Keine Koalition ohne die „Ehe für alle“
Dortmund (idea) – Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften – die sogenannte „Ehe für alle“ – ist für die SPD eine Koalitionsbedingung nach der Bundestagswahl am 24. September. Das sagte ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz am 25. Juni beim Parteitag in Dortmund vor gut 6.500 Gästen und Delegierten: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die ,Ehe für alle’ nicht verankert ist.“ Familie sei nicht nur „Vater, Mutter, Kind“, sondern dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Zuvor hatte bereits die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ die „Ehe für alle“ als Bedingung für eine Koalition beschlossen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner empfahl zudem seiner Partei, die „Ehe für alle“ zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung im Bund zu machen. „Die Linke“ ist ebenfalls für eine Gleichstellung.
SPD: Wir verstärken Initiativen gegen Homophobie
In dem bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme verabschiedeten SPD-Wahlprogramm heißt es ferner, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner das Adoptionsrecht einschließen solle. Es sei Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft: „Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung.“ Die Partei schreibe keine Lebensmodelle vor, sondern unterstütze Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen: „Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.“ Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werde man verstärken.
Extremistische Moscheen schließen
Ferner setzt sich die SPD für „mehr Sicherheit im Alltag“ ein. Sie sei durch Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und Wohnungseinbrüche beeinträchtigt. Zudem hätten sich die „Gegner unserer offenen Gesellschaft“ in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen neu formiert: „Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie.“ Bei der Polizei sollen darum 15.000 neue Stellen geschaffen werden. Man wolle ferner eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten“ durchsetzen. Extremistische Moschen wolle man schließen.
Religions- und Ethikunterricht an allen staatlichen Schulen
Den interreligiösen Dialog bezeichnet die SPD als wichtig für ein friedliches Miteinander. Man wolle daher allen Kindern an staatlichen Schulen Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Die Partei unterstützt den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache. Muslime und der Islam seien ein Teil Deutschlands. Die SPD setzt auf eine Zusammenarbeit mit „nicht-radikalen Moscheegemeinden“ und Verbänden. Sie plädiert zudem für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Insbesondere alleinreisende Frauen und Kinder, Schwangere sowie „schutzsuchende queere Menschen“ wolle man schützen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse Asylverfahren besser und schneller entscheiden.
Rechtsextremistische Übergriffe haben „bedrohlich zugenommen“
Der SPD zufolge haben rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge in den vergangenen Jahren bedrohlich zugenommen. Die Partei wolle deswegen Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund künftig besser erfassen und statistisch auswerten lassen. Beim Thema Bildung setzt sich die SPD für Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte über die Ausbildung und das Erststudium bis hin zum Master und zur Meisterprüfung ein. Ferner will sie eine Familienarbeitszeit für Pflegende einführen. Sie sollen ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren können.
Die Kirchen sind ein starker Partner in der Entwicklungszusammenarbeit
Die Kirchen spielen im Parteiprogramm eine geringe Rolle. Die Partei würdigt ihr Engagement für Flüchtlinge und nennt sie zusammen mit Gewerkschaften, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen einen „starken Partner“ bei der Gestaltung der Globalisierung. Gemeinsam solle das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden.