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[Rolf]

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Kreuz im Gerichtssaal abgehängt






München (idea) – Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen das mutmaßliche Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Beate Zschäpe, und vier mutmaßliche Helfer vor dem Oberlandesgericht München ist im Gerichtssaal das Kreuz über dem Eingang abgenommen worden. Das hat die Kritik der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, hervorgerufen. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sprach sie von einer „gänzlich überflüssigen Aktion“. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. „Aber weshalb sollte man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen?“ Wie die Katholikin weiter sagte, ist das Kreuz auch Ausdruck der abendländischen Kultur: „Das aufgeklärte Christentum und das christliche Bild vom Menschen sind Grundlagen unseres Grundgesetzes, auf dem unsere Rechtsprechung beruht.“ Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass das Kreuz nicht mehr im Saal hängt. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums hatte erklärt, das sei allein die Angelegenheit des Oberlandesgerichts München. Das hatte den Saal, in dem der Prozess stattfinden wird, für 1,25 Millionen Euro umbauen lassen. Das Gericht war in den vergangenen Wochen wegen der Vergabe-Praxis für Journalistenplätze in die Kritik geraten. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht auf Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ hin entschieden, dass ausländische – also auch türkische Medien – Plätze beim Prozess bekommen müssen. Acht der zehn Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hatten türkische Wurzeln.