Der betrügerische Fall gegen „gewalttätige Siedler“
Offizielle US-Vertreter benutzen Quellen pro-palästinensischer NGO, um umstrittene Bemühungen zu stützen, die darauf abzielen den jüdischen Staat zu bestrafen
Anfang November letzten Jahres, kaum einen Monat, nachdem Hamas-Terroristen eine international anerkannte Grenze durchbrachen, mehr als 1.200 Israelis ermordeten und hunderte weitere verschleppten, nahm Michael Herzog an einem Treffen auf dem Capitol Hill teil. Israels Botschafter bei den Vereinigten Staaten, begleitet von seinem Militärat-taché, hoffte wahrscheinlich, dass das Briefing sich auf die Bemühungen des jüdischen Staats konzentriert, sich gegen den schwersten Schlag zu verteidigen, den er jemals erlitten hatte.
Die Unterhaltung ging dann aber eine völlig andere Richtung. Statt sich auf die Hamas oder die Hisbollah zu konzentrieren, sagten die teilnehmenden Quellen gegenüber Tablet, wollten sich die Abgeordneten, darunter ranghohe Senatoren beider Parteien, auf die Risiken konzentrieren, die Israel darstellt – insbesondere durch vagabundierende Gruppen angeblich gewalttätiger Siedler in der Westbank. Die Gesetzgeber bedrängten die Vertreter Israels, gingen so weit zu behaupten, dass uniformierte IDF-Soldaten israelischen Siedler bei Angriffen auf Palästinenser eskortierten.
Viele der Informationen, die diese Abgeordneten anführten, kamen auf einer einzelnen, angeblich unparteiischen Quelle, deren Worte in Washington zum Teil wegen ihres Ranges Gewicht haben: Generalleutnant Michael R. Fenzel, ein Dreisterne-General, der aktuell als US-Sicherheitskoordinator für Israel und die palästinensische Autonomiebehörde (USSC) dient. Der USSC ist bekannt für seine regelmäßigen, manchmal täglichen Briefings und berichtet von „extremistischen Siedlern“, die er Kongressmitgliedern, Polizisten, für Israel einstehende Gruppen, sowie Kräften des Auslands in Israel mitteilt.
Laut Quellen inner- und außerhalb der US-Regierung, die mit Fenzels Berichten und Interessenvertretung vertraut sind, scheint fast jede vom USSC als Tatsache vorgelegte Behauptung direkt, manchmal wörtlich aus den Internetseiten höchst parteiischen pro-palästinensischen Organisationen entnommen zu sein, darunter dem Büro zur Koordi-nation humanitärer Angelegenheiten in den Besetzten Palästinensergebieten der UNO (OCHA) und der linksextremen israelischen NGO B’Tselem, die Israel der Apartheid beschuldigt und gewaltige Unterstützung europäischer Regierungen und von George Soros‘ Open Society Foundation erhält.
In den letzten 12 Monaten wurden von Palästinensern 13 Israelis in Jerusalem und 17 in der Westbank ermordet – ohne die am 7. Oktober 2023 abgeschlachteten zu zählen – die nichts Provokativeres unternommen als nach Hause zu fahren oder zu tanken. Die Zahl der palästinensischen Zivilisten, die im selben Zeitraum von Israelis unter solchen Umständen getötet wurden, beträgt Null.
Aber die Geschichte, die die Administration jedem erzählt hat, der zuhören wollte, ist eine sehr andere. Indem aus diesen Berichten jegliche Erwähnung der täglichen Gewalt palästi-nensischer Terroristen gegen in der Westbank lebende jüdische Zivilisten weggelassen wer-den, hat Fenzel die eindeutigen Vergeltungsmotive der weit überwiegenden Mehrheit der Angriffe von Israelis auf Westbank-Palästinenser eliminiert. Ausgedünnte Berichte aus-drücklich israelfeindlicher Organisationen, so gestaltet, dass sie eine Illusion unschuldiger Palästinenser stützen, die von blutrünstigen Israelis mit Gewalt angegriffen werden, malen ein Bild eines israelischen Äquivalents zu palästinensischen Gräueltaten vom 7. Oktober, mit dem man sich einer einfachen „“beide Seiten“-Haltung hingibt, die den Weg zur Schaffung eines Palästinenserstaats in der Westbank und dem Gazastreifen vereinfachen soll. Da jetzt eine Präsidenten-Anweisung in Kraft ist, hat die Administration Biden alle Mittel, die sie braucht, um hart gegen jede Form jüdischen Lebens in Judäa und Samaria sowie jeden, ob in Israel oder in den USA, der es befürwortet, vorzugehen.
Nach Angaben von Quellen war das Treffen mit Herzog als Eskalation in einer Kampagne angelegt, mit der sogenannte „extremistische Siedler“ an die Kandare genommen werden sollen, die die Administration Biden als wichtige Bedrohung der regionalen Stabilität isolieren will. Letzte Woche unterschrieb Präsident Biden unter Berufung auf den Inter-national Emergency Economic Power Act eine , die schwere Sank-tionen gegen Personen verhängt, „die Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Westbank untergraben“.
„Ich, Joseph R. Biden Jr., Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika“, heißt es in der Stellungnahme, „befinde, dass die Lage in der Westbank – ein besonders hohes Maß an Gewalt durch extremistische Siedler, Zwangsvertreibung von Menschen und Dörfern sowie Zerstörung von Grundbesitz erreicht hat – ein untragbares Maß, das eine ernste Bedrohung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Westbank und dem Gazastreifen, Israel und der weiteren Region des Nahen Ostens.“ Diese gewalttätigen Siedler, fuhr die Anordnung fort, gehen so weit Israels Sicherheit zu untergraben und „US-Personal und –Interessen zu bedrohen“. Palästinensischer Terrorismus in der Westbank – darunter dass Hamas, Isla-mischer Jihad und andere Gruppen regelmäßig Israelis in Judäa und Samaria, Jerusalem und an weiteren Orten angreifen – blieb unerwähnt.
Die Präsidenten-Anweisung verwendet ungewöhnlich weit gefasste Sprache und gilt nicht nur für diejenigen, die verdächtigt werden „Handlungen – einschließlich der Führung, Durchführung, Umsetzung, Durchsetzung oder Unterlassung der Durchsetzung von Richtlinien-die den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität der Westbank gefährden“, sondern auch für jeden, überall, der diese Personen in irgendeiner Form unterstützen.
Die Folgen dieser Anweisung wurden letzte Woche deutlich, als das Außenministerium eine erste Runde von Sanktionen , die sich auf vier angeblich gewalttätige Siedler konzentrierten: David Chai Chasdai, Einan Tanjil, Shalom Zicherman und Yinon Levi. Die vier, die einer Reihe gewalttätiger Versuche beschuldigt werden das Leben von Palästinen-sern in ganz Judäa und Samaria zu stören, ist es nun untersagt in die USA einzureisen oder Zugang zum amerikanischen Finanzsystem zu erhalten. Zusätzlich sind jegliche Vermö-genswerte, die sie in den USA haben könnten, beschlagnahmt. Und das nicht nur dort: Ein paar Tage, nachdem die vier genannt wurdne, schloss sich die israelische Bank Leumi Foggy Bottom an und informierte Yinon Lev, dass man seine Bankkonten in Israel ebenfalls habe.
Angesichts solch weitreichender Befugnisse lohnt es sich die Frage zu stellen, wie die Adm-inistration feststellt, welche der jüdischen Einwohner von Judäa und Samaria subjektiver Verstöße wie „Bemühungen Zivilisten in begründete Angst vor Gewalt zu versetzen“ schul-dig gemacht haben könnten. Hier kommt das Büro von Michael Fenzel ins Spiel, der zur Anlaufstelle für Israels schärfste Kritiker in Washington geworden ist.
Während der letzten Bestätigungsanhörungen für den US-Botschafter in Israel Jack J. Lew frängte Senator Christ Van Hollen – der damit Schlagzeilen machte, dass er darauf be-stand, die Administration Biden müsse mehr Druck auf Israel ausüben, um einzudämmen, was er die „inakzeptabel hohe“ Zahl an palästinensischen Opfern nannte – Lew Fenzel zu seinem Vertrauten zu machen.
„Ich fordre dazu auf eines der ersten Treffen, die Sie unter-nehmen, wenn sie vorgeschla-gen werden“,
Van Hollen an Lew gerichtet, „darin be-steht sich mit unserem Drei-sterne-General Fenzel zu treffen, der der Kommandierende ist, der sowohl mit den Israelis als auch der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen-arbeitet.“ Das, fuhr Van Hollen fort,, sei ein notwendiger Schritt, weil „eine Mengen Berichterstattung der US-Regierung gerade jetzt darauf hingedeutet hat, dass es, während die Welt sich auf das konzentriert, was im Gazastreifen geschieht, extreme Siedler in der Westbank gibt, die , während wir hier sprechen, immer mehr palästinensisches Land beschlagnahmen.“
In einem offenen
an Außenminister Blinken im November griffen drei Kongress-Mit-glieder – Eric Swalwell (Demokrat, Kalifornien), Jamine Raskin (Demokrat, Maryland) und Susan Wild (Demokratin, Pennsylvania) – auf ähnliche Weise Fenzel für Lob heraus und betonten, die Notwendigkeit amerikanische Bemühungen fortzusetzen und zu intensivie-ren, um „extremistische Elemente in der Westbank abzuschrecken“. Der Brief wurde von voreingenommenen NGOs verbreitet, darunter Americans for Peace Now.
Eine Quelle sagte gegenüber Tablet, dass der USSC einen Ruf dafür entwickelt hat diesel-ben Zahlen wiederzugeben, die von palästinensischen und linksradikalen israelischen Organisationen beliefert werden, ohne unabhängige Überprüfung, Zuordnung oder Kon-text herzustellen. Eine wichtige Quelle für diese Daten scheint das Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten in den Besetzten Palästinenser-Gebieten (OCHA) der UNO zu sein, das regelmäßig Aktualisierungen mit genauen Anzahlen der Palästinenser postet, von denen sie behaupten, sie seien von Israel getötet worden.
„Das war ein offenes Geheimnis“, sagte die Quelle. „An jedem beliebigen Tag im Dezember stimmten ihre Zahlenexakt mit dem überein, was immer OCHA postete.“ Die Aufzeich-nungen des OCHA wurde vor kurzem von Vertretern Israels infrage gestellt, die , dass die Organisation jedes gewalttätiges Ereignis in Judäa und Samaria als Akt der Gewaltgegen Palästinenser zählt, selbst wenn palästinensische Militante die Täter sind und selbst wenn jüdische Zivilisten das Ziel sind.
Liest man die OCHA-Zahlen sorgfältig, dann bestätigen sie diese Behauptung. Seit dem 7. Oktober, hat die Organisation , seien acht Palästinenser von „extremistischen Siedlern“ ermordet worden. Laut der eigenen des OCHA gab es im gesamten Jahr bis zum 7. Oktober sieben solche palästinensische Tote in der Westbank.
B’Tselem gab die Zahlen des OCHa wieder, lieferte dazu, dass jeder der acht von israelischen Zivilisten in der Westbank vor dem 7. Oktober getöteten Palästinenser gestorben waren. Die in einer Online-Datenbank vergrabenen Einzelheiten malen ein düsteres Bild: Abd al-Karim Badi’a, 21 Jahre alt, wurde von einem israelischen Siedler angeschossen, nachdem er mit Messern und Sprengsätzen bewaffnet die Siedlung betrat. Der 42 Jahre alte Tareq Odeh Yusef M’aali wurde von einem israelischen Siedler ange-schossen, nachdem er auf einem Feld versuchte genau diesen Siedler zu erstechen. Muhannad Falah Abdallah Schihadah, ein Hamas-Terrorist, wurde getötet, nachdem er vier Israelis ermordete, darunter zwei Minderjährige, indem sie vor der jüdischen Gemeinde Eli erschoss.
Laut OCHA und B’Tselem werden sie alle als palästinensische Opfer gezählt. Der USSC verstärkt dies Behauptung.
Andere Bericht beinhalten ähnliche Probleme. Z.B. postete B’Tselem for kurzem auf seiner , dass seit dem 7. Oktober 16 palästinensische Gemeinden von Siedlern zwangsvertrieben wurden. Der USSC nahm das auf und schmückte diese Zahl in seinem Bericht aus. Das ist fragwürdig: Einige der „Gemeinden“, die evakuiert worden sind, be-stehen aus nur ein oder zwei Familien und viele waren Lagerplätze, die von palästinen-sischen Hirten errichtet wurden, die umstrittenes Gebiet besetzten, oft mit Gewalt. Eine der in dem Bericht von B’Tselem angeführten Gemeinden, Wadi al-Siq, machte z.B. im letzten August , als Palästinenser vier junge jüdische Hirten brutal angriffen, die alle mit erheblichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Was vor Ort eine Reihe komplizierter Streitfälle um Grundstücke und Zusammenstößen zwischen in unmittelbarer Nähe lebenden Einzelpersonen ist, erscheint in den Berichten Fenzels – die auf den Schreibtischen gewählter US-Vertreter landen – als epidemische Zunahme von Siedler-Gewalt und -Extremismus.
Der USSC behauptet, dass Extremisten auf der Jagd sind, wobei die Zahl der Angriffe von Siedlern auf Palästinenser von 109 im September auf fast 500 im Oktober hochgeschnellt seien. Die Quelle dieser Statistik scheint einmal mehr das OCHA zu sein. Nachdem der USSC die Zahl wiederholte, wurde sie unveränderlich. Letzte Woche gab die Administration Biden sie an wohlgesonnene weiter, um die neuen Sanktionen zu rechtfertigen.
Ein vom IDF-Zentralkommando erstelltes Geheimdokument, das an die israelische Presse , berichtete, dass Siedlergewalt nicht nur seit dem 7. Oktober nicht gestiegen ist, sondern was immer stattgefunden hat, um die Hälfte zurückging. Die Behauptung einer in die Höhe schießenden Siedlergewalt gegen Palästinenser, die vom USSC seit Monaten gepuscht wird und die die Grundlage für Bidens Präsidenten-Anweisung bildete, ist falsch.
Die USSC-Berichte verbringen auch nicht viel Zeit damit palästinensische Gewalt oder Fehlverhalten zu beschreiben, das laut , einem mit der Universität Tel Aviv verbundenen Thinktank, im Steigen begriffen sind: Während die Daten 95 Fälle von palästinensischen Terroranschlägen im August und September 2023 zeigen, schoss diese Zahl seit dem 7. Oktober auf das Dreifache hoch: 295.
Da der Bericht der amerikanischen Regierung eine solch verzerrte Sicht der Realität präsentierte, hier eine Erinnerung an einige der israelischen Opfer: Lucy Dee (48) und ihre beiden Töchter Maria und Rina (20 und 15 Jahre alt), ermordet von palästinensischen Terroristen, die ihre Auto mit Schüssen durchsiebten und dann umdrehten, zum Fahrzeug der Familie Dee eilten und alle drei Frauen aus nächster Nähe im Stil einer Hinrichtung erschossen.
Hallel Yaniv (21) und sein bruder Yagel (19), ermordet von Palästinensern, sie in einem Verkehrsstau steckten. Ascher Menachem Paley (8) und Yaakof Israel Paley (6) standen mit ihrem Vater an einer Bushaltestelle, als ein palästinensischer Terrorist sein Auto in sie rammte und sie zusammen mit dem 20-jährigen Rabbiner-Studenten Alter Schlomo Lederman tötete, der gerade zwei Monate verheiratet war. Als israelische Kräfte endlich eine Operation im Flüchtlingslager Nur Schams in Tul Karm zu ende brachten, eliminierten sie sechs Terroristen und entdeckten Dutzende Sprengsätze in der Nähe eines UNRWA-Kindergartens platziert worden waren – zusammen mit Waffen und Munition. von allen sind in den sozialen Medien zu finden.
Im Gegensatz dazu hier ein paar der palästinensischen Opfer: Sechs Terroristen der Hamas und des Islamischen Jihad wurden am 19. Juni 2023 in Jenin getötet, nachdem sie in einer Moschee Deckung suchten und das Feuer auf IDF-Soldaten eröffneten und Sprengsätze einsetzten. Vier Hamas-Terroristen wurden am 6. November 2023 von der IDF in Tul-karm , nachdem sie Dutzende Schussangriffe auf israelische Bürger in Judäa und Samaria inszeniert hatten. Am 17. Januar 2023 wurde ein PA-Polizist getötet, nachdem er seine Schusswaffe beim Versuch einsetzte einen IDF-Reservisten zu . Am 1. Au-gust 2023 ging ein junger palästinensischer Mitarbeiter des Gemeindezentrums Ma’ale Adumim ins Einkaufszentrum der Stadt und eröffnete das Feuer; er verletzte sechs Israelis, bevor er von einem Polizisten erschossen wurde.
Aber Washington scheint an all dem nicht interessiert zu sein. Stattdessen klammert es sich an die Geschichte, die es sich seit Jahren erzählt, ungeachtet dessen, wer an der Mach tist oder was vor Ort geschieht, eine Geschichte zweier stolzer und weitgehend friedlicher Völker, die Frieden schließen können und müssen, ein Projekt, das nur möglich wäre, wenn wir die wildäugigen, bärtigen Zeloten beider Seiten zügeln. Und mit der Belohnung und dem Finden von Ausreden für palästinensische Gewalt und Israel unbegründeter Prüfung zu unterziehen macht diese Geschichte es rapide illegal in Judäa Jude zu sein.
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