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Gender-Strategie für Europa: Die Noichl-Entschließung der EU ist grotesk





9. Juni 2015


Felizitas Küble


Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an.

Dazu erklärt die Sprecherin der europäischen EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (siehe Foto), zugleich Europa-Parlamentarierin der AfD:

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission für Sexualausbildung an unseren Schulen, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend seien…

Was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die “Heute-Show”: Dieses Parlament macht sich lächerlich.

Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint – gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u.a.:
◦Regelungen für die ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt (also Quoten zu Hause) und stellt fest, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind;
◦gegen Bildungseinrichtungen vorzugehen, in denen Jungen und Mädchen zeitweise getrennt unterrichtet werden und gegen solche, die Bildungsmaterialien verwenden, aufgrund derer ein klares Bild von Jungen und Mädchen vermittelt wird;
◦fordert die EU-Kommission auf, das Personenstandsrecht der Mitgliedsstaaten dahingehend zu kontrollieren, das von einer Person bevorzugte „Gender“ uneingeschränkt anzuerkennen und „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abzuschaffen;
◦dass nationale Arbeits- und Familienrecht auch auf Alleinerziehende zu erweitern;
◦das Adoptionsrecht für homo-, inter-, trans- und bisexuelle Menschen – und will Adoptions-Kindern gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Eltern zu kennen;
◦die Abschaffung freier Wahlen, indem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, besondere Quoten für Frauen auf Listen zu schaffen;
◦Abtreibung nicht länger als Straftatbestand zu bewerten, sondern als Menschenrecht anzuerkennen;
◦die EU-Kommission auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass Schüler ohne elterliches Einverständnis Zugang zu Abtreibung und Verhütungsmitteln haben.

Dazu erklärt Beatrix von Storch weiter: „Die Bürger müssten spätestens jetzt verstehen, dass die EU ein gewaltiges System der Steuerung von Werten und Normen ist, die weltfremd sind.“

Bei der Abstimmung im Frauen-Ausschuss hatte die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch ein Minderheitenvotum abgegeben.