4 Antworten in diesem Thema

[Rolf]

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„Scharia-Polizei“ patrouilliert in Wuppertal





Wuppertal (idea) – In Wuppertal ist eine selbst ernannte „Scharia-Polizei“ auf den Straßen unterwegs. Nach Polizeiangaben handelt es sich um Salafisten. Diese treten unter anderem für die Durchsetzung des Religionsgesetzes (Scharia) ein. Manche Islamisten tragen bei ihren Einsätzen orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“. Wie die Polizei mitteilte, stellt dies einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar. Deswegen seien am 3. September nach einer Kontrolle mehrere Strafverfahren eingeleitet worden.

Bei ihren Rundgängen, die sie auch auf Video festhielten, sprachen die Salafisten vor allem junge Männer an, um sie zu Predigten einzuladen und sie auf Verhaltensregeln der Scharia hinzuweisen. Verboten sind demnach Alkohol, Glücksspiel, Drogen, Rauchen, Konzerte, Musik, Pornografie und Prostitution. Im sozialen Netzwerk Facebook hat sich am 3. September die Gruppe „Shariah-Polizei-Germany“ gebildet. Rund 1.400 Personen hatten bis zum 5. September auf „Gefällt mir“ geklickt.

Gezeigt werden Fotos von der Wuppertaler Gruppe, und es wird aufgerufen, eine solche „Polizei“ auch in anderen Städten auf Streife zu schicken. Der radikal-islamische Prediger und Konvertit Pierre Vogel (Frechen bei Köln) verteidigte in einem Video auf Youtube die Aktion. Es handele sich um ein „Superprojekt“. Man dürfte sich nicht auf den Unterricht in Moscheen beschränken: „Wer das denkt, ist ein Volltrottel.“ Man könne nicht warten, bis Jugendliche zufällig in eine Moschee kämen.

Die meisten Moscheevorstände hätten, so Vogel, dies nicht begriffen. Sie sollten sich schämen und fragen, wie viele Jugendliche sie von der Straße geholt haben. Die Verbände seien eine geschlossene Gesellschaft. Man müsse aber die Kinder erreichen, deren Eltern nicht in die Moschee gehen.

[Rolf]

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Polizei will konsequent gegen islamische Scharia-Kontrolleure vorgehen






6. September 2014



Felizitas Küble



Nach der Bildung einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal hat die Polizei ein hartes Vorgehen gegen die Salafisten angekündigt. „Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, sagte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher. 033_30


Am Mittwoch wurden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Scharia-Polizei“, die Westen mit dem Aufdruck „Scharia Police“ trugen, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Bürger, die mit den Islamisten in Kontakt kämen, rief die Polizei auf, unverzüglich den Notruf zu wählen und das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch Radermacher machte deutlich: „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.“

Ausgangspunkt war ein im Internet veröffentlichtes Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Gruppe um den Salafisten Sven Lau alias Abu Adam Personen anspricht und sie über ihr angeblich unislamisches Verhalten aufklärt.

Eingeblendet wird ein Plakat mit dem Hinweis „You are entering a Shariah controlled zone. Islamic rules enforced.“ (Sie betreten einen scharia-kontrollierten Bereich. Islamische Gesetze werden durchgesetzt.)

Quelle:

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[Rolf]

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"Scharia-Polizei" in Wuppertal






De Maizière: "Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet"






06.09.2014 dpa


Das Auftreten radikaler Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal sorgt weiter für Empörung. Auch der Bundesinnenminister und sein Justiz-Kollege stellen klar: So etwas wird "auf deutschem Boden" nicht geduldet.

Verfahren eingeleitet: "Scharia-Polizei" patrouilliert durch Wuppertal

"Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte dort, Deutschland sei ein Rechtsstaat: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbsternannte "Scharia-Polizei". Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

Radikale Islamisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von den Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird. Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Bosbach: "Das ist eine gezielte Provokation"

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein hartes Vorgehen: "Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das ist eine gezielte Provokation der Salafisten. Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet", sagte Bosbach. Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aus.

In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet.

Falls Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das "konsequente Vorgehen" der Wuppertaler Polizei.

[Rolf]

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Der Kopf der "Scharia-Polizei"






06.09.2014,



Jörg Diehl, Spiegel Online



Salafisten patrouillieren als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal: Ihre Botschaften erscheinen bieder und harmlos, doch die Aufregung ist groß. Anführer der Aktion ist der Extremist Sven Lau. Wie gefährlich sind er und seine Gefolgsleute?

"Lass die Finger vom Glückspiel, lass die Finger von Drogen, lass die Finger vom falschen Weg", sagt Sven Lau und legt dem jungen Mann fürsorglich seine Hand auf die Schulter. Der 33-jährige Lau, geboren und aufgewachsen im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach, war einmal Brandmeister der städtischen Feuerwehr. Er weiß also, wie man Feuer löscht und auch sehr genau, wie sie entfacht werden. Mit seiner neuesten Missionierungsaktion in Wuppertal, der "Scharia-Polizei", hat er jedenfalls einen medialen Flächenbrand ausgelöst - was ihn freuen dürfte.

In einem am Samstag auf seiner Homepage veröffentlichten Video stellt er die PR-Aktion jedenfalls als einmalige Kampagne dar: Die "Scharia-Polizei" habe nie wirklich existiert, die Männer nur für einige Stunden die orangefarbenen Westen angezogen. "Wir wussten, dass das Aufsehen erwecken wird", so Lau. Sein Ziel sei es gewesen, eine Diskussion über die islamische Gesetzgebung in Deutschland anzustoßen.

Lau ist einer der Lautsprecher der stetig wachsenden salafistischen Szene. Er leitete in seiner Heimatstadt Mönchengladbach eine Moschee und war Vorsitzender des fundamentalistischen Vereins "Einladung zum Paradies". Verfassungsschützer und Kriminalbeamte beobachten den Extremisten seit Jahren. Für einen Hetzer oder Hassprediger hält ihn eigentlich kaum jemand, geifernde Reden sind nicht seine Sache. Laus Masche ist eher die Kumpeltour. Er macht auf großer, weiser Bruder - was nicht weniger gefährlich sein muss. Zumal Lau das Spiel mit den Medien und der öffentlichen Meinung inzwischen perfekt beherrscht.

Salafisten missionieren in Deutschland

Seit Jahren werben Salafisten in Deutschland auf der Straße - mit wachsendem Erfolg: Sie versuchen, junge Männer für ihren Fundamentalismus zu begeistern. Dafür verteilen sie Flyer und Koran-Übersetzungen, sie gehen auf Schulhöfe und veranstalten Großkundgebungen. Laus Gesinnungsgenosse und Mitstreiter Pierre Vogel, ebenfalls ein Verfechter der Scharia, durfte seine obskuren Ansichten sogar schon in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verbreiten.

Einige besonders überzeugte Islamisten versuchten dann im vergangenen Sommer als "Religionspolizei" im Bonner Problemstadtteil Tannenbusch ihre Regeln durchzusetzen, durchaus mit Gewalt. Wie aus einem Papier der Polizei hervorgeht, wollte die Horde unter anderem junge Mädchen zum Tragen eines Schleiers zwingen. Auch schlugen die vermeintlich Rechtgläubigen einen Teenager zusammen, weil er auf einer Party Alkohol getrunken hatte. Doch anders als Lau filmten und veröffentlichten die Extremisten ihre Taten nicht, die allgemeine Aufregung blieb aus.

Sven Lau weiß, dass die Gräueltaten des "Islamischen Staats" in Syrien für Entsetzen und Abscheu in Deutschland sorgen. Und genau das ist der unterschwellige Bezugspunkt seiner provokanten Scharia-Aktion, mit der er Zweierlei erreichen will: Zum einen setzt er darauf, dass sich seine neue Wuppertaler Moschee zügig füllen und etablieren wird. Zum anderen gewinnt Lau besonders überzeugte Gefolgsleute, die sich von der allgemeinen Aufregung kriminalisiert fühlen. Damit festigt er seine Stellung in der Szene.

Syrien-Rückkehrer wahren Distanz

Staatsschützer beobachten das neuartig erscheinende Konzept des Menschenfischers dennoch mit einiger Neugier. Allerdings stellen sie bislang nicht fest, dass sich neben Lau andere Szenegrößen der Bewegung angeschlossen hätten. Regionale Syrien-Rückkehrer, die als Dschihadisten im Bürgerkrieg gekämpft haben, wahren jedenfalls bislang gebührende Distanz.

Dennoch könnte das Bergische Land abermals zu einem Zentrum der salafistischen Szene in der Bundesrepublik werden. In Solingen hatten vor Jahren die beiden Hassprediger Denis Cuspert und Mohamed Mahmoud den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" geführt, der zu einer Ausbildungsstätte des militanten islamistischen Milieus in Deutschland geriet und 2012 verboten wurde. Damals sangen sie dort: "Es hagelt Steine auf Feinde, denn sie fürchten nicht Allah" - "Sie werden kommen aus aller Welt, sie sind zum Sterben auserwählt" - " Wir geben unseren Schweiß und unser Blut, darum sterben wir." Im Mai 2012 kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Staatsmacht.

Eine zusätzliche Brisanz könnte sich in Wuppertal aus der Konfrontation zwischen Laus Leuten und der nicht unerheblichen rechtsextremistischen Szene der Stadt ergeben. Seit Tagen machen Neonazis in einschlägigen Blogs Stimmung gegen die Islamisten. Inzwischen hat "Die Rechte" den "Stadtschutz Wuppertal" gegründet. Diese Feierabendmiliz solle nun, ausgerüstet mit roten Hemden und Funkgeräten, "für mehr Sicherheit, Recht und Ordnung sorgen", heißt es im Internet.

Wie gefährlich diese Konfrontation von Extremisten sein kann, wird sich wiederum einmal mehr am Montag in Düsseldorf zeigen. Vor dem dortigen Oberlandesgericht beginnt dann der Terrorprozess gegen vier Salafisten, die laut Anklage eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponierten und zudem rechtsextreme Politiker liquidieren wollten. Das Motiv der Zelle: Sie wollte Rache wohl dafür, dass Pro NRW öffentlich Mohammed-Karikaturen gezeigt und sie damit provoziert hatte.

[Rolf]

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Muslime verurteilen Scharia-Polizei scharf






08.09.2014


dpa

"Scharia-Polizei" in Wuppertal: Muslime verurteilen die Aktion . Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrates, hat kein Verständnis für die "Scharia-Polizei"


Die "Scharia-Polizei" stößt bei Vertretern der Muslime auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hat die Aktion von radikalislamischen Salafisten in Wuppertal verurteilt. "Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Und das ist richtig so."

Kizilkaya betonte auch: "Man darf diesen paar Leuten nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen. Deshalb die Gesetze zu verschärfen, wäre zu viel der Ehre. Die allermeisten Muslime finden es eher lächerlich, was dort passiert." Der Koordinierungsrat ist der Dachverband der muslimischen Verbände, Kizilkaya ist auch Vorsitzender des Islamrates.

"Diese Menschen haben dem Islam geschadet"

Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von den radikalen Islamisten extrem konservativ ausgelegt wird.


Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, bekräftigte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" : "Diese Menschen haben dem Islam und den Muslimen extrem geschadet." Diese Aktion sei eine Provokation, die geahndet werden müsse, und sie finde nicht im Namen der Muslime statt. "Ich kann die Menschen gut verstehen, wenn sie jetzt besorgt sind. Da werden Verbindungen zum Extremismus und internationalen Terrorismus hergestellt. Hier werden unsere Religion zweckentfremdet und der Ruf der Muslime geschädigt."