Borrell von der EU und deutsche Außenministerin lügen, was die Terrorlistung der IRGC angeht
Eine deutsche Zeitung berichtete am Montag, dass ein als geheim eingestuftes Dokument der EU erklärt, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) könnten in Europa als Terrororganisation bestraft werden, obwohl einige Politiker das Gegenweil behaupten.
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat Außenministerin Annalena Baerbock beschuldigt die internationale Gemeinschaft zu belügen, die IRGC könnten in Europa nicht verboten werden.
In einer erheblichen Eskalation des Streits zwischen Röttgen und dem von den Grünen kontrollierten Außenministerium nutzte der Christdemokrat am Montag um anzukündigen: „Außenministerin Baerbock täuscht seit bald einem Jahr die Öffent-lichkeit und sagt im Bundestag bewusst die Unwahrheit, was den Inhalt des Gutachtens zur Terrorlistung der Revolutionsgarden angeht. Darin steht keineswegs, dass eine Listung momentan nicht möglich ist.“
Baerbock, die behauptet eine „feministische Außenpolitik“ zu betreiben, hat die Kommen-tare von EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell gespiegelt, der seit fast einem Jahr sagt, „Nach aktuellem Stand haben wir in der EU keine rechtlichen Grundlagen die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu führen“.
Baerbocks Grüne Partei sieht sich seit Jahren in der Kritik, weil sie dem klerikalen Regime in Teheran gegenüber eine Appeasement-Politik and den Tag legt; sie selbst argumentiert, dass eine Expertenmeinung von Juristen des Europarats verhinderte, dass die IRGC sanktioniert wird.
Norbert Röttgen bei einem Parteitag der CDU in Leipzig, 23. November 2019Röttgen verlinkte in dem Post auf X auf einen Artikel der linken Tageszeitung (taz), die berichtete, sie habe eine geheime EU-Expertenmeinung erhalten, die belegt, dass Baerbock die internationale Gemeinschaft belog.
Laut taz heißt es in der EU-Expertenmeinung, der juristische Dienst des Europarats habe festgestellt, dass juristische Entscheidungen außerhalb der EU bestimmen, dass die IRGC Terrorakte betriebt, könne als Grundlage für ihr Verbot herangezogen werden. Wenn der Rat sich auf eine Entscheidung eines Drittlandes stützt, muss er sicherstellen, dass diese Entscheidung unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz getroffen wird“, hieß es in der Meinung.
Borrell scheint die internationale Gemeinschaft im Januar irregeführt zu haben, als er behauptete ein Rechtsentscheid der EU sei nötig, um die IRGC als Terrororganisation einzustufen. Röttgen und Terrorbekämpfungsexperten wie Matthew Levitt habe , dass sich Borrell und Baerbock mit ihren Argumenten gegen ein Verbot der IRGC nicht auf solidem Boden befinden.
Die Zeitung fragte eine Reihe Rechtsexperten nach ihrer Bewertung der geheimen EU-Expertenmeinung. „Die Positionen des juristischen Dienstes liefern keine überzeugende Begründung gegen die Terror-Listung. Es besteht der Eindruck, dass die Bundesregierung sich hinter schwachen juristischen Argumenten versteckt“, sagte Matthias Herdegen von der Universität Bonn.
Das geheime EU-Rechtsgutachten legte Urteile aus den USA aus den Jahren 2020 und 2018 vor, die zeigten, dass die IRGC für die Sprengung der Khobar-Türme 1996 in Saudi-Arabien verantwortlich war. Die EU sagte hingegen, die Fälle von Khobar derzeit nicht aktuell genug, um die Grundlage für ein Verbot der IRGC zu bilden.
Christian Marxsen, Professor für Öffentliches und Internationales Recht an der Humboldt-Universität in Berlin, sagte der taz: „Der Bericht diskutiert die juristischen Anforderungen für die Listung als Terrororganisation… es gibt in dem Bericht keine Angaben dazu, ob es andere Anhaltspunkte – z.B. weitere gerichtliche oder administrative Entscheidungen anderer Länder – für eine solche Listung gibt.“
Iran International , dass ein deutsches Gericht 2017 einen Mann aus Pakistan, der von den IRGC bezahlt wurde, wegen eines Mordversuchs an pro-israelischen Aktivisten verurteilte.
Die Quds Force – ein Teil der IRGC – zahlte dem Pakistaner Syed Mustaf von Juli 2015 bis 2016 mindestens €2.052, damit er jüdische und israelische Institutionen ausspioniert und das Mordkomplett verübt. Der Fall Mustaf könnte von der EU verwendet werden, um die IRGC zu verbieten, so die Experten.
Der Oberkommandierende der Islamischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hossein Salami, inspiziert am 17. Oktober 2022 während eines Militärmanövers der IRGC-Bodentruppen im Raum Aras in der Provinz Azarbaijan Militärausrüstung.Die taz berichtet: „Im und um das Auswärtige Amt gibt es zahlreiche Stimmen, die eine Terrorlistung der Revolutionsgarde ablehnen.“ Eine solche Stimme ist Guido Steinberg von der Abteilung Nahost- und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Steinberg sagte dem Stern im Juli, dass er gegen die Listung der IRGC als Terrororga-nisation ist, weil die IRGC eine normale militärische Streitkraft sind. Das ist ein Argument, das Teheran oft verwendet, trotz der Tatsache, dass die IRGC eine große Geheimdienst-Organisation hat, die innenpolitische Unterdrückung betreibt und auch im Ausland ein Spionage-Netzwerk hat.
Die US-Regierung stufte die IRGC 2019 als Terrororganisation ein.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik berät das deutsche Außenministerium und ist dieses Jahr in pro-Hamas- und Antisemitismus-Skandale verwickelt gewesen. Im Juli kritisierte Israels Botschaft in Berlin Muriel Asseburg, eine Wissenschaftlerin des Instituts, weil diese in einem Interview mit einem israelfeindlichen Hardcore-Aktivisten nahelegte, die Terror-anschläge gegen Israel könnten als unbedeutend abgetan werden und man solle das Recht der Palästinenser auf „gewalttätigen „Widerstand“ gegen die „israelische Besatzung“ unter- stützen.
Das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit wird von seinen Bemü-hungen eine Partnerschaft mit dem Regime im Iran zu fördern heimgesucht. 2008 erklärte ein Meinungsartikel im Wall Street Journal, dass Volker Perthes, der frühere Direktor des umstrittenen Instituts, „seit mehr als zwei Jahren Lobbyarbeit für eine .
Presseanfragen an Baerbocks Sprecher Sebastian Fischer und Sprecherin Tittel sowie an den Sprecher des Bundesinnenministeriums Björn Bowinkelmann wurden nicht beantwortet. Anrufe von Iran International an beide Ministerien wurden nicht beantwortet.
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