Experten über UNRWA-Ermittlungen: Die Geschichte zeigt, dass die UNO unfähig ist sich selbst zu untersuchen
Kritiker sagen, UNO sollte nicht mit Untersuchung von Fehlverhalten betraut werden
Jerusalem – Ein UNO-Plan, gegen die 12 Mitarbeiter der der United Nations Relief and Works Agency wegen Teilnahme am Massaker der Hamas an 1.200 Menschen im Oktober beteiligt gewesen zu sein, darunter den Mord an mehr als 30 Amerikanern, zu ermitteln, hatte einen schwierigen Start, weil die Recherchen mutmaßlich durch große Inkompetenz, israelfeindliche Einseitigkeit und Korruption beeinträchtigt sind.
Letzten Monat bestätigte die UNRWA für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten den Inhalt eines israelischen Dossiers, das erklärte, 12 ihrer Mitarbeiter beteiligten sich am Terror-Einmarsch der Hamas.
„Was die Untersuchung der mutmaßlichen Beteiligung von 12 UNRWA-Beschäftigten am Terrorangriff in Israel vom 7. Oktober betrifft, so hat die UNRWA-Führung, sobald sie diese Information erhalten hat, schnell gehandelt und die Betroffenen entlassen“, sagte Stéphane Dujarric, Sprecher des UNO-Generalsekretärs, gegenüber Fox News Digital.
Ein israelischer Soldat patrouilliert beim Kibbuz Be’eri in Südisrael, 12. Oktober 2023, nahe der Grenze, wo 270 Besuche des Supernova-Musikfestivals von Terroristen am 7. Oktober getötet wurden (Foto: Aris Messinis/AFP via Getty Images)Dennoch gibt es große Fragezeichen zur Fähigkeit der UNO sich selbst zu untersuchen. Das Problem beschwört den berühmten lateinischen Satz „Quis custodiet ipsos custodes?“ herauf. Dieser wird allgemein mit „Wer beaufsichtigt die Aufseher?“ übersetzt.
„Die Untersuchung wird vom UNO-Büro für Interne Kontrolldienste durchgeführt werden (ähnelt einem Generalinspekteur in einem US-Ministerium)“, sagte Dujarric gegenüber Fox News Digital. „Sollte kriminelles Verhalten festgestellt werden, könnte das an die entspre-chende nationale Strafverfolgungsbehörde weitergegeben werden.
Was die unabhängige Überprüfung betrifft, das können Sie der Ankündigung entnehmen, die wir heute bereits ausgegeben haben, so ist sie genau das – unabhängig. Sie ist nicht mit UNO-Beschäftigten besetzt. Sie wird von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet, die an der Seite von drei unabhängigen nordischen For-schungsinstituten arbeitet. Der Abschlussbericht wird öffentlich gemacht, sobald er dem Generalsekretär übergeben worden ist.“
UNO-Generalsekretär António Guterres spricht auf der Veranstaltung Reuters Next Newsmaker in New York City, 8. November 2023 (Foto: REUTERS/Brendan McDermid)Peter Gallo, Anwalt für Internationales Recht und ehemaliger Ermittler des Office of Internal Oversight Services (OIOS) bei der UNO, sagte gegenüber Fox News Digital, sein früherer Arbeitgeber „ist so unabhängig wie meine linke Niere“.
Gallo, der seine Zeugenaussage zu mutmaßlicher Korruption, Kriminalität und Missmana-gement in der UNO dem US-Kongress einreichte, beschrieb einen Fall von massivem Medi-kamentenbetrug, der von OIOS der UNO im Zusammenhang mit dem Hamas-Verbündeten Hisbollah unter den Teppich gekehrt wurde: „Es gab eine Untersuchung der Krankenver-sicherung in Naqoura im Südlibanon, 2 km von der israelischen Grenze“, sagte Gallo. „Sie hatten etwa 75 verdächtige Ansprüche an die Krankenhasse festgestellt. Die Firma, von der die UNO Krankenversicherungsfälle verwalten ließ, kennzeichnete diese als verdächtig.
Und sie hatten Forderungen für starke Antibiotika eingereicht und das gab keine diagnos-tischen Tests.“
Gallo sagte, um einen betrügerischen medizinischen Anspruch einzureichen, „braucht es einen Arzt oder Apotheker als Komplizen“.
Die UNO schickte Ermittler in den Libanon und der libanesische Arzt sagte, er brauche nicht zu testen, so Gallo. „Der OIOS hatte keinen medizinischen Experten dabei. Und das Büro schloss den Fall und sagte: Nein, es gibt keinen Betrug.“ Gallo gab seinem Frust Ausdruck, dass die UNO „sich auf die Zeugenaussage eines Mitverschwörers verließ“.
Gallo hielt fest, dass ein an dem Fall beteiligter Apotheker Bürgermeister einer libanesischen Stadt war und mit der von den USA als Terrororganisation eingestuften Hisbollah in Verbindung stand.
Philippe Lazzarini, Generalkommissar der U.N. Relief and Works Agency for Palestine Refugess in the Near East bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am 27. Oktober 2023 (Foto: Mostafa Alkharouf/Anadolu via Getty Images)„Gingen Arzneimittel an die Hisbollah und ging Geld an die Hisbollah?“, fragte Gallo. „Ich habe den Staatssekretär des OIOS angeschrieben. Dort war man nicht an dem interessiert, was eine offensichtliche Hisbollah-Verbindung war.“
Ein weiterer von Gallo angeführter Fall, bei dem die UNO mutmaßlich Terrorismus weiß-wusch, betraf einen Skandal, über den . Edward Flaherty, ein amerikanischer Rechtsanwalt, der Whistleblower im gesamten UNO-System in Genf (Schweiz) vertrat, sagte Fox News Digital, nach seinem jahrlangen Erleben „sind OIOS und interne Ermittlungsdienste aller internationalen Organisationen für den Zweck nicht fähig gewesen. Letzten Endes berichten sie der Exekutive, sind also nicht unabhängig und wer-den niemals gegen die oberen Ränge wegen Vergehen ermitteln, außer sie erhalten von der Exekutive grünes Licht dafür – das ist ein eingebauter Schutz.
Sie agieren wie Stalins Chef der Geheimpolizei, Lawrenti Beria: ‚Zeig mir den Mann und ich werde ein Verbrechen finden.‘ Die einzige Möglichkeit die UNO/IO-Ermittlungen in Ord-nung zu bringen, besteht darin die Immunität aufzugehen und nationale Polizeikräfte die Ermittlungen zu schwerem Fehlverhalten oder Fehlverhalten der Ermittler durchführen zu lassen.“
Eine blutiger Handabdruck auf der Wand eines Hauses in Nir Oz, nachdem Hamas-Terroristen diesen Kibbuz an der Grenze zum Gazastreifen einige Tage zuvor angriffen (Foto: Alexi J. Rosenfeld/Getty Images)Zur von Gallo und anderen vorgebrachten Kritik bezüglich der externen Ermittlung gegen UNRWA befragt, sagte Dujarric: „Ich würde vorschlagen, dass die Leute ihr Urteil zur unabhängigen Überprüfung zurückhalten, bis sie abgeschlossen ist. Der Abschlussbericht wird öffentlich gemacht, dann können die Leute ihre Meinung dazu abgeben.“
Mit der Kritik an UNO-Ermittlungen konfrontiert, sagte ein Sprecher des US-Außenmini-steriums gegenüber Fox News Digital: „Die Vereinigten Staaten haben sich an die Regie-rung Israels gewandt, um mehr Informationen zu diesen Vorwürfen zu erhalten und wir haben Mitglieder des Kongresses und ihre Mitarbeiter darüber informiert. Wir begrüßen die Entscheidung der UNO eine Ermittlung und eine ‚umfassende und unabhängige‘ Über-prüfung der UNRWA durchzuführen, ebenso die Zusage von Generalsekretär Guterres rigoros durchzugreifen, sollten die Vorwürfe sich als korrekt erwiesen.
Es muss völlige Verantwortungsübernahme für jeden geben, der an den abscheulichen Angriffen vom 7. Oktober teilnahm. Wir werden in dieser Sache in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen und der Regierung Israels bleiben.“
Internationale Flaggen vor dem UNO-Hauptsitz in New York, 20. September 2021 (Foto: Jeenah Moon/Bloomberg via Getty Images)Anne Bayefsky, Direktorin des Touro Institute on Human Rights and the Holocaust und Präsidentin von Human Rights Voices, bezweifelt die Integrität der UNO-Untersuchungen.
„Was wir hier haben ist das übliche UNO-Konzept der Problemlösung – Schall und Rauch“, sagte sie gegenüber Fox News Digital. „Es wird zwei ‚parallele‘ sogenannte Unter-suchungen zur UNRWA geben, eine, bei der die UNO selbst ermittelt und die andre, die ‚in Abstimmung mit dem UNRWA-Generalsekretär‘ zusammengestellt wird – der UNO-Person, die selbst für die massive Korruption zuständig ist.“
Bayefsky sagte, die „Beschreibung der ‚unabhängigen‘ Überprüfung konzentriert sich darauf einen Blick auf die ‚Mechanismen‘ und ‚Abläufe‘ zu ‚Neutralität‘ zu werfen. Das ist UNO-Sprech dafür die Fäulnis im Kern der Sache zu vermeiden. Die in systematischem Antisemitismus überall in dem von der UNRWA betriebenen Bildungssystem und einer jahrzehntelangen Geschichte besteht, zu weiterer rassistischer Intoleranz und Gewalt beizutragen, statt sie zu beenden.
Der UNO-Hauptsitz und eine von Hamas-Terroristen verschleppte Israelin (Foto: Getty Images/Hamas-Telegram)„Vielleicht ist das der Grund, dass die ‚neue und verbesserte‘ UNRWA-Ermittlung des Generalsekretärs eine Gruppe skandinavischer Berater aufführt – und nicht das Land an der Front, das den schwersten Preis für die gefährliche Vorgeschichte der UNRWA bezahlt: Israel.
Fox News Digital berichtete Samstag, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, die Zahl der UNRWA-Beschäftigten, die das Massaker ausführten, jetzt „in die Dutzende geht“. Gallant beschrieb die UNRWA als „Hamas mit einem Facelifting“.
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