Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten 14.05.2012
Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
glücklicherweise haben in NRW nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten die CDU gewählt.
Jetzt steht „Merkels Macht auf tönernen Füßen“ (FAZ, vgl. Bibel, Daniel 2:34). Die Finanzpolitik der CDU muß als gesetzwidrig bezeichnet werden. Ich beziehe mich auf das Buch des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider: „Die Rechtswidrigkeit der Euro-
Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse“. Die Gründe sind:
1. Sie beabsichtigen, Deutschland als Provinz der Fiskal-Diktatur eines europäischen
Bundesstaates einzugliedern.
2. Sie beabsichtigen, eine supranationale ESM-Finanzbehörde zu schaffen, die geheim und
unkontrollierbar arbeitet.
3. Sie beabsichtigen, die Haushaltssouveränität des Bundestages auf die ESM-Finanzbehörde
zu übertragen.
4. Sie beabsichtigen eine Erhöhung der deutschen Staatsverschuldung um 190 Milliarden
Euro, um die ESM-Finanzbehörde zu finanzieren.
Ich erinnere an Artikel 20 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Jeder Deutsche hat demnach das Recht, gegen Sie und Ihre Politik Widerstand zu leisten.
Vorzuwerfen ist Ihnen eine völlig unzureichende Information der Bürger über Ihre Pläne.
Vorzuwerfen ist Ihnen Ihre falsche Behauptung, Ihre EU-Finanzpolitik würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas steigern. Korruption, Steuerhinterziehung, mangelnde Arbeitsmoral und Verwaltungsversagen lassen sich nicht durch Kredite bekämpfen.
Ihr Versuch, anderen Staaten eine Sparpolitik vorzuschreiben, wurde durch die jüngsten Wahlen in Frankreich und Griechenland abgelehnt.
Zu appellieren ist an die Bundestagsabgeordneten, ihrer Verpflichtung gegenüber dem Wohl des deutschen Volkes nachzukommen und am 25.05.2012 gegen das ESM-Finanzierungsgesetz
(ESMFinG) zu stimmen.
Mit betroffenen Grüßen
Hans Penner
PS: Eine möglichst starke Verbreitung dieses Schreibens im Interesse des deutschen Volkes ist erwünscht.
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Dr. Penner an Dr. Schäuble
Erstellt von
Rolf
, May 15 2012 14:36
#2
Geschrieben 15 May 2012 - 15:04
Durch dieses Wahlergebnis ist die CDU/ CSU + FDP noch weniger fähig notwendige Veränderungen hervorzurufen, denn wohl jede Initiative wird dann wohl im Bundesrat gekippt werden bis neue Bundestagswahlen kommen.
Seehofer Zitat:
Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. Wir hatten mal über zehn. Wir sind jetzt in der Minderheit. Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, die Verkehrsinvestitionen (...), der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert.
Seehofer Zitat:
Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. Wir hatten mal über zehn. Wir sind jetzt in der Minderheit. Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, die Verkehrsinvestitionen (...), der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert.
#3
Geschrieben 15 May 2012 - 15:19
Und die "Partei von Dr. Penner" wird durch seine offenen Briefe alle Probleme in der Welt lösen.
Altbundespräsident Köhler hat schon vorgeschlagen die 5% Klausis abzuschaffen, damit auch die Miiniparteien mit regieren, damit Mehrheiten enstehen.
Dann geht es richtig los, möglicherweise ähnlich wie 1933 nur auf anderer Basis.
Sein Duzfreund schreibt immer wieder, dass Juden, pardon orthodoxe, Parasiten sind.
Das hat einer schon einmal in seinem Machtwerk über alle Juden geschrieben.
Altbundespräsident Köhler hat schon vorgeschlagen die 5% Klausis abzuschaffen, damit auch die Miiniparteien mit regieren, damit Mehrheiten enstehen.
Dann geht es richtig los, möglicherweise ähnlich wie 1933 nur auf anderer Basis.
Sein Duzfreund schreibt immer wieder, dass Juden, pardon orthodoxe, Parasiten sind.
Das hat einer schon einmal in seinem Machtwerk über alle Juden geschrieben.
#4
Geschrieben 15 May 2012 - 17:29
Wenn man offene Briefe im Internet des Dr. Penner sucht, so stellt man fest, dass sich "eine Art außerparlamentarische Opposition" bildet , die so etwas gut findet und anscheinend immer mehr Hurra schreit.
Davon werden "sogenannte extreme Gruppierungen" stark angezogen, die von unserem Staat nicht viel halten, unabhängig wer die BRD regiert.
Manche solcher Seiten, die besonders häufíg seine Briefe veröffentlichen, werden vom Ausland betrieben .
Die Anzahl der von "rechts" betriebenen Homepages bezifferte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Ende 2006 auf 1.000 Seiten.
Nach einer Meldung der Tagesschau vom 4. Januar 2012 soll nun der Verfassungsschutz verstärkt gegen islamkritische Internetseiten vorgehen.
Auf solchen Seiten findet man solche offenen Briefe auch .
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet eine Internetseite nach einem Kölner Medienbericht als teilweise antisemitisch.
Auf solchen Seiten findet man solche offenen Briefe auch .
Diese folgende eigenartige Seite über Gerchtsverfahren vom 3. März 2005 eines Herrn Norbert Steinach schreibt unglaubliche Dinge über Dr. Hans Penner
Zitat von dem ich mir absolut distanziere:
Davon werden "sogenannte extreme Gruppierungen" stark angezogen, die von unserem Staat nicht viel halten, unabhängig wer die BRD regiert.
Manche solcher Seiten, die besonders häufíg seine Briefe veröffentlichen, werden vom Ausland betrieben .
Die Anzahl der von "rechts" betriebenen Homepages bezifferte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Ende 2006 auf 1.000 Seiten.
Nach einer Meldung der Tagesschau vom 4. Januar 2012 soll nun der Verfassungsschutz verstärkt gegen islamkritische Internetseiten vorgehen.
Auf solchen Seiten findet man solche offenen Briefe auch .
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet eine Internetseite nach einem Kölner Medienbericht als teilweise antisemitisch.
Auf solchen Seiten findet man solche offenen Briefe auch .
Diese folgende eigenartige Seite über Gerchtsverfahren vom 3. März 2005 eines Herrn Norbert Steinach schreibt unglaubliche Dinge über Dr. Hans Penner
Zitat von dem ich mir absolut distanziere:
6.8 Drohungen & Demütigungen per Telefon, Fax, Email, sowie über Gästebuch- & Foreneinträge seit über 4 Jahren
durch ZIONs Kontrolleure & Meinungslenker, u.a. über den beauftragten (Leserbriefe) Schreiberling der
israelischen Botschaft Berlin, Dr. Hans Penner,