8. SEPTEMBER 2023
Der Bundestag hat soeben das sogenannte Heizungsgesetz verab-schiedet. Von den 679 Abgeordneten, votierten 399 für das Gesetz, 275 Parlamentarier stimmten dagegen. Nach der immens ansteigenden Inflation nun ein weiterer wichtiger Schritt zur Enteignung der Bürger.
Sogar im eigenen Beraterkreis scheint Robert Habecks Heizungsgesetz keine Freunde mehr zu haben: Der angebliche ökologische Nutzen sei noch geringer als zunächst angenommen, heißt es in einer Berechnung des Wirtschaftsminis-teriums.
Denn mit der neuen Fassung des Gesetzentwurfs, den die Ampel-Regierung heute im Bundestag beschloss, verringere sich die ohnehin minimale Treibhausgasminderung nochmals um rund ein Viertel. Doch trotz der Bedenken im eigenen Haus und trotz massiver Alarmrufe der Immobilien-branche peitscht die Ampel-Regierung ihr Ideologie-Projekt sturköpfig durch.
Habeck schamlos, CDU heuchlerisch
Im Bundestag tritt Habeck derweil mit peinlicher Selbstbeweihräucherung auf: Die Ampel-Regierung löse Probleme „wie nie zuvor“, sagt der Verarmungsmi-nister ohne jeden Anflug von Scham. Derartige weltfremde Durchhalteparolen erinnern bezeichnenderweise an Staaten, in denen die Bürger mit ähnlichem planwirtschaftlichem Durchgriff bevormundet wurden. Deutschland müsse raus aus der „Komfortzone“, erdreistet sich ein Minister zu sagen, der unser Land in eine existenzielle soziale Krise führt und sich mit dem Heizungsgesetz am Eigentum der Bürger und ihrer Altersvorsorge vergeht.
Doch nicht vergessen: Das Problem sind nicht allein die Grünen, sondern vor allem ihre zahlreichen Steigbügelhalter. Dazu gehört ein SPD-Bundeskanzler, der das Wort „sozialdemokratisch“ im Namen seiner Partei führt und nun ein Gesetz mitträgt, dessen buchstäbliche soziale Kälte beispiellos ist.
Dazu gehört eine FDP, die im Wahlkampf gern von Freiheit spricht, um dann als Regierungs-partei der grünen Heizpolizei den Weg zu ebnen. Und dazu gehört auch eine CDU, die sich heuchlerisch über einzelne Details des Heizhammers auslässt, während ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen als EU-Kommis-sionspräsidentin einen noch radikaleren Heizhammer fordert.
Letztlich ein guter Tag für Deutschland
Alleine die AfD kann sich derzeit damit brüsten, „ohne Wenn und Aber zu den Eigentumsrechten der Bürger“ zu stehen: „Wir werden das sogenannte „Gebäudeenergiegesetz“ sofort einkassieren, sobald wir dieses Land regieren!“ ( )
Die Ampelkoalition hat heute zusammen mit der Regierung endgültig dafür gesorgt, dass die nächste Regierung unter Federführung der AfD gebildet wird. Kulturell Bewanderte werden da an den Apostel Paulus und seinen schönen Satz „Ubi abundavit peccatum, superabundavit gratia“ denken, sehr frei übersetzt: Wo das Böse überhand nahm, wuchs das Rettende auch! Und verstehen, was diejenigen meinten, die sagten; „Es muss alles noch viel Schlimmer werden, damit die Menschen aufwachen!“
Also letztlich dann doch: nachhaltig gesehen, ein guter Tag für Deutschland!
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