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[Rolf]

Kieler Nachrichten vom 12.10.2007




DGB prüft Klage gegen die Stadt Kiel




Kiel – Nach dem ersten „Runden Tisch zur Sonntagsruhe“ hat sich bei dessen Teilnehmern der Eindruck verfestigt, dass die Regelung in Kiel mit 19 stadtteilweise verkaufsoffenen Sonntagen „nicht dem Willen des Gesetzgebers“ entspreche, so Kiels Kirchenkreis und Kiels DGB-Spitze unisono.

Ralph Müller-Beck, K.E.R.N.-DGB-Chef, erwägt, nach einer juristischen Prüfung „ein Klageverfahren gegen die Stadt Kiel vorzubereiten, sollte an der aus unserer Sicht gesetzeswidrigen Praxis festgehalten werden, in Kiel an mehr als vier Sonntagen im Jahr Öffnungen zu ermöglichen.“ Nach den Ferien, so Müller-Beck, werde das juristisch geprüft, und dann treffe man sich gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht.

Inhaltlich nicht weit davon entfernt, im Ton aber bedeutend moderater, sprach Kiels evangelischer Propst Thomas Lienau-Becker davon, die „Möglichkeiten auszuloten“, gegen Sonntagsöffnungen vorgehen zu können. Hintergrund der Allianz aus Gewerkschaft und Kirche war die Anregung aus der Hafenwirtschaft Anfang des Monats, alle Sonntage der Kreuzfahrersaison verkaufsoffen zu gestalten.

In der massiv einsetzenden Kritik hatte Kiels SPD-Kreischef Rolf Fischer zu einem „Runden Tisch Sonntagsruhe“ eingeladen. Die 13 Teilnehmer – vor allem aus Kreisen von Kirchen und Gewerkschaften – verständigten sich jetzt, „eine Ausweitung auf fast 50 Sonntage abzulehnen“, Grundlage der Regelungen müsse das Ladenschlussgesetz bleiben, das bis zu vier Ausnahmen im Jahr von der Sonntagsruhe vorsehe. Auch wenn die Befürworter weiterer Sonntagsöffnungen der Einladung zu dem Runden Teil nicht gefolgt waren, will man sich im November erneut treffen. „Wir mussten aus Termingründen absagen“, erklärte Michael Zeinert, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kiel (IHK), man habe dem Runden Tisch aber eine Stellungnahme zukommen lassen. „Wir sitzen mit OB und Hafenwirtschaft in einem Boot“, bekannte er, man habe bereits die Ausweitung der Bäderregelung auf Innenstädte verlangt. Davon, monatlich Bekanntes auszutauschen, halte er nichts, am Ende des Jahres treffe man sich mit den Einzelhandelsverbänden und der Verwaltung, um die Sonntagsregelungen festzulegen.

„In der Runde bestand Übereinstimmung, den Sonntag als Teil der gelebten Sozialkultur zu erhalten“, erklärte Fischer. In Kiel sollten eher die anderen Wochentage attraktiver zum Einkaufen gestaltet werden. Über eine Steigerung der Attraktivität innerstädtischen Handels müsse „auf dem Boden des Gesetzes nachgedacht werden“, betonte Müller-Beck, er setze sich vor allem für eine kulturelle und gastronomische Belebung der Innenstädte ein. Noch jede Ausweitung der Ladenöffnungszeiten habe bisher zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zu einem Abbau sozialversicherungspflichtiger Verhältnisse geführt.

Lienau-Becker äußerte Verständnis dafür, das „verkaufsoffene Sonntage in gewisser Weise populär“ seien, er halte es für wichtig, dass verschiedene Interessensgruppen darüber sprächen. Noch im Oktober soll in der Nikolai-Kirche zu einer Podiumsdiskussion zum Thema eingeladen werden.


Von Boris Geißler