Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten
OFFENER BRIEF an Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Sie haben den Sturz von Mursi, einem Repräsentanten der Muslim-Bruderschaft, als “Rückschlag für die Demokratie” bezeichnet.
“Der Verfassungsschutz Niedersachsen geht von einer Gewaltbereitschaft der Muslimbrüder zur Durchsetzung ihrer Ziele aus” (Wikipedia).
Deren Motto lautet: “Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch”.
Ihre Unkenntnis des Islam ist erschreckend. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Weltherrschaft anstrebt.
Es ist ein Skandal, daß FDP-Politiker die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine islamische Organisation befürwortet haben, welche die Abschaffung des Grundgesetzes zum Ziel hat.
Es ist auch ein Skandal, daß eine FDP-Bundesjustiszministerin den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat, obwohl der Islam die Trennung von Staat und Religion sowie die Religions- und Meinungsfreiheit verbietet.
Freiheitsliebende Bürger, die politisch wach sind, werden im September die FDP nicht wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
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Dr. Penner an Außenminister Westerwelle
Erstellt von
Rolf
, Jul 06 2013 20:53
Rolf
, Jul 06 2013 20:53
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#2
Geschrieben 07 July 2013 - 15:36
keine Hoffung mehr
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Advanced Member
Es ist alles viel komplizierter als Dr. Penner schreibt. Mir westlichen Merkmalen kann man die dortigen Abläufe nicht vergleichen.
-----------
Aber schon heute ist das Datum historisch:
Am 3. Juli 2013 wurde der ägyptische Präsident Mohammed Mursi von einer Massenbewegung gestürzt. Die Muslimbruderschaft erlitt ausgerechnet in ihrer Hochburg Ägypten ihre bisher schwerste Niederlage.
Gewiss, auch in der Vergangenheit wurden Islamisten abgesetzt, so 1954, als Gamal Abdel Nasser die Muslimbruderschaft zerschlug. Oder 1992, als ein Militärputsch den islamistischen Wahlsieg in Algerien zunichtemachte. Hier mussten die Islamisten konkurrierenden Machtapparaten weichen. Sie konnten sich als Märtyrer und als die eigentlichen Repräsentanten der Bevölkerung präsentieren. Wie anders sieht es heute in Ägypten aus!
Hier hat nicht in das Militär sondern eine unerwartet massenhafte Bewegung den islamistischen Präsidenten zu Fall gebracht. Das militärische Moment – die offenkundig unblutige Festsetzung Mursis durch Soldaten – war notwendig. Ohne Gewaltandrohung wäre er nicht gewichen. Der Einsatz der Streitkräfte war Begleiterscheinung eines ägyptischen Aufstands, der am 30. Juni mit mehr als 17 Millionen Menschen die bislang größte Mobilisierung in der Geschichte des Landes auslöste.
Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung, die in ihrem Privatleben so muslimisch ist, wie eine Bevölkerung nur muslimisch sein kann – diese Mehrheit hat dem Islamismus und dessen Parole „Der Islam ist die Lösung“ eine eindrucksvolle Absage erteilt.
Natürlich stellen auch Mursis Opponenten keine geschlossene Gruppe dar. Als Verteidigungsminister Abdul Fattah el Sisi die Absetzung Mursis verkündete, saß nicht nur der bekannte Antiamerikaner Mohammed el-Baradei als Vertreter der Liberalen mit im Raum, sondern auch ein Sprecher der salafistischen Al-Nour-Bewegung, die den Sturz von Mursi forderte, weil dieser den „göttlichen“ Gesetze der Scharia zu wenig Bedeutung beigemessen habe.
Von einer im westlichen Sinne „progressiven“ Bewegung kann schon gar nicht die Rede sein. So zählte die millionenfach unterstützte Unterschriftenliste der „Tamarrud“-Bewegung, die für den 30. Juni mobilisierte, als eine der Mursi-Sünden dessen vermeintliche „Handlangerdienste für die USA“ mit auf, eine Unterstellung, die den Stellenwert der Verschwörungstheorie auch für dieses Lager illustriert. Es war aber nicht allein die Wirtschaftskrise, die so viele Millionen auf die Straßen trieb, sondern ebenso die Skrupellosigkeit, mit der die Muslimbrüder der ägyptischen Gesellschaft ihrer Vorstellungen aufzuzwingen suchten. Ich möchte nur einige Beispiele für das, was man in Ägypten als Akhwna, als die schleichende „Vermuslimbruderisierung“ bezeichnet, erwähnen.
Mursi hat bei der Präsidentschaftswahl im ersten Durchgang 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Bei der Stichwahl siegte er mit 51 Prozent denkbar knapp und auch nur deshalb, weil das Gros der nicht-islamistischen Wähler den mit dem alten Regime verbandelten Gegenkandidaten Ahmed Shafik um jeden Preis verhindern wollte.
Dennoch ließ Mursi im August 2012, nur sechs Wochen nach seinem Amtsantritt, neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen. Im November 2012 setzte er auch die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil per Veto blockieren zu dürfen. Gleichzeitig verbot er den Gerichten, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten. Spätestens jetzt konnte von Demokratie in Ägypten keine Rede mehr sein.
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Aber schon heute ist das Datum historisch:
Am 3. Juli 2013 wurde der ägyptische Präsident Mohammed Mursi von einer Massenbewegung gestürzt. Die Muslimbruderschaft erlitt ausgerechnet in ihrer Hochburg Ägypten ihre bisher schwerste Niederlage.
Gewiss, auch in der Vergangenheit wurden Islamisten abgesetzt, so 1954, als Gamal Abdel Nasser die Muslimbruderschaft zerschlug. Oder 1992, als ein Militärputsch den islamistischen Wahlsieg in Algerien zunichtemachte. Hier mussten die Islamisten konkurrierenden Machtapparaten weichen. Sie konnten sich als Märtyrer und als die eigentlichen Repräsentanten der Bevölkerung präsentieren. Wie anders sieht es heute in Ägypten aus!
Hier hat nicht in das Militär sondern eine unerwartet massenhafte Bewegung den islamistischen Präsidenten zu Fall gebracht. Das militärische Moment – die offenkundig unblutige Festsetzung Mursis durch Soldaten – war notwendig. Ohne Gewaltandrohung wäre er nicht gewichen. Der Einsatz der Streitkräfte war Begleiterscheinung eines ägyptischen Aufstands, der am 30. Juni mit mehr als 17 Millionen Menschen die bislang größte Mobilisierung in der Geschichte des Landes auslöste.
Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung, die in ihrem Privatleben so muslimisch ist, wie eine Bevölkerung nur muslimisch sein kann – diese Mehrheit hat dem Islamismus und dessen Parole „Der Islam ist die Lösung“ eine eindrucksvolle Absage erteilt.
Natürlich stellen auch Mursis Opponenten keine geschlossene Gruppe dar. Als Verteidigungsminister Abdul Fattah el Sisi die Absetzung Mursis verkündete, saß nicht nur der bekannte Antiamerikaner Mohammed el-Baradei als Vertreter der Liberalen mit im Raum, sondern auch ein Sprecher der salafistischen Al-Nour-Bewegung, die den Sturz von Mursi forderte, weil dieser den „göttlichen“ Gesetze der Scharia zu wenig Bedeutung beigemessen habe.
Von einer im westlichen Sinne „progressiven“ Bewegung kann schon gar nicht die Rede sein. So zählte die millionenfach unterstützte Unterschriftenliste der „Tamarrud“-Bewegung, die für den 30. Juni mobilisierte, als eine der Mursi-Sünden dessen vermeintliche „Handlangerdienste für die USA“ mit auf, eine Unterstellung, die den Stellenwert der Verschwörungstheorie auch für dieses Lager illustriert. Es war aber nicht allein die Wirtschaftskrise, die so viele Millionen auf die Straßen trieb, sondern ebenso die Skrupellosigkeit, mit der die Muslimbrüder der ägyptischen Gesellschaft ihrer Vorstellungen aufzuzwingen suchten. Ich möchte nur einige Beispiele für das, was man in Ägypten als Akhwna, als die schleichende „Vermuslimbruderisierung“ bezeichnet, erwähnen.
Mursi hat bei der Präsidentschaftswahl im ersten Durchgang 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Bei der Stichwahl siegte er mit 51 Prozent denkbar knapp und auch nur deshalb, weil das Gros der nicht-islamistischen Wähler den mit dem alten Regime verbandelten Gegenkandidaten Ahmed Shafik um jeden Preis verhindern wollte.
Dennoch ließ Mursi im August 2012, nur sechs Wochen nach seinem Amtsantritt, neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen. Im November 2012 setzte er auch die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil per Veto blockieren zu dürfen. Gleichzeitig verbot er den Gerichten, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten. Spätestens jetzt konnte von Demokratie in Ägypten keine Rede mehr sein.
#3
Geschrieben 07 July 2013 - 15:50
keine Hoffung mehr
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Auch wenn die Äußerung unseres Ministers befremdlich ist, nach den Dingen die dort Mursi veranlasst hatte , so herrscht jetzt aber ein Art Bürgerkrieg und so rät das auswärtige Amt von Reísen nach Ägypten ab.
Aktuelle Hinweise / Teilreisewarnung
Von Reisen nach Ägypten wird in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr volatilen Sicherheitslage dringend abgeraten. Dies gilt nicht für Reisen in die Touristengebiete am Roten Meer. Der Transit über den Internationalen Flughafen Kairo ist möglich; der Flughafen funktioniert normal und ist gut gesichert.
Von Reisen in das Nildelta, auf den Sinai (mit Ausnahme der Touristenorte am Roten Meer im Küstenstreifen zwischen Sharm-El-Sheikh und Nuweiba) sowie das ägyptisch-libysche Grenzgebiet wird auch weiterhin dringend abgeraten.
Vor Reisen in den Nord-Sinai und das ägyptisch-israelische Grenzgebiet wird aktuell gewarnt.
Überlandfahrten zwischen den oben genannten Städten bzw. Landesteilen sind zu vermeiden – es sollte ausschließlich auf Flugverbindungen zurückgegriffen werden. Von nächtlichen Überlandfahrten wird generell dringend abgeraten.
Seit dem 30. Juni fanden im ganzen Land Großdemonstrationen statt. Am 3. Juli 2013 hat das Militär den ägyptischen Präsidenten Mursi abgesetzt und den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts als Übergangspräsidenten eingesetzt; in der Folge kam es in einigen Städten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Am 5. Juli 2013 kam es u.a. in Kairo und Alexandria zu sehr gewalttätigen Ausschreitungen mit Toten und Verletzten. Für den 7. Juli 2013 haben beide Seiten erneut zu Großdemonstrationen aufgerufen. Die Lage bleibt auch weiterhin unübersichtlich.
Es wird nachdrücklich empfohlen, im Kontext dieser Großdemonstrationen besondere Vorsicht walten zu lassen und den jeweiligen Einzugsbereich der Demonstrationen (für Kairo insbesondere die Innenstadt, das Gebiet um die Kairo Universität, Heliopolis und Nasr City) weiträumig zu meiden. In den Nachmittags- und Abendstunden sollten Fahrten in den größeren Städten soweit wie möglich vermieden werden. Reisenden in Ägypten wird allgemein dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen (insbesondere im zeitlichen Umfeld zum Freitagsgebet) weiträumig zu meiden und die Medienberichterstattung sehr aufmerksam und regelmäßig zu verfolgen.
Vor dem Hintergrund der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation weiter Teile der Bevölkerung ist in den letzten Monaten ein genereller Anstieg der Allgemein-Kriminalität (Banküberfälle, Car-Jackings, Handtaschenraub; vereinzelt auch mit Waffengewalt) zu beobachten.
Aktuelle Hinweise / Teilreisewarnung
Von Reisen nach Ägypten wird in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr volatilen Sicherheitslage dringend abgeraten. Dies gilt nicht für Reisen in die Touristengebiete am Roten Meer. Der Transit über den Internationalen Flughafen Kairo ist möglich; der Flughafen funktioniert normal und ist gut gesichert.
Von Reisen in das Nildelta, auf den Sinai (mit Ausnahme der Touristenorte am Roten Meer im Küstenstreifen zwischen Sharm-El-Sheikh und Nuweiba) sowie das ägyptisch-libysche Grenzgebiet wird auch weiterhin dringend abgeraten.
Vor Reisen in den Nord-Sinai und das ägyptisch-israelische Grenzgebiet wird aktuell gewarnt.
Überlandfahrten zwischen den oben genannten Städten bzw. Landesteilen sind zu vermeiden – es sollte ausschließlich auf Flugverbindungen zurückgegriffen werden. Von nächtlichen Überlandfahrten wird generell dringend abgeraten.
Seit dem 30. Juni fanden im ganzen Land Großdemonstrationen statt. Am 3. Juli 2013 hat das Militär den ägyptischen Präsidenten Mursi abgesetzt und den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts als Übergangspräsidenten eingesetzt; in der Folge kam es in einigen Städten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Am 5. Juli 2013 kam es u.a. in Kairo und Alexandria zu sehr gewalttätigen Ausschreitungen mit Toten und Verletzten. Für den 7. Juli 2013 haben beide Seiten erneut zu Großdemonstrationen aufgerufen. Die Lage bleibt auch weiterhin unübersichtlich.
Es wird nachdrücklich empfohlen, im Kontext dieser Großdemonstrationen besondere Vorsicht walten zu lassen und den jeweiligen Einzugsbereich der Demonstrationen (für Kairo insbesondere die Innenstadt, das Gebiet um die Kairo Universität, Heliopolis und Nasr City) weiträumig zu meiden. In den Nachmittags- und Abendstunden sollten Fahrten in den größeren Städten soweit wie möglich vermieden werden. Reisenden in Ägypten wird allgemein dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen (insbesondere im zeitlichen Umfeld zum Freitagsgebet) weiträumig zu meiden und die Medienberichterstattung sehr aufmerksam und regelmäßig zu verfolgen.
Vor dem Hintergrund der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation weiter Teile der Bevölkerung ist in den letzten Monaten ein genereller Anstieg der Allgemein-Kriminalität (Banküberfälle, Car-Jackings, Handtaschenraub; vereinzelt auch mit Waffengewalt) zu beobachten.
