Willy Wimmer (CDU) zum Asylchaos: Merkel betreibt eine “entsetzliche Form von Politik”
27. Oktober 2015
Felizitas Küble
Der ehem. Staatssekretär Willy Wimmer war 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU. Jetzt kritisiert er mit deutlichen Worten die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin, denn diese habe unser Land in eine “nicht mehr beherrschbare Situation geführt”, weil sie den “Aufnahmezustand” über Deutschland und die EU verhängt habe.
Der CDU-Politiker stellt klar: “Wir haben eine solche Situation in unserem Staatswesen noch nicht gehabt.” – An der Basis der CDU herrsche daher eine “dramatisch schlechte Stimmung”, erklärte Wimmer in einem Interview mit dem Kopp-Verlag weiter. Im Empfinden vieler Menschen stehe jetzt “die Existenz unseres Verfassungsstaats infrage”, warnte der Christdemokrat, der Merkels Vorgehen als “eine entsetzliche Form von Politik” bezeichnet.
Er fordert daher einen “Bundeskanzler, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden”. Wimmer schlägt hierfür den CDU-Politiker Schäuble vor. Andere Merkel-Kritiker werden stattdessen an CSU-Chef Horst Seehofer denken. Aus christlich-konservativer Sicht wäre z.B. die ehem. Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), sicher eine gute Option.
Laut Wimmer ist die “entscheidende” Frage die folgende: “Wird dieses Land, so wie wir es kennen, überleben, wenn im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsentwicklung in Budapest die Gesetze unseres Landes und auch der europäischen Gemeinschaft außer Kraft gesetzt worden sind, und zwar von der Bundeskanzlerin, und anschließend weder sie noch andere einen Versuch unternommen haben, die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes auf diesem Feld wiederherzustellen.”
“Staatsversäumnis auf dem Rücken der Migranten und unserer Bevölkerung”
Der frühere Staatssekretär fügt hinzu: “Und dieses Staatsversäumnis, um das handelt es sich nämlich, das kann nicht auf dem Rücken der Migranten, und das kann vor allem nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung ausgetragen werden.”
Die verhängnisvolle Tatsache, daß sich Merkel in der Asylproblematik über das Gesetz hinwegsetzt, wird von Wimmer wie folgt kommentiert:
“Wenn die Bundeskanzlerin anfängt, und das hat sie ja gemacht, mit Notverordnungen zu operieren, dann weckt sie vor dem Hintergrund – wenn sie ein Geschichtsverständnis haben würde, was ernsthaft zu bezweifeln ist – dann weckt sie dringende Erinnerungen an die ausgehende Zeit der Weimarer Republik. Deutschland weiß, was man davon hat, wenn die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt wird. Und deswegen ist das der implizite Grund, warum die Bundeskanzlerin gescheitert ist.”
Zur Rolle der Medien merkt er kritisch an:
“Die Massenmedien sind neben einer Bundeskanzlerin, die offensichtlich ein anderes Land will, Einpeitscher für etwas, das das deutsche Volk nicht will, und wozu es auch nie seine Zustimmung in Wahlen gegeben hat. Das ist eine Situation, wie sie schlimmer nicht sein kann, weil die Presse durch dieses Vorgehen in nur eine Richtung das Volk niederhält. Und wenn man sich äußert, wird man in eine Ecke gestellt. Und das kann und darf nicht die Aufgabe einer Presse in einem freien Land sein.”
Back to top
Report
