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[Rolf]

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«Die Initiative unterstützt Pädophilie!»






Erstmals war die Schutzinitiative im Parlament, die den Sexualkundeunterricht im Kindergarten und in der Primarschule verbieten will. Das waren die kontroversesten Argumente.

Am Anfang standen ein «Sexkoffer» und eine «Sexbox». Diese Hilfsmittel mit entsprechendem Anschauungsmaterial wurden vor vier Jahren im Kanton Basel-Stadt für den Aufklärungsunterricht in den Schulen eingeführt. In rechtskonservativen Kreisen führte der «pornografische Inhalt» im Sexualkundeunterricht zu einem Aufschrei. Die Empörung war so gross, dass ein Komitee aus Vertretern der SVP, CVP, FDP und EVP die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» lancierte.

Ziel der Initianten ist es, die «staatlich geförderte Sexualisierung der Kinder» und die «Belästigung mit Pornografie und Sexualkundeunterricht» zu stoppen. Dazu soll der Sexualkundeunterricht vor dem neunten Lebensjahr verboten werden. Danach soll er freiwillig sein. Die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung soll ab 12 Jahren im obligatorischen Biologieunterricht thematisiert werden. Geht es nach den Initianten, bleibt die Aufklärung grundsätzlich Sache der Eltern. Missbrauchsprävention soll dagegen bereits ab dem Kindergarten erlaubt bleiben – allerdings ohne Sexualkunde.

Erstmals im Parlament

Vier Jahre und über 100'000 Unterschriften später beriet heute der Nationalrat das Volksbegehren erstmals. Der Bundesrat und die vorberatende Kommission empfahlen der Grossen Kammer die Ablehnung der Initiative. Der Sexualkundeunterricht stelle einen wirksamen Schutz der körperlichen Integrität sowie vor sexuellen Übergriffen und Krankheiten dar, begründete die Bildungskommission ihren Entscheid.

Das emotionale Thema führte auch im Nationalrat zu kontroversen Diskussionen. In der mehrstündigen freien Debatte äusserten sich zahlreiche Votanten aller Parteien grossmehrheitlich ablehnend gegenüber der Initiative.

«Psychischer Schaden wegen Sexthemen»

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission empfahl dem Nationalrat die Initiative zur Annahme. Deren Sprecher Felix Müri (SVP/LU) hielt ein Plädoyer für das Volksbegehren: «Die Initiative verhindert die Frühsexualisierungskampagne des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Sie ist ein Korrektiv gegen die Bestrebungen, unsere Kleinsten bereits mit Bildern und Handlungsanweisungen zu überfordern.» Das BAG versuche unzulässigerweise, das Sexualverhalten der Kinder zu beeinflussen. Diese Tendenz müsse – und könne mit der Initiative – verhindert werden.

Kommissionssprecherin Chantal Galladé (SP) twitterte aus dem Nationalratssaal über die Debatte:

Die Gegner des Sexualkundeunterrichts argumentierten, die Aufklärung sei ebenso wie die Erziehung Aufgabe der Eltern, die Schule sei lediglich für die Bildung zuständig. Das verdeutlichte auch das Votum von SVP-Fraktionssprecherin Verena Herzog. Die Thurgauerin bezeichnete die Basler Sexkoffer als «pornografisches Material» und sagte: «Zu viele Kinder mussten psychischen Schaden erleiden, weil sie mit Themen rund um die Sexualität überfordert wurden.»

Die SP bekämpfe die Initiative, weil sie die Kinder mit Sexualkundewissen wirksam gegen Missbrauch schützen wolle, sagte Fraktionssprecherin Martina Munz (SP/SH). Das Märchen vom Storch, der die kleinen Kinder bringt, sei zwar hübsch. Es sei aber falsch, dieses Märchen im Lehrplan zu verankern. «Prüderie und Tabuisierung von Sexualität ist ein Nährboden für Übergriffe», rief Munz in den Saal. Sie sprach in diesem Zusammenhang den Eklat im Initiativkomitee an: Ein mittlerweile zurückgetretenes Mitglied war wegen Kindsmissbrauchs verurteilt worden.

«Haben Sie eine Plüschallergie?»

Hans-Peter Portmann setzte als FDP-Fraktionssprecher in seinem Votum auf Witz – und erntete dafür mehrfach Lacher und Applaus. «Das Bildmaterial im Basler Lehrmittel war für mich weniger ein Sexkoffer als viel mehr eine Puppenstube.» Vergeblich habe sich die vorberatende Kommission darum bemüht, einen solchen Sexkoffer als Anschauungsmaterial zu erhalten. «Die Antwort der Basler Erziehungsdirektion: Wir seien nicht die Zielgruppe.» Ihm sei aufgefallen, so Portmann, dass es schwierig gewesen sei, genügend Redner für die heutige Debatte zu finden. «Viele Parlamentarier wollten nicht mit dem Thema in Verbindung gebracht werden. Vielleicht hätten wir die Sexkoffer besser bereits in unserer Schulzeit gehabt.»

Grünen-Fraktionssprecherin Aline Trede fand deutliche Worte gegen das Volksbegehren: «Die Initiative unterstützt Pädophilie!», rief sie, denn wenn Kinder nicht aufgeklärt seien, seien sie sexuellen Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Und an den Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, Co-Präsident des Initiativkomitees, gewandt: «Haben Sie eine Plüschallergie?» Damit spielte die Berner Nationalrätin auf die Plüschvaginas und Holzpenisse in den Sexkoffern an. Es sei unlogisch, Missbrauchsbekämpfung zu erlauben, Sexualkunde aber nicht.

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«Mit dem Sexkoffer wird das Dökterle in der Schule offiziell»

In der anschliessenden Debatte legten zahlreiche Redner ihre Positionen dar. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler etwa befürchtete: «Mit dem Sexkoffer wird das Dökterle in der Schule offiziell.» Als Kindergärtnerin wisse sie, dass Kinder gar nicht an solchen Themen interessiert seien. Sie nannte den Aufklärungsunterricht konsequent «Frühsexualisierung». «Psychische Schäden lauern bei sexuellem Missbrauch, nicht bei der Sexualaufklärung», konterte SP-Nationalrätin Bea Heim das vorhergehende Votum von Verena Herzog.

Der viel zitierte Sebastian Frehner, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees, trat ebenfalls ans Rednerpult. Er schilderte Beispiele aus dem Basel-Städtischen Aufklärungsunterricht. So habe etwa ein Kind unter einem Tuch gelegen, während seine Mitschüler dazu aufgefordert worden seien, seine Geschlechtsteile zu berühren. Genau wegen solcher Grenzüberschreitungen brauche es die Initiative.

Das Wort «absurd» fiel häufig in dieser Debatte – SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer benutzte es auch auf Twitter:

Bereits nach kurzer Zeit stand fest: Die Initiative hatte einen schweren Stand im Parlament. Nur SVP-Exponenten hielten flammende Plädoyers für das Anliegen. Im Komitee sind zwar auch Vertreter der CVP, FDP und EVP. Im Nationalrat sprachen sich diese Parteien jedoch dezidiert gegen die Schutzinitiative aus. Maja Ingold (EVP) lehnte sie zwar auch ab, gab aber zu bedenken, dass die Kritik der Initianten an der «Übergriffigkeit und mangelnden Ideologiefreiheit» gewisser Bundesämter und Fachstellen durchaus berechtigt sei. GLP-Nationalrat Beat Flach wiederum fand, die Initiative schütte das Kind mit dem Bade aus und bewirtschafte eine Empörung.

Matthias Aebischer (SP), Präsident der Bildungskommission, störte das Wort «Sexualisierung» im Initiativtitel, wie er auch auf Twitter vermeldete:

Die Ablehnung des Volksbegehrens fiel zum Schluss mit 134 zu 36 Stimmen bei 12 Enthaltungen entsprechend deutlich aus. Nun geht die Vorlage an den Ständerat, ehe das Volk das letzte Wort haben wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)