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Totale Kontrolle, Isolation, Lockdowns, Impfkampagnen: Nur einige der vom WHO-Pandemievertrag vorgesehenen diktatorischen Maßnahmen zur globalen Gesundheitskontrolle (Symbolbild:Imago)
Der stellt eine der größten Bedrohungen für die Souve-ränität aller Länder, für die demokratische Selbstbestimmung der Bürger und für die un-verbrüchlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen dar. Trotzdem sind die Gefahren und Risiken dieses weltweiten gesundheitspolitischen Ermächtigungsge-setzes nicht annähernd begriffen worden – leider auch und gerade von vielen deutschen Politikern und Abgeordneten nicht, denen die Ratifizierung dieses verhängnisvollen Dokuments obliegt.
Ich wende mich daher mit dem nachfolgenden Offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bun-destages, des Deutschen Bundesrates und der Länderparlamente, um nochmals eindringlich auf die Tragweite der Entscheidung über den WHO-Pandemie-vertrag und die Internationalen Gesundheits-vorschriften der WHO hinzuweisen und endlich eine lebhafte und offene parlamentarische Debatte darüber einzufordern, damit dieses fatale Abkommen nicht sang- und klanglos durchgewunken wird.
Der offene Brief im Wortlaut
Sehr geehrte Damen und Herren,
der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten gem. Art. 19 und 20 die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und gem. Art. 21 und 22 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) hätte vorlegen müssen, um die in der WHO-Satzung vorgegebene Frist einzuhalten.
Diese Satzung ist die rechtliche Grundordnung dieser UN-Unterorganisation. Die Recht-mäßigkeit von Entscheidungen, die ihre Organe treffen, hängt somit davon ab, ob sie ihre Grundlage in der Satzung haben, die Satzung beachten. Außerhalb der eingeräumten Kompetenzen kann kein Organ eine rechtskonforme Entscheidung treffen. Eine Verletzung der Satzung hätte zur Folge, dass die beiden Rechtsinstrumente in der 77. Weltgesund-heits-Generalversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 nicht verhandelt werden dürften.
Die beiden Rechtsinstitute würden – in ihrer jetzigen Fassung – der WHO bei einem von ihr alleine und dann schon bei nur potenziellen Gefahren ausrufbaren öffentlichen Gesund-heitsnotstand von internationaler oder regionaler Bedeutung die Befugnis geben, jedwede Notfall-Maßnahme anzuor-dnen und wissenschaftliche Debatten und den freien Diskurs in den Medien zu zensieren (angeblich um die „Infodemie“ zu bekämpfen).
Sie wird bindende Anordnungen erteilen, statt wie bisher nur Empfehlungen aussprechen, und ent-sprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durchführen. Sie wird die Produktion und Zu-teilung aller Gesundheitsprodukte kontrollieren, Abriegelungen, Kita-/ Kiga-/ Schul- und Universitäts-schließungen anordnen, Reisebeschränkungen ausspre-chen, medizinische Zwangsuntersuchungen und -impfungen und globale Gesundheits-bescheinigungen verlangen können, sowie erhebliche finanzielle Beiträge einzelner Staaten einfordern dürfen.
Die WHO könnte also durch die Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes von internati-onaler oder regionaler Bedeutung (engl.: PHEIC oder PHERC) unsere Demokratie AUS- und EIN-schalten. Der Schalter liegt in der Hand einer einzelnen, nicht transparent ge-wählten und strafrechtlich nicht verantwortlichen Person, des WHO-Generaldirektors Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er war von Anfang an Mitglied der terroristischen Volksbefreiungsfront von Tigray, äthiopischer Gesundheits-minister (2005-2012) und Außenminister (2012-2016) dieses mörderischen Regimes, ehe er 2017 Generaldirektor der WHO wurde.
Die WHO ist nicht demokratisch legitimiert, alle ihre Mitarbeiter genießen gem. Art. 13 der WHO-Satzung strafrechtliche Immunität, gegen Entscheidungen der WHO kann richterlich nicht vorge-gangen werden und ihr Haushalt wird zu 80% von privaten Sponsoren getragen (allen voran: der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung), bzw. ihre Strategie von diesen bestimmt (World Economic Forum, Rockefeller-Stiftung u.a.).
Im Entwurf der IHR-2024 wurden die bisherigen Handlungsprinzipien (Beachtung der Würde sowie der Menschen- und Freiheitsrechte) durch die neue Handlungsprinzipen (Equity, Diversity und Inclusion) gänzlich ersetzt; im Pandemievertrag wurde die Würde in der jüngsten Version als Handlungsmaxime erst nach starkem internationalem Wider-spruch wieder eingesetzt, jedoch deutlich relativiert.
Die Beratungen über die beiden „Rechtsinstitute“ finden im Geheimen statt. Sie widerspre-chen in der derzeitigen Form allen Prinzipien unserer Verfassung, der freiheitlich-demokra-tischen Grundordnung ebenso, sowie dem Rechtsstaats-, dem Demokratie- und dem Föderalismusprinzip.
Wir haben nur noch vier Monate Zeit, um den Spuk eines One-World-Gesundheitsregimes zu beenden, dieses internationale Ermächtigungsgesetz abzulehnen und unsere nationale Unterwer-fungserklärung zu verhindern, wie inzwischen viele andere Staaten auch. Werden die IHR-2024 bei der 77. Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation mit einfacher Mehrheit beschlossen und von der deutschen Regierung nicht widersprochen, werden sie ab Mai 2025 völkerrechtlich verbindliche Instrumente.
Wird der Pandemievertrag mit 2/3-Mehrheit beschlossen, muss er Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Ich rufe Sie insbesondere auf, die parlamentarische Beratung der IHR-2024 in den Frak-tionen, im Gesundheits- und Rechtsausschuss und mit der Regierung einzufordern.
Ich rufe Sie auf, das Gesundheitsministerium aufzufordern, den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und zu verpflichten, die Aufgabenübertragung an die Kom-mission zu widerrufen und die Verhandlungsführung unverzüglich wieder selbst zu übernehmen.
Ich rufe Sie dazu auf, die IHR-2024 und den Pandemievertrag von den Wissenschaftlichen Diensten übersetzen und auf seine rechtlichen Folgen für alle Ressorts genau analysieren zu lassen. Das ist längst keine Frage der Gesundheit mehr, es geht um unsere Existenz.
Ich rufe Sie dazu auf, dem IHR-2024-Entwurf schon jetzt nicht zuzustimmen und eine demokratische, transparente, öffentliche Diskussion über seine Inhalte zu führen.
Ich rufe Sie dazu auf, die überproportionalen direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands an die WHO zu beenden und die Option des Austritts Deutschlands aus der WHO zu diskutieren.
Ich stehe für Rückfragen gerne zu Diensten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kranz, Januar 2024
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