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EU und UNO finanzieren illegale Palästinenser-Projekte
Ein Skandal aus Perspektive israelischer Einwohner von Judäa und Samaria – den umstrittenen Gebieten, wo 80 Prozent der biblischen Ereignisse stattfanden – der selten Schlagzeilen macht, ist die illegale Bautätigkeit, die dort von der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UNO) betrieben wird.
Die Jerusalem Post berichtete 2022, dass die EU innerhalb von sieben Jahren eine halbe Milliarde Dollar austeilte, um einen Plan der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu unterstützen die Area C der Westbank (Judäa und Samaria) unter ihre Kontrolle zu bringen, so ein Bericht des israelischen Geheimdienstministeriums.
Die Oslo-Vereinbarungen, die 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterschrieben wurden, teilten die Westbank in drei Bereiche auf: die Areas A, B und C. Die Verträge stellten Area A und B – die Region, die alle Palästinenserstädte und zentralen Bevölkerungszentren abdeckt – und die Verwaltungskontrolle der PA, wobei es geteilte israelisch-palästinensische Sicherheitsverantwortlichkeit gibt. Der früherer PLO-Vorsitzende Yassir Arafat und sein Chefunterhändler in Oslo und derzeitige PA-Präsident Mahmud Abbas akzeptierten die Aufteilung.
Als Ergebnis der Oslo-Vereinbarungen wurde die militärische und zivile Kontrolle über Area C von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) übernommen. Beim folgenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ging es um jüdische Siedlungen und eine jüdische Präsenz in der Westbank. Kurz gesagt: Die Oslo-Vereinbarungen legten fest, dass Israel die Kontrolle über Area C haben sollte. All das hilft Israels Empörung wegen der EU und der UNO zu erklären, dass sie daran arbeiten palästinensische Einheiten in Area C zu bauen.
Israels rechte Regierung verficht, dass Area C, rund 60 Prozent von Judäa und Samaria innerhalb von Israels zukünftigen Grenzen liegen sollte. Die PA und die EU argumentieren, dass das Territorium zur Schaffung eines palästinensisch-arabischen Staates bereitgestellt werden sollte. In Area C leben fast 500.000 Israelis und geschätzte 300.000 Palästinenser.
EU-Empörung
Die Anwesenheit von im biblischen Kernland lebenden Juden ruft die üblichen Unmengen an empörten Druckerzeugnissen, Stunden intensiver Fernseh-Berichterstattung und scheinbar endloses digitales Geplapper hervor. Die meisten europäischen Medien und die EU haben die jüdischen Einwohner von Judäa und Samaria zum A und O der Krisen im Nahen Osten gemacht.
Dem Massenmord des syrischen Diktators Baschar al-Assad an mehr als 500.000 Menschen in Syrien – auch unter Einsatz chemischer Waffen – scheint manchmal eine untergeordnete Dringlichkeit zugeordnet zu werden, vergleicht man das mit in Judäa und Samaria Häuser bauenden Juden.
Kommentare wie die des damaligen PLO-Gesandten in Washington, Maen Raschid Erekat, erlangen kaum Entrüstung; er trat 2011 dafür ein die Juden aus Judäa und Samaria zu säubern, als er erklärte: „Ich denke, es wird im besten Interesse der beiden Völker sein erst einmal getrennt zu werden.“
Erekat antwortete damals auf eine Presseanfrage dazu, ob Schwule in einem neu gebildeten Palästinenserstaat toleriert würden, mit der Stellungnahme: „Ah das ist ein Thema, das über meine Befugnisse hinaus geht.“
Etwas, das die meisten Israelis erschüttert, ist die scheinheilige Heuchelei, die von einer Mange EU- und UNO-Politikern sowie -Bürokraten betrieben wird, die Israels Regierung unaufhörlich angreifen, weil sie Juden erlaubt in Judäa und Samaria zu leben. Dennoch ignorieren dieselben EU- und UNO-Politiker massive palästinensische Menschenrechtsverletzungen weitgehend und tun ihr Bestes, um israelisch-palästinensische Verhandlungen zu umgehen, indem sie in der umstrittenen Region palästinensische Infrastruktur bauen.
Illegale Bautätigkeit in Area C
Naomi Linder Kahn, die internationale Sprecherin der israelischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Regavim, sagte 2020 gegenüber Fox News, dass die UNO das Völkerrecht und die Oslo-Vereinbarungen gebrochen hat, indem sie „Millionen Dollar in Projekte steckt, die das systematische Programm der PA unterstützen einseitig einen Staat zu gründen“.
Regavim widmet sich laut seiner Internetseite dem Schutz der natürlichen Ressourcen Israels und der Unterstützung jüdischen Lebens in Judäa und Samaria. Auf der Regavim-Homepage kann man eine detaillierte, 20 Seiten lange Studie zu dieser illegalen Einmischung schon ab 2014 finden; sie trägt den Titel „Report on the involvement of the European Union in illegal Building“ [Bericht zur Beteiligung der Europäischen Union an illegaler Bautätigkeit].
Die NGO dokumentiert weiter ausgiebig die illegale Bautätigkeit von EU und UNO in Area C. Dieser Autor hat Regavims fotografischen Beweise für die illegale Bautätigkeit angesehen.
Eine Reihe bedeutender Ereignisse der letzten Monate hat die bürokratische Kriegsführung der UNO und der EU gegen die israelische Kontrolle in Judäa und Samaria entlarvt.
Die UNO-Vollversammlung verabschiedete eine Resolution, die das „Weltgericht“, formell als Internationaler Strafgerichtshof bekannt, aufforderte sich zu Israels „Annexion“ und dem „Rechtsstatus der Besatzung“ zu äußern. Die Palästinenser warben für die Resolution, die den Titel „Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volks und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen“ und drängt den in Den Haag ansässigen IStGH „dringend ein Gutachten“ zu Israels „anhaltender ‚Besatzung, Siedlungstätigkeit und Annexion palästinensischen Territoriums“ abzugeben.
Israels Botschafter bei der UNO Gilad Erdan twitterte damals: „Die Palästinenser haben jede Friedensinitiative abgelehnt, aber statt sie zu drängen sich zu ändern hilft die UNO ihnen der einzigen lebendigen Demokratie des Nahen Ostens Schaden zuzufügen. Absurd.“
Die Palästinenser folgen ihrem alten und erfolglosen Muster der Versuche den Konflikt in UNO und EU zu internationalisieren, um so direkte Gespräche mit Israel zu umgehen. Die Troika aus UNO, EU und den Palästinensern ist zunehmend darauf aus den Verhandlungsprozess, den die palästinensische Seite in Oslo eingegangen ist, zugunsten von unaufrichtigen Verhandlungen und einseitigem Handeln zu entkernen, argumentieren israelische Kritiker.
Die Knesset antwortet
Ende Dezember warfen 40 Mitglieder des israelischen Parlaments der Europäischen Union vor sie würden gegen den jüdischen Staat agieren, wie von einem durchgesickerten EU-Dokument bezeugt wird, das zeigt, wie sie versucht illegal Territorium zur Erschaffung eines Palästinenserstaates herauszutrennen.
In dem von den israelischen Parlamentariern verfassten Brief heißt es:
Wir erfuhren von einem Richtlinienpapier der Europäischen Union, einem Dokument, dessen Bedenklichkeit nicht übertrieben werden kann, das keinen Raum für Zweifel über seine Einseitigkeit und Feindlichkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk lässt. Das Dokument ignoriert die historische Verbundenheit unseres Volks zu unserem Heimatland völlig, ignoriert komplett die politischen Vereinbarungen und den Status des Staats Israel in Area C und strebt danach die Grenzen von 1949 als Israels dauerhafte Endstatus-Grenzen zu einzurichten – in völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in dem Bereich.
Aus dem Blickwinkel der Israelis, die stärkeren Widerstand Jerusalems gegen die Einseitigkeit der EU sehen wollen, ein bemerkenswerter Durchbruch. „Wir sind zufrieden mit der Reaktion der Knesset. Seit viel zu vielen Jahren reagierte die israelische Regierung nicht auf die eklatanten Verletzungen israelischer Zuständigkeit und des Völkerrechts“, sagte Kahn im Dezember.
Die Knessetmitglieder fügten in ihrem Schreiben hinzu, dass das EU-Dokument
nur die Spitze des Eisbergs der EU-Aktivitäten preisgibt, mit denen der Staat Israel untergraben werden soll. Wir haben nicht den Blick auf unseren anhaltenden und steten, direkten wie indirekten Beitrag der Kampagnen nicht aus dem Blick verloren, mit denen der Name Israels beeinträchtigt werden soll, von Ritualmordlügen zu angeblicher Siedlergewalt über unbegründete Anschuldigungen, Israel füge Kindern bewusst Schaden zu, bis zu fadenscheinigen Vergleichen der Politik der Regierung des Staates Israel mit der des Apartheid-Regimes in Südafrika in der Vergangenheit.
Die Europäische Union hat einen ganzen Apparat geschaffen, um jüdisches Leben in Judäa und Samaria zu bestrafen. 2015 schickte die EU berüchtigterweise eine Direktive an ihre Mitgliedstaaten, um jüdische Produkte aus Judäa und Samaria für die Kennzeichnung herauszugreifen.
Die ein zweierlei Maß auf Israel anwendende Strafmaßnahme traf auf erbitterte Opposition israelischer Politiker der Linken wie der Rechten. Israels Außenministerium tadelte die diskriminierende, auf Israels territorialen Disput mit den Palästinensern angewandte Politik der EU heftig, die „200 andere territoriale Dispute in aller Welt ignoriert“. Jerusalem verkündete damals:
Israel verurteilt die Entscheidung der Europäischen Union israelische Waren von jenseits der Linien von 1967 zu kennzeichnen. Wir bedauern, dass die EU sich aus politischen Gründen entschied einen ungewöhnlichen und diskriminierenden, aus dem Bereich der Boykotte geholten Schritt zu unternehmen, ausgerechnet in der Zeit, in der Israel sich einer gegen alle seine Bürger gerichteten Terrorwelle gegenüber sieht. Die Behauptung, das sei ein technischer Schritt, ist zynisch und haltlos.
Europäisches BDS (Boykott, De-Investition, Sanktionen)
Die Normalisierung der europäischen BDS-Maßnahme hat ihren Ursprung in der Neonazi-NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). 2012 reichte die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Gesetzesinitiative ein, mit dem jüdische Produkte boykottiert werden sollten. Der Antrag der Neonazis forderte eine Kennzeichnung israelischer Produkte und die Einführung einer „klaren Herkunftsbenennung“.
Nur fünf Monate später brachten die Grünen, die heute das Außenministerium innehaben, 2013 im Bundestag eine Initiative ein, die weitgehend ein Spiegel des Gesetzesvorschlag der Neonazis war.
Kerstin Müller & Freunde
Zu den Unterstützern der antiisraelischen Maßnahme der Grünen war Kerstin Müller, die den Großteil ihrer politischen Karriere damit verbracht hat im Bundestag und in Tel Aviv, wo sie das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung ihrer Partei führte, auf Israel einzudreschen. Müllers pro-Boykott-Israelaktivität 2013 veranlasste die gewöhnlich scheue jüdische Gemeinschaft Berlins zu der Aussage, sie verhalte sich „antisemitisch“.
Müller arbeitete 2010 auch eifrig daran im Bundestag einen Beschluss durchzubringen, der Israels Abfangen des türkischen Schiffs Mavi Marmara verurteilte, das Israels legale Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens durchbrechen wollte.
Es überrascht angesichts der weithin israelfeindlichen Initiativen außenpolitischer deutscher Thinktanks nicht, dass Müller mit einem Posten als Expertin zum israelisch-palästinensischen Konflikt im Gesamtpräsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik belohnt wurde.
Ihre unermüdliche Feindschaft gegenüber Juden in Judäa und Samaria, israelischen Verteidigungsmaßnahmen und Premierminister Benjamin Netanyahu sollte weitgehend konstant bleiben.
Müllers Fürsprecher argumentieren, ihre israelfeindlichen und mutmaßlich antisemitischen Aktivitäten hätten vor einem Jahrzehnt oder früher stattgefunden. Es bleibt aber dabei, dass sie Juden zu Sündenböcken macht. 2021 machte sie „radikale Siedler-Organisationen“ für die Gewalt in Ostjerusalem verantwortlich, ignorierte aber palästinensischen Terrorismus und Raketenangriffe.
Sie hat eine dokumentierte Geschichte der Sympathie für die von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestufte Hamas, fordert, dass Israel seine Blockade der Organisation aufhebt. Sie beschuldigt Israel in seinem Verteidigungskrieg gegen die Hamas 2014 „Kriegsverbrechen“ begangen zu haben und erklärte, die völkermörderische, antisemitische Terrorbewegung habe „wichtige Forderungen“.
NGO Monitor aus Jerusalem berichtete über Müllers Bemühungen dabei zu helfen Netanyahu von der Macht zu drängen, während sie in Tel Aviv arbeitete. 2021 twittert sie, nachdem sein Likud eine Wahlniederlage erlitten hatte: „Bibi ist draußen, echt gute Nachrichten aus Israel.“
2022 pries Müller die Leistungen des gerade verstorbenen früheren Grünen-Parteichefs Hans-Christian Ströbele. Ströbele verteidigten Saddam Husseins Scud-Raketen-Angriffe auf Israel 1991 als „logische, fast unvermeidbare Folge der Politik Israels“ in der Westbank und dem Gazastreifen.
Müllers pro-Hamas und mutmaßlich antisemitische Rhetorik würde normalerweise jeden für eine außenpolitische Rolle im Mainstream-Diskurs disqualifizieren. Was es Müllers Kritikern noch schlimmer machte, war ihre Berufung in die Berliner Sektion der pro-israelischen Organisation European Leadership Network (ELNET) in den Beirat der Gruppe. Carsten Ovens, der Geschäftsführer von ELNET Deutschland äußerte sich nicht zu Müllers Ernennung.
Ein Charakterzug, kein Fehler
Müllers Haltung zur Förderung palästinensischer Aufsässigkeit am Verhandlungstisch und der EU-Bemühungen Fakten vor Ort zu schaffen, um einen Palästinenserstaat voranzubringen angeht, ist kein Fehler im deutschen und EU-System, sondern vielmehr ein Charakterzug.
Immerhin pumpen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Geldsummen in palästinensische NGOs, darunter die terroristische Gruppe Al-Haq aus Ramallah, außerdem in EU-Bauprojekte in Judäa und Samaria.
Israels Regierung stufte Al-Haq als Terrororganisation ein, weil sie mit der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden ist.
Im Tirtzu, eine zionistische Graswurzelorganisation, veröffentlichte gerade scharfes Material zu Deutschlands Interventionen in Israels Demokratie und Zivilgesellschaft. Im Tirtzus Vorsitzender Matan Peleg umriss in seinem hebräischsprachigen Buch Land zu verkaufen zudem Deutschlands Einmischungen.
Der über Deutschlands Außenministerium berichtete Boykott von Im Tirtzu-Veranstaltungen löste scharfe Kritik neu gewählter Knessetmitglieder aus. Likud-Mitglied und Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli sagte gegenüber Arutz Sheva (Israel National News) im Dezember:
Die unablässige Einmischung der deutschen Regierung und ihrer Vertreter in interne politische Dinge in Israel mit Hilfe von allerlei Geldern und sogar noch stärker unter dem Deckmantel ‚pro-israelischer‘ Organisationen wie der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft), die konservative zionistische Organisationen in Israel wie Im Tirtzu und ihre Mitarbeiter boykottieren, überschreitet jede vorstellbare Grenze.
Likud-Mitglied Ariel Kallner forderte eine Untersuchung der antizionistischen Aktivitäten des deutschen Außenministeriums. Er sagte im Januar gegenüber The Jewish Press:
Mit Freunden wie diesen, wer braucht da noch Feinde? Die Untersuchung der Bewegung Im Tirtzu offenbart ein sehr verstörendes Bild: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unter der Führung von Herrn [Volker] Beck ist absolut kein Unterstützer Israels, sondern ist komplett mit der Linken in Israel verwoben und bestreitet die Legitimität rechter zionistischer Positionen wie die Unterstützung des Jerusalemer Flaggenmarsches. Das von der Bewegung Im Tirtzu aufgedeckte Exposé zu deutschen „Preisschild“-Aktionen ist eine Ritualmord-Legende.
Beck ist, wie Müller, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Die Beschwerden der jüdischen Einwohner in Judäa und Samaria werden weitgehend ignoriert. Fürsprecher der jüdischen Präsenz im biblischen Kernland argumentieren, dass die EU und die UNO eine Heimindustrie aus Politikern und Bürokraten geschaffen haben, um Israel zu umgehen und einen entstehenden Palästinenserstaat zu schaffen.
Die drängende Frage vieler Beobachter der neuen israelischen Regierung lautet: Wird Netanyahu die illegale Bautätigkeit der EU und der UNO blockieren und die Palästinenser überzeugen Verhandlungen mit Israel aufnehmen?
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