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[Rolf]

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Stimmungsmache in Brüssel gegen den Katholiken Tonio Borg als EU-Kommissar






Die NGO European Humanist Federation mischt sich in Nominierungs- und Auswahlprozess von Malta und der Europäischen Union für das Amt des künftigen EU-Kommissars für Gesundheit ein

(MEDRUM) Die säkular ausgerichtete European Humanist Federation (EHF), eine sogenannte NGO (Nicht-Regierungs-Organisation), hat in einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission erklärt, weshalb der von Malta vorgeschlagene Tonio Borg, überzeugter Katholik und zur Zeit Außenminister von Malta, nicht nächster EU-Kommissar für Gesundheit werden dürfe.

Tonio Borg sei kein Kandidat, der sich zweifelsfrei für Menschenrechte einsetze, erklärte die EHF. Sie wirft Tonio Borg insbesondere vor, dass er in der Vergangenheit zu den Kritikern der sogenannten sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau gehört habe und 2004 sogar dafür gewesen sei, die Abtreibung in Maltas Verfassung zu verbieten. Ebenso habe er offen Geringschätzung für die Vereinigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuelle (LGBT-Community) zum Ausdruck gebracht und im Parlament von Malta gegen die Zuerkennung von Rechten für homosexuelle Paare gestimmt. Tonio Borg sei kein Kandidat, der die europäischen Werte widerspiegele.

Mit dieser Begründung forderte die EHF den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, auf, Initiativen gegen die Kandidatur von Tonio Borg zu unterstützen und dessen Kandidatur neu zu bedenken.

Nach seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Kommissars für Gesundheit muss sich Tonio Borg (nach jetziger Planung) am 13. November 2012 den Fragen des Europa-Parlamentes stellen. Gegen seine Kandidatur wurden eine Reihe von Initiativen und Protestaktionen aus den Reihen säkularer Interessengruppen wie der EHF angekündigt. Diese haben zum Ziel, eine Wahl von Tonio Borg zum EU-Kommissar zu verhindern. Borg wurde von Malta als neue EU-Gesundheitskommissar nominiert, nachdem John Dalli im Oktober von diesem Amt zurückgetreten ist. Dalli hatte sich bei seinem Rücktritt über das Verhalten von Barroso beklagt. Barrose habe ihm nicht einmal 24 Stunden Zeit gegeben, die gegen ihn erhobene Vorwürfe zu prüfen und Stellung zu nehmen. Barroso habe seine Bitte abgeschlagen und gesagt: "Ich gebe Dir 30 Minuten."

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Kandidatur von Borg machte die oppositionelle Labour-Partei in Malta Stimmung gegen ihn. "Borg sei offen homophob, außerdem sei der überzeugte Katholik in der Vergangenheit durch seine strikt ablehnende Position bei Ehescheidung und Abtreibung aufgefallen. So macht Maltas Labour-Opposition den neuen Kommissar schon vor Amtsantritt madig.", berichtete der Deutschlandfunk.

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Auszug aus dem Originaltext des Briefes der EHF an Manuel Barroso

As Minister of Justice in Malta, he repeatedly and vigorously opposed women’s sexual and reproductive rights and even campaigned in 2004 to constitutionalize the abortion ban in his home country. In 2011, he also strongly opposed the legalisation of divorce in Malta. In addition, he has openly expressed contempt for the LGBT community and opposed the recognition of the rights of homosexual co-habiting couples in the Maltese Parliament in 2009.

Als säkulare Interessengruppe hat sich die EHF in der Vergangenheit wiederholt gegen die Regelung des EU-Vertrages in Artikel 17 ausgesprochen, dass die EU einen regelmäßigen Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften führt.

[Rolf]

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Ein weiterer Kommissar aus Malta mit Problemen






Tonio Borg soll neuer EU-Gesundheitskommissar werden



Von Tilmann Kleinjung

Maltas Außenminister Tonio Borg startet seine Norminierung zum EU-Gesundheitskommissar gleich mich Hindernissen: Denn die Opposition im eigenen Land macht ihn schon im Vorfeld madig, wirft ihm vor, offen homophob zu sein. Bereits sein Vorgänger musste auf Druck von EU-Kommissionspräsident Barroso schnell abdanken.

Tonio Borg wird es nicht leicht haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es weniger um die Kompetenz des maltesischen Außenministers in seinem künftigen Tätigkeitsfeld gehen: Gesundheit und Verbraucher. Die Parlamentarier werden vermutlich auch die Frage stellen, wie denn Tonio Borg über Homosexualität, Abtreibung und Ehescheidung denkt. Borg sei offen homophob, außerdem sei der überzeugte Katholik in der Vergangenheit durch seine strikt ablehnende Position bei Ehescheidung und Abtreibung aufgefallen. So macht Maltas Labour-Opposition den neuen Kommissar schon vor Amtsantritt madig. Doch der zeigte sich vor seinem Abflug nach Brüssel im maltesischen Fernsehen erst einmal demütig:

"Meine parlamentarische Erfahrung wird mir sicherlich helfen, die Beziehung zu stärken, die ein Kommissar zum EU-Parlament haben sollte. Das ist natürlich besonders wichtig, nachdem das Parlament durch den Vertrag von Lissabon mehr Macht bekommen hat."

Zu den Kompetenzen des EU-Parlaments zählt die Befragung jedes Kandidaten für die Kommission mit dem Recht, danach eine Stellungnahme abzugeben. Die "Times of Malta" erinnert in diesem Zusammenhang an die gescheiterte Kandidatur des Italieners Rocco Buttiglione im Jahr 2004, der mit seinen Äußerungen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau in der Gesellschaft im Parlament angeeckt war. Tonio Borg sagt: Man darf niemanden in eine Schublade stecken. Und: "Man darf mich nicht meiner Werte berauben."

"Jetzt treffe ich mich am Montag erst einmal mit dem Kommissionspräsidenten. Und dann bereite ich mich auf den Posten vor. Die Prüfung durch das Parlament ist ein gutes System, wo man seine Argumente darlegen kann, wie man der Kommission dienen will. Meine Vorbereitung darauf wird natürlich etwas Zeit brauchen."

Tonio Borg soll seinen Landsmann John Dalli als Gesundheitskommissar ersetzen. Der musste zurücktreten, weil ein maltesischer Geschäftsmann behauptet hatte, er könne mit Geld Einfluss auf den Kommissar und die neue Tabakrichtlinie der EU nehmen. 60 Millionen Euro soll der Lobbyist vom schwedischen Tabakkonzern Swedish Match gefordert haben, um eine Aufhebung des EU-weiten Handelsverbots für den Lutschtabak "Snus" durch Dalli zu erreichen.

"Ich dementiere, etwas von einem solchen Geschäft gewusst zu haben", sagte Dalli der Zeitung "Malta Today". Besonders enttäuscht sei er von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der ihm keine Gelegenheit gegeben habe, die Vorwürfe zu prüfen, geschweige denn sich zu verteidigen.

"Ich habe ihn um 24 Stunden gebeten, um darüber nachzudenken und rechtlichen Beistand zu suchen. Und er sagte: Ich gebe dir 30 Minuten. So geht man nicht mit Leuten um. Die bürgerlichen Rechte jeder Person müssen gewahrt bleiben."

In Malta empfindet man den Rücktritt des Ex-Kommissars als ungerecht, vor allem die Umstände dieses Rücktritts. Auch Dallis designierter Nachfolger Tonio Borg erwartet, dass bei den anstehenden Untersuchungen alle Personen die Gelegenheit haben, "ihre Position zu rechtfertigen".

[Rolf]

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"Angriff auf Grundrechte durch Atheisten-, Homosexuellen- und Abtreibungslobby"






Föderation der katholischen Familienverbände in Europa weist "Rufmordkampagne" gegen den von Malta nominierten EU-Kommissar und Katholiken Tonio Borg zurück

(MEDRUM) Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa hat sich in einer umfassenden Erklärung gegen eine "aggressive Rufmordkampagne durch Homosexuellen-, Atheisten- und Abtreibungsorganisationen" gewandt, weil diese mit Hilfe von "falschen Beschuldigungen" verhindern wollen, dass Toni Borg Gesundheitskommissar in der EU wird.

In einer Stellungnahme der Föderation der katholischen Familienverbände zu Vorwürfen der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF), der Internationalen Lesbian and Gay Association (ILGA-Europa) und des Internationalen Familienplanungsverbandes (IPPF) gegen den von Malta nominierten EU-Kommissar Tonio Borg sagt die Föderation: "In einem am 29. Oktober veröffentlichten Vermerk haben diese Gruppen unredliche Argumente zusammengestellt. Sie stellen die persönlichen Standpunkte und politischen Aktivitäten des Kandidaten in seinem Mitgliedsstaat verzerrt dar. Sie berufen sich heuchlerisch auf den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand, um ein vermeintliches Grundrecht auf Abtreibung und „Homo-Ehe“ zu begründen. Auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Kandidaten wird infrage gestellt."

Wie MEDRUM berichtete, wird das EU-Parlament am 13. November 2012 eine Anhörung von Tonio Borg, Außenminister von Malta, vor der Abstimmung über seine Ernennung als EU-Kommissar für Gesundheit durchführen. Bereits im Vorfeld der Anhörung hatten sich Nicht-Regierungsorganisationen wie die European Humanist Federation an den Präsidenten der EU-Kommission gewandt und gefordert, Toni Borg nicht EU-Kommissar werden zu lassen. Darin hieß es unter anderem, seine Haltung sei nicht mit europäischen Werten vereinbar. Vorgeworfen werden ihm seine persönlichen Auffassungen in Fragen der Abtreibung, zur sogenannten "Homo-Ehe" und zur Ehescheidung. Borg habe sich 2004 in Malta gegen ein Recht auf Abtreibung als Teil der sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau ausgesprochen und sei gegen die Legalisierung der Abtreibung gewesen, wirft ihm die European Humanist Federation beipielsweise vor (MEDRUM: Stimmungsmache in Brüssel gegen den Katholiken Tonio Borg als EU-Kommissar).


Auch der Deutsche Humanistische Verband hat die Nominierung von Tonio Borg verurteilt und eine “Schande für Europa” genannt. In seinem Online-Journal „Diesseits“ berufe sich der Deutsche Humanistische Verband darauf, dass "selbst die Vereinten Nationen die Nominierung von Tonio Borg verurteilten", so die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE). Richtig sei jedoch, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk die Nominierungen der EU-Kommission nicht bewertet, weil es dafür nicht zuständig ist. Der Bezug auf die Vereinten Nationen sei "unredlich und frei erfunden!", hebt die Föderation hervor und hat darauf hingewiesen, dass in der Kampagne gegen Tonio Borg folgende Fakten erheblich sind:
Nach EU-Recht hat jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Diese Grundrechte gelten auch für designierte Kommissionsmitglieder.

Die Regelung der Legalisierung oder Strafbarkeit der Abtreibung ist keine Kompetenz der EU.
Die Definition der Ehe gehört nicht zu den Aufgaben der EU, sondern ist ein ausschließlicher Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten.

Die FAFCE hat außerdem betont, es sei nicht relevant, welche persönlichen Glaubensüberzeugungen Tonio Borg habe, sondern ob er den für EU-Kommissare geltenden Verhaltenskodex beachte. Dies habe Tonio Borg unmissverständlich erklärt. Vor diesem Hintergrund stellt die FAFCE zu den Vorgängen im Vorfeld der Anhörung von Borg im EU-Parlament fest:

"Eine aggressive Rufmord-Kampagne wird in Brüssel gegen den von Malta nominierten EU-Kommissar Tonio Borg durch Homosexuellen-, Atheisten- und Abtreibungsorganisationen inszeniert, um den Kandidaten bereits vor seiner Anhörung aufgrund seiner persönlichen Haltung in allgemeinen Fragen der Sozialethik zu diskreditieren.
Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, wie z. Bsp. die Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit gelten auch für ein designiertes Mitglied der EU-Kommission aus Malta. Glaubens- und Gewissensfreiheit sind Grundwerte für alle Bürger der Europäischen Union.
Die persönlichen Meinungen eines Kandidaten zu Homo-Ehe und Abtreibung sind für seine Eignung als EU-Kommissar irrelevant. Die Institutionen der EU haben keinerlei Zuständigkeit, die Familie zu definieren, bzw. Abtreibung zu erlauben oder zu verbieten. Die Definition der Familie oder die nationalstaatlichen Regelungen zur Abtreibung, Familienrecht und Strafrecht fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

Atheisten, Homosexuellen- und Abtreibungs-Verbände manipulieren die öffentliche Meinung mit einer aggressiven Rufmordkampagne. Sie sind intolerant und diskriminieren politische Entscheidungsträger wegen ihrer Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen, die klar außerhalb der Zuständigkeit der EU liegen.
Die u.a. auch von der katholischen Soziallehre geprägte allgemeine Sozialethik wird als „mit europäischen Werten unvereinbar“ dargestellt. Folgte man dieser Auffassung, dann wären christliche Werte in der Politik ein Hindernis, um hohe öffentliche Ämter in der EU auszuüben.

In dem Versuch, Tonio Borg als EU-Kommissar zu verhindern, spiegeln sich jene Entwicklungen wieder, vor denen jüngst der Rechtsgelehrte Wolfgang Waldstein in seinen Anmerkungen zum Buch von Gabriele Kuby über "Die globale sexuelle Revolution" und zu den totalitären Tendenzen, die die Freiheit bedrohen, gewarnt hat. Waldstein: "Die Frage ist nur, ob und wie man sich in dem von Kuby aufgezeigten Totalitarismus der Gender-Ideologie überhaupt noch wird wehren können, wenn selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Hilfe verweigert. Wird vielleicht das unterdrückte Volk, wie bei den früheren, bis in unsere Zeit reichenden totalitären Systemen, dazu gezwungen werden, mit einem Volksaufstand diesen neuen Totalitarismus abzuschütteln? Ich kann nur hoffen, dass andere Wege zur Beendigung des herrschenden Zustandes gefunden werden." (Waldstein: Die Gender-Ideologie: Eine geistige Zerstörung von ungeheurem Ausmaß).

Auch der deutsche und international renommierte Philosoph Robert Spaemann teilt Waldsteins Sorgen. Anlässlich der Bestrebungen Ende 2009 an der Universität zu Köln, eine Vorlesung der Philosophin Edith Düsing zu verhindern, weil diese sich in der Vergangenheit für die Verteidigung der Rede- und Wissenschaftsfreiheit "gegen totalitäre Bestrebungen von Lesben- und Schwulenverbänden" eingesetzt hatte, sagte Spaemann: "Das ist ungeheuerlich und wird leider immer schlimmer. Generell ist die Meinungsfreiheit jetzt schon auf katastrophale Weise eingeschränkt im Vergleich zu den 50er Jahren. Wir lebten damals in einem viel freieren Land. Heute liegen Tretminen überall. Das ist neu. Das Tolle ist aber jetzt, dass Frau Düsing nicht über Homosexualität sprechen wollte, sondern über Schiller und Nietzsche. Als Person darf sie jetzt also nicht mehr auftreten, weil sie einmal - wie zum Beispiel auch der bekannte sozialdemokratische Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde - Freiheit der Rede auch für Leute verlangte, die Homosexualität für einen Defekt halten."

Die Abstimmung im EU-Parlament über Toni Borg wird zeigen, wie viel Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit die EU-Parlamentarier noch ertragen können und einem Christen und hochrangigen Repräsentanten Maltas zubilligen. Die Anhörung im EU-Parlament findet in öffentlicher Sitzung von 15 bis 18 Uhr statt und wird im Internet übertragen ( → Webstream). Sie wird in alle Amtssprachen verdolmetscht. Auf der Tagesordnung steht: "Anhörung von Tonio Borg, designiertes Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Gesundheit und Verbraucherpolitik".

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung beraten die Obleute der Fraktionen der drei Ausschüsse “Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“, “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” und “Landwirtschaft und ländliche Entwicklung” über die Empfehlung für das Plenum. Das Plenum wird in der Plenarwoche in Straßburg im November über die Annahme des Vorschlags abstimmen.