Nach dem Terrorangriff der Hamas weigert sich Deutschland immer noch die Iranischen Revolutionsgarden zu verbieten
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius während des wöchentlichen Kabinettstreffens im Kanzleramt in Berlin, 25. Oktober 2023
Zu den Fragen, die im Krieg der vom Iran gestützten Hamas gegen Israel immer wieder auftauchen, gehört diese: Warum hat Deutschland keine Sanktionen gegen die IRGC verhängt?
Deutsche Regierungen haben behauptet, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört. Für viele erfahrene Beobachter der deutsch-israelischen Beziehung seine Politik gegenüber dem iranischen Regime, das seit Jahrzehnten damit droht Israel auszulöschen.
Als Iran International vor kurzem das deutsche Innenministerium fragte, ob es plant die Iranischen Revolutionsgarden wegen der Hilfe für die Hamas beim Massaker an 1.400 Menschen am 7. Oktober zu ächten, lehnte eine Sprecherin es ab zu antworten und hielt fest: „Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben die Hamas im Blick.
Der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin haben beschlossen, dass jegliche Aktivitäten der Hamas und der Gruppe Samidoun in Deutschland verboten werden sollen. Damit sendet die Bundesregierung ein deutliches Signal, dass Solidarität mit und Unterstützung für Hamas-Terror gestoppt werden.“
Die Sprecherin fügte hinzu: „Das Bundesinnenministerium und die beteiligten Sicherheitsbehörden arbeiten intensiv an der Vorbereitung dieser Verbote und werden sie so bald wie möglich durchsetzen. Natürlich können vorab keine Informationen über Zeitpunkt und Einzelheiten zu operationalen Maßnahmen gegeben werden, um diese Maßnahmen nicht zu gefährden.“
Es gibt 450 aktive Hamas-Funktionäre auf dem Gebiet Deutschlands, so der aktuellste Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Die Sprecherin des Innenministeriums lehnte eine Aussage dazu ab, ob Hamas-Leute festgenommen wurden. Brigadegeneral a.D. Amir Avivi, Gründer und CEO des IDSF (Israels Defense and Security Forum) sagte gegenüber Iran International, Deutschland solle „diese Leute verhaften“ und „gegen diese extremistische Organisation vorgehen“.
Polizisten bewachen Menschen, die an einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin teilnehmen; 28. Oktober 2023.Deutschland hat Aktivitäten von Hamas und Hisbollah verboten, erlaubt ihren Mitgliedern aber weiter zu agieren, auch den 1.250 Hisbollah-Anhängern.
Es hat einige Stimmen gegeben, die Deutschland wieder auffordern die IRGC zu verbieten. Die Freie Demokratische Partei – Mitglied der Regierungskoalition von Kanzler Olaf Scholz – sagte nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober: „Deshalb fordern wir, dass die Sanktionen gegen den Iran zusammen mit der EU und den USA ausgeweitet werden und dass in der EU aktiv auf eine
Trotzdem könnte die deutsche Regierung die IRGC eigenmächtig ächten und sich nicht hinter dem Vorhang EU verstecken, so Experten. CDU-MdB Norbert Röttgen sagte, die deutsche Öffentlich-keit , die behauptet die Behörden bräuchten konkrete juristische Fälle um die IRGC zu sanktionieren. 2019 stuften die USA die IRGC als Terrororganisation ein. Röttgen argumentiert, das sich Voraussetzungen dafür erfüllt sind die IRGC als Terrororganisation einzustufen.
Deutsche Maschinenbauer und Banken betreiben weiterhin florierende Geschäfte mit dem Iran, . Würde Scholz die Revolutionsgarden sanktionieren, würden deutsche Firmen aufgrund der umfassenden Kontrolle der IRGC über die Wirtschaft des Iran finanzielle Verluste erleiden. Iran International hat exklusiv die Anwesenheit deutscher und österreichischer Firmen auf der Iran Oil Show dieses Jahr aufgedeckt, eine offenkundige .
Der mit dem Iran verbündeten Hamas ist in einigen deutschen Städten kaum Widerstand geleistet worden. Der Bürgermeister von Stuttgart, Frank Nopper, erlaubt einer pro-Hamas-Gruppe ihre Kontakt-Informationen auf der städtischen Internetseite zu posten. Die Stadt Bremen hingegen löschte am 23. Oktober auf ihrer Internetseite eine Notiz der Berichten zufolge hamasfreundlichen Gruppe „Bremer Friedensforum“.
Im Mai rügte Israels Regierung Deutschlands Botschafter Steffen Seibert, der an einer Gedenkveranstaltung für palästinensische Terroristen und arabischen und jüdischen Opfern des Terrorismus. Seiberts Teilnahme an der Feier zum „Alternativen Gedenktag“ löste vor seiner Residenz Straßenproteste israelischer NGOs aus.
Deutschlands Botschaft in Tel Aviv sagte gegenüber Iran International: „Botschafter Seibert nahm in der Vergangenheit an keiner ‚Gedenkveranstaltung für Hamas-Terroristen‘ teil und wird das natürlich auch in der Zukunft nicht tun.“
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