Berlin (idea) – Immer mehr Muslime übernehmen führende Ämter in der deutschen Politik. Jüngstes Beispiel ist Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), die in Baden-Württemberg – dort regiert jetzt eine Koalition aus Grünen und CDU – zur Landtagspräsidentin gewählt wurde. Die 50-jährige Tochter alevitischer Eltern ist damit die erste Muslimin an der Spitze eines Landesparlamentes. Zuvor hatte sie sich in einer Kampfabstimmung in ihrer Fraktion gegen die bisherige Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch durchgesetzt. Die stellvertretende baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende, die Landtagsabgeordnete Christina Baum (Lauda), wertete die Wahl von Aras zur Parlamentspräsidentin als „ein ganz klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gange ist“. Auch im Bundesland Berlin haben Muslime führende Ämter inne. Die in der Türkei geborene SPD-Politikerin Dilek Kolat amtiert dort seit Dezember 2011 als Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration. Seit Dezember 2014 ist die 49-Jährige zusätzlich als Bürgermeisterin Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).
Hat Deutschland 2030 eine muslimische Kanzlerin?
Das zweithöchste Amt der Berliner SPD hat der im Westjordanland geborene Muslim Raed Saleh inne. Der 38-Jährige ist seit Dezember 2011 Fraktionsvorsitzender. Er wendet sich gegen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und will einen Staatsvertrag für Muslime. Im vergangenen Jahr hatte er bei einem Besuch in der Türkei die Vision geäußert, Deutschland werde 2030 eine „gläubige Muslima“ als Bundeskanzlerin haben. Sie werde dann den türkischen Ministerpräsidenten treffen, einen aus Syrien stammenden Christen. Auch auf Bundesebene sitzen Muslime an Schalthebeln der Macht. Die türkischstämmige Aydan Özoguz (SPD) ist seit Dezember 2013 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Als Staatsministerin hat sie als erste Muslimin einen Platz am Kabinettstisch. Die 48-Jährige amtiert auch als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Schon ein „alter Hase“ in der Politik ist der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, der sich als „säkularen Muslim“ bezeichnet. Seit November 2008 hat der 50-Jährige den Vorsitz seiner Partei inne. Neben Özdemir und Özoguz sitzen noch mindestens sechs weitere Muslime im Bundestag: Mahmut Özdemir und Gülistan Yüksel (beide SPD), Ekin Deligöz, Omid Nouripour und Özcan Mutlu (alle Bündnis 90/Die Grünen). Nicht alle Parlamentarier mit familiären Wurzeln in der türkisch-arabischen Welt bekennen sich öffentlich zum Islam.
Muslimin bei den Christdemokraten
Einzige Muslimin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Cemile Giousouf. Im April übte sie scharfe Kritik an der AfD. Diese Partei wolle das Grundgesetz und die Gesellschaft grundlegend verändern und in die Vergangenheit katapultieren. „Es ist die AfD, die Deutschland zu Saudi-Arabien machen will, nicht Memet, der bei Opel arbeitet“, sagte Giousouf „Zeit Online“. Die 38-Jährige ist Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion.
Nach oben
Melden
