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[Rolf]

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Zentralrat der Juden wirft Koch NPD-Nähe vor




In die Debatte um den Umgang mit kriminellen jungen Ausländern hat sich jetzt der Zentralrat der Juden eingeschaltet: Der hessische Ministerpräsident Koch mache mit dem Thema einen Wahlkampf, der sich kaum von dem der NPD unterscheide. Auch Ex-Kanzler Schröder wirft Koch "Wahlkampf-Hetze" vor.

Im Streit über den Umgang mit jungen ausländischen Gewalttätern hat der Zentralrat der Juden den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scharf angegriffen. Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer war Koch vorgeworfen, sein Wahlkampf unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“. Kramer warnte davor, Vorurteile gegenüber Ausländern zu schüren. Es gebe bereits „erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik zurück. Der Vorwurf, Kochs Wahlkampf unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“, sagte Pofalla im RBB-Inforadio. Das Jugendstrafrecht, das die CDU einführen wolle, „gilt für alle Jugendlichen in Deutschland, ob sie Deutsche sind, ob sie einen Migrationshintergrund haben, oder ob sie Ausländer sind“, betonte der Politiker. Pofalla zeigte sich überzeugt, dass die CDU bei diesem Thema die „große Mehrheitsmeinung der Bevölkerung“ vertrete. Schließlich hätten mittlerweile breite Bevölkerungsschichten Erfahrungen mit Gewaltexzessen im öffentlichen Raum gemacht.

Zuvor hatten auch Grüne und Linke Koch angegriffen. „Die Forderung nach Verschärfung, wie sie die Union und vor allem Roland Koch in Hessen vertritt, ist billig, niederträchtig und ein Beispiel dafür, wie man ein mit Angst besetztes Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Ähnlich äußerten sich Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Koch warf dagegen der SPD vor, „in ignoranter Sturheit“ an Positionen festzuhalten, „die auf massives Unverständnis der Bürger stoßen“. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er: „Die Sozialdemokraten werden von Tag zu Tag mehr ins Grübeln kommen, wie lange sie das durchhalten.“

Altbundeskanzler Gerhard Schröder warf Koch und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit Einseitigkeiten Wahlkampf zu betreiben. Die Diskussion um kriminelle Ausländer zeige, dass offenkundig beide „auf dem rechten Auge blind“ seien, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung. „Das ist eine Wahlkampf-Hetze, für die Herr Koch bekannt ist“, sagte der Altkanzler. Nicht neues Recht, sondern die „zügige und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts“ sei gefordert, so Schröder. Das Gesetz gelte für alle Täter. Gewalt sei auch ein Problem deutscher Jugendlicher. „Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören.“

Die Anwendung der bestehenden Gesetze reiche aus, wenn man sie unterfüttere, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn . „Das heißt konkret, man darf nicht bei der Polizei kürzen. In München hätten alle Maßnahmen, die Koch vorschlägt, versagt. Hilfreich wäre eine größere Polizeipräsenz in der U-Bahn gewesen“ sagte Kuhn. Er kritisierte auch die Kanzlerin und sagte, dass sich Angela Merkel dem „schäbigen Wahlkampf“ Kochs angeschlossen habe. Die Androhung härterer und längerer Gefängnisstrafen bringe nichts. „Viele straffällige Jugendliche werden in den Gefängnissen erst richtig auf kriminelle Karrieren vorbereitet.“ Wichtiger sei ein verstärktes Engagement in der Prävention.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte den Vorstoß Kochs als unglaubwürdig. „Die CDU ruft nach schärferen Gesetzen und Erziehungscamps und streicht gleichzeitig Stellen bei Jugendsozialarbeitern. Das passt hinten und vorne nicht zusammen“, sagte Lafontaine der „Frankfurter Rundschau“. Auffallend sei, „dass Koch schweigt, wenn rechte Schläger Ausländer zusammenschlagen“.

Beck sieht bei Koch "Rechtspopulismus"

Ministerpräsidenten Koch forderte SPD-Chef Beck in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ auf, gemeinsam „rasch Konsequenzen zu ziehen“. Es sei wichtig, dass die Aufmerksamkeit der Gesellschaft mit jedem Einzelfall größer werde, sagte der CDU-Politiker. „Ich fordere SPD-Chef Kurt Beck dazu auf, dass wir das gemeinsam als einen Ansporn für die Politik sehen, rasch Konsequenzen zu ziehen.“ Koch sagte, ihm sei klar, dass die von der Union angestrebten Gesetzesverschärfungen nur ein Teil der Lösung seien. „Ich behaupte nicht, dass dann alles erledigt ist“, sagte der Ministerpräsident. Notwendig sei, dass die Gesellschaft entschlossen aufbegehre. Der Überfall in der Münchner U-Bahn habe ein Stück Normalität sichtbar gemacht.

„Und manche in der SPD, die geglaubt haben, die Diskussion gehe schnell vorbei, unterschätzen, dass dies für viele Menschen, die in Ballungszentren öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zum Bild der Wirklichkeit gehört.“ Sie seien froh, dass sich die Politik jetzt intensiver kümmere, wurde Koch zitiert.

Beck hatte der CDU am Vortag wegen der Debatte „Rechtspopulismus“ vorgeworfen. Koch habe „mit Kaltschnäuzigkeit drei Wochen vor der Landtagswahl das Thema aus dem Köcher gezogen - nachdem er in den neun Jahren als Regierungschef 1200 Stellen für Polizisten und 240 Stellen für Justizbeamte gestrichen hat“. Aus Sicht der SPD reichen die vorhandenen Gesetze aus, sie müssen nur konsequenter umgesetzt werden. Es gebe „kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit“, so Beck.