Deutschland: Der Staat ignoriert iranischen, palästinensischen und türkischen Antisemitismus
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde im bayerischen Bamberg schickte einen vernichtenden Brief an einen parlamentarischen Leiter der Grünen; darin warf er ihm vor, es in seiner aktuellen Rede über Judenhass versäumt zu haben islamisch motiviertem Antisemitismus entgegenzutreten.
Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, hielt Anfang des Monats eine Rede mit dem Titel „Baden-Württemberg nimmt eine klare Haltung gegen Antisemitismus ein“. Darin versäumte er es die Verbreitung des vom iranischen Regime, den Palästinensern und den türkisch animierten Antisemitismus im südwestlichen Bundesland zu erwähnen.
The Jewish Press erhielt den Brief vom 12. März von Martin Arieh Rudolph, dem jüdischen Leiter Bambergs, in dem er an Schwarz schrieb: „Leider erwähnen Sie nirgendwo in Ihrer Rede oder deren Entwurf islamischen Antisemitismus, iranischen Antisemitismus und palästinensischen Antisemitismus, d.h. den gesamten eliminatorischen Hass auf Juden.“
Rudolphs Brief ist ein seltenes Beispiel eindeutiger Kritik einer deutschen jüdischen Gemeinde am Appeasement muslimischer Antisemiten durch die Grüne Partei.
Rudolph hat unter deutsch-jüdischen Gemeindeleitern die Führung darin übernommen die Gefahren der Islamischen Republik Iran anzusprechen. Er fragte Schwarz: „Wenn sie eine Rede über das Thema einer ‚klaren Haltung gegen Antisemitismus‘ halten, warum sprechen Sie den schlimmsten Hass gegen Juden seitens des iranischen Mullah-Regimes nicht an, das davor steht unsere religiöse und spirituelle Heimat Israel zu vernichten und wieder Millionen Juden zur Ermordung mit Atombomben ins Visier nimmt?“
Er fügte hinzu, dass Schwarz es auch versäumte „die exponentiell zunehmende Zahl von Vorfällen zu erwähnen, die auf Antisemitismus bei Muslimen in diesem Land basieren“.
Rudolph nahm sich auch den Beamten Michael Blume wegen seiner Inkompetenz und des ihm vorgeworfenen Antisemitismus zur Brust.
„Es ist inzwischen bestens bekannt, dass die Regierung von Baden-Württemberg sich einen Antisemitismus-Beauftragten leistet, der, gelinde gesagt, seine Aufgabe bisher nicht anständig erledigt hat“, schrieb Rudolph in seinem Brief. „Laut eines Urteils des Landgerichts Hamburg kann dieser Antisemitismus-Beauftragte, sein Name ist Dr. Michael Blume, sogar als antisemitisch bezeichnet werden.“
Rudolph fuhr fort: „Das Simon-Wiesenthal-Center in den USA – das nicht nur irgendeine beliebige Institution ist – hat Dr. Blume auf seine Liste der schlimmsten Antisemiten aller Zeiten gesetzt und es besteht durchaus die Chance, dass er dieses Jahr wieder auf diese Liste kommt. Als Staatsbeamter hat Blume es nicht nur versäumt den eliminatorischen Judenhass des iranischen Mullah-Systems zu verurteilen, er beschreibt sogar die Kritiker seiner Person als rechtsextrem!“
Das Urteil des Gerichts in Hamburg sagte, Blume könne als antisemitisch bezeichnet werden, weil er deutsche Juden als „Rechtsextreme“ und den Gründer der IDF, Orde Wingate, als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete.
Seit 2019 haben Experten auf diesem Gebiet darauf gedrängt, dass Blume zurücktritt oder von seinem Posten als staatlicher Beauftragter zur Bekämpfung von Antisemitismus entlassen wird.
2019 sagte Dr. Efraim Zuroff, der Chef-Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers, diesem Journalisten, dass Blume zurücktreten und sich bei Malca Goldstein-Wolf, einer deutsch-jüdischen Aktivistin, die sich gegen BDS engagiert, entschuldigen solle. Blume verglich Goldstein-Wolf auf seiner israelfeindlichen Internetpräsenz mit Adolf Eichmann, einem der wichtigsten Organisatoren des Holocaust.
Antisemitische Verbrechen haben in Baden-Württemberg explosionsartig zugenommen, seit Blume Antisemitismus-Beauftragter ist. Der Nachrichtenanbieter Südwest Presse berichtete letztes Jahr, dass die Zahl der antisemitischen Verbrechen sich 2021 fast verdoppelte.
Rudolph und andere Kritiker werfen der Regierung von Baden-Württemberg und Blume vor, dass sie dem türkischen Verdächtigen Serkan P. die Flucht aus dem Land erlaubten, nachdem dieser versuchte in Ulm eine Synagoge in Brand zu setzen.
Laut den Stuttgarter Nachrichten versäumte es die Landesregierung die deutsche Bundesregierung darüber zu informieren, dass Serkan P. in seine Heimat Türkei floh. Die Behörden in Baden-Württemberg lehnten es ab zu sagen, ob sie bei Interpol einen Haftbefehl gegen Serkan P. beantragten oder Ankara aufforderten Serkan P. auszuliefern.
Rudolph schrieb in seinem Brief: „Bis heute ist der türkische Terrorist, der einen Brandanschlag auf die Synagoge von Ulm verübte, das übrigens meine Heimatstadt ist, von der Türkei nicht an Deutschland ausgeliefert worden, um vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen zu werden.“
Rudolph betonte: „Wir Juden in Bamberg und nicht nur in Bamberg, empfinden die Lage schlicht als untragbar! Islamistischer Judenhass wird von vorwiegend linken Akteuren aller Couleur mehr oder weniger heruntergespielt, während rechter Antisemitismus in solchen Kreisen als fast das einzige gegenwärtige Böse hochgespielt wird, bis zu dem Punkt, dass man glauben könnte, ganz Deutschland gehöre den braunen [faschistischen] Vollpfosten, die Juden das Leben zur Hölle machen wollten. Ja, es gibt Vollpfosten, aber nicht in dem Ausmaß, wie es die Regierungen und ein Großteil der Medien in diesem Land gerne sagen.“
Als die Jewish Press Katharina von Schnurbein, die europäische Kommissarin für die Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung von jüdischem Leben, zu Rudolphs Brief befragte, sagte ihr Sprecher Christian Wigand: „Wir kommentieren keine Kommentare“ (zu denen Briefe oder Artikel gehören).
Von Schnurbein hat sich Kritik des Wiesenthal Centers gegenüber gesehen, weil sie es versäumte die Europäische Union dazu zu ermahnen die völkermörderisch antisemitische Hisbollah-Bewegung als Ganzes zu ächten.
Anfragen der Jewish Press bei Schwarz und Matthias Gauger, einem Sprecher des Grünen-Parteichefs in Baden-Württemberg, blieben unbeantwortet.
Blume hat es abgelehnt die zahlreichen Presseanfragen zu den Vorwürfen zu beantworten, er sei antisemitisch und systematisch inkompetent.
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