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[Rolf]

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EU-Parlament: Abtreibungs-Resolution nach Tumulten im Plenarsaal vertagt






Das Europaparlament hat nach heftigen Tumulten im Plenarsaal eine Abstimmung über eine Resolution zum Thema Abtreibung vertagt. Das Plenum beschloss am Dienstag, den Entwurf an den Frauenausschuss zurückzureichen.


Den Text, der keinen Gesetzescharakter hat, hatte die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela federführend erarbeitet. Es heißt darin unter anderem, dass "hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches (...) legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten."

Lebensschützer hatten in dieser Formulierung einen Schritt hin zu einer Legalisierung der Abtreibung gesehen. "Wir alle haben es satt, uns jenseits der europarechtlichen Basis immer neu mit den Sammelsurien kruder, linker Ideen zu befassen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler nach der Sitzung. Sein Parteikollege Bernd Posselt bezeichnete den Entwurf als "lebens- und menschenfeindlich" und verlangte, ihn kein zweites Mal dem Plenum vorzulegen.

Die katholische Kirche hatte den Entwurf ebenfalls kritisiert. Der Text sei irreführend, hatte die EU-Bischofskonferenz Comece im Vorfeld der Sitzung in einer Stellungnahme unterstrichen. Die Europäische Union besitze "keinerlei Kompetenzen" beim Thema Abtreibung. In vielen EU-Ländern sei die Abtreibung illegal: "Die Europäische Union muss dies respektieren und darf es nicht durch Entscheidungen, die nicht in ihren Kompetenzbereich fallen, zu unterlaufen versuchen." Die Berichterstatterin Estrela hatte argumentiert, strenge Abtreibungsgesetze führten nicht zu weniger Abtreibungen, sondern zu Gesundheitsrisiken und sozialer Ungerechtigkeit.

Die Linksfraktion zeigte sich entrüstet über die Verschiebung und das Verhalten vieler Volksvertreter. "Brüllende Männer, feixende Pro-Life Anhänger - heute spielten sich im Plenum Szenen ab, die an die Kämpfe gegen das Frauenwahlrecht vor über einhundert Jahren erinnern", schimpfte die Abgeordnete Cornelia Ernst. Der schwedische Linkspolitiker Mikael Gustafsson zeigte sich überzeugt, dass die Rückverweisung in den Frauenausschuss inhaltlich nicht viel ändern werde. "Es geht nur um eine Verschleppung der Resolution. Die Mehrheit im Ausschuss wird dieselbe sein wie bisher", sagte er.