Der EU-Außenpolitikchef will die Palästinenser, die das Massaker vom 7.10. bejubelten, mit einem Israel aufgezwungenen Staat belohnen
„Die Art und Weise, wie wir mit den aktuellen dramatischen Ereignissen in Israel und Palästina umgehen, wird die Glaubwürdigkeit der EU und ihre globale Rolle auf Jahre hinaus bestimmen.“
Und er hat Recht. Denn seine Reaktion auf die Krise im Nahen Osten hat das Bisschen Glaubwürdigkeit zerstört, das die EU vielleicht noch gehabt haben könnte.
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EU-Außenpolitikchef Josep Borrell forderte am Mittwoch, dass die internationale Gemeinschaft dem Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Terroristen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen eine „Lösung2 aufzwingt.
„Was wir in den letzten 30 Jahren gelernt haben und was wir jetzt mit der im Gazastreifen erlebten Tragödie lernen, ist, dass die Lösung von außen aufgezwungen werden muss“, sagte Borrell.
„Frieden wird nur auf eine dauerhafte Weise erreicht, wenn die internationale Gemeinschaft intensiv eingebracht wird, um ihn zu erzielen und eine Lösung aufzuzwingen“, fügte er mit Verweis auf die USA, Europa und die arabischen Länder an.
Und Borrell ist der deutlich gewesen, welche „Lösung“ er aufzwingen will: Die Erschaffung eines Palästinenserstaats auf Land, das Israel beansprucht und das für Israels Sicherheit notwendig ist.
Bei einer machte er gestern ziemlich deutlich, dass er den 7. Oktober als Gelegenheit betrachtete, nicht als Tragödie:
Europa muss sein gesamtes politisches Kapital aufbieten … um durch die einzig mögliche Lösung Frieden im Nahen Osten anzustreben, die im Aufbau von zwei Staaten besteht. Etwas, das wir seit vielen Jahren wiederholt haben, aber ohne uns voll dazu zu verpflichten es wahr zu machen.
Das Drama, das am 7. Oktober begann und bis heute weiter geht, zwingt uns eine Lösung anzustreben, die die Koexistenz von Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit erlaubt.
Ja, ein Massaker ist laut Borrell jetzt nur noch ein „Drama“.
Tausende Palästinenser, die fröhlich jeden Juden, den sie finden können, abschlachten, vergewaltigen, verschleppen und verbrennen heißt laut ihm, dass Palästinenser einen eigenen Staat verdienen.
Dass die gesamte palästinensisch-arabische Bevölkerung , veranlasst Borrell nicht ansatzweise innezuhalten. Im Gegenteil: Es scheint so, dass je mehr sie den Völkermord an Juden bejubeln, desto mehr sollten sie mit einem Staat belohnt werden, damit sie nach Belieben aus allen Richtungen mit Raketen angreifen können.
Man muss sich fragen: gibt es irgendetwas, das die Palästinenser tun können, um ihn zum Nachdenken bringen zu können, dass sie vielleicht keinen eigenen Staat verdienen?
Es wäre ein Staat, in dem Palästinenser erwarten würden, dass sie frei nach Israel einreisen können um dort zu arbeiten, in dem aber Juden nicht länger gestattet wäre ihre eigenen heiligen Stätten zu besuchen. Ein Staat, in dem Aufstachelung zum Mord an Juden in Schulen und Moscheen offen gelehrt würde. Ein Staat, in dem jedem einzelnen Kinde erzählt wird, dass sein Nachbarstaat in „anerkannten Grenzen“ illegitim ist und vernichtet werden muss. Ein Staat, in dem die Nationalhelden Dalal Mughrabi und Samir Kuntar und Scheik Yassin sind.
Also ja, die Art und Weise, wie die EU mit diesem „Drama“ umgeht, wird auf Jahre hinaus ihre Glaubwürdigkeit bestimmen. Und diese Glaubwürdigkeit ist weniger als Null.
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