19 Antworten in diesem Thema

[Rolf]

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Sind die Piraten für Christen wählbar?






Wetzlar (idea) – Die Piratenpartei hat sich zu einer gewichtigen politischen Kraft entwickelt. In zwei Länderparlamenten – Berlin und Saarland – ist sie bereits vertreten, und bei den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) hat sie ebenfalls gute Chancen. In Umfragen kommen die Piraten auf mehr als zehn Prozent. Aber ist die religions- und kirchenkritische Partei für Christen wählbar? Ein Theologe und ein Publizist vertreten dazu in Beiträgen für die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) entgegengesetzte Meinungen.

Christen könnten „guten Gewissens“ die Piraten wählen, meint der lutherische Pastor Hans Immanuel Herbers (Bad Salzuflen/Ostwestfalen). Er ist bei der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen engagiert, und ihm ist das Eintreten für die Freiheit besonders wichtig. Die Piraten verteidigten den freien Austausch von Ideen und hätten beispielsweise beim Volksaufstand in Ägypten geholfen, die Internetsperre des Mubarak-Regimes zu durchbrechen. Generell bedrohten Netzsperren die Freiheit; so filterten Kontrollprogramme in islamischen Ländern auch christliche Inhalte aus. Auf den Vorwurf der Kirchenfeindlichkeit reagiert Herbers mit der Frage: „Ist es kirchenfeindlich, gegen Staatsmillionen für Oberkirchenratsgehälter und andere kirchliche Privilegien zu sein?“ Er stehe für eine „faire Trennung“ von Kirche und Staat ein. Freiheitsrechte seien zudem ein urchristlicher Grundsatz. Dazu zitiert Herbers das Paulus-Wort „Ihr seid zur Freiheit berufen“ (Galater 5,13).

Kissler: Piraten wollen Vielweiberei und Inzest legalisieren

Im Gegensatz zu dem Pfarrer hält der Kulturjournalist Alexander Kissler (München) die Politik der Piratenpartei für unvereinbar mit christlichen Werten. Sie wolle die Republik grundsätzlich verändern, dem Gender Mainstreaming (Gleichstellung der Geschlechter) zum Durchbruch verhelfen, „religiöse Bevormundung“ stoppen und Religion „privatisieren“ – also aus der Öffentlichkeit verbannen. Den grundgesetzlichen Schutz christlicher Feiertage wollten die Piraten abschaffen. Auf ethischem Gebiet sieht Kissler Gegensätze zu christlichen Positionen. So sollten Ehe und eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften völlig gleichgestellt werden. Die Ehe solle für Gemeinschaften von „mehr als zwei Personen“ geöffnet werden. Die Piraten wollten alle Formen der Partnerschaft legalisieren, also auch mit Minderjährigen oder unter Verwandten. Kisslers Fazit: „Die Politpiraten sind derzeit für Christen nicht wählbar.“

[Rolf]

Liebe Freunde,

nachfolgende Stellungnahme ging auf meine Mail über die PIRATEN-Partei hin bei mir ein.

Obwohl ich nicht jeder Aussage und Konsequenz zustimme, enthält diese Meinungsäußerung doch eine ganze Reihe wahre und traurige Fakten, die jeder Wähler in Deutschland zur Kenntnis nehmen sollte, bevor er an der Urne sein Kreuzchen setzt…

Ich leite den Brief mit Einverständnis des Verfassers mit vollem Namen und Adresse weiter und bitte darum, Zustimmung und Kritik direkt an Br. Stühn (und nicht an mich) zu senden.

Vielen Dank und ein herzliches Schalom,

Ihr / Euer Lothar Gassmann

www.L-Gassmann.de



Und hier der Brief von Br. Stühn:



wer als echter Gläubiger (im Neutestamentlichen Sinne) auf die Piraten rein fällt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen und eine Neugeburt n. Joh, , 5 ist hier wohl absolut nicht vorhanden.

Aber sind die sog. etablierten Parteien nicht genauso nicht wählbar? Wo sind denn die sog. "gläubigen" Politiker, die gegen den liberalen Zeitgeist vorgehen? Und wenn sie dagegen vor gehen, werden sie einfach nicht mehr gewählt, so einfach ist es. Schauen Sie sich doch die sog. Pitisten an, selbst die haben doch "mit großer Mehrheit" für die Homosegnung gestimmt und somit eindeutig Verrat am Evangelium und den biblischen Geboten Gottes geübt. Wenn Gott unsere sog. "christlich"-heuchlerische Gesellschaft schont, dann muss er sich bei Sodom und Gomorra entschuldigen!
Die CDU mit ihrer sozilistischen A. Merkel ist doch viel schlimmer als die Piraten, sie hat doch alles Konservative aus der CDU verbannt. Und wie lange wird es wohl noch dauern, bis sie auch das Betreuungsgeld auch schmählich Herdprämie genannt kippen wird. Die Pfarrerstochter A. Merkel ist eine ganz clevere Machtpolitikerin.
Die schlimmsten sind doch die CDU-Kirchler bzw. CDU-Evangelikalen die idea-Christen (mit ihrer Christen-BILD-Zeitung idea) nach dem Rückgratlosen Format eines H. Matthies; die immer vor Wahlen die naiven Evangelikalen zur CDU-Wahlurne treiben, damit sie glauben, sie hätten ihre "christlich" Demokratische Pflicht erfüllt. Wenn Wahlen etwas -im Sinne von Beachtung der Gebote Gottes- bewirken würden, wären sie längst verboten. Was Adolf Hitler vor hatte, war vor den sog. demokratischen Wahlen damals bekannt, und er wurde auch von sog. evangelikalen Kirchen-Christen und Allianzlern gewählt (und eben nicht erkannt).
Und heute ist auch alles bekannt und die linksliberalen Pseudo-Rot-Grünen auch in der CDU (mit ihren gesellschaftsumerziehungsprogramm) werden bereitwillig gewählt.
Alle Parteien sind für Abtreibungen, alle Parteien sind für die Homos und deren Gleichstellung zur Ehe, alle sind sie für die sog. Vereinbarkeit Familie und Beruf; deswegen sollen die Kinder (möglichst direkt nach der Geburt) zwangsideologisch (nach Sozialismusvorbild) von der Familie getrennt werden, wie in der DDR. Und dann möglichst schnell in die Ganztagsbetreuung der Schulen. Keiner entgegnet diesem Mainstream.
Auch die Verschuldung und Enteignung des Nationalen Staatsvermögens, durch Merkels Füllhorn, an die kath. Verbrechenstaaten (Griechenland, Italien, Spanien und Portugall usw.) hat noch niemals solche Ausmaße angenommen, wie unter der Regierung Merkel (bisherige Verschuldung unter der Regierungszeit Merkel von ca. 0,7 Billionen Euro), dass hat vorher noch keiner fertig gebracht. Und sie hat schon mehrmals betont, dass wir nationale Kompetenzen und Machtbefugnise an Brüssel und Straßburg abgeben müssten. Also die Könige geben freiwillig, Macht an das Tier (Politik der Dikatur Europas) nach Offb..
Aber es muss alles so kommen, nur nicht mit meiner Stimme. Ich will mich nicht versündigen, indem ich irgend einer sog. Partei meine Stimmenzustimmung für ihr Gottlose Politik gebe. Schauen Sie sich doch bitte den sog. Pfarrer Gauck an, was ist dies für ein schlimmes Vorbild, der ist doch (geistlich gesehen) schlimmer als alle (unwissenden) Piraten (die das Evangelium und die Gebote nicht kennen) zusammen. Oder der Wulf, der sogar in Krelingen auf einem Jugendkongress ein Grusswort (in Begleitung seiner Freundin Bettina) sagen durfte, obwohl er noch verheiratet war. Können Atheisten schlimmer sein? Können Sie schlimmeren Ewigkeitsschaden anrichten? Ich glaube nicht.

In diesem Sinne

Grüße H.Martin

Ich habe gewählt!

Ich hab´ gewählt!
Hab einmal mich entschieden,
hab meinem HERRN mich ganz verschrieben.
ER hat mein Herz. Unmöglich, dass ich´s teile
mit dieser Welt, die ich als Fremdling nur durcheile.
Ich hab´ gewählt!

Ich hab´ gewählt!
Gewählt für alle Zeiten
den Mann der Schmerzen und vertraut mit Leiden,
verhöhnt, verlacht, bedeckt mit blut´gen Wunden.
Sein bin ich, ewiglich mit ihm verbunden!
Das ist es, was mich froh beseelt:
Ich hab´ gewählt!

Ich hab´ gewählt!
Nein, nicht für tausend Welten
möcht´ ich hienieden etwas sein und gelten!
Wie schade wär´s, stünd´ danach mein Verlangen.
Wo mein HERR hat am Kreuz gehangen,
da bin ich nichts und werd´auch nicht gezählt.
Ich hab´ gewählt!

Ich hab´ gewählt!
zieh meinen Pfad in Frieden
Dem Lamme nach. Nichts kann mir bieten,
die arme Welt, die dem Gericht verfallen.
Im Feuer brechen ihre morschen Hallen.
Doch droben wird die Braut dem Bräutigam vermählt.
Ich hab´ gewählt!

Ich hab´ gewählt!
Ich werd´ es nie bereuen!
Was wird es sein, ein Jauchzen und ein Freuen,
wenn ihn ich seh´ in seiner ganzen Schöne.
Ein neues Lied erklingt und Harfentöne.
Vergessen ist, was hier mich oft gequält.
Ich hab´ gewählt!

Ich hab´ gewählt!
Die ewige Erlösung von allem Erdenleid!
Welch Glück ist´s auf ewig erlöst zu sein,
weshalb ich nicht mehr gezwungen werden muss,
mich für das sog. "kleinere Übel" zu entscheiden.
Welch Glück mein HERR und Heiland Jesus Christus,
hat mir für Zeit und Ewigkeit die Wahl für IHN leicht gemacht.
Ich hab´ gewählt!

Ich hab´ gewählt!
Die Wahl lautet nach meiner Bekehrung:
Jesus Christus, SEIN Evangelium und SEIN Licht,
alles andere hilft dir nicht!

Wieder naht ein Tag der Wahl,
an dem das medial verblendete Volk per Stimmenzahl,
bestimmt den Mann und die Partei,
die künftig am Regieren sei.
Doch wer neugeboren von Oben,
dessen Politik ist droben;
dass er nicht darauf Energie und Kraft verwende
was ohnehin gar bald am Ende.
Will weder mit den Linken
moralisch gottlos versinken;
noch sucht er mit den Rechten
sich durch einen falschen Vaterlandsgeist zu verflechten.
Er nimmt die an als Obrigkeit,
die Gott einsetzt und bestellt für diese irdische Zeit;
bisweilen als ein äussrer Segen,
doch meistens um Gerichtes wegen.
Ob dann Schröder oder Kohl,
ändert nichts an seinem wohl;
denn der Herr wacht über allen
die trachten nach SEINEM Wohlgefallen.
Somit ist das Gebet für die Obrigkeit,
unsere einzige wichtige politische Tätigkeit;
nur dadurch erleidet unsere gottgemäße Gewissensbindung
durch ein vermeindlich "kleineres Übel" keine Segenshinderung!



Meine Hilfe kommt von dem HERRN der Himmel und Erde gemacht hat! Psalm 121, 2

Hans Martin & Reinhild Stühn

[keine Hoffung mehr]

Schauen Sie sich doch bitte den sog. Pfarrer Gauck an, was ist dies für ein schlimmes Vorbild, der ist doch (geistlich gesehen) schlimmer als alle (unwissenden) Piraten (die das Evangelium und die Gebote nicht kennen) zusammen.

Was mich immer wieder wundert, dass einige Christen gegen unseren neuen Bundespräsidenten "hetzen".

Diese sollten selber einmal in ihrem Umkreis schauen, was vor ihrer Haustür alles passiert ist, auch im Besonderen auf Ehe und Familie.
Es gibt "Supergläubige" , die alles in Bezug auf Ehe und Familie anderen vorschreiben wollen. Dass aber in ihrem persönlichem Umfeld und in deren Gemeinden vieles im Argen liegt, darf nicht angesprochen werden. Christen sind keine besseren Menschen als andere.

Da wird hier von einem sogenannten Pfarrer Gauck gesprochen, aber viele Gemeinden behaupten, dass ihr Leiter ein Pfarrer oder Pastor ist , obwohl die gar keine Uniabschlüse haben. Ist nicht der Name Pastor oder Pfarrer geschützt ? In Berlin hat einmal ein Pfarrer und Sektenberater Leute angezeigt, da mit dem Titelmißbrauch "Pastor" Beerdigungen durchgeführt wurden.

Unser ehemaliger Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten, weil ihm die Form, wie er angegriffen wurde, nicht gefiel.

Auch über die Form wie über unsere Bundeskanzlerin gehetzt wird, finde ich absolut unchristlich.

Gegen Evangelikale zu hetzen was unter der Hitlerzeit passiert ist, ist auch sehr ärmlich.

Das wir in einer Welt leben wo wir von fast alen Staaten auch moslemischen abhängig sind, wollen gewisse Christen nicht wahrhaben wollen.


------
Gewiss das Folgende der Piraten finde unmöglich und deshalb wähle ich die auch nicht.

Die Ehe solle für Gemeinschaften von „mehr als zwei Personen“ geöffnet werden. Die Piraten wollten alle Formen der Partnerschaft legalisieren, also auch mit Minderjährigen oder unter Verwandten.

siehe Idea

[Rolf]

Was mich immer wieder wundert, dass einige Christen gegen unseren neuen Bundespräsidenten "hetzen".

Wo soll denn da die Hetze sein? Darf man auf Tatsachen nicht hinweisen? Ich mag Herrn Gauck und glaube, dass er der richtige Mann am richtigen Platz ist.

Aber wenn man als gläubiger Christ nicht kritisiert, dass ein Pfarrer verheiratet ist und gleichzeitig mit einer anderen Frau lebt, und das nun in der Vorbildfunktion als erster Mann im Staat schlechthin, dann würde mich das doch sehr wundern.

Christen werden daran erkannt, dass ihnen Gottes Wort wichtig ist. Und die Beziehung von Mann und Frau in der Bibel ist von großer Bedeutung.


Herzliche Grüße


Rolf

[keine Hoffung mehr]

Als "Pastor" bezeichneten sich vier Mitarbeiter der "Gebrauchskirche e.V." und boten ihre Dienste bei Bestattungen gegen Bezahlung an. Der Sektenbeauftragte der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erstattete Anzeige gegen den Anführer der "Gebrauchskirche e.V.", Hartmut Fels sowie seine Mitarbeiter. Denn "Pastor" ist eine geschützte Amtsbezeichnung (§ 132 StGB).

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Zuschreiben Bundespräsident Gauck sei ein

sogenannter Pfarrer

, also kein echter , finde ich ein starkes Stück.

[Rolf]

Man darf nicht alle über einen Kamm scheeren. Wie überall gibt es schwarze Schafe auch in den Kirchen und Gemeinden. Herr Gauck ist allerdings ein echter Pfarrer, und daher ist eine gewisse Kritik berechtigt.


Herzliche Grüße


Rolf

[keine Hoffung mehr]

Man darf nicht alle über einen Kamm scheeren. Wie überall gibt es schwarze Schafe auch in den Kirchen und Gemeinden. Herr Gauck ist allerdings ein echter Pfarrer, und daher ist eine gewisse Kritik berechtigt.

Stimme ich voll zu.

Seine Lebenspartnerin als Konkubine zu bezeichnen finde ich auch unmöglich, wie ein Superchrist es tat.

Vielleicht heiratet er ja noch.


Und die Frage ist nur, ob Christen die schwarzen Schafe benennen sollten ?

Ich kenne eine "Superchristengemeinde",die sich auf den Internetseiten als super darstellt , aber in Wirklichkeit dort ganz viele geschieden sind und gern klagen , wenn Menschen Aufklärung wollen.

[Rolf]

Das stimmt allerdings. Es gibt keinen Grund, jemanden den Respekt zu entziehen, weil er einen fehler macht. Da sollte jeder selbst erst einmal fehlerfrei sein.

Allerdings spricht nichts dagegegen Dinge und Namen korrekt wiederzugeben. Wie sonst sollte man vor Leuten wie z.B. Helmut Bauer , der nach meiner persönlichen Überzeugung absichtlich und rücksichtslos andere Menschen zerstört, konkret warnen?


Herzliche Grüße


Rolf

[Marc__Joh 8, 32]

@keine Hoffnung mehr @Rolf,

Was mich immer wieder wundert ist, dass ein respektabler und allseits geschätzter Theologe und Bibellehrer seinen guten Namen dafür hergibt eine solche Schrift, die du liebe/r keine Hoffnung mehr zu Recht als Hetzschrift bezeichnest, als "wahre und traurige Fakten" zu bezeichnen und zu sie weiter zu verbreiten.

Das schockiert mich ehrlich gesagt sehr, da seine Predigten immer wieder ein Segen für sein durften und sie viel wahres über unseren Herrn Jesus Christus enthalten.

Die Schrift von Hans Martin & Reinhild Stühn ist eine einzige emotionalisierte Aufwiegelung: gegen den Bundespräsidenten, die KAnzlerin, ganze Parteien, die "idea-Christen", "die sogenannten Pietisten", "die katholischen Verbrecherstaaten" [komisch wir leben in Deutschland scheinbar in einer "sog. "christlich"-heuchlerische Gesellschaft" aber dort sind es die "kath. Verbrecherstaaten"???] und ganz nebenbei Griechenland als Katholisch zu bezeichnen deutet doch sehr auf Unbildung in christlichen Fragen, schon mal was von grichisch-orthodox gehört??? Naja vielleicht muss man bei Verbrechern nicht differenzieren?

AlsChrist betrachte ich die gr.-orth. Christen in Griechenland als meine Brüder und Schwestern, was nicht weniger von den Katholiken in Italien, Spanien, Portugel und Irland gilt. Es tut mir in der Seele weh, wenn sie hier in Sippenhaft genommen und kollektiv als Verbrecher bezeichnet werden.

Diese meine Brüder und Schwestern in Griechenland und in den anderen "Verbrecherstaaten", wie Hans Martin und Reinhild Stühn sie bezeichnen leiden gerade an einer großen Wirtschaftskrise, die mit vielen anderen Problemen einhergeht (Arbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaates, Hoffnungs- und Perspektivlosigkiet für die Jugend, medizinische Unterversorung etc.). Ich sehe es als meine christliche Pflicht an (gem. Mt 5, 40-42) ihnen solidarisch beizustehen und das was möglich ist zu tun um ihre Notlage zu lindern.
Zur Erklärung: In Mt 5, 42 steht:

"Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht ab von dem, der etwas von dir borgen will."

Die Bezeichnung Verbrecher ist weder thelogisch noch politisch haltbar. Menschlich und vor allem christlich ist es ein Armutszeugnis.

Wo wir bei theologischen und biblischen Dingen sind:

Was mich sehr wundert ist generell der Umgang der Autoren mit der Bibel und dem christlichen Glauben. Dass sie es mit den konfessionellen Gegebenheiten in den "Verbrecherstaaten" nich so genau nehmen haben wir ja gesehen, genauso, dass die Bergpredigt nicht zu ihrem Repertoire zu gehört scheint;

Am Anfang ihres Pamphlets berufen sie sich auf die Wiedergeburt in Joh 5!, die sie gerne anderen absprechen würden, die nicht nach ihren Wünschen wählen.

Hallo Herr Gassmann, hallo Rolf, hallo ihr lieben bibeltreuen Theologen, es weiß doch jeder Anfänger-Bibelschüer das die zentrale Bibelstelle zur Widergeburt in Joh 3 steht!

Der nächste theologische Vauxpas ist das Lied "Ich habe gewählt!". Nein! In Joh 15,16 sagt Jesus es ganz deutlich: Nicht ihr habt mich erwählt, sondern ich habe euch erwählt..."

Nun was sich hier zeigt ist nicht allein die eingeschränkte theologische Urteilfähigkeit der Autoren. Was hier deutlich wird ist, dass man scheinbar krampfhaft Bibelstellen und christiches Liedgut bemüht um eine politische Brandbotschaft notdürfitig zu untermauern und sie als christlich erscheinen zu lassen.

Was mich sehr wundert, dass das von christlicher Seite von Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten, oblgiech sie keine Politiker sind, doch theologisch hochbegabte Menschen, das alles scheinbar gutheißen und die Weiterverbreitung fördern.

Bei allem Respekt, aber die einseitige Diffamierung von respektablen Politikern, die pauschale Verallgemeinerung, die Beleidigung ganzer STaaten, das Zwietrachtsäen zwischen Christen zeugt weder von einer Haltung des "Gebets für die Obrigkeit" noch zeugt sie von einem christlichen Geist, der sich der Not des Anderen zuwendet (Bergpredigt s.o.) und die Einheit unter den Christen sucht gem. Joh 17,20 "Ich bitte aber nicht allein für sie, sondern auch für die, die durch ihr Wort an mich glauben werden, damit sie alle eins seien. Wie du Vater, in mir bist und ich in dir, so sollen auch sie in uns sein, damit die Welt glaube, dass du mich gesandt hast...".

Fazit: Hier Verfolgt jemand agnz gezielt politische Absichten und es gelingt ihm nur ganz schlecht sich einen christlichen Anstrich zu geben. Die handwerklichen theologischen Fehler liegen auf der Hand. Aber eines ist ja klar, die Religion hat ja schon immer für Hetzkampagnen getaugt und es ist ein leichtes sich ihrer zu bedienen um emotional aufzuwiegeln und Hass zu säen. Hier geht es mitnichten um "wahre und traurige Fakten"!

Warum sieht das keiner?

Gruß
Marc

[Rolf]

Von: Ulrich.Bednarz [mailto]



Kritik am Grundsatzprogramm der Piratenpartei, beschränkt auf den Punkt „Geschlechter-/Familienpolitik“



Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei kann unter folgendem Link als pdf-Datei heruntergela­den werden.

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Geschlechter- und Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem
Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten
lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt
der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf
und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das
Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und
sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu
einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,
der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen,
die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht
gerecht und müssen überwunden werden.
• Die Piratenpartei lehnt dieErfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab.
Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst
vorgenommene Einordnung erfolgen.
• Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuscha!en.
• Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung
dadurch eingeschränkt wird.

Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder
sexueller Identität bzw. Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht.
Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland o$ziell oder ino$ziell von staatlicher oder nichtstaatlicher
Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betro!enen müssen ihre
Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.
In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität
bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm
abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab.
Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit
oder Perversion eingestuft werden.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile
gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form
des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und "nanzielle
Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
• Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener
Partnerschaft.
• Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu ö!nen; Konzepte derErweiterung
der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft
auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
• Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler
Solidarpakt zu gestalten.Dieser zivile Pakt soll eine #exiblere Übertragung von Rechten ermöglichen
und vereinfachte und kostengünstigereAu#ösungsverfahren sowie die Verlagerung
des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen
Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell
genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt
werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften
als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

• Gleichberechtigte Möglichkeit derKinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung
oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen odersexuellen Identität bzw. Orientierung
darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verp#ichtung zu einer höheren oder geringeren
Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für denAbbau noch bestehender
gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung
verhindern oder erschweren.

• Das Ehegattensplitting ist abzuscha!en. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder-
Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.

• Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichendeBetreuungsangebote
für Kinder zu scha!en. Auf die prinzipielleVerfügbarkeit solcher Betreuungsangebote
muss es einenRechtsanspruch von Geburt an geben.

• Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein.
Auch gleichgeschlechtlicheLebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren
und aufziehen dürfen.

Der Punkt Geschlechter-/Familienpolitk muss bei der Frage: Ist die Piratenpartei für ernsthafte Christ wählbar, besondere Beachtung finden.

In diesem Punkt umreisst die Partei ihre Haltung zur Geschlechter- und Familienpolitik. Hier ein erstes Zitat:

“Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm ge­wünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.“

Mit anderen Worten, jeder Mensch kann sich sein Zusammenleben in sexueller bzw. geschlechtli­cher Hinsicht frei wählen und über die Anzahl der Zusammenlebenden wird nichts ausgesagt. Das lässt den Schluss zu: Eine Frau kann soviele Männer haben, wie sie möchte und umgekehrt.

Selbst die Unterscheidung des Geschlechts „männlich“ oder „weiblich“, wie sie besipielsweise auf dem Personalausweis zu sehen ist, lehnen die Piraten ab. Hier soll sich das mündige Individuum selbst einordnen können zu welchem Geschlecht es gehört. Sogar für die Namensgebung wird der Verzicht auf eine geschlechstbezogene Form gefordert. D.h. ein Junge kann durchaus „Eva“ und ein Mädchen „Peter“ heißen. Zu welchen Irrungen und Wirrungen diese Form der Namensgebung füh­ren kann, haben die Verfasser des Grundsatzprogrammes offensichtlich nicht bedacht.

Die Partei gibt keine Auskunft darüber, wie eine geschlechliche Beziehung zu Kindern (Pädophilie) zu sehen ist. Mit folgendem Zitat: „Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.“, scheint für jede Form geschlechtlicher Sünden Tor und Tür geöffnet zu werden. Das lässt darauf schließen, dass für diese Politiker Pädophilie, Päderasie und Sodomie eine praktikable Lebensform darstellt, die frei von Diskriminierung und Strafverfolgung zu sein hat. An diesem Satz zeigt sich bereits, biblische Normen und Verhaltensweisen spielen im Kalkül dieser Partei keine Rolle. Hier ist die Frage zu stellen, wenn jegliche gottgewollte Ordnung ignoriert wird, wie lange kann dann noch eine Gesellschaft Bestand haben?

Das Tüpfelchen auf dem i bildet die Aussage: „Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genie­ßen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müs­sen“ Wie dieser „besondere Schutz“ auszusehen hat, deuten die Piraten nicht einmal an. Offensicht­lich sollen hier per Gesetz die Gräuelsünden festgeschrieben werden. D.h. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sind Ehepaaren gleichzustellen und zwar mit allen Konsequenzen z.B. Abschaffung des Ehegattensplittings. Ehe und Familie, so wie wir sie jetzt noch kennen und gottge­wollt ist, wird mit dieser Forderung nicht nur unterhöhlt, sondern abgeschafft!

Fazit:

Nur bezogen auf den Punkt der Familien- und Geschlechterpolitik zeigt die Piratenpartei, dass ihr jedwede Bindung an christliche/biblische Normen und Moralvorstellungen fremd ist. Zwar bejaht sie Religionsausübung aber diese ist Privatsache und darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende und -lebende nicht diskriminiert werden. Höchstmögliche Toleranz ist hier gefragt. Damit ist für mich diese Partei nicht wählbar!

Ulrich Bednarz

[keine Hoffung mehr]

Oben steht aber das Merkwürdige im Schreiben von Herrn Stühn:

Die CDU mit ihrer sozilistischen A. Merkel ist doch viel schlimmer als die Piraten, sie hat doch alles Konservative aus der CDU verbannt.

[keine Hoffung mehr]

Absolut grenzwertig sind die Piraten auch deshalb.

Pirat Schulz will Leugnen des Holocaust legalisieren

Die Piraten ringen seit Wochen um ihren Umgang mit rechten Parteimitgliedern. Ein Parteiausschluss des rheinland-pfälzischen Piraten Bodo Thiesen, der Verständnis für den Angriff Deutschlands auf Polen gezeigt und den Holocaust in Zweifel gezogen haben soll, wurde unlängst abgelehnt.

In der Kritik stehen auch Dietmar Moews und Carsten Schulz, die auf dem Parteitag am kommenden Wochenende für den Bundesvorstand kandidieren wollen. Moews hatte auf der Videoplattform YouTube das „Weltjudentum“ kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen. Schulz will das Leugnen des Holocaust legalisieren.

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[Rolf]

Für mich als Christ ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum nun in dieser Sache von Aufwiegelung und Hetze gesprochen wird. Für Christen reichen die bereits erwähnten Beispiele allemal, um zu dem Schluss zu kommen, dass diese Partei für Christen nicht wählbar ist. Da hilft auch hochtrabende Philosophie nicht.


Herzliche Grüße


Rolf

[Rolf]

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Bayerischer Pirat beleidigt Christen - am Karfreitag






Angela Böhm, vom 15.04.2012


Der Leiter der bayerischen Geschäftsstelle provoziert Gläubige am Karfreitag: „Kein Fußbreit den Reli-Fanatikern.“ Zuvor hat er mit rechtspopulistischen Tweets für Ärger gesorgt.

MÜNCHEN - Der Druck war zu groß geworden. Am Donnerstag distanzierten sich die Freibeuter von rechten Umtrieben in den eigenen Reihen. „Die Piratenpartei Bayern steht für eine von liberalen Werten geprägte Politik“, verkündete der Vorsitzende Stefan Körner. Doch mit seinem umstrittenen Geschäftsstellenleiter Boris Turovskiy hat er neuen Ärger. Der provoziert munter weiter mit ausfallenden Aussagen – zuletzt am Karfreitag die Christen. Da schrieb er in einer Mailing-Liste der Münchner Piraten: „Und jetzt tanzen und schreien auf der Straße, damit die Reli-Fanatiker keinen Fußbreit bekommen.“

Ein Pirat twitterte das gleich hinaus und machte die virtuelle Welt darauf aufmerksam: „Der Hausmeister @turbor schlägt wieder zu. Diesmal geht es mit Unwissen gegen die Christen.“

So kam das Zitat auch bei den Grünen in Bayern an und sorgte für Empörung. „Das ist kein respektvoller Umgang mit Gruppen in unserer Gesellschaft“, kritisiert ihr Landeschef Dieter Janecek, der das Piraten-Gezwitscher genau verfolgt. Denn in diesem Jargon rede man mit Nazis. Bei den Protesten gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten in Deutschland lautet nämlich der Slogan: „Kein Fußbreit den Nazis.“

Schon im Sommer hatte Turovskiy mit rechtspopulistischen Tweets im Internet einen „Shitstorm“ ausgelöst: „Für eine (Volks)wirtschaft gibt es nun mal ,nützliche’ und ,unnützliche’ Menschen“, schrieb er. Und: „Eine Atombombe und den Gazastreifen gibt es nicht mehr.“ Die Piraten mussten im Netz ernten, was sie gesät hatten: Turovskiy wurde als Nazi und Rassist beschimpft und den Rechtsextremen zugeordnet.

Daraufhin trat er als Vize-Chef der Münchner Piraten zurück. Zu Ende mit seiner Karriere war’s aber nicht. Vor drei Wochen, am 21.März, beförderte ihn der Landesvorstand einstimmig zum Leiter der Geschäftsstelle der bayerischen Piraten. Daraufhin ging’s im Internet rund: Der Vorstand solle seine Entscheidung umgehend zurücknehmen. Bayerns oberster Pirat, Stefan Körner, verteidigte seinen Mann. „Ich bin mir sicher, dass die wenigsten, die diesen Shitstorm mitbefeuert haben, wissen, dass Boris ein russischer Jude ist, dessen Großvater gegen die Nazis gekämpft hat und an seinen im Krieg davongetragenen Verletzungen starb.“ Er kritisierte die „wüste Beschimpfung“ im Netz. Der Versuch, den bayerischen Landesverband als „Rechtsausleger darzustellen, sei „einfach uncool“.

Als Schuldigen machte er Grünen-Chef Dieter Janecek aus. Der habe sich an der Hetze beteiligt. „Ziemlich albern“, findet das Janecek. Er habe nicht gehetzt, sondern nur darauf hingewiesen. „Da haben die Piraten einen Landesgeschäftsführer, der selber hetzt gegen Anti-Nazi-Aktivisten, gegen Gleichstellungspolitik und gegen Gläubige am Karfreitag“, sagt er zur AZ. „Und das auf eine Art, die man unter Demokraten nicht akzeptieren kann.“

Den Piraten wirft er vor, solche Ausfälle zu verharmlosen. „Unstrittig ist Boris jemand, der gerne provoziert“, verteidigte Körner Turovskiy. „Manche seiner Äußerungen in der Vergangenheit waren dabei absolut undiskutabel, was er auch selbst einsieht“, räumte er am 27.März ein. Nur zehn Tage später, am Karfreitag, war’s mit dieser Einsicht offenbar schon wieder vorbei.

Kommentieren will Körner das aber nicht. „Das ist wenig zielführend“, sagt er. „Die Münchner Piraten haben über das Tanzverbot an Karfreitag diskutiert. Der Satz ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen.“ Was den Piratenchef am meisten ärgert: „Dass der Satz gleich nach draußen gegangen ist.“ Körner: „So kann man keine Diskussion führen.“ Dabei wollten doch gerade die Piraten keine Geheimnisse und die Öffentlichkeit an allem teilhaben lassen.

Boris Turovskiy selbst will die Aufregung nicht verstehen: „Es kann ja sein, dass ich da etwas über die Stränge geschlagen habe. Die Aussage war etwas überspitzt. Aber in den Mailing-Listen ist der Ton eben rau.“

[Rolf]

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Wie die Piratenpartei die Religionsfreiheit kapert






Von der dialektischen Umdeutung eines Grundrechts


Stephan Eisel, Sankt Augustin, 18. Apr. 2012

Zu Themen, die nichts mit dem Internet zu tun haben, hat sich die Piratenpartei bisher kaum festgelegt. Man sei noch auf der Suche und habe nicht auf alles eine Antwort, lautet die auf den ersten Blick sympathische Auskunft der Politikneulinge.


Umso ernster sind die wenigen politischen Forderungen zu nehmen, auf die sich die Piraten außerhalb der Internetpolitik in ihrem Grundsatzprogramm bisher einigen konnten. Dazu gehören ein "bedingungsloses Grundeinkommen" für jedermann, die "Einführung eines Nulltaris beim ÖPNV", das Ende der "Kriminalisierung" von Drogenkonsum sowie die Schaffung "kontrollierter Erwerbsstrukturen" zum Drogenkauf. Ausserdem plädieren die Piraten für die Aufhebung jeglicher Altersgrenze bei der Wahlberechtigung und haben in Berlin einen Gesetzentwurf eingebracht, das Wahlalter zunächst auf sieben (!) Jahre zu senken.

"Religion privatisieren - jetzt"

Auch ihr Verhältnis zu Religion und Kirche hat die Piratenpartei inzwischen durch einen Bundesparteitagsbeschluss festgelegt. Zunächst war zu diesem Thema im Berliner Wahlkampf ein Piraten-Wahlplakat mit der Forderung "Religion privatisieren - jetzt" aufgefallen. Neben einem Foto des inzwischen zum Abgeordneten gewählten damaligen Kandidaten Pavel Mayer war auf dem Plakat als Erläuterung zu lesen: "Die Erfassung der Religionszugehörigkeit und der Einzug von Kirchenbeiträgen durch staatliche Stellen sind zu beenden."

Dass sich hinter dieser Forderung mehr verbarg als ein modischer anti-kirchlicher Reflex mit dem populistischen Schielen in Richtung der gerade in Berlin kirchenfernen Wählerschaft, erschloss sich zunächst nicht unbedingt. Manche nahmen die Forderung einer "Privatisierung der Religion" auch nicht ernst, sondern hielten sie für den eher spaßigen Teil einer kreativen Wahlkampagne. Das war ein Irrtum, denn einige Monate später machten die Piraten ernst und ergänzten ihr Grundsatzprogramm mit weitreichenden Veränderungsvorschlägen für den Umgang mit Religion und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland.

Seit dem Bundesparteitag im Dezember 2011 heisst es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei unter der Überschrift "Für die Trennung von Staat und Religion":

"Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden."

Dazu passt, dass die Piratenpartei im Saarland ausdrücklich die "Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach" und "Aufhebung sämtlicher Sonderrechte" für Religionsgemeinschaften gefordert hat. Auch im Wahlprogramm der Piraten in Schleswig-Holstein heisst es: "Einen konfessionsgebundenen Religionsunterricht lehnen wir ab." Gefordert wird zudem eine "deutliche Absage an religiös ... motivierte Wissensvermittlung".

Mehr anti-religiös als a-religiös

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Forderungen der Piratenpartei nicht nur a-religiös, sondern sogar anti-religiös motiviert und von einem anti-kirchlichen, wenn nicht sogar anti-christlichen Grundton geprägt sind. Das belegen auch zahlreiche Äußerungen von aktiven Piraten in Internetforen. Was gemeint ist, haben die Piraten mit ihrem Vorhaben von Demonstrationen "Tanzen gegen das Tanzverbot" am Karfreitag exemplarisch verdeutlicht. Wohlgemerkt: Die Piratenpartei hat nicht etwa durch öffentliche Debatten oder parlamentarische Initiativen vor dem Karfreitag die Aufhebung des Verbots öffentlicher Tanzveranstaltungen am Karfreitag gefordert. Gefordert wurde von den Piraten auch nicht, den Karfreitag als vom Staat geschützten arbeitsfreien Feiertag zu streichen und so zum normalen Wochentag zu machen.

Die Piraten wollten am Karfreitag selbst (!) durch öffentliches Tanzen in den Innenstädten und damit auch in Kirchennähe demonstrieren. Gerichte haben dies untersagt; der Einspruch der Piraten vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Dennoch fand beispielsweise auf der Kölner Domplatte nach einem Aufruf in Facebook am Karfreitag eine solche "Tanzdemonstration" statt.

Sicher ging es dabei auch um Provokation um der Provokation willen und die Initiatoren hatten ein breites Medienecho fest im Blick. Gezielt wird auch mit dem Schlagwort "Tanzverbot" der unzutreffende Eindruck erweckt, man dürfe am Karfreitag nicht tanzen. Tatsächlich sind lediglich öffentliche (!) Tanzveranstaltungen - übrigens auch Sportveranstaltungen - gesetzlich untersagt.

In Wahrheit geht es den Piraten natürlich nicht um die eher untergeordnete Frage des Verbots öffentlicher Tanzveranstaltungen am Karfreitag. An diesem Symbolthema soll durchgespielt werden, was die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" so formuliert hat: „Wir mobilisieren nicht gegen eine Religion, sondern dagegen, dass der Glaube Einzelner das Leben aller beeinflusst."

Beim Thema Glauben "out of touch"

Was die Piratenpartei als "Glaube Einzelner" bezeichnet, ist immerhin religiöses Bekenntnis der Mehrheit. In Deutschland gehören ca. 60% der Bevölkerung einer christlichen Kirche an. Sechs Prozent bekennen sich zu anderen Religionen, die Mehrheit davon zum Islam. Aber selbst ein Drittel der - allerdings beachtlichen - konfessionslosen Minderheit bezeichnet sich als - meist im christlichen Sinn - religiös. Verschiedene Studien kommen deshalb zum Ergebnis, dass nur etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland als a-religiös bezeichnet werden kann.

Wer angesichts dieser Bevölkerungsstruktur vom "Glauben Einzelner" spricht, ist beim Thema Religion und Christentum in Deutschland schlicht "out of touch". Vielleicht hat diese so explizite Realitätsverweigerung der Piraten im Blick auf die religiösen Bevölkerungsstrukturen aber nicht nur mit Realitätsverzerrung durch die Internetbrille zu tun, sondern auch damit, dass die christliche Mehrheit in der Bevölkerung nicht nur im Internet eher eine schweigende Mehrheit ist.

Weil es sich bei den christlichen Feiertagen um Feiertage für die Mehrheit der Menschen handelt, hat das Grundgesetz diese Feiertage unter den besonderen Schutz des (weltanschaulich neutralen) Staates gestellt. Dies ignoriert die Piratenpartei einfach, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm den Schwerpunkt der grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit dialektisch verschiebt. Für die Piraten ist Religionsfreiheit lediglich "nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit vor religiöser Bevormundung."

Natürlich schützt die Verfassung auch vor religiöser Bevormundung durch den Staat. Aber im Grundgesetz steht eben neben der Gewährleistung der "Freiheit des Glaubens" gleichrangig auch der Schutz der "ungestörten Religionsausübung". Das ist der Gehalt vom Staat anerkannter christlicher Feiertage, den die Piraten in ihrer Neudefinition der Religionsfreiheit mit dem Ziel der Privatisierung von Religion einfach ausblenden.

Grundgesetzlicher Schutzauftrag für christliche Feiertage

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2009 das Berliner Ladenöffnungsgesetz, das alle vier Adventssonntage als verkaufsoffen zulassen wollte, für verfassungswidrig erklärt und in diesem Zusammenhang grundsätzlich ausgeführt: "Die aus den Grundrechten - hier aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG konkretisiert." Artikel 4 des Grundgesetzes legt fest: "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Der durch Artikel 140 des Grundgesetzes ausdrücklich als "Bestandteil dieses Grundgesetzes" übernommene Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung lautet: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt." Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte diese "Schutzverpflichtung des Gesetzgebers" mit dem Hinweis: "Danach ist ein Mindestniveau des Schutzes der Sonntage und der gesetzlich anerkannten - hier der kirchlichen - Feiertage durch den Gesetzgeber zu gewährleisten."

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insgesamt, nach der sich der Grundrechtsschutz nicht in seinem klassischen Gehalt als subjektives Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen erschöpft. Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen per Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Davon haben die Kirchen mit ihrer Verfassungsklage gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz erfolgreich Gebrauch gemacht.

Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit lässt sich also nicht auf ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen beschränken, sondern verpflichtet den Staat, Raum für die aktive Ausübung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Wie diese Schutzpflicht konkretisiert wird, obliegt dem Gesetzgeber - in diesem Fall den Ländern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 übrigens ausdrücklich festgestellt, dass Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung "ein religiöser, in der christlichen Tradition wurzelnder Gehalt eigen" ist: "Soweit Art. 139 WRV an den Sonntag und an die staatlich anerkannten religiösen Feiertage in ihrer überkommenen christlichen Bedeutung als arbeitsfreie Ruhetage anknüpft, deckt er sich im lebenspraktischen Ergebnis in seinen Wirkungen weitgehend mit der sozialen Bedeutung der Sonn- und Feiertagsgarantie."

Staatlich geschützte Feiertagsruhe

Darauf beziehen sich die Sonn- und Feiertagsgesetze - in Hamburg und Berlin als Verordnungen -, die es in allen Bundesländern mit sehr ähnlichem Inhalt gibt. Diese Gesetze erkennen mit der christlichen Bezeichnung gesetzlicher Feiertage auch deren religiöse Bedeutung ausdrücklich an. Das gilt auch für die neuen Bundesländer.

Beispielhaft sei hier das Gesetz in Sachsen-Anhalt zitiert, in dem als "staatlich anerkannte Feiertage" anerkannt sind: "der Neujahrstag, der Tag Heilige Drei Könige (6. Januar), der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, der Tag Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), der Reformationstag (31. Oktober), der 1. Weihnachtsfeiertag, der 2. Weihnachtsfeiertag." Drei-König, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, der Reformationstag und Allerheiligen sind dabei jeweils nach konfessioneller Prägung nicht in allen Bundesländern als gesetzliche Feiertage anerkannt. Der Buß- und Bettag wurde 1994 als Kompensation für die Mehrkosten der Pflegeversicherung als arbeitsfreier Tag gestrichen und besteht als gesetzlicher Feiertag nur noch in Sachsen.

Der Schutz der staatlich anerkannten Feiertage wird in allen Bundesländern in gleicher Art gewährleistet. Dazu gehören - um hier beispielhaft das hessische Feiertagsgesetz zu zitieren - das Verbot von Arbeiten, "die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sofern ihre Ausübung nicht nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist". Verboten sind für kirchliche Feiertage - also der 1. Mai und 3. Oktober ausgenommen - mit unterschiedlichen zeitlichen Einschränkungen auch "Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einzelner zur Teilnahme besteht; öffentliche Tanzveranstaltungen; andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt; alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird."

Die Realität im Blick auf kirchliche Feiertage besteht in Gesetz und Lebensalltag jedenfalls nicht darin, wie es die Piratensprecherin formuliert hat, dass "der Glaube Einzelner das Leben aller beeinflusst", sondern folgt dem Leitsatz: "Der Glaube der Mehrheit ist auch von denen zu respektieren, die ihn nicht teilen."

Feiertagslogik der Piraten: Rechte ohne Pflichten

Dies führt zum zweiten Widerspruch in der Stellungnahme der Piratenpartei, denn christlicher Glaube darf im Verständnis der Piratenpartei gerne das "Leben aller" beeinflussen, wenn es um Vorteile wie einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag geht. In der Logik der Piraten, dass beispielsweise der Karfreitag als christlicher Feiertag Nicht-Christen etwa durch ein Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen nicht einschränken dürfe, wäre es folgerichtig, dass Nicht-Christen auch nicht von der Arbeitsbeschränkung in Form eines arbeitsfreien Tages profitieren.

Konsequent wäre im Sinne der Piratenforderung nach der "Privatisierung von Religion" die Forderung nach genereller Abschaffung christlicher Feiertage als staatlich anerkannte Feiertage. Das aber ist von der Piratenpartei nicht zu hören. Auch der Abgeordnete Pavel Mayer, der sein Berliner Wahlplakat "Religion privatisieren - jetzt" damit rechtfertigte, dass in Berlin "60% konfessionslos und nur 30% Christen sind" hat bisher keine Anträge zur Abschaffung arbeitsfreier kirchlicher Feiertage in Berlin gestellt.

Schon weil sie die staatlich gewährleisteten Vorteile religiöser Feiertage gerne in Anspruch nehmen, ist die Forderung der Piraten nach "Privatisierung" der Religion scheinheilig. Auch im Blick auf den Umgang mit kirchlichen Feiertagen gilt: Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.

Dass Freiheit mit Verantwortung einhergeht und grenzenlose Selbstverwirklichungsansprüche den Respekt vor der Freiheit des Nächsten unter sich begraben, ist vielen Piraten in ihrer Fixierung auf die scheinbar unbegrenzte Freiheit des Internets eher fremd. Außerhalb des Internets stellen sie aber die Einschränkung persönlicher Freiheiten durch säkulare Verbote wie etwa das der nächtlichen Ruhestörung oder des Falschparkens grundsätzlich nicht in Frage - mit Ausnahme der staatlichen Einschränkungen, die ihren Grund im Respekt vor der religiösen Überzeugung der Mehrheit haben.

Christliches Wertefundament im Visier

Die Piraten sehen offenbar die "freie Entfaltung der Persönlichkeit" besonders dort gefährdet, wo Einschränkungen der Freiheit auf gesellschaftlichen Moralvorstellungen beruhen. So fordern sie die Aufhebung der Inzestverbotes mit der gleichen Begründung wie die Verbannung der Religion aus dem öffentlichen Raum durch deren Privatisierung.

Es ist übrigens auch auffällig, dass sich die Piraten gerade den Karfreitag als einen der wichtigsten christlichen Feiertage ausgesucht haben. Das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen gilt nämlich für alle vier "stillen Feiertage" - ob sie wie Karfreitag, Allerheiligen und der Totensonntag einen religiösen oder wie der Volkstrauertag einen säkularen Hintergrund haben.

Die Piratenpartei positioniert sich auffällig klar gegen den in der christlichen Tradition wurzelnden Gehalt unserer gesellschaftlichen Werteordnung. Deshalb sollten wir wachsam sein, wenn beispielsweise der stv. Vorsitzende der hessischen Piratenpartei Kai Möller in der Debatte um den Karfreitag scheinbar großzügig zusichert: "Was wir hingegen absolut nicht wollen, ist, Christen in der Ausübung ihrer religiösen Riten zu behindern." Wer in diesem Minimum an Toleranz den Maßstab für den Respekt vor der religiösen Überzeugung der Mehrheit sieht, will das Wertefundament unserer Gesellschaft grundsätzlich verändern. Dieser Grundsatzdebatte müssen sich die Piraten stellen und sie dürfen davon nicht verschont werden.

[Rolf]

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Piratenpartei glaubt an den Teufel?






4. April 2012 von Thomas Schneider




Darf Menschen, die nicht an den gekreuzigten und leibhaftig auferstandenen Jesus Christus glauben, ein Tanzverbot am Karfreitag auferlegt werden?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der hessische Ableger der Piratenpartei Deutschland. Das Verbot sei, so sagen sie, “nicht mehr zeitgemäß”, beschränke die Rechte und diskriminiere “die Freiheit von Andersgläubigen, Agnostikern und Atheisten in unangemessener Weise”.

Nun wollen die Piraten die Tanzsperre kippen, die im hessischen Feiertagsgesetz seit 1971 festgeschrieben ist. Sie rufen für Karfreitag ab 19 Uhr zu einer Tanz-Demonstration auf. Kurios dabei ist, dass sie offensichtlich nicht an Gott aber scheinbar an den Teufel glauben. Denn die Protestaktion der Blasphemisten steht unter dem Motto: „Zum Teufel mit dem Tanzverbot!“

Das Aufbegehren der “Piraten” stellt Dreierlei klar. Erstens: Sie wissen nicht, was sie tun. Zweitens: Auch sie kommen um das Gericht Gottes nicht herum. Drittens: Gottes Geist kann auch Piraten zur Umkehr treiben. Für Letzteres dürfen Christen beten. Doch wählbar ist die Piratenpartei für Christen nicht! (Thomas Schneider)

[Rolf]

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'Die Aktion gegen den Karfreitag war ein Fehler'





NRW-Spitzenkandidat Paul über die Piratenpartei und die Religion

- Von Christoph Schmidt (KNA)


Düsseldorf (kath.net/KNA) Der Einzug der Piratenpartei in den nordrhein-westfälischen Landtag bei der Wahl am 13. Mai scheint derzeit sicher, trotz löchriger Inhalte und Fransen am rechten Rand. Sie pflegen ihr Image, es mit jedem aufzunehmen, der ihnen vor den Bug kommt. Gerade auch mit den Kirchen. Dabei seien die Piraten keine homogen antikirchliche Partei, meint NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Dortmund. Und sieht sich selbst als Beispiel.

KNA: Herr Paul, noch wirkt die weitgehende Konzeptlosigkeit Ihres Programms auf viele Wähler offenbar anziehend. Aber was tun, falls Sie es im Landtag mit der Realität zu tun kriegen?

Paul: Ich glaube nicht, dass wir die Zustimmung wegen der angeblichen Planlosigkeit kriegen. Diesen Eindruck wollen Teile der Presse und die alten Parteien erzeugen und den müssen wir bekämpfen. Auf vieles haben wir im Programm klare Antworten, auf anderes noch nicht. Ich denke, bei einer so jungen Partei ist das normal.

KNA: Viele Forderungen der Piraten machen es leicht, die Partei irgendwo zwischen Absurdität und Klamauk anzusiedeln: Abschaffung des Urheberrechts, freier Nahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen für alle...

Paul: ...das ja bis hinein in die CDU Befürworter hat. Aber erst jetzt redet ganz Deutschland darüber. Wir verstehen uns als Impulsgeber, wir wollen Themen setzen, die so noch nicht gedacht worden sind. Manches wird auch verzerrt dargestellt oder wir kommunizieren es nicht richtig. Das Urheberrecht wollen wir reformieren, nicht abschaffen.

KNA: Inzwischen hapert es in der Partei aber gewaltig mit der Abgrenzung von rechtsradikalen Gedanken. Auch nur ein Kommunikationsproblem oder ein schweres Mitgliederproblem?

Paul: Nein, es hapert da nicht, dazu gibt es klare Positionen in den Programmen. Dass sich solche Elemente immer wieder in neue Parteien verlaufen, ist ja bekannt. Die Grünen hatten zu ihrem Beginn sogar ein «Blut-und-Boden»-Problem. Unsere Offenheit und unser schnelles Wachstum sind da gleichermaßen Segen und Fluch. Die Partei wird hier noch konsequenter werden.

KNA: Bei aller Originalität in der Selbstdarstellung: Mit der schroffen Trennung von Kirche und Staat folgt das Piraten- Programm dem linkspopulistischen Mainstream. Mit dem Versuch, gemeinsam mit den Grünen die Karfreitagsruhe gerichtlich aufzuheben, ist die Partei zuletzt gescheitert. Gibt es keine wichtigeren Baustellen?

Paul: Ehrlich gesagt habe ich mich über die Karfreitagsaktion der hessischen Kollegen ein bisschen geärgert, auch wenn ich dafür jetzt vielleicht einen Shitstorm ernte. Rücksichtnahme - auch auf die religiösen Gefühle anderer - ist für die Piraten ein wichtiger Wert. Wer unbedingt tanzen möchte, kann in seinem Partykeller ja eine Karfreitagsparty schmeißen. Ich kenne viele auf der NRW-Landesliste, die diese Konfrontation nicht mitgetragen hätten. Aber grundsätzlich entsprach sie natürlich unserem Konzept von der Freiheit des mündigen Bürgers.

KNA: Das meint?

Paul: Es geht darum, dass man freiwillig aufeinander Rücksicht nimmt, nicht weil das so vorgeschrieben ist, wie am Karfreitag. Eine solche Regel reizt natürlich Menschen in einer säkularen Gesellschaft, die den dahinter stehenden Glauben auch nicht teilen, zum Widerstand. Mein Verstand sagt mir: Der Angriff auf den Karfreitag war im Prinzip richtig. Mein Gefühl sagt mir aber: Er war falsch.

KNA: Haben Kirche und Religion überhaupt einen Wert für die Piraten?

Paul: Ich kenne in der Partei tiefreligiöse Christen, die laut zu ihrem Glauben stehen und aus christlicher Motivation Politik machen. Daneben bezeichnen sich viele Mitglieder als Atheisten oder Humanisten. Aber auch unter denen ist der Respekt vor den christlichen Wurzeln der europäischen Kultur groß. Viele Werte und Ideale der Aufklärung, die unsere heutige Freiheit begründen, entwickelten sich jahrhundertelang unter dem Dach der christlichen Religion.

KNA: Trotzdem lehnen Sie jede Sonderstellung der Kirchen in Deutschland ab?

Paul: Ja, das verstehen wir unter echter Religionsfreiheit. Die Aufgaben von Staat und Kirche sollten getrennt sein. Das heißt nicht, dass der Staat nicht bestimmte Aufgaben an die Kirchen übertragen kann. Besonders im sozialen Bereich.

KNA: Wie sollen sie die zuverlässig erfüllen, wenn sie gleichzeitig - gemäß Ihrem Programm - auf die Kirchensteuer verzichten?

Paul: Die vom deutschen Staat eingetriebene Kirchensteuer ist im globalen Vergleich fast einzigartig und passt nicht in ein säkulares System. In unserem Programm steht aber auch, dass wir jeden sozialen Kahlschlag ablehnen. Sollte sich zeigen, dass die Abschaffung der Kirchensteuer zu schweren Einschnitten im Sozialstaat führt, müssten wir die Forderung danach aus meiner Sicht überdenken. Es geht nicht darum, die Kirche als solche ins Fadenkreuz zu nehmen.

KNA: Woran glauben Sie?

Paul: Ich bin in einem katholischen Elternhaus aufgewachsen und wurde relativ streng religiös erzogen. Nachdem ich mich viel mit Philosophie beschäftigt habe, bin ich aus der Kirche ausgetreten. Ich sehe mich als Agnostiker, für den Gott nicht erkennbar ist. Meine Mutter empfand das damals als ihr Versagen, zu Unrecht. Sie hat mir eine Verbindung zwischen universaler Ethik und Christentum gezeigt, die ich nicht missen möchte. Bis heute erzeugt das Christliche bei mir eine Art Grundvertrauen. Konkrete Glaubensinhalte wie Auferstehung oder jungfräuliche Geburt kann ich aber nicht teilen.

KNA: Da müssten Sie mit einem dogmatischen Islam erst Recht Ihre Probleme haben, zumal er hier immer präsenter wird.

Paul: Auch hier gilt: Toleranz und Religionsfreiheit für jeden, aber nur solange andere darunter nicht zu leiden haben. Dass wir gegen jeden Extremismus sind, ist klar. Aber wir sehen in unserem Gesellschaftsbild schon eine kulturelle Barriere auch zum nichtextremistischen traditionellen Islam. Patriarchalische Familienstrukturen zu Lasten von Frauen etwa kommen da leider vor. Das können wir nicht akzeptieren.

KNA: Das riecht nach Konfrontation mit konservativen Muslimen.

Paul: Die Piraten wollen da überhaupt keine Auseinandersetzung heraufbeschwören. Aber viele in der Partei sind bereit, gegenüber einem rückwärtsgewandten Islam ganz klare Kante zu zeigen.

KNA: Einige Beobachter bezeichnen den Glauben der Piraten an Veränderung durch das Internet als eine Art Ersatzreligion. Ist da etwas dran?

Paul: Der Begriff ist übertrieben. Es gibt eine gewisse Hingabe zur Hardware, die uns Kommunikation ermöglicht. Und es gibt so etwas wie «Netzwärme», nämlich das Gefühl, zu jeder Zeit mit vielen Menschen in Kontakt treten und aus der Distanz Nähe aufbauen zu können. Dieses Lebensgefühl ist für viele wichtig. Doch irgendwann will ich ja auch persönliche Begegnungen, da spielt die Technik dann keine Rolle mehr.

© 2012 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

[Marc__Joh 8, 32]

Hallo Rolf,

Für mich als Christ ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum nun in dieser Sache von Aufwiegelung und Hetze gesprochen wird. Für Christen reichen die bereits erwähnten Beispiele allemal, um zu dem Schluss zu kommen, dass diese Partei für Christen nicht wählbar ist. Da hilft auch hochtrabende Philosophie nicht.

Herzliche Grüße

Rolf

Als Aufwiegelung und Hetze gelten politisch motivierte Pamphlete, die sich nicht sachlich mit politischen Inhalten befassen, sondern gezielt und destruktiv niedere Instinkte ansprechen, jede Sachlichkeit vermeiden, nicht über Argumente diskutieren, sondern emotionalisieren, nicht aufklären sondern Stimmung machen. Die Mittel sind unbewiesene Unterstellungen, Beschimpfung, Diskreditierung ohne argumentativen Beleg. Auf die unhinterfrage Übernahme von gezielter Wut- und Hasspropaganda (Stichwort: Verbrecherstaaten) der Springerpresse, wurde hingewiesen.

Keine Hoffnung Mehr hat den Aspekt mit Gauck herausgegriffen und als Hetze bezeichnet, was richtig ist.

Es freut mich aber zu sehen, dass danach einige Beiträge folgten, die sich sachlich mit der Piratenpartei auseinandersetzen ohne gleich zu einem Rundumschlag gegen alle politischen Gegner auszuholen.

Warum nicht gleich so? Mehr wollen wir doch nicht!

Gruß

Marc

[1Joh1V9]

Ich wußte gar nicht, dass die Piraten überhaupt ein ernstzunehmendes Grundsatzprogramm haben.
Habe mal aus Spaß den Wahlomaten ausprobiert und da liegen die Piraten bei mir jeweils nicht schlecht oder sogar sehr gut im Rennen. Also ganz auf den Kopf gefallen sind die nicht, was die Positionierung im politischen Tagesgeschäft angeht.

Das Geschlechter-Gedöns beim Grundsatzprogramm finde ich auch furchtbar. Muss wirklich nicht sein, dass man da drin so rum rührt. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist das Natürlichste von der Welt und auch die produktivste Form des Zusammenlebens mit festen Bezugspersonen beiderlei Geschlechts für die Kinder. Der besondere Schutz der Ehe ist daher ein Gebot der Vernunft.
Dass es auch andere Formen des Zusammenlebens gibt ist ja ok. Aber muss man jetzt alles auf den Kopf stellen, nur weil z.B. Einzelne ihre polyamorösen Leidenschaften gerne staatlich gefördert haben wollen?
Die Gender-Politik der SPD finde ich allerdings auch nicht viel besser.

Ich persönlich bin in der Religionsfrage der Auffassung, dass konfessioneller Religionsunterricht nicht unbedingt an staatlichen Schulen stattfinden muss. Auch sollte der Sonderstatus der großen Kirchen aufgehoben werden, damit die kleineren nicht immer gleich in die Sektenecke gestellt werden. Es sollte möglich sein, dass die Kirchen ihre Beiträge selber von ihren Mitgliedern einziehen.

Ich halte die Verquickung von Staat und Religion seit konstantinischer Zeit für einen grundlegenden Irrweg des Christentums.
Gibt es außer den Piraten denn eine Partei, die bereit wäre, den Staat zu säkularisieren (was meiner Meinung nach sogar gut wäre für die Kirchen, da sie so staatsunabhängiger wären).

[Rolf]

Ich bin von dem ganzen Piratengedöhns ziemlich unbeeindruckt, weil ich glaube, dass die letztlich auch nur ein Strohfreuer sind. Die sind noch wesentlich chaotischer als die Grünen in ihrer Startphase und die Banbreite von Meinungen geht häufig da übers Ziel hinaus, wo das Volk jetzt schon auf die Barrikaden geht. Man sieht ja, wie viele Funktionsträger bereits ausgetauscht werden mussten, weil die chaotische Vorstellungen geäußert haben.

Auch mit ihrem Lieblingthema "Internet und Urheberrecht" werden die nichts zustande bringen. Man müsste mehrfach das Grundgesetz ändern, nicht nur in dieser Frage, und dafür braucht man immer noch eine zweidrittel Mehrheit, die jedenfalls für die Enteignung geistigen Eigentums nicht zu bekommen sein wird. Insofern werden die Piraten ebenso vergehen, wie manch andere Partei vor ihr.


Herzliche Grüße


Rolf