„Deutschlands Regierung kapituliert vor den Grundzügen der Vernunft“
Aus der Hoffnung auf Lockerungen ist der nüchterne Blick auf weitere Restriktionen geworden. Einen kurzen Komplett-Lockdown über das – ohnehin mit Feiertagen bestückte – Osterwochenende haben Bund und Länder beschlossen. Dazu soll es nach Möglichkeit keine Präsenzgottesdienste geben, eine Testpflicht für Reiserückkehrer und bei Inzidenzen über 100 womöglich sogar Ausgangsbeschränkungen. Die deutschsprachigen Medien quittieren die Beschlüsse teils mit beißender Kritik – und wenig Verständnis. Ein Überblick.
„Der Spiegel“: „Heute ist das unverzeihlich“
„Das eigentliche Versagen ist nicht, was gestern beschlossen wurde. Das eigentliche Versagen ist, dass die deutsche Politik gar keine Alternativen mehr zum Shutdown hatte. Weil in den vergangenen Monaten so viel versemmelt wurde, dass Lockerungen in der Tat nun keine Option mehr waren.
Dabei wären die anhaltenden Einschränkungen der Freiheitsrechte vermeidbar gewesen, hätte die Politik in der Vergangenheit konsequenter und entschlossener gehandelt. Das gilt für beide Disziplinen der Pandemiebekämpfung. Für das Shutdown-Management. Und für die Beschaffung von Hilfsmitteln und deren systematischen Einsatz. ...
So steht die Bundesregierung im März 2021 ähnlich hilflos da wie im März 2020. Damals war das verständlich, heute ist es unverzeihlich.“
„FAZ“: „Sind zwei Schnelltests pro Woche noch ein Problem in Deutschland?“
„Die Verlängerung des Lockdowns wird (...) nicht zu Unrecht so empfunden, als trete Deutschland auf der Stelle oder drehe sich im Kreis. Das liegt nicht nur an der Impfkampagne, die nicht vom Fleck kommen will. Es hat vor allem damit zu tun, dass die Instrumente für das Management risikobeladener Kontakte noch immer unterentwickelt sind.
Symptomatisch dafür ist der Vorschlag, dass Schulen und Kindergärten nur offen bleiben dürfen, wenn dort zweimal in der Woche getestet werden kann. Da fragt man sich: Sind zwei Schnelltests pro Woche noch ein Problem in Deutschland? Warum? Ebenso symptomatisch ist das App-Elend, das schon vor einem Jahr feststand. Die Corona-App wurde und wird zwar aktualisiert - leider nicht um die entscheidenden Funktionen und erst jetzt, nachdem ihr private Initiativen wie die Luca-App Beine gemacht haben.“
„Die Zeit“: „Simulierte Handlungsfähigkeit“
„In Wahrheit allerdings wurde hier Handlungsfähigkeit eher simuliert als tatsächlich unter Beweis gestellt. Da ist zum Beispiel der sogenannte Osterlockdown: Fünf Tage soll das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt werden, selbst Supermärkte sollen schließen. Klingt martialisch, doch wenn man bedenkt, dass drei Tage davon ohnehin Feiertage gewesen wären und die Supermärkte zudem anders als zunächst geplant am Karsamstagmorgen doch öffnen dürfen, dürfte der Effekt überschaubar bleiben. ...
Auch die angeblichen zusätzlichen Verschärfungen für Regionen mit hohen Inzidenzwerten erweisen sich bei näherem Hinsehen als Augenwischerei. Ursprünglich war in der Runde etwa mal über klar definierte und verbindliche Ausgangssperren beraten worden. Nun bleibt es Ländern und Kreisen überlassen, ob und wie sie davon Gebrauch machen wollen.
Auch was unter ,verschärften Kontaktbeschränkungen‘ zu verstehen ist, bleibt völlig offen. Stattdessen verpflichtet der Staat jetzt Mitfahrer im Auto, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, zum Tragen einer medizinischen Maske. Das allerdings ist ein solches Detail, das wirklich den Eindruck hinterlässt, hier wurde dringend nach irgendetwas gesucht, was sich noch verschärfen lässt, ohne allzu viel Widerstand hervorzurufen.“
„taz“: „Augen zu und durch“
„Dass sich die Länderchef:innen beim letzten Treffen Anfang März mit ihrer Linie gegen Merkel durchgesetzt haben, nicht mehr die Unterschreitung der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen als Kriterium für mögliche Lockerungen zu definieren, rächt sich inzwischen. Auch dass die Öffnungen nicht an ein Testkonzept gekoppelt wurden, war ein Fehler. Doch statt sich für ihre Fehleinschätzungen zu entschuldigen und sich zu korrigieren, scheinen die Ministerpräsident:innen einfach munter weiter machen zu wollen.
Das zeigt sich besonders im Schulbereich. Es war völlig unverantwortlich, als Erstes die Schulen wieder zu öffnen, um anschließend über eine Teststrategie nachzudenken, die den Unterricht erst sicher machen würde. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts sah nun wenigstens vor, dass in Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen Schulen und
Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden müssen, wenn ein zweimaliger Coronatest pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler:innen und betreuten Kinder nicht sichergestellt ist. Doch diese Passage wurde ersatzlos gestrichen. Auch auf die vom Kanzleramt anvisierten Schulschließungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 wollten sich die Ministerpräsident:innen nicht einlassen. Augen zu und durch – das ist offenkundig ihr Motto.
„Neue Osnabrücker Zeitung“: „Merkels Abwehrschlacht endet im Oster-Bluff“
„,Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt, und zwar bei allem‘, sagt CSU-Chef Markus Söder nach dem Marathon-Gipfel stolz. Na ja. Nimmt man die steilen Corona-Kurven und die Einschätzung von Wissen- und Ärzteschaft als Messlatten, dann hat das Bund-Länder-Treffen zu wenig geliefert.
Die Abwehrschlacht von Kanzlerin Angela Merkel gegen Lockerungen endete in einer verlängerten ,Osterruhe‘. Manche sprechen vom ,Extrem-Lockdown‘, man könnte aber auch von einem ,Oster-Bluff‘ sprechen.“
„NZZ“: „Deutsche Corona-Politik ist ein Scherbenhaufen“
„Zwölf Stunden rangen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Dienstag miteinander. Wer nach diesem nächtlichen Marathon einen großen Wurf erwartet hat, wurde enttäuscht: Das Ergebnis der Konferenz ist beschämend. ...
Mit diesen Beschlüssen kapituliert Deutschlands Regierung vor den Grundzügen der Vernunft. Wollte man bis jetzt Hamsterkäufe und Menschenansammlungen in Supermärkten vermeiden, ist nun das Gegenteil angesagt: Die Schließung der Supermärkte über Ostern zwingt die Bürger zum Aufstocken ihrer Vorräte. Um die damit einhergehende Überfüllung der Läden am Karsamstag vorherzusagen, braucht man keine Glaskugel. Ist das noch mutwillige oder schon vorsätzliche Fehlplanung? So oder so entbehrt es jeder Logik.“
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