Mitteilung, 24. August 2023
Bundesregierung einigt sich auf Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Sehr geehrter Herr Wiesenhuetter,
unsere Ampelregierung ist einen Schritt weiter. Ihr lang ersehntes Schildbürgergesetz zur „Selbstbestimmung des Geschlechts“ ist auf dem Weg in den Bundestag.
Nach x-fachem Scheitern einigte sich das Bundeskabinett gestern auf einen für das „Selbstbestimmungsgesetz“, der, so Bundesjustizminister (FDP), „allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung“ trage.
Folgendermaßen versucht die Ampel-Regierung den zahlreichen , auch aus den eigenen Reihen, den Wind aus den Segeln zu nehmen: Für den Zugang zu Schutzräumen sollen weiterhin Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten, das Offenbarungsverbot soll Ausnahmen für Ehepartner und direkte Verwandte bieten, und der Tatbestand des Verstoßes soll eine tatsächliche Schädigung des Betroffenen voraussetzen. Zwecks Rückverfolgung von Straftätern soll zudem die Änderung des Geschlechtseintrags Behörden wie dem BKA mitgeteilt werden, und so weiter und so fort.
Wer ein Naturgesetz per Mehrheitsbeschluss außer Kraft setzen will, hat es eben nicht ganz leicht…
Der gefährlichste Kern des Gesetzes bleibt jedenfalls unangetastet: Einmal jährlich soll der Geschlechtseintrag ohne jegliche Hürden geändert, die elterliche Zustimmung bei 14–18jährigen durch das Familiengericht ersetzt und „Elternteil“ statt „Vater“ oder „Mutter“ in die Geburtsurkunde eingetragen werden können.
Das Geschlecht soll beliebig werden und das Kinder schützende Elternrecht mißachtet. Vor allem werden verunsicherte Minderjährige dazu verführt, den gesundheitsschädlichen Weg der „Geschlechtsumwandlung“ weiter zu gehen – inklusive Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und operativen Eingriffen.
Das werden wir nicht kampflos zulassen. Sobald der Gesetzentwurf im September in den Bundestag kommt, werden wir eine große Aktion starten, um die Abgeordneten für ein NEIN zu gewinnen.
Bis dahin müssen wir die entscheidenden Kritikpunkte stärker als bisher in die Debatte einbringen. Klar ist: Die Entscheidung der Abgeordneten wird auch von der öffentlichen Meinung abhängen, die wir durch unsere gemeinsame Aufklärungsarbeit prägen können!
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Herzliche Grüße, Ihre
Hedwig v. Beverfoerde
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