Wessen Demokratie ist das überhaupt?
Die Gesamtzahl der Protestler gegen die Justizreform entspricht kaum der Zahl, die für einen Knessetsitz nötig ist.
Wäre man gerade von einem weit entfernten Planeten kommend in Israel gelandet, würde man wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass diese kleine Land wegen der Inhaberschaft, des Schutzes und Führung von etwas namens „Demokratie“ zerrissen wird.
Das wäre eine scharfsinnige Einsicht. Die laufenden Proteste gegen die Justizreform zu sehen, heißt zu dem Schluss zu kommen, dass die Autokraten vor der Tür stehen, die Theokraten ihre Muskeln spielen lassen und nur der Oberste Gerichtshof – als Führer einer furchtlosen, objektiven, allfürsorgenden Justiz – die Invasion aufhalten kann. Aber auf der anderen Seite sagen die angehenden Reformer, dass auch sie daran arbeiten die Demokratie wiederherzustellen und zu ehren.
Daher missverstehen wir entweder, was Demokratie ist oder eine der beiden Seiten eignet sich das Konzept zynisch an, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
Fangen wir ganz vorne an. Black’s Law Dictionary, ein recht zuverlässige Quelle, definiert Demokratie wie folgt: „Die Regierungsform, der die souveräne Macht innewohnt und von der Gesamtheit freier Bürger direkt oder indirekt über ein repräsentatives System ausgeübt wird.
Das ist eine sehr direkte und aufschlussreiche Definition. Die Schlüsselworte lauten „souveräne Macht“. Souveräne Macht bedeutet Kontrolle und Inhaberschaft und die vertretbare Ausübung der Mittel beides beizubehalten.
Solche Kontrolle wurzelt in der Staatsbürgerschaft und wird durch im Fall einer repräsentativen, anders als in einer direkten Demokratie, in den gewählten Vertretern der Bürgerschaft. Eine echte, authentische repräsentative Demokratie spiegelt daher die Wünsche und Weisungen der Mehrheit der Bürger, die mutmaßlich die Mehrheit der Repräsentanten entsprechend ihrer Überzeugungen wählen.
Damit würde eine Bedrohung der Demokratie als Bedrohung der Mehrheit zum Schutz seiner souveränen Macht erscheinen. Per Definition kann es keine Situation geben, in der eine Minderheit die Entscheidungen der Mehrheit verwirft. Eine solche Ablehnung könnte eine wahrgenommene Empörung oder Unterdrückung spiegeln, aber die freie Ausübung der Macht durch die Mehrheit kann keine Bedrohung der Demokratie sein. Tatsächlich ist das das Wesen der Demokratie.
Diese Analyse der Bedeutung des Wortes „Demokratie“ soll nicht pedantisch oder launenhaft sein, sondern den Protesten der Opposition die Fassade nehmen, um sie als das zu sehen, was sie tatsächlich ist. Mit dem Beweis, dass die freie Ausübung der Souveränität durch die Mehrheit keine Bedrohung der Demokratie sein kann, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass anderes zu behaupten schlicht ein rhetorischer und emotionaler Schlachtruf ist, der keine Basis in der Realität hat.
Was die Gegner der Justizreform tatsächlich sagen, ist, dass die Mehrheit etwas tut, was eine Bedrohung ihrer Macht und Privilegien ist, zusammen mit dem Status quo, auf den sie sich seit Jahren verlassen, um die von ihnen bevorzugte Politik durchzusetzen.
Der Schrei, die Demokratie sei bedroht, ist klassisches Schüren von Angst, die zivile Version davon in einem voll besetzten Theater „Feuer“ zu brüllen.
Dieser Schrei ist jetzt zum Zentrum einer auf Angst gründenden Kampagne geworden, in der Verbündete der Opposition düstere Vorhersagen machen: Israels Kredit-Ranking wird leiden, Unternehmen werden abziehen, wir werden unsere Besten und Klügsten ans Ausland verlieren und natürlich noch unheilvoller warten diese Religionstypen einfach nur darauf unsere Rechte einzuschränken und uns zu zwingen ihre Einschränkungen einzuhalten.
Die Ironie lautet, dass die linke Opposition mit der Vorstellung dieser dystopischen Vision der Zukunft Israels die Bürgerschaft daran erinnert wird, wer die Linke von der Macht absetzte, indem die grundlegendsten demokratischen Rechte ausgeübt wurden – das Wahlrecht. Der Grund dafür ist, dass die Linke keine Vision, keine Lösungen und kein Vorwärtskommen bot, nur Vorhersagen von Untergang und Not.
Die Linke beharrt weiter auf ihrer negativen Weltanschauung mit großen Kundgebungen, die sowohl beeindrucken als auch einschüchtern sollen. Die Folge ist, dass die wahre Mehrheit sozusagen die Opposition unterstützt und sie zu ignorieren katastrophal wäre.
Immerhin sind das unsere aufgeklärten Leute, die da protestieren. Wie das Gericht, das sie schützen, sind sie weiser und tugendhafter als die groß Ungewaschenen, die zufällig die Mehrheit unserer Bürger stellen.
Worüber sich die Opposition also tatsächlich aufregt, ist, das nicht die selbsternannt leistungsorientierte Aristokratie das Sagen hat.
Das ist die wahre Bruchlinie: Macht und Kontrolle werden von denen ausgeübt, die passiv und ehrerbietig sein sollen.
Ja, die Zahl der Protestierenden ist eindrucksvoll. Das waren auch die Zahlen, die 2020 zu Kundgebungen von Trump auftauchten, während Biden Wahlkampf aus seinem Keller führte. Wie ist das ausgegangen?
Dazu ist festgestellt worden, dass die Größe der Menschenmenge etwa ein Mandat in der Knesset repräsentiert. Ein Mandat macht keine Mehrheit.
Statt das Ende der Demokratie vorauszusagen, deutet die aktuelle Kontroverse auf eine starke und lebhafte israelische Demokratie hin, in der die Bürger keine Bedenken haben ihre Einstellungen und Gefühle kundzutun.
Glücklicherweise wird zur Bestürzung der Protestler die Justizreform Israels robuste Demokratie nicht schädigen. Im Gegenteil, die Reform wird die Ausübung der souveränen Macht in Israel fördern – die eigentliche Definition von Demokratie.
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