Wie palästinensische Gesetzte gemacht werden
Schritt 1: Mahmud Abbas verkündet sie. (Es gibt keinen Schritt 2.)
Es gibt ein neues Gesetz in den palästinensischen Büchern.
Das Gesetz zum Allgemeinen Geheimdienst Nr. 17 aus dem Jahr 2005 , dass der Leiter des palästinensischen allgemeinen Geheimdienstes weniger als 60 Jahre alt sein muss und seinen Job nur drei Jahre lang ausüben darf, was vielleicht auf vier erweitert werden kann. (Oh: und er darf auch nicht mit einer nicht arabischen Frau verheiratet sein.)
Aber Mahmud Abbas mach seinen loyalen Chef, den „Generalmajor“ Majed Faraj, der jetzt seit gut drei Jahren im Amt ist, also änderte Abbas das Gesetz für ihn als frühes Geschenk zum 60. Geburtstag.
Faraj kann jetzt auf immer im Amt bleiben oder bis Abbas ihn daraus entfernt. Er ist jetzt auch in den Rang eines Ministers befördert worden.
Das war’s.
Keine Treffen der Legislative, keine Ausschüsse, um das Gesetz zu diskutieren, kein Input vom Exekutivkomitee der PL oder des palästinensischen Nationalrats oder des Zentralrats der Palästinenser oder des palästinensischen Kabinetts.
Mahmud Abbas beschloss das Gesetz zu ändern, er schrieb es, er setzte es ein und das war’s.
In einer Zeit, in der Israel um die Machtbalance zwischen Legislative und Judikative kämpft, gibt es solche Probleme in den Palästinensergebieten nicht.
Weil sie einen Diktator haben, der alles entscheidet.
Und niemand – Medien, Politiker, Experten, Diplomaten – scheint deswegen mit den Zähnen zu knirschen.
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