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Homo-Flugblatt: Staatsanwaltschaft entlastet CM-Partei


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3 Antworten in diesem Thema

#1
Rolf

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Rechtsstreit um Homo-Flugblatt: Staatsanwaltschaft entlastet CM-Partei






8. August 2013


Felizitas Küble


In einem Rechtsstreit zwischen homosexuellen Aktivisten und der Klein-Partei “Christliche Mitte” (CM) setzte sich das Recht auf Meinungsfreiheit durch: Die Staatsanwaltschaft Münster hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.

Eine Internetseite für Homosexuelle hatte Strafanzeige gegen die CM gestellt. Anlass war ein von der Parteivorsitzenden Adelgunde Mertensacker herausgebrachtes Flugblatt, in dem es unter anderem heißt: „Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben.“ - Bei der sog. homosexuellen Liebe handle es sich um einen „egozentrischen Missbrauch des Partners“. Therapeutische Erfolge von Psychologen und Seelsorgern sowie Publikationen der „Ex-Gay-Bewegung“ seien ein Beleg dafür, daß Homosexualität “heilbar” sei.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, diese Äußerungen seien wegen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung „gerechtfertigt“. Mit ihren Thesen gegen Homosexualität greife Mertensacker auch nicht die Würde des Einzelnen an, sondern ziele „in teils aggressiver, teils polemischer Form auf diese von ihrer Partei negativ beurteilte sexuelle Orientierung“.

Der Staatsanwaltschaft Münster zufolge handelt es sich bei den Äußerungen nicht um Volksverhetzung, „weil die Angehörigen des homosexuellen Bevölkerungsteils in Deutschland nicht im unverzichtbaren Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen werden“.

Quelle: Kultur und Medien online, IDEA, kath.net
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#2
keine Hoffung mehr

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"Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben.“

Dass diese Behauptung nicht nachgewiesen werden muß, wundert mich.

Aber daruaf kommt es wohl nicht an, denn viele Homos haben Aids.
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#3
Rolf

Rolf

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Man muss nur schreiben, dass man der Meinung ist dass es so ist und es nicht als Tatsache hinstellen, dann geht das vor jedem Gericht unabhängig vom Wahrheitsgehalt durch.

Das Aids vielfach durch Homosexualität verbreitet wird, dürfte allerdings inzwischen bewiesen sein. Die Partei CM ist allerdings eher nicht ernst zu nehmen.


Herzliche Grüße


Rolf
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#4
keine Hoffung mehr

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    Advanced Member

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Allerdings war es wichtig für idea und kat net und anderen Presseorganen, darüber zu berichten.
Die großen Presseorgane haben das nicht aufgegriffen.


Mich sollte nicht wundern wenn Homos und Homogegner irgendwann aufeinander losgehen wie in anderen Ländern.
Vielleicht brauchen demnächst welche Polizeischutz wie auch jüdische Schulen.
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