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[Rolf]

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Estrela-Report passiert in Nacht-und-Nebel-Aktion Frauenausschuss des Europäischen Parlaments








Die umstrittene Vorlage für eine Entschließung Europäische Parlament, das ein „Recht auf Abtreibung“ fordert, wurde vom „Frauenausschuss des Parlaments“ durchgewunken.

Der sogenannte „Estrela-Report“ wurde vom Parlament am 22. Oktober zurückgewiesen und zu einer Neu-Verhandlung in den Frauenausschuss geschickt.

Man rechnete zunächst nicht mit einer schnellen Bearbeitung der Vorlage. Doch offenbar wollte der linksdominierte Ausschuss noch Weihnachten eine Abstimmung im Parlament erreichen. Möglicher Termin wäre der 10. Dezember 2013.

Eine Debatte über das Papier während des Wahlkampfes für die Europa-Wahl wäre aufgrund des hohen Potentials an Polemik sicherlich ungünstig. Die linken Parteien befürchten ohnehin ein Wahldesaster Ende Mai.

Ob eine schnelle Abstimmung gelingt, ist fraglich.

Der „Estrela-Report“ behandelt eine Materie – Abtreibungsrecht – die nicht dem Europäischen Parlament untersteht. Der Report fordert ebenso die Einführung einer ultra-liberalen Sexualkunde, was ebenso wenig Sache des Parlaments ist.

Das Parlament forderte am 22. Oktober in der Tat eine umfassende Neubearbeitung, die aber kaum erfolgte.

Allein aus formellen Gründen könnte deshalb die Vorlage in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr im Parlament behandelt werden.

[Rolf]

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Über Köpfe von EU-Bürgern hinweg: EU-Feministin Estrela missachtet Recht auf Leben






Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive "Gesundheit" und die damit in Verbindung gebrachten "Rechte" soll am 10.12.2013 erneut ins Europaparlament

(MEDRUM) Lebensrechtorganisationen üben scharfe Kritik am Vorgehen des EU-Parlamentes bei der Behandlung des so genannten "Estrela-Berichtes" über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Nachdem der Bericht am 22. Oktober 2013 vom Parlament an den "Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter" (FEMM) zurückverwiesen wurde (MEDRUM berichtete), soll er am 10. Dezember 2013 in nahezu uneränderter Form erneut zur Abstimmung stehen. Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sehen Anlass zu massiver Kritik. MEDRUM berichtet umfassend über die Erklärung der CDL.

Image Keine offene und faire parlamentarische Kultur

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert in ihrer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln. Die Lebensrechtlerin stellt dazu fest:

"Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte "Estrela-Bericht" im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen. Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.

Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses. Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Mißstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt."

Mißachtung des Lebens ungeborener Menschen

Löhr kritisiert die "völlige Mißachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes", nach dem jedem Land die Freiheit bei der "Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit" belassen werden muss, und die Mißachtung des Grundrechtes auf Leben der ungeborenen Menschen. In den wesentlichen Punkten sei der Inhalt des Estrela-Berichts in der Fassung vom 3. Dezember 2013 - entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitungung - verändert geblieben.

Der Entschließungsantrag fordert laut CDL weiterhin, daß...
1.Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);
2.Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse ("other Stakeholders") neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);
3.Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
4.die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
5.die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
6.Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung und aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
7.der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Was die Befürworter des Estrela-Berichts wollen, geht für Löhr "unmißverständlich aus § 84 hervor; Löhr:

"Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung."

Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden. Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuß, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits "in Rekordzeit" wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.

Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden.

Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" interessiert Frauenrechtlerinnen nicht

Anstatt den Bericht nun durchzuboxen, hätte das Parlament durchaus eine Alternative. Denn die EVP-Fraktion hat, so Löhr, einen "sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt". Vor diesem Hintergrund fragt die Bundesvorsitzende Löhr:
1.Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten.
2. Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln?
3.Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?

Grund zu breitem Protest

Für Löhr ist das Grund genug zu breitem Protest. In der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder werde vieles versucht, um junge Familien zu stärken und zu ermutigen sowie extrem gesunkene Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten. Der Estrela-Bericht wolle die Signale in die gegenteilige Richtung drehen, so Löhr, die dazu aufruft, dies durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen. Sie wilImagel, dass die europäischen Bürger erfahren, wie "hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll".

Die CDL hat deswegen am 6. Dezember 2013 erneut zu Protest aufgerufen:

"So müssen wir Sie leider erneut bitten, schreiben Sie noch heute dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und/oder den Fraktionsführern der verschiedenen Parteien, die morgen darüber abstimmen, ob der "Estrela-Bericht " am 10. Dezember auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird. Fordern Sie sie auf, die Umstände und Verstöße gegen die Geschäftsordnung zu klären und die Abstimmung über den "Estrela-Bericht" solange auszusetzen."

Auch MdEP Martin Kastler protestiert

Der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) teilt die grundsätzliche Kritik von Mechthild Löher und hat mit einem Offenen Brief an den Präsidenten des EU-Parlamentes Protesteingelegt. MEDRUM dokumentiert diesen Brief:

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[Rolf]

CDL und R. Mathias teilen mit:






Kroatien habe sich „für Diskriminierung“ entschieden,


titelte das Nachrichtenportal „Index.hr“ * und setzte statt dem rot-weißen Schachbrett des kroatischen Wappens ein Hakenkreuz auf die Staatsfahne.
Im Hintergrund der Fotomontage recken katholische Priester und Ustaša-Faschisten die Hand zum römischen Gruß. * auch andere Zeitungen in ganz Europa reagierten in gleicher Weise . . .





Hintergrund: In Kroatien soll die Ehe eine „Verbindung von Mann und Frau“ bleiben.
So entschieden es die Wähler in einem Referendum.





Die linksgerichtete Regierung ist entsetzt. . . . sie tun mir sooo leid Das Bild wurde vom Absender entfernt.





Jedenfalls sind die Kroaten keine Duckmäuser und Ja-Sager !





Unglaublich!

Trotz eklatanter Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung,
die der parlamentsinterne Rechtsdienst im Verfahren zum "Estrela-Bericht" festgestellt hat,
hat die Konferenz der Präsidenten mit Martin Schulz (SPD) an der Spitze

entschieden, dass der Bericht am Dienstag, den 10. Dez. um 12.45 Uhr im Plenum abgestimmt wird.

Eine Debatte über das hoch umstrittene Papier wird nicht zugelassen!

Vieles deutet darauf hin, dass die gesamte Vorgehensweise hinter den Kulissen massiv manipuliert ist.

Offenbar gelten den Damen und Herren im Europaparlament Demokratie und Recht nicht allzu viel.

Tausende besorgte EU-Bürger haben mit Mails, Faxen, Briefen und Telefonanrufen gegen das regelwidrige Estrela-Verfahren protestiert.

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Das wurde bislang dreist ignoriert.

Deshalb werden wir am Montag - einen Tag vor der Abstimmung - erneut vor das EU-Parlament in Straßburg ziehen und den EU-Abgeordneten die Bedeutung der Abstimmung persönlich und lautstark mit Transparenten vor Augen führen.

Bitte lassen Sie sich von Wind und Wetter nicht beeindrucken und kommen Sie zu dieser wichtigen Demonstration nach Straßburg !

Wann? Montag, 9. Dezember 2013 von 14 bis 16 Uhr

Wo? Vorplatz am Europäischen Parlaments, Gebäude Louise-Weiss, zwischen Boulevard de Dresde und Pont du Wacken, am Eingang des Vorhofs des EP.

Was? Plakate und Transparente erhalten Sie vor Ort.

Kennen Sie noch jemanden, der kommen könnte?

Dann schicken Sie ihm/ihr gleich diese Nachricht.





Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit

und die damit verbundenen Rechte ist am 10.12.2013 erneut im Europaparlament.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert in einer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln:

"Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte "Estrela-Bericht" im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen.

Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.

Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses.
Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Missstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen.

Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, dass die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuss am 26. November mündlich mitgeteilt.

Neben der völligen Missachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes, der bisher jedem europäischen Land die Freiheit der Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit ermöglicht, und des Grundrechtes auf Leben auch der ungeborenen Menschen seien hier einige weitere Kritikpunkte aufgelistet:

Der Inhalt des "neuen" Estrela-Berichts (3. Dezember 2013) bleibt in wesentlichen Punkten unverändert.

Entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitung kaum etwas verändert.

Der Entschließungsantrag fordert weiterhin, dass ...
Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);

Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse
("other Stakeholders") neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);

Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);

die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muss (§ 51);

die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);

Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung und aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);

der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Das Anliegen des Estrela-Berichts geht unmissverständlich aus § 84 hervor:

Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar.

Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschliessung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung.

Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar:
Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden.
Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuss, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits "in Rekordzeit" wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.

Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden.

Die EVP-Fraktion hat ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt.

Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten. Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln?
Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?

Während in der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder vieles versucht wird, um die Interessen der Familien zusichern und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten und junge Familien zu stärken und zu ermutigen, will der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen.

Dies gilt es durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen, damit die europäischen Bürger erfahren, wie hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll."


Der "Estrela-Bericht" liegt erst seit gestern auch in deutscher Sprache vor:

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Mit freundlichen Grüßen

Hildegard Bosch

Christdemokraten für das Leben e.V.
- Bundesgeschäftsstelle -

Schlesienstr. 20
48167 Münster

Tel.: 0251 - 6 28 51 60
Fax: 0251 - 6 28 51 63

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