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[Rolf]

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Kritische Fragen nicht erwünscht






Bilderberg-Treffen startet






11.06.2015



t-online.de, AFP



Die Weltöffentlichkeit ist ausgeschlossen, Nichtregierungsorganisationen unerwünscht und einen Großeinsatz der Polizei braucht es auch nicht: anders als beim G7-Gipfel läuft das Bilderberg-Treffen äußerst diskret ab. In einem Luxushotel in Telfs treffen sich Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft. Was sie besprechen, wird geheim gehalten - eine Pressekonferenz ist nicht vorgesehen, Journalisten sind nicht eingeladen.

Offiziell will die Gruppe, die 1954 auf Initiative des niederländischen Prinzen Bernhard gegründet wurde und nach ihrer ersten Tagungsstätte benannt ist, "den Dialog zwischen Europa und Nordamerika" befördern. Die jährlichen Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt, um den freien und offenen Meinungsaustausch zu fördern.

Anders als bei öffentlichen Gipfeln seien die Teilnehmer nicht durch ihre Funktionen gebunden, noch durch die Positionen, auf die sie sich zuvor geeinigt hätten, heißt es auf der Website bilderbergmeetings.org.

Demnach gelten bei der Konferenz die Chatham-House-Regeln, die Teilnehmern die Verwendung von Informationen des Treffens nur erlauben, wenn sie die Identität des Sprechers nicht offenlegen. Die Vertraulichkeit der Konferenz erlaube den Teilnehmern, "zuzuhören, nachzudenken und Erkenntnisse zu sammeln", erklären die Organisatoren.

Kritiker bezichtigen die Bilderberg-Gruppe seit langem, bei ihren Konferenzen wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und öffentliche Kontrolle zu treffen. Andere werfen der Gruppe vor, die auch dieses Jahr Regierungschefs, Minister, Manager und Wissenschaftler zusammenbringt, für eine ultra-liberale Ausrichtung der Globalisierung einzutreten.

Von CIA-Direktor bis Billigfluglinien-Chef

Auf der Agenda des viertägigen Treffens stehen so unterschiedliche Themen wie die Griechenland-Krise, der Iran, Russland, Terrorismus, aktuelle Wirtschaftsfragen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, die Bedrohung durch Chemiewaffen und die US-Wahlen. Der Klimawandel soll dagegen anders als in Elmau kein Thema sein.

Angemeldet zu dem Tiroler Gipfel sind Österreichs Präsident Heinz Fischer, Belgiens Ministerpräsident Charles Michel, sein niederländischer Kollege Mark Rutte, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Hinzu kommen aus der Wirtschaft der Google-Chef Eric Schmidt, der Airbus-Vorstandsvorsitzende Thomas Enders, John Elkann vom Autohersteller Fiat Chrysler und Michael O'Leary von der Billigfluglinie Ryanair.

Zudem finden sich unter den rund 140 Teilnehmern ehemalige Spitzenpolitiker wie der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus und der einstige Weltbank-Direktor Robert Zoellick.

Nicht weniger als 2100 Polizisten in Österreich und 300 deutsche Kollegen sichern das Treffen bei Innsbruck ab. Der Tagungsort ist bis Sonntag im Umkreis von 25 Kilometern abgeriegelt. Die Gespräche dürften spannend werden - die Öffentlichkeit wird davon aber nichts weiter erfahren.