Ein kurzes „Was um alles in der Welt ist in Israel los?“ – der Justiz-Post
Ich habe mich genötigt gefühlt diesen Post zu schreiben, aber er wird mir keine Freunde schaffen – auf keiner Seite. Ich hatte eigentlich vor zur aktuellen Lage völlig Funkstille zu halten – wie es bei internen israelischen Angelegenheiten allgemein der Fall ist. Andere schlugen vor, dass angesichts des Lärms in der britischen jüdischen Gemeinschaft – ich nicht stumm bleiben darf. Hier ist er also – ein „Was zur Hölle ist in Israel los“-Post.
Ist das eine Gegenrevolution?
Die meisten Leute, die in Großbritannien oder den USA derzeit auf dem Dach stehen und von „einem juristischen Staatsstreich“ brüllen, haben wahrscheinlich nie etwas von Aharon Barak gehört. Ich möchte damit anfangen auf einen Text von Hillen Neuer zu verweisen, , lange vor seiner Zeit als Leiter von UN Watch:
„Mit der Verabschiedung des Grundlagengesetzes Menschenwürde und Freiheit und dem Grundlagengesetz Berufsfreiheit 1992 ist die Macht der israelischen Judikative dramatisch ausgeweitet worden, um die Fähigkeit zu schaffen von der Knesset beschlossene Gesetze zu kippen, die nach Meinung des Obersten Gerichtshofs normative Menschenrechtsgarantien verletzt. Obwohl das Gericht besondere Karte noch nicht ausgespielt hat, deutet alles darauf hin, dass selbst dann, wenn Israel keine formelle Verfassung einführt, der Tag nicht weit entfernt ist, wenn von der Knesset verabschiedete Gesetze regelmäßig die Überprüfung des Obersten Gerichtshofs erleben werden, der die Pflichtaufgabe hat eine Reihe etablierte Rechtsnormen zu schützen.“
Bis in die 1990-er Jahre war Israels Parlament die höchste Instanz. Hier müssen die innehalten, die über ein „Ende der Demokratie“ streiten. Was immer die aktuelle Regierung tun will – sie befasst sich mit einer Situation, die in den 1990-er Jahren durch eine Machtergreifung seitens einer der Institutionen aufkam, die an der konstitutionellen Machtbalance beteiligt ist – der Justiz.
Aharon Barak war ein aktivistischer Chef der Judikative Israels und er veränderte die Machtbalance fundamental. Hillel bezog sich darauf als „was das aktivistischste höchste Gericht der Welt sein könnte“. Hillel hatte auch die Weitsicht die „schleichende Geltungsbereichserweiterung“ vorherzusagen, die inzwischen Israels Justiz bestimmt.
Wir müssen uns für diese Bewertung nicht auf seine Kritik verlassen. Bei Baraks Pensionierung – hier ist das, was schrieb ( ):
„Richter Aharon Baraks Abgang aus dem Vorsitz des Obersten Gerichtshof ist von einer Bedeutung, die über die Welt des Rechts hinaus geht: Barak hinterließ seine Prägung der israelischen Gesellschaft in einem nie da gewesenen Ausmaß. Es ist schwierig in anderen Demokratien eine Parallele für ähnlichen Einfluss eines einzelnen Richters zu finden. Barak ist ein Revolutionär – ein geschmeidig redender Revolutionär, aber ein Revolutionär – der seine Kollegen überzeugte seine Fußstapfen zu treten und eine außergewöhnliche Rechtspolitik zu übernehmen.
Laut dieser Politik können die Gerichte jede administrative oder gesetzgebende Handlung überprüfen.“
Viele mögen das nicht als wichtiges Thema betrachten – aber seine ganze Revolution bracht viel Positives und schuf in Israel eine weit liberalere Gesellschaft. Ist das nichts Gutes? Vielleicht ist es das für manche. Mit einer zunehmenden religiösen Gesellschaft und der Unfähigkeit der Linken an der Wahlurne zu siegen gibt es viele, denen vielleicht nicht gefällt, wohin er Wille des Volks (Demokratie) hinführt. Dieser Zusammenstoß ist eine der Säulen der aktuellen Proteste.
Gibt es ein Problem mit der israelischen Justiz?
Das ist die große Frage – und die Antwort lautet: . Das geht viel weiter als eine einfache Überschreitung der verfassungsrechtlichen Marke – selbst wenn die Veränderung auch Positives mit sich brachte. Wenn die demokratisch gewählte Knesset sich als der Justiz untergeordnet wiederfindet – wer wählt dann die, die Israels Agenda kontrollieren können?
2005 wurde die Gewinnerin des Israel-Preises, Jura- Ruth Gavizon, für den Obersten Gerichtshof nominiert. Die Nominierung wurde abgelehnt. Prof. Gavizon glaubte, dass der Oberste Gerichtshof seine Eingriffe in die Entscheidungen der anderen Obrigkeiten reduziert werden sollte. Das hier ist das, was Aharon Barak sagte, als er sich ihre Nominierung aussprach:
Ihre Agenda ist nicht gut für den Obersten Gerichtshof.
Das zeigt, dass der Oberste Gerichtshof ein sich selbst ernennendes, sich selbst schützendes Gremium ist. Barak handelte zum Schutz seiner Plattform, die es ihm erlaubte die demokratisch gewählte Knesset zu beaufsichtigten und zu überstimmen. Wenn neue Mitglieder des aktivistischen Obersten Gerichtshof von einem System ausgewählt werden, das vom Obersten Gerichtshof selbst beherrscht wird, wer bewacht dann die Wachen?
In demokratischen Staaten werden Richter für die höchsten Gerichte im Land über unterschiedliches System gewählt. Richter am Obersten Gerichtshof der USA werden über das politische System . Das hat zwar seine Kritiker, aber es schafft ein System, das den Willen des Volkes widerspiegelt. Im Auswahlsystem der meisten westlichen Demokratien ist der politische Einfluss deutlich (s. z.B. und ). All diese Systeme sind an der Basis verwurzelt – es handelt sich um eine Delegierung von Macht, die über einen demokratischen Auftrag gegeben wird. Israel ist da anders.
Im gibt es neuen Mitglieder. Drei sind Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, was bedeutet, dass der Block „interne Ernennung“ im Komitee der größte ist. Zwei weitere kommen aus der Anwaltskammer – was bedeutet, dass die israelischen Gerichte mit fünf der neun Sitze zu einer sich selbst ernennenden Gremium wird. Darüber hinaus benötigen Nominierungen für den Obersten Gerichtshof , um erfolgreich zu sein. Was dem Obersten Gerichtshof (mit einem Block von drei Stimmen) die absolute Veto-Macht gibt.
Übergriffigkeit
Das Problem in Israel ist ein zweifaches. Das erste ist das System, über das Richter nominiert werden. Das zweite ist Übergriffigkeit. In Großbritannien ist die Nominierung, anders als in den meisten demokratischen Ländern, nicht so politisch und Richter werden mit Hilfe eines Judicial Appointments Commission ausgewählt – so zusammengesetzt, dass eine sorgfältige „Balance“ geschaffen wird. Aber anders als in Israel steht das Parlament an oberster Stelle.
In Israel hat das Gericht – ein demokratisch ungewähltes Gremium – es übernommen das Recht auf eine Weise festzulegen, die es ihm erlaubt sich über eine einzumischen, die es Richtern am Obersten Gerichtshof erlaubt jede parlamentarische Entscheidung zu aufzuheben, die ihrer eigenen Definition dessen widerspricht, was angemessen ist und was nicht.
„Da das Gericht die Verwendung von Nichtjustiziabilität eingeschränkt hat, weitete es die Doktrin der Angemessenheit aus. Angemessenheit erlaubt Richtern jede administrative Entscheidung aufzuheben, die für unangemessen gehalten wird, was den Richtern praktisch erlaubt mit ihrem Urteil die der Exekutive zu ersetzen. Gleichzeitig entledigte sich das Gericht der Anforderung des „Standings“ – was bedeutet, dass nur Parteien das Gericht anrufen können, die direkt betroffen sind.“
All das bedeutet, dass der israelische Oberste Gerichtshof
- ist ein Gremium, das über „einen Freund eines Freundes“ beruft.
- ist zu einer ideologischen Aktivistengruppe geworden.
- weitete ständig den Bereich seiner Einmischung aus.
- hatte sich selbst als vor der Exekutive vorrangig aufgebaut hat.
Internationale Einmischung
Was all das aus einer demokratischen Perspektive verschlimmert ist die externe (nicht israelische) Einflussnahme auf das Gericht. In Großbritannien hängt, wie in den meisten demokratischen Staaten, die juristische Überprüfung zum Beispiel von einer Frage des „ “ abhängig, womit sichergestellt werden soll, dass nur direkt Beteiligte (mit einem ) die Dinge vor Gericht bringen können. Diese Sache wird „getestet“, bevor das Gericht sich zusammensetzt, um den Fall zu prüfen.
In Israel hat der heute aktivistische Oberste Gerichtshof diese Einschränkung
praktisch .
Israel ist ein Land, das sich im Krieg befindet; es hat dauerhaften Streit mit den Palästinensern und es sieht sich einer internationalen Gemeinschaft gegenüber, die sich gegen viele israelische Interessen stellt. Es ist eine einfache Tatsachenfeststellung, dass die Mehrheit der Staaten die pro-palästinensische Rhetorik glaubt. Seit 2001 hat ein NGO-Netzwerk eine neue Front eröffnet, die vor kurzem dazu geführt haben, dass B’Tselem, HRW und Israel als „ “ bezeichnen. All diese NGOs sind verlogen und keiner dieser Akteure hat Israels beste Interessen im Herzen. Manche, wie , haben große Berichte voller Lügen von diskriminierenden Gesetzen in Israel erstellt.
Diese NGOs werden in erster Linie von Gremien wie der EU oder Wohlfahrtsorgani-sationen , die von Haus aus Israel feindlich gesinnt sind. Das öffnete eine direkte Linie zwischen den Feinden des Staates Israel und einem aktivistischen Gericht mit linker Einseitigkeit, das israelische Regierungsaktivitäten ideologisch im Zaun halten wollte. Israels demokratisches System wird komplett umgangen. Das ist nichts Schlechtes, wenn man eine jüdische linksaktivistische Gruppe in Großbritannien ins, die die die „Besatzung“ ablehnt – aber es ist nicht so toll, wenn man ein israelischer Wähler ist, der zum Schweigen gebracht wird.
Diejenigen, die die Reform unterstützt haben
In dem Chaos, das sich in den letzten Monaten entwickelt hat, wäre es leicht den Blick auf all das zu verlieren. Es scheint vielen so, dass die neue Koalition beschlossen hat Reformen einzuführen und jeder Vernünftige dagegen ist. Das ist von der Wahrheit weit entfernt. Zum Beispiel war Tzipi Livni – im Anti-Reform-Lager – , als sie einen Posten an der Macht hatte.
In der letzten Regierung einigten sich Yair Lapid und Naftali Bennett auf Maßnahmen :
Die Regierung Bennett-Lapid wird für ein Gesetz eintreten, das die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs Gesetze zu annullieren reduziere könnte
Yesch Atid und die Rechte haben sich auf die grundlegenden Richtlinien der Regierung zur Förderung des „Grundlagengesetztes Gesetzgebung“ geeinigt, das festlegen soll, ob der Oberste Gerichtshof Grundlagengesetze annullieren kann und mit welcher Mehrheit die Knesset die Aufhebung aufheben kann.
Geht man weiter zurück, dann arbeitete Levin (der die heutigen Reformgesetzte vorgeschlagen hat) an der Seite von Naftali Bennett beim Versuch den Obersten Gerichtshof zu reformieren, darunter die Zusammensetzung des Auswahlkomitees. Der Wille war immer da, die einzige Frage ist die, warum diese Reformen nicht schon längst stattgefunden haben. Das Problem liegt in Israels Public Relations-System.
Das Thema der proportionalen Repräsentation
Israels PR-System schafft bekanntlich instabile Regierungen. Das verursacht auch ein Gegenargument für diejenigen, die nahelegen, die fehlende „zweite Kammer“ [im Parlament] sei eine Schlüsselschwäche in Israels Demokratie. Israel hat nichts, was über das erste System hinausgeht – was im Gegenzug bedeutet, dass die Exekutive über eine Koalition unterschiedlicher Stimmen aus dem Parlament gebildet wird.
Das führt zumeist zu einer vielfältigen Repräsentation, was die potenziellen Fallstricke einer allzu mächtigen Exekutive ohne ein System der gegenseitigen Kontrolle. Man sollte sich , dass dem Oberhaus – die zweite Kammer Großbritanniens – seine Macht sich gegen die Regierung zu stellen beschnitten wurde.
Der Wille eine Reform herbeizuführen, ist viele Jahre vorhanden gewesen – und hat sich intensiviert, als die Judikative zunehmend politisiert wurde. Aber das Mittel war nicht da, weil Israels PR-System unweigerlich zu schwachen Koalitionen ohne klare ideologische Vision führte. Welche Reform auch immer manche herbeiführen wollten, es gab immer Opposition von innen. Bis jetzt. Die letzte Wahl erlebte die erste Koalition seit mehr als dreißig Jahren.
Was zum dem Reform-Gesetzesvorschlag geführt hat.
Was ist los?
Wenn es eine stabile Regierung gibt und wenn sie demokratisch gewählt wurde – wo ist dann das Problem?
Lassen Sie mich zuerst die Vorstellung von „rechts“ gegen „links“ unter die Erde bringen. Gideon Sa’ar ist kein Linker. Avigdor Lieberman ist kein Linker. Benny Gantz ist kein Linker. Israel aktuelle politische Situation ist um vieles aufgebaut, aber ideologische Positionierung gegenüber den Palästinensern ist nur ein kleiner Teil dieser Mischung.
Netanyahu ist lange an der Macht gewesen und er hat sich eine Menge Feinde geschaffen. Leute wie , und – Schlüsselgesichter der öffentlichen Opposition gegen Netanyahu – haben alle eine lange Geschichte politischer und persönlicher Abneigung gegen Netanyahu. Dazu kommt, dass es aktuelle politische Gegner gibt, die aus der israelischen Rechten kommen, so wie und . Schließlich gibt es Zentristen – wer immer ein potenzieller Partner in einer Regierung Netanyahu hätte sein können – die nichts mit ihm zu tun haben wollen, wie .
Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat sich ein ausgeprägtes „Anti-Bibi“-Lager gebildet und die letzten Jahr war es diese Schlacht, die, statt sie aus ideologischen Gründen zu schlagen, die israelische Politik bestimmt hat.
(Ich habe absichtlich den Prozess gegen Netanyahu beiseitegelassen. Er ist ein Symbol des Problems. Viele von der Linken und der Mitte betrachten Netanyahu als „ “. Die auf der Rechten glauben weithin die „Jagd“ auf ihn aufgrund „ “ ist nur Teil des Versuchs des Systems die Rechten zu untergraben. Das bedeutet im Gegenzug, dass viele seinen Drang nach Reform der Justiz als sein Mittel betrachten selber dem Gerichtsprozess zu entkommen. Suchen Sie sie aus, wo sie stehen, aber da ich die Fälle genau verfolgt habe, ist es schwierig nicht zu schlussfolgern, dass in dem Prozess einiges an aufgetreten ist.
Es gibt also viel verbrannten Brücken – ob selbstverschuldet oder nicht – die Netanyahu mit einem Koalitionsproblem zurückließen. Die Ergebnisse der letzten Wahl bedeuteten, dass er leicht eine Koalition bilden konnte – aber er hatte keine Optionen dazu, wer seine Partner sein würden.
Das wurde von dem Handeln des Anti-Bibi-Lagers noch verschlimmert. Obwohl die wohl kaum jemals Selbstprüfung betreiben werden, boten Parteien der Linken und der Mitte nach der vorherigen Wahl – die zu Netanyahus Abwahl führen sollte – Naftali Bennett, dem Chef einer mit nur sieben Sitzen – den Stuhl des Premierministers an. Er schluckte den Köder. Viele seiner Wähler fühlten sich verraten, seine Partei implodierte und das schuf ein Vakuum im ideologischen Raum, das schnell von Leuten wie Ben-Gvir gefüllt wurde.
Zu versuchen, bei all dem den Überblick zu behalten, ist nicht leicht.
Die beiden Israels
Die Wahl gab Israel eine Koalition, mit der fast die Hälfte Israels sich nicht repräsentiert fühlt. Die Bevölkerung wichtiger Städte wie Tel Aviv, in der Wähler der Linken und der Mittel vorherrschen, schauen mit Schrecken auf einen rechten und religiösen Block, von dem sie das Gefühl haben, er sei ihnen und ihren Werten wesensfremd.
Aber hier wird es zunehmend polarisierend. Im Verhältnis stimmten mehr aschkenasische Juden für Links oder die Mitte – und das Gegenteil trifft auf Israels Sephardim und Mizrahi-Juden zu. Parteien wie der Likud und Schas werden von Wählern beherrscht, die Juden mit einem Familienerbe an Orten wie dem Irak, Marokko, Iran, Ägypten, Tunesien, Jemen und Syrien haben. Diese Leute fühlen sich oft wie Bürger zweiter Klasse – deren Stimmen und Werte von dem überstimmt werden, was sie als ein von einer aschkenasischen Elite dominierten Land betrachten. Kaum etwas steht mehr für diese Dominanz als israelische Institutionen, die der gerecht zu werden scheinen – Institutionen wie der Oberste Gerichtshof Israels.
Die Bedenken dieser Wähler sollten nicht so einfach abgetan werden. Gewiss nicht mit den leeren Verleumdungen und den Beschimpfungen, die aktuell die Radiowellen füllen.
Für die meisten Lesenden mag das seltsam erschienen. Sowohl die Großbritannien als auch die USA haben solide aschkenasische Bevölkerungen mit einer Neigung zur Mitte und nach Links.
Ihre Freunde in Israel sind zumeist Juden mit aschkenasischem Erbe, die an Orten wie Tel Aviv, Herzliya usw. leben. Wenn sie von ihren „israelischen Freunden“ sprechen, dann kommen sie selten aus einer Blase heraus, die der ähnelt, in der sie Zuhause leben. Es mag den Lesern der Jewish News so scheinen, dass „ganz Israel“ sich in Aufruhr befindet. Aber das stimmt nun gar nicht. Nur die Hälfte Israels ist das.
In Israel finden regelmäßig Wahlen statt – und wir wissen, wie die Israelis stimmen. Ob man bereit ist das zu akzeptieren oder nicht: Große Teile Israels wollen die Reformen und das ist nicht so einseitig oder klar wie manche in Großbritannien oder den USA es Ihnen Glauben machen wollen. Bei einem Großteil des Protestes geht es nicht um die Reform selbst, sondern darum die Regierung loszuwerden, die gerade gewählt wurde. Opposition gegen die vorgeschlagene Reform wird zur Ausrede und zum Banner, hinter dem sich versammelt wird. Das erinnert mich an ein Argument wie im Brexit, bei dem zwei zutiefst gespaltene Seiten einander bedeutungslose Verleumdungen an den Kopf warfen.
Die Reform wurde aufgeweicht, ist jetzt gestoppt worden – und beide Seiten sind zu Gesprächen an den Tisch gekommen. Wir können alle durchatmen, bis die anstehenden Feiertagen und Feier vorbei sind.
Runde 1 ist vorbei. Hoffentlich werden vernünftige Köpfe und weise Stimmen die das Bedürfnis nach einer zweiten Runde abwenden. Ich muss Antisemitismus bekämpfen.
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