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[Rolf]

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OSZE-Beobachtungsstelle schlägt Alarm: zunehmend antichristliche Intoleranz in Europa – Lebensrechtsgruppen schützen






(Wien) Am 9. November übergab die in Wien angesiedelte OSZE-Beobachtungsstelle gegen Intoleranz und Diskriminerung von Christen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen Bericht über die Situation der religiösen Toleranz in Europa.

Laut Bericht wurde eine zunehmende Feindseligkeit gegen die christlichen Gemeinschaften festgestellt. Die Beobachtungsstelle dokumentierte mehr als 800 Zwischenfälle von Intoleranz und Diskriminerung gegen Christen „westlich von Wien“ in den vergangenen sechs Jahren. Das sind mehr als 130 Zwischenfälle im Jahr. Wie der Bericht feststellt, handelt es sich dabei um ein neues dramatisches Phänomen im Vergleich zur Situation vor 1989, als Christen vor allem hinter dem „Eisernen Vorhang“ verfolgt wurden.

Diskriminierung von Christen im Westen ein neues, dramatisches Phänomen
Seither scheinen sich die Verhältnisse umgekehrt zu haben. „Christliche Veranstaltungen, Gebetstreffen und liturgische Feiern, ebenso wie Kundgebungen von Christen werden gestört, unterbrochen oder angegriffen“. Die Beobachtungsstelle führt antichristliche Zwischenfälle in Ländern an, in denen sie vor wenigen Jahrzehnten noch undenkbar schienen, so in Österreich, Spanien und der Bundesrepublik Deutschland. Die Bilder aggressiver Kirchenfeinde in Madrid, die den jüngsten Papstbesuch in Spanien stören wollten, sind noch lebendig. Einer der mehr als 800 Zwischenfälle betrifft ein holländisches Mädchen, das 2011 am Weltjugendtag in Madrid teilnahm. Sie wurde dort von einer gewaltbereiten Gruppe von Anarchisten verbal und fast auch körperlich angegriffen. „Sie brüllten uns an, mich und die anderen meiner Gruppe, an einer U-Bahnstation, und einer von ihnen wollte mich schlagen. Die anderen meiner Gruppe haben mich jedoch geschützt.“

Täter meist „Antifa-Gruppen, radikale Feministinnen und Homo-Aktivisten“
Laut Beobachtungsstelle gehen die antichristlichen Aggressionen von Gruppen der „radikalen Linken, anti-religiösen Gruppen, den sogenannten Antifa-Gruppen, radikalen Feministinnen und radikalen Homo-Aktivisten“ aus. Einige dieser antichristlichen Gruppen „erhalten staatliche Finanzierungen“ durch Regierungen, so der Bericht. Die Methoden dieser Gruppen beinhalten beleidigende Sprechchöre wie „Hätt Maria abgetrieben, wär uns viel erspart geblieben“ oder Spruchbänder mit einem gekreuzigten Schwein. Weiters gehören dazu: „Aufforderungen zur Gewaltanwendung sind keineswegs selten, durch ohrenbetäubenden Lärm sollen christliche Redner am Sprechen gehindert werden, Blockaden von Straßen und Eingängen sollen Veranstaltungen verhindern oder behindern, Sachbeschädigung bis hin zu körperlichen Angriffen“.

OSZE-Bericht kritisiert Behörden, die durch Bannmeilen Lebensschützer behindern

Als besonders besorgniserregend nennt der Bericht Angriffe gegen Lebensrechtsveranstaltungen. „Es ist zu befürchten, daß Stadtregierungen und örtliche Gerichte daran denken und teilweise schon umsetzen, rund um Orte, an denen Abtreibungen durchgeführt werden, eine Bannmeile mit Kundgebungsverbot zu errichten. Das würde bereits für sich eine Verletzung der Versammlungsfreiheit bedeuten. Ohne einen wirklich triftigen Grund sind solche Verbote nicht zu rechtfertigen.“ Die Parlamentarische Versammlung der OSZE forderte die 56 Mitgliedsstaaten, die die gesamte nördliche Hemisphäre umfassen, mit ihrer Resolution vom Juli 2011 auf, Gesetze zu erlassen, die die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit garantieren, „damit das Recht der Christen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, garantiert wird“.

Empfehlungen der Beobachtungsstelle an 56 OSZE-Mitgliedsstaaten
Die Beobachtungsstelle gegen die Diskriminierung der Christen legt der OSZE nahe, die Aktivitäten von Lebensrechtsgruppen vor Abtreibungskliniken nicht einzuschränken. Konkret geht es dabei um die Gehsteigberatung an abtreibungsentschlossenen Frauen, die sie von dem schwerwiegenden Schritt abhalten sollen, ihr ungeborenes Kind töten zu lassen, indem sie sie uneingeschränkt über das Leben informieren, was durch die Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten und daran verdienen, nicht geschieht.

Weiters empfiehlt die Beobachtungsstelle die Geldzuwendungen aus Steuermitteln an radikale anti-christliche Gruppen, radikale Feministinnen und radikale Homo-Gruppen, einschließlich von NGO’s zu überprüfen und diese einzustellen, wenn es Belege gibt, daß diese Gruppen die Grundrechte anderer Bürger wie die Religionsfreiheit und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzen.

Finanzierung von radikalen linken, feministischen und Homo-Gruppen aus Steuergeldern überprüfen
Ein weitere Empfehlung betrifft die Ordnungskräfte. Die Polizeibeamten sollen, so die Beobachtungsstelle, in höherem Maße sensibilisiert werden, damit antichristliche Übergriffe geahndet und Täter den Gerichten überstellt werden. Bisher sei die nötige Aufmerksamkeit nicht gewährleistet und häufig werden Angriffe als Bagatelldelikt oder Teil der Diskussionskultur betrachtet.

Beobachtungsstelle: Fügt man die antichristlichen Fragmente zusammen ergibt sich besorgniserregendes Muster
Die OSZE-Beobachtungsstelle kommt in ihrem Bericht abschließend zum Ergebnis: „In einem vielschichtigen Panorama aus sozialer Feindseligkeit, negativen Stereotypen, Vandalismus und haßgetriebenen Zwischenfällen, und von mehr oder weniger subtilen Einschränkungen durch politische Entscheidungsgremien wird ein besorgniserregendes Gesamtmuster sichtbar.“

Das von der OSZE-Beobachtungsstelle beschriebene Gesamtmuster, wird zum Beispiel in Freiburg im Breisgau erkennbar. Die grün-rote Stadtregierung verfügte eine Einschränkung der Bürgerrechte und verhängte in einem einseitigen Vorgang eine Bannmeile gegen Lebensschützer rund um eine Klinik von Deutschlands größtem Abtreibungsprofiteur Pro Familia. Das zuständige Verwaltungsgericht bestätigte die lebensfeindliche Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ließ einen Aufruf zum „Niederbrennen von Kirchen“ der Antifa-Freiburg ungeahndet.

Text: Giuseppe Nardi