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[Rolf]

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Grüne wollen Colorado-Gesetz durchboxen







20.03.2015



Grüne wollen Cannabis-Legalisierung durchboxen. Geht es nach den Grünen, dürfen Erwachsene in Deutschland bald 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen. (Quelle: dpa)
Geht es nach den Grünen, dürfen Erwachsene in Deutschland bald 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen. (Quelle: dpa)

Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Die Chancen für ihren Gesetzentwurf stehen jedoch nicht gut - zu stark ist der Gegenwind aus der Unions-Fraktion.

Der Entwurf der Grünen für ein sogenanntes Cannabiskontrollgesetz wird an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Er sieht vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf in zugelassenen Fachgeschäften kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz demnach vollständig verboten.

Der Im- und Export von Cannabis bedarf den Grünen-Plänen zufolge einer behördlichen Genehmigung, während der Verkauf im Versandhandel sowie an Automaten vollständig untersagt ist. Auch Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen soll nicht in Verkehr gebracht werden.

Gesetz nach dem Vorbild Colorado

Der Gesetzentwurf erinnert an das Cannabisgesetz, das seit 2014 im US-Bundesstaat Colorada rechtsgültig ist. Dort wurde der Verkauf von Cannabis nach einem Referendum für Personen über 21 Jahre freigegeben. Die Bürger Colorados dürfen sich in Geschäften ebenfalls mit knapp 30 Gramm pro Kauf eindecken, Bürger aus anderen Staaten müssen sich mit einer geringeren Menge zufriedengeben.

Auch hier schränken zusätzliche Regeln den Handel und Konsum ein. Der Verkauf an Minderjährige ist in Colorado ebenfalls verboten.

"Das völlig falsche Signal"

"Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal", mahnte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. "30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), erklärte in Berlin, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich auch langfristig eine schädliche Wirkung auf das Gehirn. Wenn Cannabis nun für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Minderjährige leichter an die Droge.

Grüne: Verbotspolitik ist gescheitert

Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, dass die Verbotspolitik im Bereich Cannabis gescheitert sei. Trotz erheblicher Repressalien sei der Konsum gestiegen. Das Gesetz solle regulieren statt kriminalisieren. Die Grünen erwarten sich davon Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich.

"Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung ist reine Ideologie", sagte Parteichef Cem Özdemir gegenüber "Spiegel Online". "Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational." Fraktionsvize Katja Dörner sagte: "Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sich einer sachlichen Debatte stellen."

Parallel zu der Debatte um eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.