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Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz – StAblG)


Linke kritisiert "Bevorzugung der Kirchen"

Eine solche Bevorzugung der Kirchen gegenüber anderen Bekenntnisgemeinschaften und nichtreligiösen wie gesellschaftlichen Gruppen verstoße grundsätzlich gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche und die Verpflichtung des Staates zur Wahrung der religiös-weltanschaulichen Neutralität. Ungeachtet dieser klaren und in der juristischen Fachwelt "unbestritten geltenden Regelung" sei dieser bereits mehr als 90 Jahre gültige Verfassungsauftrag bis heute nicht umgesetzt worden.

Die Linke schlägt vor, zur Wahrung der Einheitlichkeit Grundsätze aufzustellen zu lassen. Diese müssten durch Landesgesetz verfügte Ablösungen der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften und deren Entschädigung regeln. Als Ausgleich für diesen Enteignungsvorgang setze dieses Gesetz eine Ablösungssumme in Höhe des zehnfachen Jahresbetrags der gezahlten Summe fest. Die Gesetzesinitiative der Linksfraktion soll nun in erster Lesung beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

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Gesetzentwurf dazu:

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