- John Leake
John Leake
Der kürzlich überarbeitete Entwurf des Verhandlungstextes des WHO-Pandemieab-kommens vom 7. März 2024.
Artikel 2: Die Zielsetzung des WHO-Pandemieabkommens, geleitet von Gerech-tigkeit sowie den hier festgelegten Grundsätzen und Ansätzen, besteht darin, Pandemien vorzubeugen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.
Die Formulierung des Abkommens erscheint mir zu allgemein und vage, um eine klare Interpretation dessen zu ermöglichen, was die Artikel in der Praxis genau bedeuten. Ich vermute, dass dies beabsichtigt ist, da es den Bürokraten der Gesundheitsbehörden – die die Interessen der Bio-Pharmazeutischen Industrie vertreten – ermöglicht, es nach Be-lieben auszulegen und ihre Interpretation den gleichgültigen Politikern und Medien aufzu-drängen. Das Mantra wird lauten: “Gemäß unseren Verpflichtungen gemäß dem WHO-Pandemieabkommen von 2024 müssen wir…”
Ich vermute auch, dass das Abkommen als verbessertes Instrument dienen wird, um rie-sige Geldsummen aus öffentlichen Kassen an das Impfkartell zu übertragen.
Die Artikel 14 und 18 erscheinen mir besonders besorgniserregend.
Artikel 14. Stärkung der regulatorischen Systeme
- Jede Vertragspartei soll ihre nationale und, falls angebracht, regionale Regulierungsbehörde stärken, die für die Zulassung und Genehmigung von pandemiebezogenen Produkten zuständig ist, unter anderem durch technische Unterstützung und/oder Zusammenarbeit mit der WHO, anderen Vertragsparteien und relevanten Organisationen, soweit angemessen, mit dem Ziel, die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit solcher Produkte zu bewerten und zu überwachen.
- Jede Vertragspartei soll Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie rechtliche, administrative und finanzielle Rahmenbedingungen hat, die im Einklang mit nationalem Recht stehen und die Notfallzulassungen und -genehmigungen für pandemiebezogene Produkte und/oder gegebenenfalls regulatorische Vertrauensprozesse für die zeitnahe Zulassung und Genehmigung solcher Produkte unterstützen.
Artikel 18. Kommunikation und öffentliche Aufklärung
- Jede Vertragspartei soll den zeitnahen Zugang zu glaubwürdigen und evidenzbasierten Informationen über Pandemien und ihre Ursachen, Auswirkungen und Treiber fördern, mit dem Ziel, Fehlinformationen oder Desinformationen entgegenzuwirken und anzugehen, insbesondere durch Risikokommunikation und wirksame Beteiligung auf Gemeindeebene.
- Die Vertragsparteien sollen, soweit angemessen, Forschung fördern und/oder durchführen und Politik über Faktoren informieren, die die Einhaltung öffentlicher Gesundheits- und sozialer Maßnahmen in einer Pandemie beeinträchtigen oder stärken, sowie das Vertrauen in Wissenschaft und öffentliche Gesundheitsinstitutionen und -behörden.
- Die Vertragsparteien sollen wissenschafts- und evidenzbasierte Ansätze zur wirksamen und zeitnahen Risikobewertung fördern und anwenden und kulturell angemessene öffentliche Kommunikationen.
- Die Vertragsparteien sollen Informationen austauschen und gemäß nationalem Recht zusammenarbeiten, um Fehlinformationen und Desinformationen zu verhindern, und sich bemühen, bewährte Verfahren zu entwickeln, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Krisenkommunikationen zu erhöhen.
Artikel 14 wird wahrscheinlich so interpretiert werden, dass er einen verbesserten Mecha-nismus für Notfallzulassungen hastig entwickelter Impfstoffe von fragwürdiger Wirksamkeit und Sicherheit bietet, die den verängstigten Bürgern aufgezwungen werden können, die dafür bezahlen, während sie im Falle von Verletzungen durch die notfallmäßig zugelas-senen “Gegenmaßnahmen” keinerlei Rechtsmittel haben.
Artikel 18 wird wahrscheinlich so interpretiert werden, dass er Regierungen mit noch mehr Macht zur Zensur ihrer Bürger im Namen “öffentlicher Gesundheitsnotfälle” ausstattet.
Meine allgemeine Interpretation des überarbeiteten Entwurfs des WHO-Pandemieabkom-mens ist, dass es als verbessertes Instrument für das Bio-Pharmazeutische Komplex die-nen wird, die Macht und Effizienz seines internationalen Impfstoffgeschäfts auszubauen.
Gemessen an den Top-Spendern der WHO, Bill Gates und seinen Kumpanen in Berlin, Washington, London und Genf (wo die WHO und das WEF ansässig sind), werden hinter den Kulissen wohl einflussreiche Personen agieren.
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