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[Rolf]

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SPD will Ehe für Homosexuelle öffnen






Augsburg (idea) – Falls die SPD im Herbst die Bundestagswahl gewinnen sollte, stehen in ethischen Fragen große Veränderungen bevor. Das geht aus dem Wahlprogramm hervor, das auf dem Parteitag am 14. April in Augsburg einstimmig beschlossen wurde. So wollen die Sozialdemokraten die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und sie damit auch im Adoptions- und Steuerrecht gleichstellen. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 des Grundgesetzes will die Partei zudem um die sexuelle Identität ergänzen: „Wir gehen entschieden vor gegen Homophobie und tragen zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei.“ Mit Blick auf Partnerschaft und Familie heißt es im Programm, die Rollen von Männern und Frauen hätten sich verändert. Die Menschen lebten heute in unterschiedlichen Modellen: „Sie sind verheiratet oder unverheiratet, sie sind Singles oder geschieden, alleinerziehend oder in Patchwork-Familien.“ Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, werde die SPD im Falle eines Wahlsieges deshalb die Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und an Schulen so ausbauen, dass alle, die es wünschen, ein Angebot bekämen. Frauen sollen zudem nach dem Willen der SPD die gleichen Löhne bekommen wie Männer. Bislang liege der Durchschnittslohn von Frauen nur bei 77 Prozent dessen, was Männer verdienten. Für die Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen ist darüber hinaus eine Quote vorgesehen: 40 Prozent der Spitzenpositionen sollten Frauen vorbehalten sein. Mit Blick auf die Kirchen heißt es: „In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethischer Fragen.“ In das Parteiprogramm mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ sind erstmals auch Vorschläge eines Bürgerkonvents eingeflossen.

„Alternative für Deutschland“: Familie ist Keimzelle der Gesellschaft

Auch die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) verabschiedete am Wochenende in Berlin ihr Programm. Dieses umfasst bislang nur gut drei Seiten. Im Kern fordert sie darin eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. „Deutschland braucht den Euro nicht”, heißt es. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein: „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.” Hoffnungslos überschuldete Staaten sollten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Zudem möchte die AfD die Demokratie stärken und Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Unter den Stichworten „Alterssicherung und Familie“ fordert die Partei, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen: „Deutschland hat zu wenige Kinder und muss kinder- und familienfreundlicher werden.“ Die Partei stehe für den Schutz der Familie „als Keimzelle der Gesellschaft“. Eine solidarische Förderung von Familien sei eine Investition in die gemeinsame Zukunft und ein wesentlicher Teil des Generationenvertrages.