Der Zweitstaaten-Wahn
Die Administration Biden drängt auf die Anerkennung eines Palästinenser-staats, der für die Sicherheit Israel eine Gefahr darstellen wird.
US-Außenminister Antony Blinken (links) spricht während eines Treffens am 13. Oktober mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Foto: Jacquelyn Martin/Pool/AFP Via Getty Images
Jeder weiß, was im israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun ist: die „Zweistaaten-Lö-sung“ herbeiführen. Das ist seit Jahrzehnten eine Binsenweisheit gewesen, die auf die Oslo-Vereinbarungen zurückgeht, über alle internationalen Konferenzen, die „Roadmap“ und die Bemühungen seitens einer Reihe amerikanischer Präsidenten und ihrer Belegschaft an leidenschaftlichen Friedensvermittler.
Im Westen ist der Ruf nach einer „Zweistaaten-Lösung“ dieser Tage zumeist eine magische Beschwörungsformel. Diplomaten und Politiker wollen, dass der Gaza-Krieg endet. Sie wol-len einen Ausweg, der Wählern fair und gerecht zu sein scheint und gute Reden halten.
Aber setzen sich nicht einmal ansatzweise mit den Problemen auseinander, die das Aus-handeln einer „Zweistaaten-Lösung“ aufwirft und sie fragen nicht ernsthaft, was für ein Staat „Palästina“ sein würde. Stattdessen stellen Sie sich einfach einen friedlichen, wohlge-ordneten Staat namens „Palästina“ an und versichert jedem, dieser stehe kurz bevor. Damit vermeiden Sie es die wichtigste Frage zu stellen: Würde ein autokratischer, revanchisti-scher Palästinenserstaat eine Bedrohung des Friedens sein?
Keine Frage: An die „Zweistaaten-Lösung“ wird heute so inbrünstig geglaubt wie schon immer. Die deutsche Außenministerin Annalena Baebock , es sei die „einzige Lösung“ und Großbritanniens Verteidigungsminister : „Ich glaube nicht, dass wir eine Lö-sung bekommen, außer wir haben eine Zweistaaten-Lösung.“ Um nicht ausgestochen zu werden, UNO-Generalsekretär Guterres: „Die Weigerung die Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren und die Verweigerung des Rechts auf Eigen-staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell : „ich denke, wir sollten nicht vom Nahost-Friedensprozess reden. Wir sollten anfangen ausdrücklich von der Umset-zungsprozess der Zweitstaaten-Lösung reden.“ Was ist, wenn Israel nicht zustimmt und einen Palästinenserstaat als inakzeptable Sicherheitsbedrohung betrachtet? Borrells Antwort lautete: „Eines ist klar – Israel darf kein Vetorecht zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volks haben. Die Vereinten Nationen erkennen das Selbstbestim-mungsrecht des palästinensischen Volks an und haben es viele Male anerkannt. Niemand kann das ablehnen.“
In den USA vereinten sich gerade 49 Demokraten (von 51) zur Unterstützung eines Be-schlusses an, die – so Senator Brian Schatz, „eine Botschaft an die Welt ist, dass der einzige Weg hin zu einer Zweistaaten-Lösung ist“. Öffentlich sind Vertreter der Administration Biden etwas zurückhaltender gewesen. Beim Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar Außenminister Blinken seinem Interviewer von der New York Times, Thomas Friedman. Regionale Integration „muss einen Weg zu einem Palästinenserstaat beinhalten.“ Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan „eine Zweistaaten-Lösung, bei der Israels Sicherheit garantiert wird“. Und Präsident Biden um einen wichtigen Sicherheitsaspekt: „Es gibt verschiedene Arten von Zweistaaten-Lösungen. Es gibt eine Reihe Länder, die Mitglied der UNO sind, die … kein eigenes Militär haben; eine Reihe Staaten, die Einschränkungen haben, und deshalb denke ich, es gibt Möglich-keiten, wie das funktionieren kann.“
Die Administration Biden schließt sich dann allen erleuchteten Meinungen an, als sie sagt, es müsse einen Palästinenserstaat geben, fügt aber hinzu, dass dieser keine Armee haben darf. Für die Schaffung dieses Staates scheint es keine andere Vorbedingung zu geben, sobald die palästinensische Autonomiebehörde „umgestaltet“ oder „wiederbelebt“ ist, so dass sie „effektiv“ wird. Und gerade erst hat Blinken seine Mitarbeiter um politische Optionen gebeten, zu denen die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaates gehört, sobald der Krieg im Gazastreifen endet. Das würde eine massive Veränderung in der US-Politik bedeuten, die seit Jahrzehnten darauf bestanden hat, dass ein Palästinenserstaat nur aus direkten israelisch-.palästinensischen Verhandlungen entstehen kann. Aber der Druck nimmt zu, so scheint es, diese Feinheiten zu überspringen und schnell dazu überzugehen die „Zweistaaten-Lösung“ umzusetzen.
An diesem Bild sind drei Dinge falsch. Erstens gesteht keiner der aktuellen Vorschläge die Hindernisse überhaupt ein, geschweige denn, dass sie überwunden werden, die die „Zweis-taaten-Lösung“ immer verhindert haben. Zweitens bleiben die Reformen „effektive Regie-rungsführung“ weit hinter der Erschaffung einen vernünftigen Staates zurück, in dem die Palästinenser frei leben können. Und am wichtigsten: Jeder vorstellbare Palästinenserstaat wird für Israel eine gefährliche Bedrohung darstellen.
Beginnen wir mit den Problemen – über Gewalt und Terror hinaus – die in Verhandlungen zur Schaffung eines Palästinenserstaats gelöst werden müssen und ignoriert werden.
Nehmen wir z.B. die Grenzen: Wo verlaufen sie? In der Verhandlungsrunde von 2008,nach der Konferenz von Anápolis 2007, forderten Vertreter der Palästinenser, dass Israel aus den Westbank-Städten Ariel und Ma’ale Adumim abzieht – die Bevölkerungen von 20.000 bzw. 38.000 Einwohnern haben. Sind das immer noch palästinensische Forderungen? Wie viele der in der Westbank lebenden Israelis müssen diese verlassen? Muss ein neuer Staat der Palästinenser judenrein sein?
Aber das sind die einfacheren Grenzfragen; die harten sind in Jerusalem. Wird Ostjeru-salem die Hauptstadt eines Palästinenserstaats sein? Wenn ja, was heißt das? Nur das alte Arabische Viertel oder auch das Christliche und Armenische Viertel?
Haben deren Einwohner dabei ein Mitspracherecht? Wird eigentlich vorgeschlagen, dass die Westmauer die israelische Grenze sein wird und wenn man dort steht und hochsieht, blickt man dann auf ein anderes Land? Oder würden die David-Zitadelle und der David-turm in Palästina liegen? Ein Blick auf die Landkarte Jerusalems zeigt, wie unpraktisch die erneute Teilung Jerusalems wäre, wenn es der Stadt gut gehen soll, aber was ist mit der Politik?
Welche israelischen Politiker der Linken oder der Mitte werden dafür sein Jerusalem erneut zu teilen, auf die Tage von vor 1967 zurückgehen – und das nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober tun werden?
Die arabische Friedensinitiative von 2002 wird manchmal als Grundlage für Verhand-lungen vorgeschlagen, aber diese fordert „vollständigen israelischen Abzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich der syrischen Golanhöhen, auf die Linien von 4. Juni 1967 sowie den verbliebenen besetzten libanesischen Gebieten im Südlibanon“. Weitere Grenzprobleme! Besonders seit die USA die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt haben, zu denen vom Libanon beanspruchte Gebiete gehören.
Und was ist mit der Frage der „Flüchtlinge“? UNRWA, die diskreditierte, aber mächtige palästinensisch Flüchtlingsorganisation der UNO, sagt, es gibt 5,9 Millionen „palästinen-sische Flüchtlinge“ unter Verwendung ihrer Definition dazu eine Generation nach der an-deren, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. Wird es ein „Rückkehrrecht“ geben? Bei den Verhandlungen 2008 wurde die palästinensische Forderung privat deutlich kleiner – zwischen 10.000 und 15.000. aber israelische Unterhändler lehnten diese Zahlen ab; sie nahmen die prinzipielle Haltung gegen das „Rückkehrrecht“ ein, hielten aber auch das unmögliche Problem fest zu entscheiden, wer sich dafür qualifiziert.
Werden palästinensische Politiker zustimmen es ein für allemal aufzugeben? Wenn nicht, wie können Verhandlungen erfolgreich sein?
Zweitens: Nehmen wir an, Verhandlungen sind erfolgreich und die Grenzen eines Palästi-nenserstaats werden gezogen. Interessiert es irgendjemanden, was innerhalb dieser Gren-zen los sein wird? Im Januar Minister Blinken: „Ich denke, es ist sehr wichtig für das palästinensische Volk, dass es eine Regierungsführung hat, die effektive sein kann… Sie brauchen eine palästinensische Autonomiebehörde“, sagte er, die „tatsächlich liefern kann, was das palästinensische Volk will und braucht…“
In allen Forderungen nach einem Palästinenserstaat fehlen ein paar Worte – Worte wie Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte 2022: „Unsere Botschaft an die ins Amt kommende israelische Regierung, von der wir hoffen, dass sie die volle Verpflichtung des Landes zu den gemeinsamen Werten der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit bestätigt und mit der wir hoffen ernste Gespräche über den Konflikt und der Notwendigkeit der Wiedereröffnung des politischen Horizonts für die palästinensische Bevölkerung führen zu können.“
Das ist nicht neu: In seiner Rede in Israel 2013 forderte Präsident Obama „zwei Staaten für zwei Völker… Der einzgie Weg für Israel als jüdischer und demokratischer Staat auszuhal-ten und zu blühen geht über die Verwirklichung eines unabhängiges und existenzfähiges Palästina.“
Es scheint so, dass der Staat westlich des Jordan – Israel – muss demokratisch sein, aber der neue Staat Palästina nicht. Warum diese Unterscheidung? Weil niemand glaubt, der Palästinenserstaat werde ein demokratischer Staat sein – oder es scheint niemanden zu interessieren. Palästina könnte frei sein, aber niemand scheint es zu kümmern, ob die Palästinenser das auch sein werden.
Warum nicht? Natan Scharansky erklärte im Jahr 2000: „Israel und der Westen sind zu schnell dabei sich für Stabilität auf starke Führer zu verlassen. Demokratien ziehen es oft vor mit Diktatoren zu tun zu haben, die volle Kontrolle ausüben.“ Das war die Sichtweise, die Israel bei den Oslo-Vereinbarungen übernahm, als es die Palästinenser an Yassir Arafat übergab. Man glaubte, seine diktatorische Kontrolle würde für Israel ein Vorteil sein, denn er sollte angeblich die Hamas zerschlagen. Der Gaza-Krieg demonstriert, als wie tragisch falsch diese Sicht sich erwies, denn die korrupte und ineffektiver Fatah-Autokratie erwies sich als kein Gegner für die korrupten und effektiven Hamas-Terroristen, die den Gaza-streifen in ein bewaffnetes Lager verwandelten.
Heute fordert außer Scharansky niemand mehr einen palästinensische Demokratie. Die arabischen Staaten natürlich nicht, denn keiner davon ist eine Demokratie. Die Europäer und Amerikaner nicht, weil – so denke ich mir das – sie nicht glauben, dass die Palästi-nenser das auf die Reihe bekommen – keine funktionierende Demokratie schaffen können. Also sind die USA und die EU in der Hoffnung bereit einen Palästinenserstaat zu schaffen, dass eine Autokratie besser wäre als das, was es jetzt gibt – besser bei der Überwachung der Terrororganisationen, besser bei der Bekämpfung von Korruption und weniger repre-ssiv.
Wie wahrscheinlich ist das? Korruption zu bekämpfen benötigt z.B. eine freie Presse, um das zu recherchieren und unabhängige Gericht, um die Fälle zu verhandeln. Aber niemand (außer Scharansky!) fordert irgendetwas derartiges als Vorbedingungen für die Ausrufung eines Palästinenserstaats. Das ist höchstwahrscheinlich so, dass eine neue palästinensische Autonomiebehörde bald so korrupt sein wird wie die jetzige.
Aber es gibt ein viel größeres Problem: Niemand erklärt, wie der Staat in „Frieden und Sicherheit“ mit Israel leben wird, wenn sein Volk Krieg mit Israel vorzieht. Was, wenn – um Blinkens Sprachgebrauch zu verwenden – „was das palästinensische Volk will“ am meisten darin besteht Israel zu vernichten?
Und das dürften sei: Meinungsumfragen legen nahe, dass sehr viele Palästinenser und nicht nur die der Hamas den Staat Israel als illegitim betrachten, ihn eliminiert sehen wollen und „bewaffnetem Kampf“ den Vorzug geben. Das heißt, dass ihr palästinensischer Nationalismus kein positiver ist – er sich hauptsächlich um den Aufbau als Demokratie, Wohlstand, einen friedlichen eigenen Staat dreht – sondern negativ, es hauptsächlich um die Zerstörung des jüdischen Staats geht. Laut einer aktuellen Umfrage würde die Hamas, wenn die letzten Parlamentswahlen jetzt wiederholt würden, eine absolute Mehrheit gewinnen.
Aber was ist das Wesen des Palästinenserstaats, den westliche Regierungen fordern? Ein terroristischer Staat? Ein Staat mit einer Koalitionsregierung, die zur Hälfte terroristisch ist, auf Grundlage der Aufnahme der Hamas in die PLO? Ein Staat, der eine Autokratie ist, in der der „bewaffnete Kampf“ gegen Israel weithin populär ist und nur von starker Repres-sion seitens der lokalen Obrigkeiten verhindert wird – der zwangsläufig zunehmend unbe-liebt werden wird, weil sie dem Volkswillen zum Kampf Widerstand leisten? Oder im um-gekehrten Fall ein Staat wie der Libanon, in dem die Obrigkeit zu schwach ist, um die His-bollah im Zaum zu halten und sogar Komplize der Aktivitäten der Gruppe ist? Und diesen Staat zu schaffen soll die Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt sein?
Trotz all dem sollen die Israelis sicher sein, dass ein Palästinenserstaat keine Bedrohung für sie ist, weil er keine Armee haben und „demilitarisiert“ sein wird. So dumm sind die Israelis nicht – noch sollten wir es sein.
Vielleicht wird es kein stehendes Heer geben. Aber wenn die Palästinenser beschließen ihre Polizei „nachzurüsten“, indem sie Schützenpanzer oder Nachtsichtgeräte kaufen oder „Verteidigungswaffen“ wie Drohnen oder Maschinenpistolen, wer soll sie aufhalten?
Wenn Ihre Antwort „Sicher, Israel“ lautet, könnten Sie zwar recht haben – aber Israel wird nicht länger in der Lage sein das so zu machen, wie es das tut, indem es in der Westbank patrouilliert. Stattdessen könnte es nur darauf zurückgreifen in den neuen souveränen Staat einzumarschieren oder ihn anzugreifen.
Würden diese israelischen Maßnahmen zur Durchsetzung der Demilitarisierung den Applaus der Briten und der Deutschen und der UNO bekommen und verteidigt werden? Werden sie in Washington verteidigt werden? Oder wird dieses Handeln als Kriegsakte über geheiligte internationale Grenzen hinweg bezeichnet werden? Warten sie, bis der Internationale Strafgerichtshof den Fall bekommt.
Welche andere „Demilitarisierungs“-Maßnahme wird der „internationalen Gemeinschaft“ gegen Palästina verhängt werden? Ein Verbot von Verträgen mit anderen Nationen? Ein Verbot eine iranische Botschaft zuzulassen, die bereits am Tag ihrer Eröffnung ein Spiona-genest und ein Waffenlager sein wird? Was ist mit einer syrischen Botschaft oder einer libanesischen Botschaft mit einer Hisbollah-Präsenz? Wer wird das Diplomatengepäck auf Waffen und Munition für Terroristen kontrollieren? Wird Dual-Use-Material in allen palästinensischen Handelsabkommen mit Russland und China und Nordkorea verboten sein?
Es stimmt, dass Beschränkungen der palästinensischen Souveränität in eine „Zweistaaten-lösung2 eingebaut werden können und Palästinenservertreter sie in Blut unterschreiben können. Aber das Blut wird verbleichen; die Beschränkungen werden von Palästinensern so gesehen werden, wie die meisten Deutschen die vom Versailler Vertrag verhängten Be-schränkungen betrachteten. Diejenigen, die mit ihnen leben wollen, werden als Verräter bezeichnet werden und diejenigen die sie abschaffen oder gegen sie verstoßen wollen, wird man „Nationalisten“ und Helden nennen. Und die Israelis werden in der „internationalen Gemeinschaft“ in Sachen zunehmende Gefahren auf viele taube Ohren stoßen, bis sie ver-suchen sie selbst durchzusetzen. Dann werden sie in jedem UNO-Gremium und Dutzenden Hauptstädten der Welt laute Stimmen hören, die ihre Aggression gegen den neuen Palästi-nenserstaat verurteilen.
Jetzt fügen Sie der Mischung noch den Iran hinzu. Die großen heutigen Bedrohungen Isra-els (außer und bis der Iran eine Atomwaffe entwickelt) kommen alle von Stellvertreter-truppen des Islam: Hisbollah, die Houthis, Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad und der ganze Rest. Der Tag, an dem ein Palästinenserstaat ausgerufen wird, ist der Tag, an dem der Iran seine – ohnehin schon beträchtlichen – Anstrengungen verstärken wird, um die Westbank in das zu verwandeln, zu was der Gazastreifen in den letzten zehn Jahre wurde: ein Irrgarten an Arsenalen, Trainingszentren, Tunneln, Abschussrampen und Ausgangsstützpunkten für Terroranschläge. Nur wird diesmal die Geografie anders sein, weil die Berge von Judäa und Samaria den Ben-Gurion-Flughafen, Jerusalem und die Küstenebene überblicken, wo der Großteil der Wirtschaft Israels, sein größter Hafen und seine größte Stadt liegen.
Vom Iran gelieferte Waffen werden aus Syrien über die jordanische Grenze nach „Palä-stina“ geschmuggelt. Selbst wenn man voraussetzt, dass die Jordanier helfen dürften das zu stoppen, sind sie doch nicht in der Lage gewesen den derzeitigen Waffenfluss zu stoppen und der Iran wird sich viel mehr anstrengen. Die Israelis verweisen jetzt auf den iranischen „Feuerring“, der sie umgibt, im Libanon, Syrien, dem Jemen und dem Gazastreifen, dazu in geringerem Ausmaß die Westbank. Dem einen Palästinenserstaat hinzuzufügen wird eine großartige iranische Leistung sein und dem Feuerring ein wichtiges Teil hinzufügen.
Es ist schon erstaunlich, dass dies die neue „Biden-Doktrin“ zu sein scheint, wie Thomas Friedman sie in der New York Times . Die Biden-Doktrin fordert die Anerken-nung eines Palästinenserstaats („NOW“/jetzt, wie Friedman es ausdrückt), „der erst dann verwirklicht wird, wenn die Palästinenser einen Satz definierter, glaubwürdiger Institu-tionen und Sicherheitsfähigkeiten entwickelt hat, um sicherzustellen, dass dieser Staat lebensfähig ist und er Israel niemals bedrohen könne“. Aber in der realen Welt werden diese Institutionen und Fähigkeiten niemals entwickelt werden, also wird ab dem ersten Tag der Druck zunehmen die Anforderungen immer tiefer anzusetzen und anzufangen Feiern zum Unabhängigkeitstag zu planen. Erst die Araber, dann die Europäer und schließlich die USA werden anerkennen, was immer in der Westbank und dem Gazastreifen existiert; das ist die Biden-Doktrin, wenn sie Wirklichkeit wird.
Der andere relevante Teil dieser neuen Doktrin, so Friedman, ist „eine starke und resolute Haltung gegenüber dem Iran, einschließlich robuster militärischer Gegenschläge gegen die Stellvertreter und Agenten des Iran in der Region“. Mit anderen Worten, derselbe Schwachsinn, den die USA seit 40 Jahren spielen: Der Iran bezahlt keinen Preis für seine mörderischen Aktivitäten, weil wir nur die Handlanger bestrafen, während der Iran selbst sakrosankt ist.
Die Biden-Politik gegenüber dem Iran hat ab dem ersten Tag im Amt darin bestanden Sanktionen zu schwächen, zuzusehen, wie der Iran einer Atomwaffe näher kommt und immer weiter zu wiederholen, dass „wir keinen Konflikt mit dem Iran wollen“, während der amerikanische Soldaten angreift. Lecks aus der Administration, sie werden bald iranische Ziele im Irak und Syrien angreifen geben dem Iran Zeit diese Orte zu räumen, was nahelegt, dass die USA weiter leicht geänderte Versionen des alten Spiels spielen werden.
Einen Palästinenserstaat zu schaffen wird den „israelisch-palästinensischen Konflikt“ nicht beenden, denn er wird dem palästinensischen und jetzt iranischen Traum der Beseitigung des Staates Israel kein Ende setzen. Im Gegenteil, er kann eine Startrampe für neue An-griffe auf Israel sein und wird von den entschiedensten Feinden des jüdischen Staates natürlich als solche gesehen werden. Ein friedlicher Palästinenserstaat, der keine Bedro-hung für Israel darstellt, ist eine Fata Morgana. Er ist einen Illusion, der von Leuten im Westen gefrönt wird, die ein progressive und mitfühlend schienen wollen, außerdem von denen in der arabischen Welt, die sich fürchten den mächtigen israelfeindlichen Strö-mungen Widerstand zu leisten, die dort zirkulieren und jetzt vom Iran bestärkt werden. Die zukünftige Sicherheit Israels hängt zum großen Teil davon ab der Zweistaaten-Formel für endlosen Konflikt zu widerstehen.
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