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[Rolf]

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Verfassungsänderung gegen Kopftuchverbot geplant - Experten warnen vor Islamisierung





Jesus.de-


20.09.2007


Die islamisch geprägte Regierungspartei AKP strebt einen Zusatz in der Verfassung an, der Diskriminierung aufgrund von Kleidung verbieten will. Seit 1983 ist es Frauen nicht gestattet, in staatlichen Einrichtungen ihr Kopftuch zu tragen. Der türkische Saat ist laizistisch, Kopftücher als religiöse Zeichen sind daher in Universitäten nicht geduldet.

Daran rüttelt nun die AKP unter Premier Tayyip Erdogan. „Man kann keinem Mädchen nur wegen seiner Kleidung das Recht auf höhere Bildung verwehren“, zitiert ihn die Financial Times. Das „Problem der Kopftücher“ gebe es in den westeuropäischen Ländern nicht. Dort könnten Frauen auch in höheren Bildungseinrichtungen ihrer religiösen Überzeugung Ausdruck verleihen. Daran müsse sich die Türkei orientieren, argumentiert Erdogan.

Den konservativ-religiösen Stammwählern der AKP hatte Erdogan schon im Juli eine neu ausgearbeitete Verfassung versprochen. Schließlich hätten ihre Töchter neben dem Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Bildungseinrichtungen auch das Recht, frei über ihre Kleidung zu entscheiden. Die AKP will einfache Kopftücher zulassen, die Ganzkörperverschleierung wie sie in Saudi Arabien typisch ist, soll verboten bleiben.

Der Streit um das Kopftuchverbot an den Universitäten ist nicht neu. Diesmal geht es der AKP aber um wesentlich mehr. Mit der neuen Verfassung sollen die Bürgerrechte gestärkt und der Einfluss des Militärs auf die Politik beschränkt werden. Den Auftrag zur Bearbeitung der Verfassung gab die AKP dem unabhängigen Verfassungsrechtler Ergun Özbudun. Somit entfloh man ein wenig der lauter werdenden Kritik, gesellschaftliche Probleme innerparteilich lösen zu wollen.

Heftigen Widerstand gibt es vor allem von den Universitäten selbst. Die neu verfasste Freiheit könne in der Realität schwere Folgen haben und das Wiedererstarken religiöser Gruppen fördern, fürchten sie Seite an Seite mit den Säkularisten. Ein konservativer Gruppenzwang der muslimischen Mehrheit würde schnell dazu führen, dass die laizistische Minderheit ohne Kopftuch einer starken Diskriminierung ausgeliefert wäre. Die Freiheit nicht religiöser Frauen wäre eingeschränkt. Einzelne Universitätsrektoren kündigten Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gericht in Straßburg an. (GF)