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Steinmeiers Staatsminister thematisiert Merkels Kinderlosigkeit






11.06.2015



Von Annett Meiritz, Spiegel Online



Der ranghöchste Mitarbeiter von Außenminister Steinmeier hat mit einem Zwischenruf im Bundestag Kritik ausgelöst. Der SPD-Politiker Michael Roth verwies in der Debatte zur Homo-Ehe auf die Kinderlosigkeit der Kanzlerin. CDU-Abgeordnete sind empört.

Die Debatte um eine komplette Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben wird immer emotionaler ausgetragen. Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag über eine Ausweitung der Ehe-Rechte und -Privilegien auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

Dabei kam es zu einem ungewöhnlichen Vorfall. Der Staatsminister Michael Roth (SPD) thematisierte im Zusammenhang mit der Homo-Ehe die Kinderlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - und zwar live im Plenum und direkt von der Regierungsbank aus.

Die Szene spielte sich so ab: Gerade hatte der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt Forderungen nach einer Ausweitung der Ehe scharf kritisiert. Er sei "ganz eindeutig" dagegen, homosexuelle Partnerschaften komplett gleichzustellen. "Es gibt eben diesen Unterschied", sagte Brandt am Rednerpult.

Die Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, sagte der CDU-Politiker weiter. Er betonte, "dass die klassische Ehe zwischen Mann und Frau doch dazu führt, wenn auch nicht immer leider, dass man sich fortpflanzt".

Da konnte sich Staatsminister Roth eine Bemerkung nicht verkneifen. "Und was ist mit der Bundeskanzlerin?", rief er dazwischen. Merkel ist bekanntermaßen verheiratet und hat keine leiblichen Kinder.

Die CDU-Chefin und weite Teile der Union sind gegen eine vollständige Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren. Viele konservative Politiker wollen die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau bewahren - heftigen Gegenwind gibt es von SPD, Grünen, Linken und FDP.

Im Rampenlicht: Angela Merkel hat es als erste Frau an die Spitze des Staates geschafft. Seit 2005 ist sie deutsche Bundeskanzlerin. (Quelle: dpa)

Sie ist nicht nur die erste Frau im Kanzleramt, sie kommt auch als erste Regierungschefin aus Ostdeutschland. (Quelle: dpa)

Kindheit und Jugend verbringt Angela Dorothea Kasner, so ihr Mädchenname, in der DDR. Sie kommt zwar in Hamburg zur Welt - am 17. Juli 1954. Die Eltern ziehen jedoch schon bald nach Brandenburg. (Quelle: imago)


Die heutige Kanzlerin in einer Aufnahme aus dem Jahr 1973, beim Campen mit Freunden. In diesem Jahr macht sie ihr Abitur. Nach der Schule beginnt Angela Kasner ein Physikstudium. (Quelle: dpa)

Merkels politische Karriere beginnt mit der Wende. Sie engagiert sich zunächst beim neugegründeten Demokratischen Aufbruch (DA). (Quelle: dpa)

Bereits 1990 vereinigt sich die DA mit der westdeutschen CDU. Hier steigt Merkel rasch weiter auf - gefördert auch durch Bundeskanzler Helmut Kohl. (Quelle: dpa)


"Kohls Mädchen" in einer Aufnahme von 1992. Kurz zuvor war sie Ministerin für Frauen und Jugend geworden. Nach der Bundestagwahl 1994 bekommt sie nach einem sehr guten Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis den Posten der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. (Quelle: dpa)

Bei der Wahl vier Jahre später verliert die CDU jedoch ihre Regierungsmehrheit. Merkel büßt ihren Ministerposten ein, dafür wird sie Generalsekretärin der Christdemokraten. (Quelle: dpa)

Außenpolitisch muss Merkel ohnehin einige Bewährungsproben überstehen. So ist - gerade während der sich zuspitzenden Eurokrise - ihr Verhältnis zu Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht immer so harmonisch, wie in dieser Aufnahme von April 2009 scheint. (Quelle: dpa)

Leben und Karriere der Angela Merkel

"Eine Unverschämtheit"

Roths Zwischenruf ist nicht ohne Brisanz. Als Staatsminister für Europa ist er der direkte politische Stellvertreter und ranghöchste Mitarbeiter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In dieser Funktion hatte der 44-Jährige am Donnerstag, wie häufig, auf der Regierungsbank Platz genommen. Merkel selbst war während der Debatte nicht anwesend.

Im Parlament sorgte die Bemerkung für Irritationen. Brandt selbst reagierte empört: "Wer hat das gerufen?", sagte er. "Diese Aussage halte ich für eine Unverschämtheit." Der CDU-Politiker forderte die Prüfung einer Rüge für Roth, dafür gab es Applaus aus der Unionsfraktion (hier sehen Sie das Video zur Rede).

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Wird die Szene nun ein Nachspiel haben? SPD-Mann Roth verteidigte seinen Kommentar zur Kanzlerin - übte aber auch Selbstkritik. "Ich bedaure den Rahmen meines Zwischenrufs. Ich hätte die Bemerkung als einfacher Abgeordneter machen dürfen, nicht aber als Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Inhaltlich stehe er aber zu seinem Kommentar, betonte Roth. "Die Ehe dient nicht in erster Linie der Reproduktion, sondern ist das Bekenntnis zweier Menschen, dass sie lebenslang füreinander einstehen wollen. Es gibt zudem viele kinderlose Ehen, wie auch die der Bundeskanzlerin. Die Gründe dafür gehen den Staat allesamt nichts an. Die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe wird mit merkwürdigen Argumenten geführt. Das wollte ich zum Ausdruck bringen", sagte der SPD-Politiker.

Vorstoß der Bundesländer

Die Diskussion über die gleichgeschlechtliche Ehe, umgangssprachlich "Homo-Ehe" genannt, wird seit dem Referendum der Iren auch in Deutschland hitzig geführt. Kontroversen hatten Äußerungen der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelöst, die vor Polygamie und Inzucht warnte. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet Umfragen zufolge die vollständige Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Auch im Bundesrat hat das Thema Wellen geschlagen. Am Freitag wird die Länderkammer über die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen. SPD, Grüne und Linke wollen damit Druck auf Merkel ausüben.

Es zeichnet sich eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. Alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer wollen am Freitag einen sogenannten Entschließungsantrag Niedersachsens unterstützen.

Darin wird die Regierung aufgefordert, die "vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen", also etwa auch im Adoptionsrecht. Ein solcher Antrag hat zwar keine konkreten Konsequenzen, gilt aber als politisches Signal.

Lebensgemeinschaften von Homosexuellen sind hierzulande in einigen Aspekten der Ehe gleichgestellt oder werden dies demnächst sein, etwa beim Erb- und Steuerrecht.

Rechtlich ist der Begriff Ehe bisher aber ausschließlich der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten. Auch beim Recht zur Adoption von Kindern gibt es weiter Einschränkungen für gleichgeschlechtliche Paare.