreitet haben.

Ausgangspunkt der Aktivitäten der Verdächtigen soll das ehemalige Neu-Ulmer Multikulturhaus gewesen sein. Das Multi-Kultur-Haus war im Dezember 2005 wegen islamistischer Umtriebe geschlossen worden. In ihm sollen sich mehrfach radikale Islamisten aufgehalten haben. Unter ihnen der Deutsch-Ägypter Reda Seyam, der dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet wird und derzeit in Berlin lebt.

Ziel der Organisation sei es gewesen, Muslime und Nichtmuslime im Sinne einer äußerst strengen Form des Islam „zu islamisieren und zu radikalisieren“, hieß es von den Behörden. Dabei sollen sie sich auch gezielt darum bemüht haben, die Bereitschaft zur Teilnahme am sogenannten Heiligen Krieg (Dschihad) im In- und Ausland zu fördern. Konzentriert hätten sie sich vor allem auf zum Islam konvertierte Deutsche, hieß es weiter. Die Beschuldigten hätten die Islamisierung in strafbarer Weise über radikale Literatur, Audio- und Videomedien sowie Islamseminare, Internetauftritte und Diskussionsforen angestrebt. Die Aktivitäten der Verdächtigen würden von der Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung getragen.

Wie die federführende Staatsanwaltschaft München I und das Polizeipräsidium Schwaben mitteilten, durchsuchen drei Staatsanwälte und 130 Polizisten seit dem Mittwochvormittag die insgesamt 16 Objekte. An der Aktion waren neben dem Landeskriminalamt (LKA) in Bayern auch die Landeskriminalämter Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen beteiligt. Durch die Razzia wollte die Staatsanwaltschaft vor allem strafrechtlich relevante Publikationen sicherstellen und Erkenntnisse über deren Herstellung gewinnen. Details könnten nicht vor Freitag genannt werden, hieß es.