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Radikale Islamisten bedrohen deutsche Politiker






Von Stefan Laurin


FDP-Politiker Tobias Huch wird bedroht, weil er eine Spendenaktion für
die Kurden im Nordirak organisierte FDP-Politiker Tobias Huch wird
bedroht, weil er eine Spendenaktion für die Kurden im Nordirak
organisierte.

Politiker, die sich gegen Salafisten stellen, leben gefährlich: Sie
erhalten handfeste Drohungen selbst nach humanitären Aktionen für
Kurden. Die Sicherheitsbehörden nehmen die Bedrohung ernst.

Tobias Huch wollte nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Menschen im
Nordirak leiden. Der Mainzer Unternehmer und stellvertretende
Vorsitzende der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz wurde aktiv. Anfang
September organisierte Huch eine Spendenaktion für die Kurden direkt
hinter der Front: Er sammelte Geld für 300.000 Flaschen Trinkwasser und
reiste selbst nach Erbil, in die Hauptstadt des autonomen Kurdengebiets
im Nordirak. Das Wasser lieferte er in einem Camp ab, in das Menschen
vor dem Islamischen Staat flüchteten: "Es war erschreckend. Den Menschen
dort fehlte es am Nötigsten."

Eine humanitäre Aktion, die Huch ebenso Hass von deutschen Salafisten
einbrachte wie seine Kritik an der Terrormiliz des Islamischen Staates.
Immer wieder stellt sich der Liberale öffentlich gegen den
islamistischen Terror, kritisiert die mangelnde Solidarität des Westens
mit den verfolgten Kurden und fordert ein verstärktes militärisches
Eingreifen gegen den Islamischen Staat. In E-Mails und in den sozialen
Medien wird Huch bedroht: Man werde ihm die Kehle durchschneiden, er sei
bald tot und solle den Sommer genießen – es sei sein letzter.

Er weiß, woher seine Feinde kommen: "Regelmäßig kommen die Schreiben aus
dem Umfeld von Pierre Vogel und der Gruppe Siegel der Propheten", sagt
Huch. Auf der Internetseite der salafistischen Gruppe, die in
zahlreichen Städten Ausgaben des Koran verteilt, gibt es eine eigene
Rubrik zu Huch: Dort wird behauptet, er hätte seine Wurzeln in der
rechtsradikalen Szene und würde gegen den Islam hetzen.

Ich habe keine Angst, ich bin nur vorsichtiger geworden

Anhänger werden aufgerufen, gegen Huch zu klagen. Für den Liberalen sind
das Vorwürfe, die Fanatiker auf ihn hetzen sollen: "Vor meiner Zeit bei
den Jungen Liberalen war ich kurz bei der Jungen Union. Und für mein
Engagement gegen Salafisten erhalte ich viel Unterstützung von
Muslimen."

Auf der Facebook-Präsenz der Gruppe sind junge Männer mit dem nur leicht
am Computer verwischten Logo des Islamischen Staates zu sehen – die
ideologische Nähe der Gruppe zu den militanten Salafisten ist
unübersehbar.

Huch will sich nicht einschüchtern lassen: "Ich habe keine Angst, ich
bin nur vorsichtiger geworden." Die Polizei, sagt Huch, fahre nun öfter
Streife vor seiner Wohnung. Er habe sein Alltagsverhalten verändert und
versuche, weniger berechenbar zu sein. Regelmäßige Besuche von Kneipen
oder Restaurants gibt es nicht mehr.

Huch ist nicht der einzige Politiker, der von Salafisten bedroht wird.
Auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ist in das Visier
der Islamisten geraten. Tipi gilt als einer der härtesten Kritiker des
Salafismus in Hessen. Und auch er zahlt dafür einen hohen Preis: "Ich
werde fast täglich bedroht", sagt Tipi. "Bei den Todesdrohungen gegen
mich sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Die Salafisten möchten
mich gerne enthaupten, erschießen, steinigen, hinrichten und äußern noch
viele weitere Todeswünsche, die ihnen zu mir einfallen."

Ich rate jedem Politiker, der ernsthaft von Salafisten oder anderen
Extremisten bedroht wird, dringend dazu, eine Anzeige zu erstatten

Tipi bringt die Drohungen zur Anzeige. Mit Erfolg: Im Sommer wurde der
salafistische Prediger Sabri ben Abda, der auch dazu aufruft, von
Deutschland aus nach Syrien in den Kampf zu ziehen, wegen schwerer
Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Auch anderen Politikern rät er, sich zu wehren: "Ich rate jedem
Politiker, der ernsthaft von Salafisten oder anderen Extremisten bedroht
wird, dringend dazu, eine Anzeige zu erstatten. Ich vertraue unseren
Sicherheitsbehörden und unserer Justiz und weiß, dass dort alles
unternommen wird, um diesen Extremisten das Handwerk zu legen. Wir
können Salafisten nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und müssen
uns auf diesen Wegen gegen sie zur Wehr setzen."

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, fordert von Drohungen betroffene Politiker auf, sich nicht
einschüchtern zu lassen: "Auf keinen Fall einknicken und seine Haltung
ändern, denn dann hätten die Extremisten genau das erreicht, was sie mit
ihren Drohungen bezwecken wollen." FDP-Chef Christian Lindner schließt
sich Bosbach an: "Es ist für Liberale nicht hinnehmbar, wenn religiöse
Extremisten in Deutschland die Axt an zentrale Werte unseres
Grundgesetzes anlegen wollen. Drohungen und Einschüchterungsversuchen
werden wir nicht nachgeben, sondern sie erfordern eine entschlossene
Reaktion unseres Rechtsstaats."

Gewaltbereite Salafisten als größte Bedrohung

Die Sicherheitsbehörden nehmen die Drohungen ernst. Nachdem 2013 ein
Mordanschlag durch Salafisten auf den Vorsitzenden der rechtsradikalen
Partei Pro NRW, Markus Beisicht, im letzten Augenblick durch ein
Sondereinsatzkommando der Polizei verhindert wurde, wissen sie, dass
Salafisten auch in Deutschland bereit sind, Drohungen Taten folgen zu
lassen. Pro NRW hatte während des Landtagswahlkampfs
Mohammed-Karikaturen gezeigt.

Gewaltbereite Salafisten gelten den Sicherheitsbehörden als zurzeit
größte Bedrohung. Vor allem die Rückkehrer aus Syrien und dem Nordirak
bereiten Polizei und Verfassungsschutz Sorgen: Sie wurden an Waffen
ausgebildet und sind durch die Teilnahme an den Kämpfen des Islamischen
Staates radikalisiert.

Huch wird sich, wie auch Tipi, nicht einschüchtern lassen. Drohgebärden
ist er gewöhnt. Als er im Sommer während des Gaza-Krieges eine
proisraelische Demonstration in Mainz mitorganisierte, deponierten
Unbekannte einen echten menschlichen Totenschädel im örtlichen Lager der
FDP.