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FOCUS-online-Autor
Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP setzen auf den Doppelpass als Regel, nicht als Ausnahme. Trotz Bedenken bei Zuwanderung und Integration setzten sie am Freitag gravierende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch.
Die multikulturelle Gesellschaft ohne verbindliches Wertesystem mit einem toleranten Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Abstammung, Religion und Kultur war einst ein grüner Traum. Doch der ist ausgeträumt: Multikulti ist krachend gescheitert.
Geblieben ist als nostalgischer Restposten die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft. Wer sich partout nicht entscheiden will, welches Land „sein Land“ ist, wer sich mit jedem seiner beiden Pässe die Rosinen herauspicken will, die jeder Staat zu bieten hat, der soll zwei Pässe haben dürfen. Der Ausweis als Gebrauchsgegenstand – Zweithandy, Zweitauto, Zweitpass.
Die Ampel-Parteien , Grüne und haben an diesem Freitag durchgesetzt, dass der Doppelpass nicht mehr die Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. „Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesel-lschaft“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ist vielen fremd geblieben.
Nicht ohne Grund schwärmte der Grüne Robert Habeck damals von den geplanten gesellschaftspolitischen Veränderungen als dem „Glutkern“ der rot-grün-gelben Koalition. Das jetzt vorgelegte „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörig-keitsrechts“ zählt dazu – neben der Freigabe von Cannabis oder der beabsichtigten Möglichkeit, jährlich das Geschlecht zu wechseln.
Mit dem Doppelpass ist das doppelte Wahlrecht verbunden. In zwei Ländern wählen zu dürfen, ist schon problematisch genug. Besonders problematisch würde das bei der größten hier lebenden Bevölkerungsgruppe mit ausländischen Wurzeln: den knapp drei Millionen Türken. Sehr viele sind formal integriert, leben von ihrer Arbeit und halten sich an unsere Gesetze. Doch unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ist vielen fremd geblieben.
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Angeblich soll der Doppelpass die Integration erleichtern, selbst bei denen, die sich gar nicht integrieren wollen. Freilich sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass man nicht Recep und Frank-Walter Steinmeier zugleich als „seinen“ Präsidenten ansehen kann. Dass die in Deutschland lebenden Türken zahlreicher für Erdogan stimmen als ihre am Bosporus lebenden Landleute, sagt alles über ihre Einstellung zum freiheitlichen Rechtsstaat.
Deutschland kann die Zuwanderung nach wie vor nicht steuern
Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Türken mit Doppelpass sich auf kommunaler Ebene mit einer eigenen Partei um Mandate bewerben werden, vor allem in Großstädten mit hohem Migrantenanteil. Dass diese Deutsch-Türken für die Einflüsterungen Erdogans und der von seiner Regierung entsandten Imame anfällig wären, darf man annehmen
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Dies alles gehört für die Ampel-Parteien zu einer „vielfältigen Einwanderungs-gesellschaft“. In der soll künftig jeder schon nach fünfjährigem Aufenthalt statt bisher erst nach acht Jahren einen einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung haben, in bestimmten Fällen sogar schon nach drei Jahren.
Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach wie vor die Zu-wanderung nicht steuern kann. Ein für Zuwanderer mehr oder weniger offenes Land vergibt seine Staatsbürgerschaft besonders großzügig an Migranten.
Für die einstigen Gastarbeiter und die ehemaligen Vertragsarbeitnehmer in der DDR gibt es zudem eine besondere Regelung. Sie müssen keinen Einbürgerungstest absolvieren und lediglich mündliche deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.
Dr. Hugo Müller-Vogg ist Publizist und ehemaliger Herausgeber der FAZ.
Wer also seit Jahrzehnten hier lebt und dennoch nur über rudimentäre Sprachkenntnisse verfügt, bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft zu noch einfacheren Bedingungen. Die Regierungsparteien sprechen von einer „Anerkennung der Lebensleistung“.
Die Ampel-Parteien verstehen ihr Bündnis bekanntlich als „Fortschrittskoalition“. Doch die Bevölkerung hält von Fortschritten dieser Art wenig. Alle Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen die ungesteuerte Zuwanderung als großes Problem ansehen und den erleichterten Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft mit großer Mehrheit ablehnen.
Ampel hat das Gesetz mit ihrer Mehrheit durchgesetzt
Das alles konnte die Ampel nicht daran hindern, das Gesetz mit ihrer Mehrheit durchzusetzen. Die politischen Konsequenzen nimmt sie in Kauf. Erleichterte Einbürgerungen mit dem Doppelpass als Regelfall sind nämlich Wasser auf die Mühlen der in Teilen rechtsextremen .
Nun kann und soll sich keine demokratische Partei in ihrer Politik davon leiten lassen, ob die Radikalen ganz rechts oder ganz links ihr zustimmen. Doch mit diesem Gesetz handeln SPD, Grüne und FDP bewusst gegen den Willen der großen Mehrheit.
Vor nicht allzu langer Zeit hatte Bundeskanzler Olaf Scholz darauf hingewiesen, wie wichtig die Zustimmung der Regierten ist: „Wer Klimapolitik machen möchte, muss sich zutrauen, dass jede einzelne Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände“.
Warum der Sozialdemokrat das ausschließlich auf die Klimapolitik bezogen hat, bleibt rätselhaft. Eines ist aber sicher: Scholz und die Ampel würden es nicht wagen, die Wähler über ihr im Multikulti-Geist „modernisiertes Staatsbürgerschaftsrecht“ abstimmen zu lassen. Die werden ihren Unmut auf andere Weise auszudrücken wissen – zur Freude der völkischen AfD.
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