EU und UNO finanzieren illegal Palästinenserprojekte
Ein Skandal aus Sicht der israelischen Einwohner von Judäa und Samaria – die umstrittenen Gebiete, in denen 80 Prozent der biblischen Ereignisse stattfanden – der selten Schlagzeilen macht, ist die illegale Bautätigkeit, die von der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UNO) dort durchgeführt wird.
Die Jerusalem Post berichtete 2022, dass die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren eine halbe Milliarde Dollar zur Unterstützung des Plans der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Area C der Westbank (Judäa und Samaria) zu kontrollieren austeilte, so ein Bericht des israelischen Geheimdienst-Ministeriums.
Die Oslo-Vereinbarungen, die Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 1993 unterschrieben, teilten die Westbank in drei Bereiche auf: die Areas A, B und C. Die Vereinbarungen stellten die Areas A und B – die Region, die alle Palästinenserstädte und zentrale Bevölkerungszentren umfasst – unter die Verwaltungskontrolle der PA, wobei die israelisch-palästinensischen Sicherheitsverantwortlichkeiten geteilt werden. Der frühere PLO-Vorsitzende Yassir Arafat akzeptierte zusammen mit seinem Verhandlungsführer in Oslo und derzeitigem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas, die Teilungen.
Als Ergebnis der Oslo-Vereinbarungen wurde die militärische und zivile Kontrolle über Area C von den Israelischen Verteidigungskräften übernommen. Im folgenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ging es um jüdische Siedlungen und eine jüdische Präsenz in der Westbank. Kurz gesagt: Die Oslo-Vereinbarungen legten fest, dass Israel die Kontrolle über Area C haben sollte. All das hilft Israels Empörung zu erklären, weil die EU und die UNO palästinensische Einheiten in Area C bauen.
Israels Mitte-Rechts-Regierung plädiert dafür, dass Area C, rund 60 Prozent von Judäa und Samaria, innerhalb der zukünftigen Grenzen Israels bleiben sollten. Die PA und die EU argumentieren, das Gebiet solle der Schaffung eines palästinensisch-arabischen Staates zugewiesen werden. Fast 500.000 Israelis und geschätzte 300.000 Palästinenser leben in Area C.
EU-Empörung
Die Anwesenheit vom im biblischen Kernland lebenden Juden beschwören die üblichen Stapel empörten Zeitungspapiers, Stunden intensiver Fernseh-Berichterstattung und scheinbar endloses digitales Geschnatter. Die meisten europäischen Medien und die EU haben die jüdischen Einwohner von Judäa und Samaria zum A und O der Krisen im Nahen Osten gemacht.
Der Massenmord des syrischen Diktators Baschar al-Assad an mehr als 500.000 Menschen in Syrien – auch mittels chemischer Kriegsführung – schient manchmal untergeordneter Dringlichkeit zugewiesen zu werden, wenn es damit gleichsetzt wird, dass Juden in Judäa und Samaria Häuser bauen.
Kommentare wie die des damaligen PLO-Botschafter in Washington Maen Raschid Areikat, der 2011 dafür eintrat die Juden aus Judäa und Samaria zu säubern, als er erklärte: „Ich denke, es wäre im besten Interesse der beiden Völker zuerst getrennt zu werden“, erhalten selten Empörung.
Areikat beantwortete damals eine Presseanfrage, ob Schwule in einem neu gebildeten palästinensischen Nationalstaat mit der Äußerung: „Ah, das ist ein Thema, das außerhalb meiner Zuständigkeit liegt.“
Eines, was viele Israelis erschüttert, ist die scheinheilige Heuchelei, die von vielen Politikern und Bürokraten in der EU und der UNO praktiziert wird, die Israels Regierung verbal angreifen, weil sie Juden erlaubt in Judäa und Samaria zu leben. Doch dieselben EU- und UNO-Politiker ignorieren schwere palästinensische Menschenrechtsverletzungen weitgehend und tun ihr Bestes, um israelisch-palästinensische Verhandlungen zu unterlaufen, indem sie palästinensische Infrastruktur in der umstrittenen Region bauen.
Illegale Bautätigkeit in Area C
Naomi Linder Kahn, internationale Sprecherin der israelischen NGO (Nichtregierungs-Organisation) Regavim sagte 2020 gegenüber Fox News, dass die UNO das Völkerrecht und die Oslo-Vereinbarungen verletzt hat, indem sie „Millionen Dollar in Projekte schüttete, die das systematische Programm zur einseitigen Gründung eines Staates unterstützen“.
Regavim hat sich laut seiner Internetseite dem Schutz der natürlichen Ressourcen Israels verschrieben und unterstützt jüdisches Leben in Judäa und Samaria. Auf der Homepage von Regavim ist eine detaillierte 20-seitige Studie zu dieser illegalen Einmischung zu finden, die bis 2014 zurückreicht; sie trägt den Titel: „Bericht über die Einmischung der Europäischen Union in illegaler Bautätigkeit“.
Die NGO dokumentiert weiterhin gründlich die illegale Bautätigkeit von EU und UNO in Area C. Dieser Autor hat Regavims Foto-Beweise der illegalen Bautätigkeit gesehen.
Eine Reihe bedeutender Ereignisse im Verlauf der letzten Monate hat die bürokratische Kriegsführung von UNO und Europäischer Union gegen Israels Kontrolle in Judäa und Samaria bloßgestellt.
Die UNO-Vollversammlung verabschiedete eine Resolution, die das „Weltgericht“ – formell als Internationaler Strafgerichtshof bekannt – aufforderte, seine Einschätzung zu Israels „Annexion“ und dem „Rechtsstatus der Besatzung“ abzugeben. Die Palästinenser unterstützten die Resolution mit dem Titel „Israelische Methoden und Siedlungsaktivitäten beeinträchtigen die Rechte des palästinensischen Volks und anderer Araber der besetzten Gebiete“ und drängt den IStGH in Den Haag „dringend eine beratende Meinung zu Israels anhaltender Besatzung, Siedlung und Annexion palästinensischen Territoriums zu erbringen“.
Israels Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, twitterte damals: „Die Palästinenser haben jedes Friedensangebot abgelehnt und statt sie zu drängen sich zu ändern, hilft die UNO ihnen die einzige lebenssprühende Demokratie im Nahen Osten zu schädigen. Das ist absurd.“
Die Palästinenser folgen ihrem alten und gescheiterten Muster des Versuchs den Konflikt in UNO und EU zu internationalisieren, um direkte Gespräche mit Israel zu umgehen. Die Troika aus UNO, EU und Palästinensern verschreibt sich zunehmend den Verhandlungsprozess mit Israel zu entkernen, zu dem sich die palästinensische Seite bei Oslo verpflichtet hat, um ihn durch Schachern in böser Absicht und einseitiges Handeln zu ersetzen, argumentieren Kritiker aus Israel.
Die Knesset reagiert
Ende Dezember warfen 40 Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset, der Europäischen Union vor gegen den jüdischen Staat zu arbeiten, was durch ein zugespieltes EU-Dokument bewiesen ist, das zeigt, wie sie anstrebt illegal Territorium zur Schaffung eines Palästinenserstaats herauszuschneiden.
In dem von den israelischen Abgeordneten verfassten Brief heißt es:
Wir erfuhren von einem offiziellen Politik-Dokument der Europäischen Union, einem Dokument, dessen Bedenklichkeit nicht überbewertet werden kann; es lässt keinen Raum für Zweifel, was die Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk angeht. Die historische Verbundenheit unseres Volks zu unserem Heimatland wird von dem Dokument komplett ignoriert; die politischen Vereinbarungen und der Status des Staates Israel in Area C wird komplett ignoriert und es wird angestrebt die Grenzen von 1949 als Israels dauerhafte Endstatus-Grenzen einzurichten – in völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in der Gegend.
Der Brief der Knesset ist aus Sicht der Israelis, die mehr Widerstand Jerusalems gegen den EU-Unilateralismus anstreben, ein bemerkenswerter Durchbruch.
„Wir sind zufrieden mit der Reaktion der Knesset. Viel zu viele Jahre reagierte die israelische Regierung nicht auf die eklatanten Verstöße gegen Israels Zuständigkeit und das Völkerrecht“, sagte Kahn im Dezember.
Die Mitglieder der Knesset fügten in ihrem Schreiben hinzu, dass das EU-Dokument
nur die Spitze des Eisbergs der EU-Aktivitäten zur Untergrabung des Staates Israel offenlegt. Wir haben Ihre anhaltenden und ständigen, direkten wie indirekten Beiträge zu Kampagnen nicht aus dem Blick verloren, die Israels Namen trüben sollen und von Mordlügen über angebliche Siedlergewalt über haltlose Anschuldigungen, Israel füge Kindern gewollt Schaden zu, bis zu besonderen Gleichsetzungen der Politik der Regierung des Staates Israel mit dem Apartheidregime im früheren Südafrika reicht.
Die Europäische Union hat einen ganzen Apparat geschaffen, um jüdisches Leben in Judäa und Samaria zu bestrafen. 2015 schickte die EU eine berüchtigte Anweisung an ihre Mitgliedsstaaten, sie sollten jüdische Produkte aus Judäa und Samaria gesondert etikettieren.
Der Strafmaßnahme, mit der zweierlei Maß auf Israel angewandt wurde, wurde von Seiten israelischer Politiker von links bis rechts mit erbittertem Widerspruch begegnet. Israels Außenministerium geißelte die auf Israels territorialen Streit mit den Palästinensern angewandte diskriminierende Politik der EU, „während 200 andere territoriale Dispute rund um die Welt ignoriert werden“. Jerusalem verkündete damals:
„Israel verurteilt den Beschluss der Europäischen Union jenseits der Linien von 1967 hergestellte israelische Waren gesondert zu etikettieren. Wir bedauern, dass die EU aus politischen Gründen beschlossen hat einen ungewöhnlichen und diskriminierenden Schritt zu unternehmen, der aus dem Bereich der Boykotte übernommen wurde und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel sich einer Terrorwelle gegenüber sieht, die gegen all seine Bürger gerichtet ist. Die Behauptung, das sei ein technischer Schritt, ist eine zynische und haltlose Behauptung.
Europäisches BDS
Die Normalisierung der europäischen BDS-Maßnahme hat ihre Ursprünge bei den Neonazis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). 2012 reichte die NPD eine Gesetzesinitiative im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern ein, mit der jüdische Produkte bestraft werden sollten. Der Antrag der Neonazis forderte, dass israelische Produkte gekennzeichnet und dass eine „klare Herkunftskennzeichnung“ eingeführt werden sollten.
Nur fünf Monate später brachten die im Mainstream angesiedelte Grünen, die heute das Außenministerium innehaben, 2013 eine Initiative im Bundestag ein, der den Gesetzesvorschlag der Neonazis widerspiegelt.
Kerstin Müller & Freunde
Zu den Förderern des israelfeindlichen Kennzeichnungsmaßnahme der Grünen gehörte Kerstin Müller, die den Großteil ihrer politischen Karriere damit verbracht hat im Bundestag und in Tel Aviv, wo sie das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung der Partei leitete, auf Israel einzudreschen. Müllers Pro-Israelboykott-Aktivitäten 2013 veranlasste die üblicherweise scheue jüdische Gemeinschaft von Berlin zu sagen, sie handele auf „antisemitische Weise“.
Müller arbeitete 2010 auch eifrig an der Verabschiedung eines Bundestagsbeschlusses, der Israels Abfangaktion gegen das türkische Schiff Mavi Marmara verurteilte, mit dem Israels legale Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens gebrochen werden sollte.
Angesichts der weitgehend israelfeindlichen Initiativen des deutschen Außenpolitik-Thinktanks überrascht es nicht, dass Müller mit einem Expertenposten zum israelisch-palästinensischen Konflikts bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik belohnt wurde.
Ihre unermüdliche Feindschaft gegenüber Juden in Judäa und Samaria, israelischen Verteidigungsmaßnahmen und Premierminister Benjamin Netanyahu sollte weitgehend konstant bleiben.
Müllers Fürsprecher argumentieren, dass ihre israelfeindlichen und mutmaßlich antisemitischen Aktivitäten vor einem Jahrzehnt oder mehr stattfanden. Allerdings blieben ihre Schuldzuwei-sungen gegen Juden bestehen.
2021 machte sie „radikale Siedlungsorganisationen“ für die Gewalt in Ostjerusalem verantwortlich, während sie palästinensischen Terrorismus und Raketenangriffe ignorierte. Sie hat eine dokumentierte Geschichte der Sympathie für die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Terrorgruppe Hamas und forderte, dass Israel die Blockade der Organisation aufhebt. Sie beschuldigte Israel in seinem Verteidigungskrieg gegen die Hamas 2014 „Kriegsverbrechen“ begangen zu haben und erklärte, dass die völkermörderisch antisemitische Terrorbewegung „wichtige Forderungen“ stellt.
NGO Monitor aus Jerusalem berichtete über ihre Bemühungen dabei zu helfen Netanyahu aus dem Amt zu bekommen, als sie in Tel Aviv arbeitete.
2021 twitterte sie nach der Wahlniederlage des Likud: „Dass Bibi raus ist, ist eine richtig gute Nachricht aus Israel!“
2022 pries Müller die Leistungen des früheren deutschen Grünen-Parteichefs Hans Christian Ströbele, der gerade gestorben war. Ströbele verteidigte Saddam Husseins Scud-Raketenangriffe auf Israel 1991 als „logische, beinahe unvermeidliche Folge der Politik Israels“ in der Westbank und dem Gazastreifen.
Müllers pro-Hamas- und mutmaßlich antisemitische Rhetorik würde normalerweise jede Person für eine außenpolitische Rolle im Mainstream-Diskurs disqualifizieren. Was die Dinge für Kritiker Müllers schlimmer machte, war, dass die Berliner Ortsgruppe einer pro-israelischen Organisation, der European Leadership Network (ELNET) sie in den Beirat der Gruppe berief. Carsten Ovens, der verantwortliche Direktor von ELNET Deutschland, schweigt sich zu Müllers Ernennung aus.
Ein Merkmal, kein Fehler
Was die Ermutigung der Palästinenser zu Aufsässigkeit am Verhandlungstisch und den Anstrengungen der EU Fakten vor Ort zu schaffen, um einen Palästinenserstaat voranzubringen angeht, ist Müllers Haltung kein Fehler im System Deutschlands oder der EU, sondern eher ein Merkmal.
Immerhin pumpen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Geldsummen in palästinensische NGOs, unter ihnen die Terrorgruppe Al-Haq mit Sitz in Ramallah, sowie in EU-Bauprojekte in Judäa und Samaria. Israels Regierung stufte Al-Haq als Terrororganisation ein, weil sie mit der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden ist.
Im Tirtzu, eine zionistische Graswurzeln-Organisation, veröffentlichte vor kurzem erschreckendes Material zu Deutschlands Einmischung in Israels Demokratie und Zivilgesellschaft. Der Vorsitzende von Im Tirtzu, Matan Peleg, skizzierte Deutschlands Einmischung auch in seinem Buch (auf Hebräisch) Land zu verkaufen.
Der berichtete Boykott von Veranstaltungen von Im Tirtzu durch das deutsche Außenministerium löste scharfe Kritik seitens neu gewählter Knesset-Mitglieder aus. Likud-Mitglied und Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli sagte gegenüber Arutz-7 (Israel National News) im Dezember:
Die unaufhörliche Einmischung der deutschen Regierung und Akteure in ihrem Auftrag in die innere Politik in Israel über verschiedene Fonds und noch mehr unter dem Deckmantel „pro-israelischer“ Organisationen wie der DIG [Deutsch-Israelische Gesellschaft], die konservative zionistische Organisationen in Israel wie Im Tirtzu und ihren Beschäftigten boykottiert, überschreitet jede Grenze.
Likud-Knessetmitglied Ariel Kallner forderte eine Untersuchung der der antizionistischen Aktivitäten des deutschen Außenministeriums. Er sagte im Januar gegenüber The Jewish Press:
Mit Freunden wie diesen, wer braucht da noch Feinde? Die Ermittlung der Bewegung Im Tirtzu offenbart ein sehr verstörendes Bild: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) unter der Führung von Herrn [Volker] Beck ist nun gar kein Unterstützer Israels, sondern komplett mit der Linken in Israel verflochten und bestreitet die Legitimität der rechten zionistischen Positionen wie die Unterstützung des Flaggenmarschs.
Das von Im Tirtzu aufgedeckte Exposé zu deutschen „Preisschild“-Aktionen ist das einer Ritualmordlüge.
Beck ist, wie Müller, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen.
Die Beschwerden jüdischer Einwohner von Judäa und Samaria werden weitgehend ignoriert. Befürworter einer jüdischen Präsenz im biblischen Kernland argumentieren, dass die EU und die UNO ein Hausgewerbe an Politikern und Bürokraten geschaffen hat, um zu versuchen Israel zu umgehen und einen entstehenden Palästinenserstaat zu gründen.
Die drückenden Fragen vieler Beobachter der neuen israelischen Regierung lautet: Wird Netanyahu die illegale Bautätigkeit von EU und UNO blockieren und die Palästinenser überzeugen Verhandlungen mit Israel aufzunehmen?
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